US-Präsident Donald Trump nahm am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum, der jährlichen internationalen Versammlung von Bankern und Oligarchen im schweizerischen Davos, an einer virtuellen Podiumsdiskussion teil. Er versprach, den Unternehmenssteuersatz in den USA drastisch zu senken sowie die Umweltschutzvorschriften und die Sozialausgaben zu demontieren.
Er verband seine Versprechen, Amerika zum Paradies für die Milliardäre zu machen, mit Tiraden und Drohungen gegen die europäischen und nordamerikanischen Verbündeten der USA, von denen er Tribut in Form von Zöllen und höheren Militärausgaben forderte.
Trotz ihres aggressiven und bedrohlichen Charakters reagierte das Publikum in dem Raum, der nur über Stehplätze verfügte, mit lautem Beifall auf Trumps Rede. Der Moderator der Veranstaltung, Klaus Schwab, und mehrere Podiumsteilnehmer, darunter Vertreter der weltweit größten Banken und Energiekonzerne, überschütteten ihn mit Schmeicheleien.
Der Spiegel beschrieb das Ereignis folgendermaßen:
Im Anschluss an seine skurrilen Botschaften nimmt Trump, der wie ein Imperator von der gewaltigen Videoleinwand auf den Saal hinabblickt, servile Glückwünsche entgegen. Die Aufführung ähnelt ein wenig der Start-up-Castingshow „Höhle der Löwen“, in der Kleinunternehmer mit zittrigen Händen Investoren ihre Geschäftsidee präsentieren, um an Geld zu kommen. Nur, dass die Kandidaten hier keine Kleinunternehmer, sondern millionenschwere Wirtschaftsbosse sind.
Der Spiegel schrieb, die Banker würden sich „offensichtlich auf den neuen Präsidenten und dessen radikale Wirtschaftsagenda freuen.“
Trump erklärte: „Meine Regierung hat ... die größte Deregulierungskampagne in der Geschichte begonnen und übertrifft dabei noch die Rekordergebnisse meiner letzten Amtszeit bei weitem.“ Er versprach, es werde „auf der ganzen Welt keinen besseren Ort als die USA geben, um Fabriken zu bauen oder ein Unternehmen zu gründen.“
Trump erklärte, der Körperschaftssteuersatz in den USA liege derzeit bei 21 Prozent, „und wir werden ihn von 21 auf 15 Prozent senken. ... 15 Prozent ist so niedrig wie möglich. Und bei weitem der niedrigste in einem großen Land.“
Er forderte außerdem von der US-Zentralbank Federal Reserve eine Senkung der Zinssätze, welche die anhaltende Spekulationsblase in der US- und der Weltwirtschaft noch weiter anheizen würde: „Ich fordere eine sofortige Senkung der Zinssätze. Und sie sollten auch im Rest der Welt sinken. Die Zinssätze sollten unserem Beispiel folgen.“
Nach Trumps Auftritt lobte Schwab seine „starke“ Rede und fügte hinzu: „Ich glaube, man konnte den Applaus von Davos bis ins Weiße Haus hören.“
Ana Botín, die Vorstandsvorsitzende der Banco Santander, einer der größten europäischen Banken, lobte Trumps Pläne mit den Worten: „Wir begrüßen es sehr, dass Sie den Schwerpunkt auf Deregulierung und Bürokratieabbau setzen. Daher ist meine Frage, was ihre Prioritäten in dieser Hinsicht sind, und wie schnell es geschehen wird.“
Trump antwortete: „Wir werden sehr schnell handeln. Wir haben bereits sehr schnell gehandelt. Wir haben in den letzten drei Tagen Dinge getan, von denen niemand dachte, dass man sie in Jahren erreichen könnte.“
Steven Schwarzman, der Vorstandschef des US-Investmentunternehmens Blackstone Group, erklärte: „Viele europäische Geschäftsleute haben enorme Frustration über das Regulierungsregime in der EU zum Ausdruck gebracht und führen die niedrigeren Wachstumsraten hier auf zahlreiche Faktoren zurück, aber vor allem auf die Regulierung. Sie haben in diesem Bereich einen völlig anderen Ansatz verfolgt.“
Trump wiederholte Schwarzmans Klagen und führte eine Litanei von Beschwerden an in Bezug auf Umwelt- und Gesundheitsauflagen sowie Sicherheitsvorschriften, deren Abbau er ebenso forderte wie die Zinssenkungen.
Trumps Versprechen, die Körperschaftssteuern massiv zu senken und die Regulierungen in den USA abzubauen, ging einher mit schikanösen Drohungen gegenüber den europäischen Verbündeten der USA. Er beschimpfte sie wie Vasallen, die ihren Tribut nicht gezahlt haben.
Er erklärte: „Ich werde außerdem alle Nato-Staaten auffordern, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, wie es schon vor Jahren hätte passieren sollen. Es waren nur zwei Prozent, und die meisten Staaten haben nicht gezahlt.“
Er erklärte weiter, sein Ziel sei es, das US-Handelsdefizit mit der Europäischen Union und Kanada zu verringern, die von früheren Regierungen als engste Verbündete behandelt wurden.
Trump erklärte: „Wir werden von anderen Nationen Respekt einfordern. Wir haben ein gewaltiges Defizit mit Kanada. Das werden wir nicht mehr haben ... Ich sage, man kann immer zum Bundesstaat werden, und wenn man ein Bundesstaat ist, hat man kein Defizit.“
Dieser Ignorant legt eine überwältigende Unkenntnis wirtschaftlicher Vorgänge an den Tag. Seine Vorstellung von Geschäften entspricht in etwa der der Mafia. Ihm schwebt eine Welt vor, in der die USA einen Handelsbilanzüberschuss gegenüber allen anderen großen Ländern haben, ohne sich zu fragen, wie der Welthandel als Ganzes auf einer solchen Grundlage ablaufen könnte, wenn alle anderen Länder ein Defizit aufweisen.
Trump erklärte: „Meine Botschaft an alle Unternehmen der Welt ist ganz einfach: Kommt, stellt eure Produkte in Amerika her, und wir werden euch die niedrigsten Steuern aller Nationen auf der Welt geben. Wir werden sie erheblich senken, selbst im Vergleich zu den ursprünglichen Steuersenkungen in meiner ersten Amtszeit. Aber wenn ihr euer Produkt nicht in Amerika herstellt, was euer gutes Recht ist, dann werdet ihr einfach Zoll dafür zahlen müssen.“
Damit sprach Trump als Repräsentant der parasitären amerikanischen Finanzoligarchie, die versucht, die militärische und wirtschaftliche Macht des amerikanischen Imperialismus zu benutzen, um die ganze Welt zu beherrschen. Dies hat die europäischen Mächte eindeutig in eine tiefe Krise gestürzt. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, erklärte auf dem Weltwirtschaftsforum, es sei „nicht pessimistisch“ zu sagen, dass Europa vor einer „Existenzkrise“ stehe.
Doch selbst während Trump seine aggressiven Tiraden hielt, lief den europäischen Bankern das Wasser im Mund zusammen bei seiner Vision von Amerika, in dem die Oligarchie faktisch keine Steuern zahlen muss, ungehindert die Umwelt verseuchen und die Arbeiter ohne jede Form von gesetzlichem oder staatlichem Schutz ausbeuten kann. Während Trumps Rede grübelten die europäischen Banker eindeutig darüber, wie die ungezügelte Diktatur der Oligarchie, die er aufbauen will, in ihre eigenen Länder gebracht werden könnte.