Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ist mit einem Bankenboykott konfrontiert, der ihre Geschäftsfähigkeit gefährdet und darauf abzielt, sie politisch mundtot zu machen.
Das Vorgehen gegen die SGP ist Teil einer breiten Kampagne, jede Stimme gegen den Völkermord in Gaza, gegen den deutschen Militarismus und gegen die soziale Verwüstung zu unterdrücken. Wir rufen deshalb alle Leser auf, diesem Angriff auf demokratische Rechte entgegenzutreten und noch heute eine großzügige Spende zu machen, um die Handlungsfähigkeit der SGP zu erhalten. Spenden müssen von nun an auf dieses Konto überwiesen, bestehende Daueraufträge entsprechend geändert werden.
Am 28. Juni kündigte die Postbank, die ab 2009 von der Deutschen Bank übernommen worden war, der SGP ihr Parteikonto, das seit über 50 Jahren bestand, ohne einen Grund dafür zu nennen. Noch bevor der Brief zugestellt wurde, sperrte die Bank das Konto und verweigerte die Annahme von Spenden und Mitgliedsbeiträgen, was zu einem erheblichen finanziellen Schaden geführt hat. Mittlerweile musste die Postbank die Sperre wieder aufheben, hält aber an der Kündigung zum 25. Oktober fest.
In der Folge versuchte die SGP bei über zehn Banken ein Konto zu eröffnen, erhielt aber nur Ablehnungen – zumeist erneut ohne Begründung. Selbst die Berliner Sparkasse, die als öffentliche Bank zur Gleichbehandlung der Parteien und den Grundrechten verpflichtet ist, verwehrte der SGP ohne Angabe von Gründen ein Konto. Nur die GLS Gemeinschaftsbank, die genossenschaftlich organisiert ist und für viele linke Gruppen und Initiativen Konten betreibt, erlaubte die Eröffnung eines Kontos.
Für die SGP ist die kurzfristige Kündigung und zeitweise Sperrung des Kontos mit enormen finanziellen und logistischen Belastungen verbunden. Spenden, die nach der Schließung des Kontos eingehen, werden abgelehnt, Daueraufträge, die oft seit Jahrzehnten bestehen, eingestellt, ohne dass die Betreffenden Informationen über die neue Bankverbindung erhalten.
Gleichzeitig ist es so gut wie unmöglich, gegen die Kündigung juristisch vorzugehen. Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren dahingehend vereindeutigt, dass den riesigen Finanzkonzernen jederzeit jegliche Kündigung erlaubt wird, ohne dass sie auch nur einen Grund angeben müssen. Davon sind Unternehmen ebenso betroffen wie Parteien und Vereine.
In den letzten Jahren wurde diese Rechtsprechung schon vielfach genutzt, um Kriegsgegner und linke Organisationen zu schikanieren und unter Druck zu setzen. Zuletzt hatte die Berliner Sparkasse im März das Konto der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ gesperrt und die Friedensaktivisten aufgefordert, ihr eine Liste sämtlicher Mitglieder vorzulegen. Der wirkliche Grund war der Standpunkt der Gruppe gegen den Völkermord in Gaza.
Die Deutsche Bank spielt eine Schlüsselrolle bei der politischen Kampagne gegen Kriegsgegner. Das Haus war schon tief in die Nazi-Verbrechen verstrickt und sollte nach der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reichs eigentlich zerschlagen und zentrale Figuren wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden. Doch das deutsche Kapital setzte sich unter den Bedingungen des Kalten Kriegs gegen die ursprünglichen Pläne der Alliierten durch und führte die Deutsche Bank ab 1957 wieder als bundesweiten Finanzkonzern mit den alten Nazi-Eliten an der Spitze.
Nach der Finanzkrise von 2008 übernahm die Deutsche Bank nach und nach die zuvor staatliche und an die Grundrechte gebundene Postbank und kündigte in der Folge vielen linken Organisationen die Konten. Dass sich dieses Vorgehen nun gegen die SGP richtet, ist Teil einer konzertierten Kampagne, die Partei mundtot zu machen. Es zielt auf alle Kriegsgegner und Sozialisten.
2014 verurteilte die SGP das von der Regierung verkündete „Ende der militärischen Zurückhaltung Deutschlands“ aus, stellte den Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr ins Zentrum ihrer Arbeit und sprach sich insbesondere scharf gegen die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen aus. Darauf entfachten die Medien eine regelrechte Hetzkampagne gegen sie. Die Frankfurter Allgemeine, der Spiegel, die Zeit und viele weitere Zeitungen veröffentlichten Lügen und Verleumdungen, die oft erst nach Interventionen des Presserats zurückgenommen wurden. Zudem kam es in Berlin und Dresden zu rechtsextremen Angriffen auf Veranstaltungen der SGP-Jugendorganisation IYSSE.
Im Jahr 2019 nahm der Inlandsgeheimdienst die SGP erstmals als „linksextremistische Organisation“ in seinen Verfassungsschutzbericht auf, weil sie, so wörtlich, „gegen vermeintlichen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus“ kämpfe. Nachdem die SGP Klage gegen den Bericht erhoben hatte, rechtfertigte das Bundesinnenministerium die Überwachung der Partei mit der Begründung, dass diese für eine „demokratische, egalitäre und sozialistische Gesellschaft“ streite.
Mit dem Stellvertreterkrieg der Nato gegen Russland in der Ukraine verschärfte sich das Vorgehen gegen die SGP, die sich als einzige Partei mit der Perspektive des internationalen Sozialismus gegen dieses Massenschlachten wandte. Der Verfassungsschutzbericht wurde genutzt, um der Partei und ihrer Jugendorganisation Räume zu entziehen und ihre Arbeit auf dem Campus einzuschränken.
Das nahm mit dem Völkermord in Gaza, den die Bundesregierung uneingeschränkt unterstützt, neue Dimensionen an. Die Humboldt-Universität Berlin, die Ruhr-Universität Bochum und viele andere Universitäten verweigerten den IYSSE Räume, Flugblätter der SGP wurden von der Polizei konfisziert und ihre Verbreitung verboten, und dem Kulturzentrum Oyoun wurden sogar die Gelder gestrichen, unter anderem, weil eine Veranstaltung der SGP in ihren Räumen stattfand. Am gleichen Tag, an dem die IYSSE bei den Wahlen zum Studierendenparlament an der HU ein Rekordergebnis von 8 Prozent einfuhr, nahm der Verfassungsschutz auch die Jugendorganisation in seinen Bericht auf.
Der Bankenboykott gegen die SGP begann zur gleichen Zeit und stellt eine weitere Eskalation des Vorgehens gegen die Partei dar. Sie ist nicht nur mit erheblichen finanziellen Belastungen konfrontiert, sondern muss auch ständig fürchten, das neue Konto und so de facto ihre Geschäftsfähigkeit zu verlieren. Dass die großen Finanzkonzerne Parteien mit linken und antimilitaristischen Positionen die Geschäftsfähigkeit aberkennen können, ist ein fundamentaler Angriff auf demokratische Grundrechte.
Die SGP steht im Fadenkreuz dieser Angriffe, weil sie die weitverbreitete Opposition gegen die Kriegspolitik und die soziale Verwüstung formuliert, die von der Ampel-Regierung und alle Bundestagsparteien rücksichtslos vorangetrieben werden. Die SGP setzt dem wachsenden Nationalismus und der Hetze gegen Flüchtlinge die Perspektive des internationalen Sozialismus und die Einheit aller Arbeiter entgegen. Sie wendet sich gegen den Stellvertreterkrieg der Nato gegen Russland in der Ukraine, ohne sich an das Putin-Regime anzupassen, gegen den Völkermord an den Palästinensern und gegen die horrende Aufrüstung. Deshalb soll sie zum Schweigen gebracht werden.
Das richtet sich nicht nur gegen die SGP, sondern gegen alle Kriegsgegner. Schon in der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz hatte die SGP deutlich gemacht, dass es um grundlegende demokratische Fragen geht. Setze sich die Regierung durch, sei die Grundlage für eine Diktatur geschaffen: „Jeder Streik von Arbeitern, jeder Protest gegen die Aufrüstung und jede Demonstration gegen rechts könnten als verfassungsfeindlich verboten werden.“
Diese Warnung bestätigt sich nun. Die Bundesregierung unterstützt den Völkermord in Gaza und geht aggressiv gegen jede Opposition gegen dieses barbarische Verbrechen vor. Demonstrationen werden verboten, Organisationen aufgelöst und Friedensaktivisten strafrechtlich verurteilt.
Dabei agieren die Herrschenden nicht aus einer Position der Stärke, sondern der Schwäche. Sie wissen, dass ihre Politik des Kriegs und Völkermords auf enorme Opposition in der großen Mehrheit der Bevölkerung stößt. Die SGP artikuliert diese Opposition nicht nur, sondern stattet sie mit einer tragfähigen, sozialistischen Perspektive aus. Deshalb gehen Regierung und Konzerne besonders aggressiv gegen sie vor.
Jetzt gilt es, diese Opposition zu mobilisieren, um die SGP zu verteidigen und zu stärken. Wir rufen alle Leser auf, dem Angriff entgegenzutreten und noch heute eine möglichst großzügige Spende zu machen, um die Geschäftsfähigkeit der SGP zu erhalten. Es ist besonders wichtig, monatliche Beiträge einzurichten und die bestehenden Beiträge bei der Umstellung auf das neue Konto so weit wie möglich zu erhöhen. Nur so kann die SGP die finanziellen Belastungen ausgleichen und ihren Kampf gegen Faschismus, Krieg und Kapitalismus intensivieren.
Die neue Bankverbindung der SGP lautet:
Sozialistische Gleichheitspartei
GLS Gemeinschaftsbank eG, Bochum
IBAN: DE07 4306 0967 1338 6942 00