EU-Rückführungsverordnung – ein doppelter Dammbruch
Die neue Verordnung setzt grundlegende demokratische Rechte außer Kraft. Sie ist das Ergebnis der engen Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsextremen im Europaparlament.
Die neue Verordnung setzt grundlegende demokratische Rechte außer Kraft. Sie ist das Ergebnis der engen Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsextremen im Europaparlament.
Die Leitung der Universität Stuttgart verbietet es Studierenden, Veranstaltungen gegen Krieg auf dem Campus abzuhalten. Sie hat der anerkannten IYSSE-Hochschulgruppe einen Raumantrag für eine Veranstaltung unter dem Titel „Was steckt hinter dem Iran-Krieg?“ verwehrt.
Der Streik der Mitglieder der UAW-Ortsgruppe 2093 ist Teil einer wachsenden Revolte in der Autozuliefereridustrie. Sie kämpfen dafür, dass nach Jahrzehnten der Zugeständnisse durch die Gewerkschaft ein Kurswechsel stattfindet.
Die USA sind keine Kraft für Stabilität und Frieden, wie US-Kriegsminister Hegseth behauptet. Sie begehen vielmehr gerade einen globalen militärischen Amoklauf unter offener Verletzung des Völkerrechts und ohne jegliches Mandat der UNO oder des US-Kongresses.
Reporter der WSWS sprachen auf einer Demonstration in Rom mit Mitgliedern der Basisgewerkschaft SI-Cobas, in der vor allem Arbeiter der Logistikbranche organisiert sind.
Die Einbindung Griechenlands in die Kriegspolitik des US-Imperialismus ist der vorläufige Höhepunkt der langjährigen Rolle Griechenlands als Klientelstaat Washingtons.
Vor dem Internierungslager Delaney Hall in New Jersey, in dem Immigranten einen Hungerstreik durchführen, setzen US-demokratische Politiker die Polizei gegen protestierende Unterstützer, Einwohner und Journalisten ein.
Die Trump-Regierung hat vor den Küsten Lateinamerikas schon mehr als 200 Menschen ohne Gerichtsverfahren töten lassen. Bei dieser Normalisierung von Massenmord erweisen sich US-Demokraten und die Regierungen Lateinamerikas als Komplizen.
Nach dem Applaus für den Nazi-Kollaborateur Jaroslaw Hunka im Jahr 2023 im kanadischen Parlament wurde die Waffen-SS-Division Galizien im ukrainischen Fernsehen offen verherrlicht.
Die Einschnitte im Rahmen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes für die Gesetzlichen Krankenkassen werden zu einer massiven Verschlechterung von Löhnen und Arbeitsbedingungen und zur Schließung von Kliniken führen.
Die Tatsache, dass ein Faschist wie De la Espriella in den Umfragen an zweiter Stelle liegt, ist eine direkte Folge von Petros vierjähriger Regierungszeit.
Am Freitagmorgen haben zum dritten Mal in weniger als zwei Monaten 1.300 Beschäftigte in einem Autozulieferwerk eine vorläufige Tarifeinigung abgelehnt, die vom Gewerkschaftsapparat der United Auto Workers vorgelegt wurde und vor allem die Interessen des Unternehmens bedient.
Aufgrund zunehmender Intensität der Drohnenangriffe zwischen der Ukraine und Russland dringen mittlerweile regelmäßig Drohnen in Nachbarstaaten ein. Das bietet den führenden europäischen Politikern die Gelegenheit zu Kriegstreiberei.
Während sich die US- und internationalen Medien auf die Verhandlungen zwischen der Trump-Regierung und dem Iran konzentrieren, weitet Israel seinen Amoklauf im ganzen Nahen Osten massiv aus, forciert die dauerhafte Besetzung des Gazastreifens und eskaliert seinen Luftkrieg gegen den Libanon.
Der Tod von elf Arbeitern in Longview ist keine Ausnahme, sondern Teil der Rückkehr des industriellen Massensterbens unter dem Kapitalismus.
Die Herrschenden wälzen sinkende Profitraten und zunehmender Konkurrenzdruck auf die Arbeiter ab – besonders in der Industrie, wo Entlassungen, Rationalisierungen und Standortschließungen auf der Tagesordnung stehen.
Der Vermögenszuwachs der deutschen Multimillionäre im vergangenen Jahr könnte die gesamten jährlichen Ausgaben der Pflegeversicherung zwanzig Mal decken.
Auf der Berliner Veranstaltung wurde eine Resolution verabschiedet, die die sofortige Freilassung von Bogdan Syrotjuk fordert.
Der Börsengang von SpaceX könnte Elon Musk, der bereits jetzt der reichste Mann der Welt ist, zum ersten Billionär der Welt machen.
Um Meloni zu besiegen, müssen Arbeiter, die die politische Unabhängigkeit von der Gewerkschaftsbürokratie und den parlamentarischen Parteien herstellen wollen, ihren Kampf durch die Gründung von Aktionskomitees stärken.
Am Dienstag flog das israelische Militär mehr als 120 Luftangriffe auf den Libanon - die stärkste Eskalation an einem einzelnen Tag, seitdem Israel Anfang März seine Bombardierungen des Landes wieder aufgenommen hat.
Die Explosion im Bergwerk ist ein weiteres grausames Beispiel für die Gefahren, denen Bergleute und andere Arbeiter weltweit ausgesetzt sind, während ihre Leben und ihre Gesundheit dem rücksichtslosen Profitstreben der Konzerne untergeordnet werden.
Was sich derzeit in der Türkei abspielt, ist kein rein nationales Ereignis. Es ist vielmehr Ausdruck eines internationalen Prozesses, in dem sich die scharfe Krise des kapitalistischen Systems spiegelt.
Die Sorge unter den Geflüchteten aus Syrien, die in Deutschland Schutz gesucht haben, ist groß. Rückkehr wird von der deutschen Regierung als gewollte politische Option behandelt, obwohl im bürgerkriegszerstörten Syrien ein menschenwürdiges Leben kaum möglich ist.
Ein Sprecher des US-Zentralkommandos erklärte, die Angriffe auf eine Hafenstadt im Süden des Iran seien „zur Verteidigung unserer Streitkräfte“ gegen „Bedrohungen durch iranische Streitkräfte“ durchgeführt worden. Er legte keine Beweise oder Details zu den behaupteten Bedrohungen vor.
Die Zahl der registrierten Ebola-Fälle ist auf über 1.000 angestiegen, bei mindestens 231 Todesfällen. Das Niederbrennen zweier Behandlungseinrichtungen hat die tiefe Kluft gezeigt, die zwischen den WHO-Empfehlungen und den tatsächlichen Bedingungen vor Ort besteht.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs untergräbt weiter das Wahlrecht und ermöglicht es in Louisiana den Republikanern, durch Wahlkreismanipulation den Sitz eines schwarzen demokratischen Kongressabgeordneten zu streichen.
Der sogenannte Sudetendeutsche Tag fand in diesem Jahr erstmals im tschechischen Brno und nicht wie ansonsten üblich in Deutschland statt. Das Treffen rechter Revanchisten wird in Tschechien wiederum vor allem von Rechtsextremen ausgeschlachtet.
Es ist „recht und billig“, um Lincolns Worte zu verwenden, die historischen Erfahrungen der früheren Revolutionen Amerikas heranzuziehen, um die tief verwurzelten demokratischen Überzeugungen der Arbeiterklasse freizulegen und zu aktivieren.
Mit dem Polizeiüberfall auf die Zentrale der CHP erreicht die politische Krise in der Türkei einen neuen Höhepunkt.
Große Teile des politischen Establishments der USA verurteilten die Ankündigung der Trump-Regierung vom Samstag, man habe „weitgehend“ eine Einigung mit dem Iran erzielt. Demokraten und Republikaner griffen das Abkommen als nicht vorteilhaft genug für den US-Imperialismus an.
Die Kampagne für die Freilassung des 26-jährigen ukrainischen Trotzkisten Bogdan Syrotjuk trifft in Deutschland auf immer größere Resonanz.
Der folgende Brief, unterzeichnet mit „A. Lincoln“, jedoch ohne Absenderadresse oder Betreff, erreichte David North letzte Woche per Mail.
Die Opposition prahlt, ihr Block repräsentiere „80 Prozent des Landes“. Diese Zahl schließt die 20 Prozent der Bevölkerung arabischer Herkunft ausdrücklich aus.
Vor Beginn der offiziellen Beratungen am Freitagmorgen erklärte US-Außenminister Marco Rubio gegenüber der Presse, die Trump-Regierung sei „enttäuscht“ von der Reaktion der NATO-Mitglieder auf „unsere Operationen im Nahen Osten“.
Die Ebola-Epidemie in Zentralafrika ist keine Naturkatastrophe, sondern ein gesellschaftliches Verbrechen. Sie ist das Ergebnis davon, dass die Trump-Regierung das globale Monitoring von Epidemien abgeschafft hat. Und seit mehr als 100 Jahren wird der afrikanische Kontinent von den imperialistischen Mächten ausgeplündert.
Der IG Metall-Apparat und sein Betriebsrat sorgen dafür, dass alle Angriffe auf die Beschäftigten durchgesetzt werden und die Belegschaft bis zum letzten Tropfen ausgepresst wird, um die Profitmarge von Bosch zu erhöhen.
Der Gedenktag am 8. Mai wird immer schamloser zum Anlass genommen, die Geschichte zu fälschen und die ideologischen Voraussetzungen für die Kriege der Gegenwart zu schaffen.
Diese Rede hielt Tamino Dreisam, ein führendes Mitglied der International Youth and Students for Social Equality (Deutschland), auf der Online-Maikundgebung 2026, die von der WSWS und dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale organisiert wurde.
Will Lehman, ein Arbeiter bei Mack Trucks und sozialistischer Kandidat aus der Basis für das Amt des UAW-Präsidenten, veröffentlichte diese Woche eine Erklärung, in der er die Beschäftigten von Nexteer in Saginaw (Michigan) dazu aufrief, nach ihrer überwältigenden Zustimmung zum Streik unverzüglich einen Streik vorzubereiten und zu beginnen.
Trumps 1,776 Milliarden Dollar schwerer Schmiergeldfonds würde diejenigen belohnen, die versucht haben, die Wahlen von 2020 zu kippen, darunter auch diejenigen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt haben.
Die Anklage gegen Raúl Castro ist ein abscheulicher Akt der Heuchelei und imperialistischer Propaganda, um militärische Aggression gegen eine verarmte Nation mit weniger als 10 Millionen Einwohnern zu rechtfertigen.
Diese Rede hielt Christoph Vandreier, Vorsitzender der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) auf dem International Online May Day des IKVI.
Ein echter Kampf für Sozialismus ist notwendigerweise eine äußerst bewusste politische Bewegung, die rigoros die Ereignisse analysiert, jene, die die Arbeiter politisch in die Irre führen, gründlich entlarvt und die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse durchsetzt.
Wir veröffentlichen hier die Selbstdarstellung der Hochschulgruppe der IYSSE für die Wahlen des Studierendenparlaments an der Berliner Humboldt-Universität.
Diese Rede hielt Will Lehman, Kandidat für das Amt des Präsidenten der United Auto Workers (UAW) und Mitglied der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC), auf der diesjährigen Online-Maikundgebung der WSWS und des IKVI.
Die rasant um sich greifende Korruptionskrise in der Ukraine zeigt, wie tief das Selenskyj-Regime und die Oligarchie in Kriminalität und die Ausplünderung der ukrainischen Arbeiterklasse verstrickt sind.
Trumps Gangsterdrohungen sind der authentische Ausdruck des Weltimperialismus, der entschlossen ist, dem Iran und der gesamten Region koloniale Fesseln anzulegen und die Welt unter den Großmächten neuaufzuteilen.
Diese Rede hielt Ulaş Sevinç, Vorsitzender der Sosyalist Eşitlik Partisi – Dördüncü Enternasyonal (Sozialistische Gleichheitspartei – Vierte Internationale), auf der diesjährigen Online-Maikundgebung der WSWS und des IKVI.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt, wie weit die Kriminalisierung politischer Opposition in Deutschland vorangeschritten ist – und wie eng die Grenzen selbst eines juristischen Teilerfolgs bleiben.
In Arbeitervierteln entlud sich der Zorn auf den Straßen. In Kitengela und Githurai wurde die Straße von Nairobi nach Tansania von Demonstranten blockiert. Zudem brachen Proteste in Madaraka, Nyandarua, Rongai und Narok aus, wo Demonstranten Polizisten mit Steinen bewarfen.
Der Angriffskrieg von USA und Israel gegen den Iran und die daraus resultierende Blockade der Straße von Hormus droht weltweit einen wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch auszulösen.
Kein Arbeiter sollte gezwungen werden, über einen Tarifvertrag abzustimmen – oder mit ihm zu leben – den er nicht gesehen und gelesen hat und nicht bewerten konnte.
Das Zehn-Milliarden-Euro-Programm des Innenministeriums dient nicht dem Schutz der Bevölkerung, sondern der Umwandlung Deutschlands in eine militärische Drehscheibe und einen aggressiven Kriegsstaat.
Ein Generalstreik gegen den israelischen Völkermord im Gazastreifen, den Militarismus der Regierung Meloni und dessen soziale Auswirkungen auf die Arbeiterklasse legte am 18. Mai Italien lahm. Da er zeitlich mit einem israelischen Angriff auf die „Global Sumud Flotilla“ zusammenfiel, entwickelte er sich zu einem politischen Erdbeben.
Der Streik bei der Long Island Rail Road ist ein wichtiger politischer Kampf im Herzen des Weltfinanzsystems. Die Eisenbahner treten gegen die Wall Street und ihre politischen Handlanger, vor allem die Demokraten, an.
Kaum ist Trump aus Peking zurückgekehrt, schon bereitet der amerikanische Imperialismus den nächsten Angriff auf den Iran vor.
Das Jobmassaker bei Bosch ist kein Ausdruck wirtschaftlicher Not, sondern das Instrument einer rücksichtslosen Profitmaximierung auf dem Rücken der Beschäftigten.
Die Ablehnung der zweiten miserablen Tarifeinigung durch die Nexteer-Arbeiter muss das Signal sein, den Kampf durch den Aufbau des Nexteer-Aktionskomitees in die eigenen Hände zu nehmen.
Der geplante Abbau von 1.400 Arbeitsplätzen in einer Bosch-Niederlassung in der Türkei sowie die Pläne zur Streichung von 22.000 Stellen in deutschen Werken machen eine internationale Gegenoffensive der Arbeitenden notwendig und dringend.
Das Treffen stand im Schatten des US-Angriffs auf den Iran, der vor knapp drei Monaten begann.
Die Linke versucht die horrenden Mieten und den ausgeprägten Wohnungsmangel in der Hauptstadt für ihren Wahlkampf zu nutzen.
Die Krise, in der die Starmer-Regierung steckt, geht auf zwei langfristige, miteinander verflochtene Entwicklungen zurück: des weltweiten Niedergang des britischen Imperialismus in den Turbulenzen des Weltkapitalismus und den kompletten Verlust der Arbeiterklasse als Wählerbasis der Labour Party.
Am Sonntag, den 3. Mai, kündigte Jean-Luc Mélenchon auf TF1 seine Präsidentschaftskandidatur an – nicht um Arbeiter gegen Austerität und den Irankrieg zu mobilisieren, sondern um diese Mobilisierung mit einer nationalistischen Ausrichtung auf die Institutionen des französischen Kapitalismus abzuwürgen.
Die Proteste unterstreichen die enorme Opposition einer ganzen Generation gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Krieg. Um erfolgreich zu sein, brauchen sie eine klare Orientierung und Perspektive.
Der Verband der Automobilindustrie hat seine Prognose über den Arbeitsplatzabbau bis 2035 um 35.000 erhöht. In der Branche sollen in zehn Jahren 225.000 weniger arbeiten als 2019.
Der US-Präsident verkörpert die Arroganz der französischen Monarchie oder des russischen Zaren am Vorabend ihres revolutionären Sturzes.
Verteidigungsminister Pete Hegseth, Generalstabschef Dan Caine und der Pentagon-Finanzbeauftragte Jay Hurst erklärten am Dienstag bei einer Anhörung vor den Haushaltsausschüssen für Verteidigung des Repräsentantenhauses und des Senats, dass die laufenden Kosten für den Irankrieg auf 29 Milliarden Dollar angestiegen seien - die Schäden an US-Militärbasen noch nicht mit eingerechnet.
Am Dienstag hielt der SGP-Vorsitzende an der Humboldt-Universität Berlin einen Vortrag unter dem Titel „Keine AfD Propaganda an der HU! – Wie Professor Baberowski in seinem neuen Buch die Faschisten hofiert“.
Diese Rede hielt Joseph Kishore, National Secretary der Socialist Equality Party (USA), auf der Online-Maikundgebung 2026, die von der WSWS und dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale organisiert wurde.
Die Teilnehmer an den Streiks und Protesten folgten einem Aufruf der Organisation Art Not Genocide Alliance (ANGA), der auch von einer Reihe weiterer Aktivistengruppen unterstützt wurde.
Ein Streik der New Yorker Verkehrsarbeiter würde das Zentrum des amerikanischen und weltweiten Finanzsystems lahmlegen und darüber hinaus einer größeren Bewegung der Arbeiterklasse gegen Ungleichheit und Ausbeutung den Weg bereiten.
Fast 85 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion treibt Berlin erneut eine militärische Offensive gegen Russland voran. Der Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew markiert eine neue Stufe der deutsch-ukrainischen Rüstungsintegration.
Bundeskanzler Merz lobte auf dem DGB-Kongress Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft. Er braucht den Gewerkschaftsapparat, um Sozialabbau und Entlassungen durchzusetzen.
Die Ereignisse bestätigen den Kampf der Socialist Equality Party, die der Wahl dieser verkommenen Partei und den pseudolinken Tendenzen, die Starmer als „kleineres Übel“ hinstellten, entgegengetreten ist.
Die Behörden behaupten, das Virus stelle ein sehr geringes Risiko für die Öffentlichkeit dar. Gleichzeitig führen sie die Gefahr einer Pandemie wie Covid-19 im Munde.
Trump reist unter extrem kritischen Bedingungen nach Beijing, inmitten eines andauernden Krieges gegen den Iran, der die Kriegsziele des amerikanischen Imperialismus nicht erreicht hat.
Im Verfahren gegen den 26-jährigen ukrainischen Trotzkisten Bogdan Syrotjuk liegt ein drittes linguistisches Gutachten vor, das die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“ untergräbt.
Der handverlesene Wahlvorstand sorgte dafür, dass die mit 89 Kandidaten größte Liste der „Freien Metaller“ nicht zur Betriebsratswahl zugelassen wurde. Doch der Prozess zur Annullierung der Wahl schleppt sich dahin.
Einer der zurückgeführten französischen Passagiere der MV Hondius entwickelte schon während des Flugs Symptome. Die Trump-Regierung kündigte an, die 17 heimkehrenden US-Bürger weder unter Quarantäne zu stellen noch zu testen.
Eine fortschrittliche Antwort auf das KI-Jobmassaker ist nur möglich, wenn die Arbeiterklasse das „Recht“ auf kapitalistisches Eigentum selbst angreift.
„Wir hätten kämpfen können, aber die IG Metall hat es verhindert“ – so die bittere Bilanz eines Manroland-Arbeiters.
Der Film gibt im Wesentlichen einen korrekten Überblick über die Nürnberger Prozesse von 1945–1946, sucht jedoch die Ursache für die Verbrechen der Nazis in deren individueller Psychologie.
Neben der Einbindung der rechtsextremen AfD setzen die etablierten Parteien vor allem auf die rücksichtslose Beschneidung demokratischer Rechte, um Opposition gegen Krieg und Sozialabbau zu unterdrücken
Der Hantavirus-Ausbruch und die Reaktion der Trump-Regierung darauf zeigen die Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens und der wissenschaftlichen Infrastruktur der USA – sechs Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie.
Labour verliert seit fast 20 Jahren an Unterstützung – seit Tony Blairs Amtszeit als Premierminister. Was den Rechtsextremen jetzt wirklich Auftrieb gegeben hat, ist, dass Arbeitern, die nach einer linken Alternative suchen, ständig der Weg versperrt wird.
Am Freitag kam es zu einer deutlichen Eskalation des Kriegs, als Flugzeuge der US-Marine im Rahmen der US-Seeblockade gegen den Iran zwei unter iranischer Flagge fahrende Öltanker im Golf von Oman angriffen.
Der Volkswagen-Konzern bereitet den nächsten Kahlschlag vor. Werken, in denen Zehntausende arbeiten, droht das Aus. Laut Audi-Chef Döllner steht sogar der Fortbestand der gesamten deutschen Automobilindustrie in Frage.
Wir veröffentlichen hier das Video des Vortrags, den der Chefredakteur der deutschen Ausgabe der World Socialist Web Site, Johannes Stern, am 30. April 2026 auf Einladung der IYSSE an der Berliner Humboldt-Universität hielt.
Das Mainzer Pharmaunternehmen BioNTech stellt die Corona-Impfstoffproduktion in Deutschland ein, schließt fast alle deutschen Produktionsstandorte und streicht 1860 Stellen.
Sechs Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie sind die Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens so gründlich demontiert, dass die herrschende Klasse nicht mehr weiß – oder nicht mehr wissen will –, wie weit sich der neue Ausbruch schon ausgebreitet hat.
Die Northern Navies würde im Mittelpunkt der Joint Expeditionary Force stehen, ein von Großbritannien angeführter Verband aus zehn europäischen Staaten.
Der tödliche Ausbruch einer Hantavirusinfektion an Bord des Luxusschiffes MV Hondius verdeutlicht, wie die Verletzung ökologischer Grenzen durch den Kapitalismus und die globale Mobilität örtlich begrenzte Übertragungen von Zoonosen in schwere internationale Gesundheitskrisen verwandeln können.
Die Met Gala, die am Montagabend in New York stattfand, stellte den Verfall des herrschenden Establishments zum Ausdruck zur Schau. Modeszene, Hollywood, Konzerngelder, Promi-Kultur und Politik verschmolzen in einer Inszenierung von Reichtum und Privilegien.
Der Kampf gegen die Wehrpflicht muss ein Kampf gegen den Krieg sein. Und der Kampf gegen den Krieg muss ein Kampf gegen den Kapitalismus sein – denn Krieg ist nicht einfach eine falsche Entscheidung irgendeiner Regierung oder eines Präsidenten. Krieg ist das Produkt eines Systems.
Der Einsatz ist weder friedlich noch neutral. Die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland verfolgen im Nahen Osten eigene imperialistische Interessen.
Die Merz-Klingbeil-Regierung ist die rechteste und am meisten gehasste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Kampf gegen sie erfordert eine unabhängige sozialistische Perspektive.
Die herrschende Klasse nutzt die wirtschaftlichen Schocks durch den Irankrieg, um ihren Krieg gegen die Arbeiterklasse zu beschleunigen, der seit 50 Jahren von beiden Parteien geführt wird.
Präsident Trump hat angekündigt, den erst einen Tag andauernden Einsatz des US-Militärs für den Geleitschutz von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus „für kurze Zeit“ auszusetzen. Er begründete dies mit den angeblich „großen Fortschritten“ in Richtung einer Einigung mit dem Iran.
Die SGP ist die einzige Partei, die der Kriegspolitik entgegentritt. Spendet jetzt für ihren Wahlkampf!