Systematische Auflistung von Jury-Mitgliedern, Ausschluss linker Institutionen von Fördermaßnahmen, Stopp des Erweiterungsbaus der Nationalbibliothek, ein geplanter Auftritt in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald – die Provokationen des rechtslastigen Staatsministers reißen nicht ab.
Das Vorgehen gegen Ahmad und andere Gegner des Genozids in Palästina sowie der israelischen Regierung zielt darauf ab, jede Opposition gegen die imperialistische Neuaufteilung der Welt zu unterdrücken.
Ein Mitglied der „Brotherhood 613“ der Jewish Defense League plante, Kiswanis Haus im New Yorker Stadtteil Brooklyn mit einer Brandbombe anzugreifen, um sie, ihren Ehemann und ihr 10 Monate altes Baby zu töten.
Am 30. Tag im Krieg der USA und Israels gegen den Iran drohte US-Präsident Donald Trump damit, alle iranischen Energieerzeugungs- und Meerwasserentsalzungsanlagen zu zerstören, sollte sich der Iran nicht seinen Forderungen beugen.
In Russland finden u.a. in der Metall- und Transportbranche Massenentlassungen und Streiks statt.
Der Empfang des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin entlarvt die Heuchelei der deutschen Kriegspropaganda und unterstreicht die imperialistischen Ziele im Nahen Osten.
Zu den ersten Opfern des Irankriegs gehört das Völkerrecht, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurde.
„Liebend gern“ werde er sich „das Öl im Iran nehmen“, sagte US-Präsident Donald Trump der Financial Times. Dies ist nur durch eine massive Ausweitung des Kriegs zu realisieren.
Die dritte Welle der „No Kings“-Demonstrationen am 28. März brachte in den gesamten Vereinigten Staaten Millionen Menschen auf die Straße. Es war der größte Protesttag in der Geschichte der USA.
Statt von Illusionen in einen demokratischen Kapitalismus ist die diesjährige Filmauswahl von Darstellungen geprägt, die eher die negativen Auswirkungen der Wendejahre zeigen.
Der Prozess in Hannover konnte die schlimmen Verhältnisse, die zu den Unfällen führen, öffentlich besser bekannt machen. Um sie zu ändern und die Eisenbahner besser zu schützen, ist der Aufbau unabhängiger Aktionskomitees notwendig.
Weniger als ein Jahr nach seiner Wahl will Mamdani auf Geheiß der Anleihemärkte und der Finanzaristokratie Kürzungen umsetzen, um die gesetzlichen Vorgaben für einen „ausgeglichenen“ Haushalt zu erfüllen.
Wie das Wall Street Journal und Axios am Donnerstag berichteten, erwägt die Trump-Regierung die Entsendung weiterer 10.000 Bodentruppen in den Nahen Osten, während der US-Angriffskrieg gegen den Iran in die fünfte Woche geht. Das Journal schrieb: „Wenn Präsident Trump grünes Licht gibt, könnten die USA bald mehr als 17.000 US-Bodentruppen in unmittelbarer Nähe des Iran stationiert haben.“
Nach den Parlamentswahlen vom 22. März zeichnen sich in Slowenien schwierige Koalitionsverhandlungen und eine fragile Regierungskoalition ab.
Der Irankrieg, der am 28. Februar begann, ist der Höhepunkt von fast einem Jahrhundert imperialistischer Interventionen der USA im Iran und kann nur vor diesem historischen Hintergrund verstanden werden.
Die Präsenz von ICE an Flughäfen ist ein weiterer Schritt zur Normalisierung des Einsatzes bewaffneter Bundesbeamter und des Militärs im zivilen Bereich, um die Bevölkerung einzuschüchtern und zu terrorisieren.
Die Labour-Regierung vertritt die Ansicht, dass sie einen offenen Krieg gegen Russland beginnen kann, ohne auch nur eine Pressekonferenz abzuhalten.
Der Krieg gegen den Iran wird als kriminelle Verschwörung gegen die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt geführt.
Bereits in der dritten Verhandlungsrunde hat die Gewerkschaft für die bundesweit 585.000 Beschäftigten der chemisch-pharmazeutischen Industrie Tariferhöhungen weit unter der Inflationsrate vereinbart.
Klingbeils Rede vom 25. März liest sich wie eine Neuauflage der Regierungserklärung, mit der Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 die „Agenda 2010“ ankündigte.
Die Trump-Regierung verlegt gegenwärtig Bodentruppen mit Tausenden Soldaten in den Persischen Golf. Unterdessen drohte das Weiße Haus am Mittwoch mit einer massiven Eskalation ihres Angriffskrieges gegen den Iran, wenn dieser die Forderungen der USA nicht akzeptiere.
Seit die USA und Israel vor einem Monat den Krieg gegen den Iran begonnen haben, wurden die Vereinigten Staaten von einem immer heftiger werdenden Ausbruch des Klassenkampfes erschüttert.
Das Buch ist kein journalistischer Kommentar und keine bloße Analyse einzelner Ereignisse. Es ist das Ergebnis einer marxistischen Methode, die die objektiven Triebkräfte der gesellschaftlichen Entwicklung untersucht und eine sozialistische Perspektive gegen Faschismus und Krieg entwickelt.
Während US-Präsident Donald Trump am Dienstag behauptete, die USA hätten ihren Krieg gegen den Iran schon „gewonnen“, geht aus den US-Medien hervor, dass der militärische Aufmarsch gegen das Land noch ausgeweitet wird.
Die „G7-Erklärung zur Unterstützung von Partnern im Nahen Osten“ markiert die endgültige Verabschiedung der europäischen imperialistischen Mächte vom Völkerrecht zugunsten des Prinzips „Macht geht vor Recht“.
Diese beschämende Erklärung verzichtet nicht nur darauf, den rechtswidrigen und unprovozierten imperialistischen Krieg der USA und Israels gegen den Iran zu verurteilen, sondern nennt den Aggressor nicht einmal beim Namen und gibt dem Iran stattdessen die Schuld.
Trump machte deutlich, dass es bei der Besetzung des Flughafens durch die ICE nicht darum geht, die Warteschlangen zu verkürzen, sondern darum, eine künstlich herbeigeführte Krise zu nutzen, um die Repression auszuweiten und demokratische Rechte sowie das Wahlrecht anzugreifen.
Trump hat in der Vergangenheit bereits mehrfach unter dem Deckmantel von Verhandlungen Militärschläge angeordnet. Daher ist seine Behauptung, es gäbe „Gespräche“ über eine „vollständige Beilegung unserer Feindseligkeiten“ mit dem Iran, nicht nur unglaubwürdig. Sie ist unheilvoll.
Wie schon in Baden-Württemberg ist die rechtsextreme AfD Hauptprofiteur der wachsenden Unzufriedenheit. Sie wurde, so Wahlanalysen, vor allem von „Wählern mit Abstiegsängsten“ gewählt.
Diese Tragödie ist beispielhaft für die zunehmende Vernachlässigung der Sicherheit und des Lebens von Arbeitern durch Konzerne und Behörden – nicht nur in Südkorea, sondern auf der ganzen Welt und insbesondere in der Autoindustrie.
Keine andere Regierung in der modernen Geschichte hat jemals so unverhohlen damit gedroht, elementare Lebensgrundlagen einer gesamten Zivilbevölkerung zu zerstören, um sie zur politischen Unterwerfung zu zwingen.
Die Buchvorstellung von „Wohin geht Amerika? Faschismus oder Sozialismus“ mit David North auf der Leipziger Buchmesse stieß auf große Resonanz und unterstreicht das wachsende Interesse an einer sozialistischen Perspektive gegen Faschismus und Krieg.
Die wachsende Opposition gegen den IGM-Apparat und seine Betriebsräte in den Autowerken zeigt die Dringlichkeit einer neuen politischen Perspektive, die über den Rahmen der Unternehmen und des Kapitalismus hinausweist.
Arbeiter aus Kanada haben an die WSWS geschrieben, um Will Lehmans Kandidatur für die Präsidentschaft der UAW in den USA zu unterstützen. Der Sozialist Lehman fordert die Abschaffung der Gewerkschaftsbürokratie, um die Macht den einfachen Arbeitern zurückzugeben.
O'Briens persönliches Erscheinen bei Mullins Anhörung ist eine Warnung für die Arbeiter: Die Gewerkschaftsbürokratie stellt sich immer offener hinter Diktatur, Krieg und die Unterdrückung der Arbeiterklasse.
Weniger als drei Wochen nach Kriegsbeginn gegen den Iran stehen die USA vor einer Bodeninvasion, die einen globalen Flächenbrand auszulösen droht. 7.500 US-Marines sind auf dem Weg in die Region, und die europäischen Mächte schließen sich dem Krieg an.
Das Referendum nutzt die Wut der Bevölkerung über die Klassenjustiz aus, um demokratische Schutzmechanismen abzuschaffen und sich auf künftige soziale Konflikte vorzubereiten.
Wie die Washington Post am Mittwoch berichtete, hat die Trump-Regierung mehr als 200 Milliarden Dollar zur Finanzierung des Krieges gegen den Iran beantragt.
Mohamedou Ould Slahi, der zu Unrecht 14 Jahre im amerikanischen Gefangenenlager von Guantánamo eingesperrt war und schwer gefoltert wurde, darf weiterhin nicht nach Duisburg einreisen.
Wie die Washington Post am Mittwoch berichtete, verlangt das Pentagon vom Kongress mehr als 200 Milliarden Dollar für den Angriffskrieg gegen den Iran – deutlich mehr als die USA in drei Jahren für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgegeben haben.
Die imperialistische Offensive zielt darauf ab, die Errungenschaften des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Sie kann nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf dem gesamten amerikanischen Kontinent gestoppt werden.
Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Großbritannien und Japan haben sich in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, die Straße von Hormus freizuhalten.
Unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Iran treibt die israelische Regierung ihre expansionistischen Ziele mit beispielloser Brutalität voran – im Libanon, in Gaza und im Westjordanland. Was als Militäroperation gegen Teheran begann, entpuppt sich als umfassende Offensive zur Unterwerfung des gesamten Nahen Ostens.
Mehrere Redner sprachen auf der Veranstaltung, darunter David North, der Vorsitzende der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party der Vereinigten Staaten. Als Vorsitzender der Workers League, der Vorgängerin der SEP (US), hatte North damals, im Kampf gegen die politische Degeneration der WRP-Führung, die führende Rolle gespielt.
Der Mehring Verlag verurteilt mit aller Schärfe die jüngste Zensur der Bundesregierung gegen linke Buchhandlungen.
Das diesjährige Berlinale Shorts Programm repräsentierte 21 Kurzfilme aus 21 Ländern, allesamt Weltpremieren. Wie in den vergangenen Jahren versuchten zumeist jüngere Regisseure, sich den Fragen der Gegenwart zu nähern.
Während die herrschende Klasse der USA Krieg gegen den Iran führt und die demokratischen Rechte im eigenen Land angreift, entsteht in der Arbeiterklasse eine andere, fortschrittliche Bewegung, wie der JBS-Streik zeigt.
Am Freitag und Samstag hielt die Sozialistische Gleichheitspartei in Berlin und Duisburg Kundgebungen gegen den Krieg im Iran ab.
Die USS Tripoli, ein amphibisches Angriffsschiff mit der 31. Marine Expeditionary Unit an Bord, wurde am Dienstag bei der Durchfahrt der Straße von Malakka auf dem Weg zum Persischen Golf geortet.
Der Streik in Greeley ist umso bedeutender, als die überwiegende Mehrheit der Belegschaft aus Einwanderern besteht, die den Streik trotz der massiven Razzien der Einwanderungsbehörden begonnen haben.
Die Europäer sind nicht bereit, sich auf einen Krieg einzulassen, auf dessen Verlauf und Ergebnis sie keinen Einfluss haben. Sie wollen den Preis für ihre Kriegsteilnahme in die Höhe treiben.
Dass One Battle After Another mit sechs Oscars ausgezeichnet wurde, ist vermutlich das deutlichste Anzeichen für die Veränderungen, die sich in der Welt der Kunst vollziehen. Sie sind ein komplexes Abbild wichtiger Veränderungen im allgemeinen Bewusstsein.
Trump hielt eine ausschweifende Rede über seinen militärischen Angriff auf den Iran, in der er blutrünstige Drohungen mit völliger Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern dieses verbrecherischen Krieges verband.
Dass die imperialistischen Mächte der Arktis bei der rapide eskalierenden Neuaufteilung der Welt große Bedeutung beimessen, zeigt der gemeinsame Besuch von Merz und dem kanadischen Premierminister Mark Carney bei der Übung im Norden Norwegens. Deutschland und Kanada nehmen mit großen Truppenkontingenten an der Militärübung „Cold Response“ teil.
Im Laufe der Geschichte haben immer wieder Regime, die im Innern mit einer tiefen Krise konfrontiert waren, versucht, diese durch Krieg zu lösen.
Der Ausschluss der Workers Revolutionary Party aus dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale Mitte der 1980er Jahre war ein Wendepunkt in der Geschichte der internationalen sozialistischen Bewegung. Auf dem Spiel stand das Überleben des Trotzkismus, des revolutionären Marxismus als organisierte politische Strömung.
Weimers Angriff auf den Buchhandel wird zu Recht von zahlreichen Persönlichkeiten in der Buchbranche, von Autoren und Buchhändlern als äußerst bedrohlicher Angriff auf demokratische Rechte gewertet.
Während die Medien den sechsten Jahrestag der Pandemie-Erklärung durch die WHO mit Schweigen übergehen, weisen Abwasserdaten, Schätzungen der Übersterblichkeit und neue Forschungsergebnisse zu Long Covid auf eine anhaltende Katastrophe für die öffentliche Gesundheit hin.
Angesichts der Geschichte und Bedeutung des Filmschaffens in den USA hat die Oscar-Verleihung weiterhin politische und kulturelle Bedeutung, auch wenn die Zuschauerzahlen in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen sind.
Zu Recht sagte der junge Regisseur von „Staatsschutz“ in einem Interview: „Man kann das deutsche Rechtssystem nicht wirklich verstehen, ohne seine nationalsozialistische Vergangenheit zu berücksichtigen."
Ein Einmarsch mit Bodentruppen in den Iran wäre keine begrenzte Operation, sondern ein langwieriges und grausames Blutbad.
Die Tatsache, dass 140 Regierungen eine Resolution mit unterzeichnet haben, in der das Recht eines historisch unterdrückten Landes auf Widerstand gegen die brutalsten Formen imperialistischer Gewalt verurteilt wird, macht deutlich, dass der Weltkapitalismus jene Barbarei wiederbelebt hat, die zuvor mit zügelloser Kolonialherrschaft und den beiden Weltkriegen in Verbindung gebracht wurde.
Diese Woche begann in der Türkei der Korruptionsprozess gegen 402 Angeklagte, darunter der verhaftete Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der als wichtigster politischer Rivale von Präsident Erdoğan gilt.
Mit großer Empathie für die Sowjetbevölkerung widersetzt sich der deutsch-amerikanische Historiker Jochen Hellbeck bewusst den Versuchen, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen und den entscheidenden Beitrag der Roten Armee und der sowjetischen Bevölkerung beim Sieg gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg herunterzuspielen.
Laut einem Bericht der New York Times vom Mittwoch zeigen vorläufige Ergebnisse einer Untersuchung des Pentagon, dass das US-Militär am 28. Februar die Shajarah-Tayyebeh-Grundschule mit einer Tomahawk-Rakete angegriffen und mindestens 150 Mädchen im Alter von sieben bis zwölf Jahren ermordet hat.
In einer Urabstimmung hatten die Cityline-Pilotinnen und -Piloten mit 99 Prozent für Streik gestimmt.
Am Dienstag besuchte der französische Präsident Emmanuel Macron per Hubschrauber den Flugzeugträger Charles de Gaulle, um bekannt zu geben, dass Frankreich eine europäische Flotte im Nahen Osten anführen werde.
Den arabischen Massen steht eine einheitliche Front von Imperialisten gegenüber, und an der Seite der USA und Israels stehen die Golfmonarchien und arabischen Kompradoren.
Bei seiner Reise nach Israel und in die Golfregion stellte sich Außenminister Johann Wadephul demonstrativ hinter den US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran und verteidigte die Kriegspropaganda der Netanjahu-Regierung.
Volkswagen-Konzernchef Oliver Blume hat auf der Jahrespressekonferenz am Dienstag die Geschäftszahlen zum abgelaufenen Jahr vorgelegt und eine Forcierung des laufenden Arbeitsplatzmassakers angekündigt.
Die herrschende Klasse der Niederlande ist keineswegs ein passiver Beobachter im Krieg der USA und Israels gegen den Iran, sondern aktiv an der imperialistischen Maschinerie von Krieg, Völkermord und Plünderung beteiligt.
Der verbrecherische Angriffskrieg gegen den Iran wird von den US-Medien und der Demokratischen Partei ermöglicht. Führende Demokraten unterstützen die Ermordung iranischer Regierungsvertreter, geben dem Trump-Regime politischen Rückhalt und stimmten für die Finanzierung des Kriegs.
Als der Handel am Montag in den USA begann, war der Ölpreis von rund 90 Dollar pro Barrel auf bis zu 119 Dollar gestiegen und sollte noch weiter steigen, da die Aktienkurse nach weiteren erheblichen Verkäufen in Asien fielen.
Etwa tausend iranische, palästinensische und muslimische Arbeiter aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet und darüber hinaus setzten in Frankfurt ein Zeichen gegen den Krieg.
Tausende von Arbeitern und Jugendlichen aus der ganzen Welt nahmen an der Veranstaltung teil. Zentrale Botschaft war, dass die internationale Arbeiterklasse als einzige Kraft in der Lage ist, die verbrecherische Bombardierung des Iran und alle imperialistischen Kriege zu beenden.
Zahlreiche Medienanalysen von Fotos, Videos und Satellitenbildern ergeben, dass das Massaker an 160 Kindern in der Shajareh Tayyebeh Mädchengrundschule in Minab am 28. Februar vom US-Militär verübt wurde.
Laut der Regierung in Ankara hat die Nato eine zweite Rakete aus dem Iran abgefangen. Damit wächst das Risiko einer Ausweitung des Kriegs auf die Türkei und das gesamte Bündnis.
Keir Starmer hat Trump bei seinen Bombardierungen und seiner Operation zum Regimewechsel stets unterstützt. Es ging immer nur darum, wie Großbritannien sich unter dem Deckmantel der „Legalität“ am besten beteiligen konnte.
Am 05. März demonstrierten Bundesweit wieder rund 50.000 Schüler gegen die Wehrpflicht.
Am Nachmittag des 8. März versammelten sich zahlreiche Schüler, Studierende und Arbeiter zu einer Online-Versammlung der IYSSE.
Die einstige Arbeiterpartei hat sich so weit nach rechts bewegt, dass sie nicht mehr als Lösung, sondern als Ursache der Probleme wahrgenommen wird.
Der IG Metall-Apparat agiert in der gesamten Autoindustrie als verlängerter Arm der Unternehmen. Das haben auch die Tesla-Arbeiter mitbekommen.
Das Pentagon entsendet einen dritten Flugzeugträger in den Nahen Osten, ein Zeichen dafür, dass die Flächenbombardierung eines Landes mit 90 Millionen Einwohnern noch ausgeweitet wird.
Macron hat nicht einmal eine offizielle parlamentarische Zustimmung zu seiner Kriegspolitik eingeholt. Stattdessen verpflichtet er seine Regierung zur Teilnahme an einem Krieg, der die ganze Welt in eine Katastrophe zu stürzen droht.
Die Betriebsratswahl bei Bosch am kommenden Mittwoch ist eine Farce. Die massive Opposition der Belegschaft wurde im Vorfeld ausgeschlossen, zur Wahl stehen nur die konzernnahen Listen der IG Metall und der CGM.
Der Abriss löscht ein wichtiges Zeugnis der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung aus dem öffentlichen Raum. An seiner Statt soll ein Luxushotel errichtet werden.
Die USA nehmen die Beziehungen wieder auf, während die amtierende chavistische Präsidentin Delcy Rodríguez der Wall Street Öl, Gold und wichtige Rohstoffe aushändigt.
Der Vorsitzende der türkischen Sosyalist Eşitlik Partisi (Sozialistische Gleichheitspartei), Ulaş Sevinç, veröffentlichte am 5. März die folgende Erklärung gegen den Krieg der USA und Israels gegen den Iran.
Der Ausgang des Kriegs gegen den Iran wird durch die Entwicklung des Klassenkampfs innerhalb der Vereinigten Staaten bestimmt werden.
Ziel dieses Webinars ist es, den Kampf gegen den Krieg in seinen notwendigen historischen, politischen und sozialen Kontext zu stellen. Es wird den endlosen Strom verlogener Propaganda und Desinformation durchbrechen, der vom Weißen Haus, den bürgerlichen Medien und allen imperialistischen Regierungen verbreitet wird.
Die Versenkung der iranischen Fregatte IRIS Dena durch die US-Marine im Indischen Ozean am 4. März 2026 ist ein Kriegsverbrechen.
Israel hat die gesamte Bevölkerung von Süd-Beirut, etwa eine halbe Million Menschen, und alle Bewohner südlich des Flusses Litani, mehr als 300.000 Menschen, angewiesen, die Gebiete zu verlassen. Die israelischen Streitkräfte sind dort eingerückt und haben Hunderte von Angriffen durchgeführt.
Die hier besprochenen Filme sind Gemeinschaftsprojekte israelischer und arabischer Filmemacher und Schauspieler, die sich mit den katastrophalen Folgen der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel auseinandersetzen.
Das industrielle „Modell-Bundesland“ ist zum führenden Jobkiller Deutschlands geworden. Allein im letzten Jahr haben mehr als 40.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren, weitere Stellenstreichungen und Sparprogramme sind in Planung.
Mit Beginn des sechsten Kriegstages hat der Angriff der USA und Israels auf den Iran immer offener den Charakter eines Vernichtungskriegs angenommen.
Während immer mehr imperialistische und Regionalmächte in den Konflikt hineingezogen werden, bewaffnen die USA kurdische Nationalisten, um einen ethnischen Bürgerkrieg im Iran zu schüren.
Ein Signalmechaniker wird der fahrlässigen Tötung angeklagt, aber auf die Anklagebank gehören eigentlich der Bahnvorstand und die Bundesregierung.
Die deutsch-türkisch-französische Koproduktion „Gelbe Briefe“ von Ilker Çatak erhielt den Goldenen Bären und kommt Ende dieser Woche in die Kinos. Der Film warnt eindringlich vor Zensur und staatlicher Unterdrückung auch in Deutschland und anderen Ländern.
Beim Treffen im Weißen Haus sichert der Bundeskanzler dem US-Präsidenten seine volle Unterstützung für den verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Iran zu – und zeigt damit Berlins imperialistische Ambitionen.
Der spontane Streik und die Besetzung eines Bergwerks in İzmir, womit sich die Bergleute gegen staatliche Unterdrückung widersetzen, sind Teil einer zunehmenden Radikalisierung der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene.
