An einer Kundgebung unter dem Motto „Hände weg vom Iran – stoppt die US-israelische Aggression“ kamen am vergangenen Sonntagnachmittag etwa tausend Teilnehmer in Frankfurt auf dem Römerberg zusammen.
Aufgerufen hatten die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH), unterstützt von der Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt am Main um den Linken-Politiker Willy van Ooyen. Diese Organisation bildet eine Art friedenspolitisches Feigenblatt der hessischen Linkspartei. Weder Die Linke in Hessen noch irgendeine DGB-Gewerkschaft hatten zu der Kundgebung offiziell aufgerufen.
Vielmehr gab es im Vorfeld heftige Versuche, die Kundgebung zu verbieten. Insbesondere der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) und die Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) verurteilten sie scharf. Sie „glorifiziere das Mullah-Regime“ und verbreite „Antisemitismus“. Schließlich erlaubte das Ordnungsamt Frankfurt die Kundgebung doch, da von ihr offensichtlich „keine Gefahr für die allgemeine Sicherheit“ ausging.
So versammelten sich auf dem Römerberg hunderte iranische, palästinensische und muslimische Arbeiter aus der Rhein-Main-Region und außerhalb, viele mit ihrer Familie. Erkennbar waren sowohl Anhänger als auch Gegner der Teheraner Regierung vertreten.
Manche hielten Fotos der getöteten Kinder aus der Mädchenschule in Minab in der Hand, wo am ersten Kriegstag mindestens 168 Menschen, darunter vor allem Schülerinnen im Alter von sieben bis zwölf Jahren, 26 Lehrerinnen und vier Eltern, einem US-Angriff zum Opfer gefallen waren. Auf einem Schild stand (passend zum internationalen Frauentag an diesem 8. März): „Für Frauenrechte – aber sie bombardieren eine Mädchenschule!“
Laut den Zahlen des iranischen Roten Halbmondes, die am selben 8. März in einem Webinar des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zur Sprache kamen, waren an diesem Tag im Iran schon mehr als 6.000 zivile Einrichtungen zerstört oder beschädigt, darunter 5.535 Wohngebäude, 64 Schulen und 14 Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen; über 1.300 Menschen waren da im Krieg schon getötet worden.
Viele Teilnehmer kamen aus Sorge um ihre Familien im Iran. Die Krankenschwester Sarah, die mit ihrer Freundin Hira aus Düsseldorf gekommen war, sagte: „Wir sorgen uns sehr um unsere Familien, die im Iran leben. Dieser Krieg muss doch gestoppt werden! Er verstößt gegen sehr klare internationale Regeln und Gesetze. Der Krieg wurde inmitten der Genfer Verhandlungen über nukleare Abrüstung angezettelt. Iran wird bombardiert, und sie haben sogar eine Mädchenschule mit 160 Kindern zerstört!“ Weiter sagte Sarah: „In den westlichen Ländern sprechen die Politiker oft über Demokratie und Recht – aber wenn sie es selbst nicht einhalten, was ist dann noch zu erwarten? Das ist alles inakzeptabel.“
Auch Amir, ein junger Iraner, der in Frankfurt arbeitet und erst zum zweiten Mal an einer Demonstration teilnahm, sagte: „Ich bin selbst im Iran geboren, habe Verwandtschaft in Isfahan und mache mir große Sorgen. So ein völkerrechtswidriger Krieg wird sich in jedem Fall gegen die Verursacher wenden. Er kann nicht gewonnen werden.“
Samad, ein Softwaretechniker im Ruhestand, war mit seiner Frau aus dem Schwarzwald gekommen. Er lebt schon seit vielen Jahren in Deutschland und wandte sich an die deutschen Kollegen mit den Worten: „Eigentlich kann doch kein Mensch auf dieser Erde dafür sein, dass die zwei schlimmsten Verbrecher, Netanjahu und Trump, jetzt ein Land zerbomben – egal, ob es mein Land ist oder nicht.“
Er fuhr fort: „Jetzt wollen sie den Schah-Sohn zurückbringen. Das ist ekelhaft, dass die Monarchisten jetzt jubeln. Es ist unverschämt. Sein Vater, der damalige Schah, hat alle linken Bewegungen zerschlagen. Er hat massenweise Menschen gefoltert und getötet. Die gesamte Geschichte zeigt, dass der Westen, vor allem die USA, im Iran außer Verbrechen nichts gebracht haben. In den USA selbst leiden viele Arbeiter heute Not und es gibt sehr viele Menschen, die hungern.“
Viele stimmten spontan den Forderungen auf den Flyern der WSWS zu: „Für den Aufbau einer internationalen, sozialistischen Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse“, und eine Frau sagte: „Die Berliner Parteien haben den Völkermord alle akzeptiert und die sogenannte ‚Staatsraison‘ [pro Israel] unterstützt, auch die Linke! Das hat mich sehr enttäuscht.“
Die Sprecher auf dem Podium hatten indessen keine gangbare Perspektive anzubieten. Ähnlich wie auf der Londoner Kundgebung am Tag zuvor appellierten sie einfach an die machthabenden Politiker dieser Welt, ohne selbst an den Erfolg ihrer Appelle zu glauben.
Die herrschende Klasse steuert rücksichtslos auf einen dritten Weltkrieg zu. Kanzler Friedrich Merz, der erst nach Beginn des Irankriegs in Washington Donald Trumps „Ring geküsst“ hat und ihm die deutsche Unterstützung zusicherte, betreibt mit seinem Koalitionspartner SPD eine Politik der massiven Aufrüstung, die von den Arbeitern bezahlt werden muss. Auch die Linkspartei unterstützt diesen Kurs, einschließlich der Regimechange-Operation im Iran, die sie nur mit anderen Mitteln erreichen möchte.
Diese breite Kriegsfront beweist, dass Appelle an die Herrschenden, wie sie auf der Bühne der Demonstration vorgetragen wurden, nichts ausrichten werden. Es ist an der Zeit, wie die WSWS forderte, in der Arbeiterklasse eine internationale, sozialistische Antikriegsbewegung aufzubauen, die sich gegen den Kapitalismus richtet.