Der Kreml verbietet WhatsApp

Ein WhatsApp-Symbol auf einem iPhone im November 2018 [AP Photo/Martin Meissner]

Seit letztem Donnerstag ist der populäre Kommunikationsdienst WhatsApp in Russland nicht mehr legal nutzbar. Zusammen mit Facebook und Instagram wurde WhatsApp offiziell verboten. (Alle diese drei Social-Media-Plattformen gehören dem US-amerikanischen Unternehmen Meta.) Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Nutzer sollten auf MAX ausweichen, eine vom Kreml kontrollierte App, die dem chinesischen WeChat nachempfunden ist. 

WhatsApp hatte in Russland rund 100 Millionen Nutzer, d.h. mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung. Schätzungsweise 60 Millionen Menschen nutzten es täglich. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine war es für die Menschen das vielleicht wichtigste Mittel, um mit Freunden und Familienmitgliedern im Ausland in Kontakt zu bleiben. 

WhatsApp hat angekündigt, es werde weiterhin versuchen, den Dienst für Nutzer in Russland anzubieten.

Das Verbot von WhatsApp ist der vorläufige Höhepunkt der jahrelangen Versuche des Kreml, alle Möglichkeiten für verschlüsselte und internationale Kommunikation zu unterbinden. Werbung für virtuelle private Kommunikationsnetzwerke (VPNs), die es Nutzern ermöglichen, ihre IP-Adresse zu verbergen und solche Verbote zu umgehen, wurde im letzten Sommer verboten. Ihre Verwendung ist zwar nicht gänzlich verboten, aber extrem schwierig geworden. YouTube ist seit über einem Jahr nur mit massiven Verzögerungen verfügbar, die es oft praktisch unbrauchbar machen.

Aufgrund der großen Beliebtheit von WhatsApp dauerte es länger, bis der Kreml die App abschaltete. Sprachanrufe über WhatsApp sind schon seit vielen Monaten deaktiviert, und seit Dezember mussten viele Nutzer VPNs verwenden, um auf die App zugreifen zu können. Ebenfalls im Dezember deaktivierte der Kreml Anrufe über FaceTime, Apples Videokommunikations-App, und Snapchat. 

Die einzige App, die verschlüsselte Kommunikation zumindest theoretisch noch erlaubt, ist Telegram. Doch auch sie ist ins Visier geraten, vor allem durch systematische Drosselung des Dienstes.

Gleichzeitig hat der Kreml die Menschen gezwungen, die App MAX zu installieren. So wie die chinesische App WeChat bietet sie zahlreiche Funktionen, darunter Zahlungen. Allerdings erlaubt sie keine verschlüsselte Kommunikation und arbeitet mit den Behörden zusammen. Seit August 2025 ist MAX auf allen in Russland verkauften Handys vorinstalliert. Laut dem Guardian hat die App mittlerweile rund 55 Millionen Nutzer.

Seit fast einem Jahr schaltet der Kreml zudem die Online-Kommunikation in ganzen Regionen manchmal wochenlang ab. Ein Grund für diese Drosselungen scheint zwar der Drohnenkrieg zwischen Russland und der Ukraine zu sein, der täglich zu Dutzenden, mitunter Hunderten von Drohnenangriffen auf russisches Gebiet führt. Allerdings nutzte der Kreml sie auch, um ein isoliertes russisches Internet zu schaffen, in dem sich Nutzer nahezu keinen Zugang zu Informationen und Kommunikation mit der Außenwelt verschaffen können. 

Diese Kampagne ist zwar seit dem von der Nato provozierten Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 eskaliert, doch reichen ihre Ziele und Anfänge weit vor den aktuellen Krieg zurück. Pläne für die Schaffung eines „russischen Internets“, das durch eine undurchdringliche Firewall vom World Wide Web getrennt sein soll, wurden schon Jahre vor Beginn des Kriegs entwickelt. Auch die Verschärfung der Internetzensur und das Vorgehen gegen andere verschlüsselte Kommunikationsmittel begannen schon lange vor 2022. 

Berichten zufolge haben die Angriffe auf WhatsApp und Telegram sowohl in der Bevölkerung als auch unter Soldaten an der Front allgemein Wut ausgelöst. Da der Krieg nun bald in sein fünftes Jahr geht, werden die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten immer gravierender. Neben den Zehn- oder Hunderttausenden von Toten an der Front kam es im letzten Jahr auch zu einer Reihe von Fabrikexplosionen, vor allem in der Rüstungsindustrie, bei denen Dutzende von Arbeitern getötet wurden. 

Die Eskalation der Zensurkampagne erfolgt inmitten deutlicher Anzeichen für Unruhe in der Arbeiterklasse in den USA und weltweit. Vor allem die Zensur von WhatsApp zielt nicht nur darauf ab, verschlüsselte Kommunikation zu unterbinden, sondern soll auch die Arbeiter in Russland von den Entwicklungen im Ausland abschotten. 

Da das Putin-Regime versucht, mit der faschistischen Trump-Regierung eine Beilegung des Kriegs auszuhandeln, ist die Berichterstattung der russischen Presse über die Ereignisse in den USA – von der Mobilisierung der ICE bis zu den Massenprotesten gegen Trump – minimal. Das ist nicht nur ein taktischer Schachzug. Die World Socialist Web Site hat seit Jahren betont, dass der Kreml mit dem Einmarsch in der Ukraine im Grunde versucht hat, seine Verhandlungsposition gegenüber den imperialistischen Mächten zu verbessern. Jetzt hofft er, dieses Ziel erreichen zu können. 

Doch die russische Oligarchie sympathisiert auch politisch eindeutig mit Donald Trump und seiner rechtsextremen Agenda. Obwohl sich ihre historischen Ursprünge stark unterscheiden, verteidigt auch das Putin-Regime, das aus der Verwandlung der stalinistischen Bürokratie in eine herrschende Oligarchie und der Zerstörung der Sowjetunion hervorgegangen ist, die Interessen einer winzigen Elite. Diese fürchtet nichts mehr als eine revolutionäre Herausforderung durch die Arbeiterklasse.  

Die Kreml-nahen Medien haben jahrelang gezielt Rassismus gegen Immigranten in Russland und Europa geschürt. Seit Beginn des Kriegs hat das Putin-Regime zudem die Unterdrückung demokratischer Rechte verschärft. Diese Kampagne umfasste eine massive Förderung der russisch-orthodoxen Kirche, die enge Beziehungen zur extremen Rechten unterhält, und „christlicher Werte“. Obwohl das Recht auf Abtreibung formal noch existiert, ist es in vielen Regionen praktisch unmöglich geworden, sie durchführen zu lassen. Der Kreml geht außerdem aggressiv gegen tatsächliche sowie potenzielle Kriegsgegner vor. Vor kurzem hat ein russisches Gericht Mitglieder eines „marxistischen Zirkels“ zu drakonischen Haftstrafen verurteilt in der Anklage wurde ihre Lektüre von Marx und Lenin deutlich hervorgehoben.

Ungeachtet ihrer politischen Sympathien und der Versuche, mit Trump ein Abkommen über die Ukraine auszuhandeln, ist sich die russische Oligarchie durchaus bewusst, dass der geopolitische Konflikt mit den USA und den europäischen imperialistischen Mächten weitergeht. Die Nesawisimaja Gaseta bezeichnete in einem kürzlich erschienenen Kommentar den Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Aserbaidschan als Indiz dafür, dass der Südkaukasus „nicht länger Teil der GUS [Gemeinschaft Unabhängiger Staaten] ist“ und kam zu dem Schluss: „Die Nato ist an unserer Grenze im Kaukasus angekommen.“ 

Der Versuch, Arbeiter und junge Menschen in Russland vollständig vom Rest der Welt zu isolieren und ihnen eine sichere Kommunikation unmöglich zu machen, muss in diesem breiteren Kontext gesehen werden. Angesichts des Abgleitens der Welt in einen neuen globalen Flächenbrand und des Wiederauflebens sozialer und politischer Kämpfe der Arbeiterklasse versucht der Kreml dem zuvorzukommen, was er zurecht als größte Bedrohung empfindet: die Vernetzung der Arbeiter in Russland mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern überall auf der Welt in einem gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus. 

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