Am 8. März veranstaltete die World Socialist Web Site ein internationales Webinar zum Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Tausende Menschen aus der ganzen Welt nahmen teil. Die Veranstaltung vertrat eine revolutionäre Perspektive, die nirgendwo sonst zu finden ist: Eine sozialistische, antiimperialistische Analyse, die sich an der internationalen Arbeiterklasse als der einzigen gesellschaftlichen Kraft orientiert, die in der Lage ist, diesem Krieg und allen imperialistischen Kriegen ein Ende zu setzen. Die Veranstaltung brach scharf mit jedem Rahmen, der von bürgerlichen Kommentatoren und pseudolinken Organisationen gleichermaßen angeboten wird: Niemand von ihnen weist einen Weg nach vorne für die Milliarden von Arbeitern, die den Krieg gegen den Iran ablehnen.
Das Webinar brachte die Spitzen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) zusammen. Die weltweite trotzkistische Bewegung vertraten: David North, Chefredakteur der World Socialist Web Site; Keith Jones, nationaler Sekretär der SEP in Kanada; Christoph Vandreier, Vorsitzender der SGP in Deutschland; Tom Scripps, stellvertretender nationaler Sekretär der SEP in Großbritannien; Ulaş Sevinç, Vorsitzender der SEP in der Türkei; und Will Lehman, Automobilarbeiter bei Mack Trucks und Kandidat für den Vorsitz der Gewerkschaft United Auto Workers. Moderiert wurde die Veranstaltung von Joseph Kishore, dem nationalen Sekretär der SEP in den USA, und Tom Peters von der Socialist Equality Group in Neuseeland.
Das Treffen fand statt, während US-amerikanische und israelische Kampfflugzeuge am Sonntag den neunten Tag in Folge Teheran bombardierten und nach Angriffen auf Ölanlagen dichten schwarzen Rauch über der iranischen Hauptstadt aufsteigen ließen. Die Zahl der Todesopfer hat die Marke von 1.300 überschritten, es gibt Tausende von Verwundeten, und die Regierung Trump plant offen den Einsatz von Bodentruppen.
Bei der Eröffnung des Webinars fasste Kishore den imperialistischen Charakter des Krieges zusammen: „In etwas mehr als einer Woche haben wir eine rasante Eskalation der imperialistischen Gewalt erlebt, die den gesamten Nahen Osten, ja die ganze Welt in Brand zu setzen droht.“ Der Angriff auf eine Mädchenschule in Minab, bei dem 150 Kinder ums Leben kamen, die Bombardierung von Städten und die Torpedierung eines unbewaffneten iranischen Schiffes in internationalen Gewässern – all dies deutet, so Kishore, auf einen „Vernichtungskrieg“ hin. Die Trump-Regierung „erklärt, dass sie sich nicht an das Völkerrecht halten muss und keinerlei Einschränkungen für die Handlungen des amerikanischen Imperialismus akzeptiert. Sie fordert die bedingungslose Kapitulation und verspricht einem Land mit über 90 Millionen Einwohnern die vollständige Zerstörung und den sicheren Tod.“
David North ordnete diese Verbrechen historisch ein und stellte den Krieg in Zusammenhang mit den Nürnberger Prozessen am Ende des Zweitem Weltkriegs. „Der Hauptvorwurf gegen die Angeklagten in Nürnberg - Göring, Keitel, Jodl – lautete, ‚Verbrechen gegen den Frieden‘ begangen zu haben, d.h. die Führung eines Krieges ohne jegliche rechtliche Grundlage“, sagte er. „Es gab keine unmittelbare Bedrohung, die vom Iran gegen die Vereinigten Staaten ausging. All diese Behauptungen, einschließlich der absurden Aussage, der Iran stünde kurz vor einem Atomschlag - niemand glaubt das. Jeder weiß, dass es eine Lüge ist.“ North erklärte, dass die Führung der Vereinigten Staaten „fraglos in Verbrechen verwickelt ist, welche die Grundlage für die Verurteilung und schließlich die Hinrichtung der Führer des Naziregimes bildeten“.
North ordnete den Krieg in die 35-jährigen Bemühungen der USA ein, nach der Auflösung der Sowjetunion eine unangefochtene globale Vormachtstellung zu erlangen, eine Strategie, die „nicht mit Trump begonnen hat“. Die Methoden, sagte er, „werden immer gewalttätiger und unkontrollierter, weil das gesamte Projekt nicht realisierbar ist, außer durch eine Politik des globalen Massenmords“. Das eigentliche Ziel des Krieges ist es, „das 20. Jahrhundert auszuradieren - alle Folgen der nationaldemokratischen und sozialistischen Kämpfe des 20. Jahrhunderts auszulöschen, so zu tun, als ob alles irgendwie ein großer Fehler war, so dass die Kolonialherrschaft wiederhergestellt werden kann und der Imperialismus herrschen kann“. Es läuft, so North, auf die alte Erklärung der herrschenden Eliten hinaus: „Sklaven wart ihr und Sklaven werdet ihr sein.“
Er warnte, dass das, was in Teheran geschieht, „eine Fortsetzung dessen ist, was wir in den letzten zwei Jahren in Gaza gesehen haben. Und wenn die Arbeiterklasse dem nicht Einhalt gebietet, werden wir in künftigen Kriegen diese Bilder nicht nur aus Teheran sehen, sondern aus Moskau oder Peking.“
Im Webinar wurde ein Ausschnitt gezeigt, in dem US-Kriegsminister Pete Hegseth äußerte, dass es im Krieg gegen den Iran „keine dummen Einsatzregeln, keinen Nation-Building-Sumpf, keine Übung zum Aufbau von Demokratie, keinen politisch korrekten Krieg“ geben werde. „Wir kämpfen, um zu gewinnen, und wir verschwenden weder Zeit noch Leben“, sagte Hegseth.
Keith Jones ging auf die katastrophalen Auswirkungen des Krieges auf die iranische Zivilbevölkerung ein. Er zitierte den Präsidenten des iranischen Roten Halbmonds, der von mehr als 6.000 beschädigten zivilen Einrichtungen berichtete, darunter 5.535 Wohneinheiten, 64 Schulen und 14 medizinische Zentren. Jones wies darauf hin, dass in den vergangenen zwei Jahrzehnten zehn-, wenn nicht hunderttausende Iraner infolge westlicher Sanktionen ums Leben gekommen sind. Er betonte, dass Trump selbst einseitig vonseiten der Vereinigten Staaten 2018 das Atomabkommen mit dem Iran beendet und Sanktionen verhängt hatte, „mit dem ausdrücklichen Ziel, die iranische Wirtschaft zu zerstören und einen Regimewechsel herbeizuführen“ - Sanktionen, die „auch unter der Regierung von US-Präsident Joe Biden von der Demokratische Partei nahtlos fortgesetzt wurden.“
Christoph Vandreier berichtete, dass der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz letzte Woche nach Washington reiste und Trump versicherte: „Wir stehen auf derselben Seite, wenn es darum geht, dieses schreckliche Regime in Teheran zu beseitigen.“ Vandreier zog eine direkte Parallele zwischen Hegseths Sprache und der der Nazis: „Wenn er sagt, dass es keine Regeln gibt, sondern dass wir kämpfen, um zu gewinnen, dann ist das ziemlich genau das, was Hitler in seiner Rede an die Offiziere seiner Armee kurz vor dem Angriff auf Polen sagte. Hitler sagte damals: ‚Wir werden propagandistischen Anlass zur Auslösung des Krieges geben, gleichgültig ob glaubhaft. Der Sieger wird später nicht danach gefragt, ob er die Wahrheit gesagt hat oder nicht. Der Stärkere hat das Recht.‘“ Deutschland hat angekündigt, „die mächtigste Militärmacht des Kontinents aufzubauen und in einem Ausmaß aufzurüsten, wie es seit Hitler nicht mehr der Fall war“.
Vandreier deckte auch die Rolle der deutschen Linkspartei auf, deren Vorsitzender Jan van Aken die Ermordung der iranischen Führer mit den Worten feierte: „Möge Chamenei in der Hölle schmoren!“ Van Aken bezeichnet den Krieg zwar als völkerrechtswidrig, so Vandreier, „aber gleichzeitig legitimiert er seine Ergebnisse und unterstützt seine Ziele“.
Tom Scripps sprach die Mitschuld Großbritanniens an. „Wieder einmal verwickelt eine Labour-Regierung das Vereinigte Königreich gegen den überwältigenden Widerstand der Bevölkerung in einen verbrecherischen Krieg im Nahen Osten“, sagte er. Durchgesickerte Berichte des britischen Nationalen Sicherheitsrats zeigten, dass die Regierung mehr als zwei Wochen im Voraus über die ersten Angriffe informiert worden war. Hochrangige britische Armeebeamte sprachen „mit ihren amerikanischen Kollegen darüber, wie ein Ersuchen formuliert werden könnte, das der britischen Regierung eine Art Rechtfertigung für ihre Beteiligung liefert“.
Ulaş Sevinç wies auf den wilden Streik von mehr als 1.200 Bergarbeitern im Bergwerk Polyak Eynez in İzmir (Türkei) hin, der vor dem Krieg ausgebrochen war und in den ersten Tagen des Krieges fortgesetzt wurde. „Während dieses wilden Streiks wurde unter den Arbeitern offen darüber diskutiert, dass sie die Kontrolle über das Land übernehmen könnten, wenn die Arbeiter jetzt die Kontrolle über die Mine übernehmen“, sagte er. „Sie haben objektiv bewiesen, dass es eine soziale Kraft, eine soziale Macht gibt, die gegen den imperialistischen Krieg mobilisiert werden muss.“
Will Lehman berichtete über die massive Unbeliebtheit des Krieges bei den amerikanischen Arbeitnehmern. „Nur 20 Prozent Zustimmung unter den US-Bürgern für den Krieg im Iran – und das scheint mir, wenn ich mit Arbeitern spreche, noch ziemlich hoch geschätzt“, sagte er. Er berichtete über den Angriff der Polizei auf Highschool-Schüler, die in Quakertown (Pennsylvania) gegen die Einwanderungspolizei ICE protestieren, und erinnerte an die revolutionären Traditionen der Region, die sich vor dem Bürgerkrieg dem Fugitive Slave Act widersetzte. „Es gibt eine breite Opposition. In Pennsylvania gibt es wieder eine eindeutige Revolutionsstimmung“, sagte Lehman.
North griff die von der Zeitschrift Jacobin und den Democratic Socialists of America (DSA) verbreitete Behauptung auf, dass die USA „Israels Krieg führen“. Er lehnte dies kategorisch ab und erklärte: „Der Schwanz mag sehr, sehr heftig wedeln, aber es ist immer noch der Hund, der das Sagen hat. Israel bestimmt nicht die amerikanische Politik.“ Er wies darauf hin, dass der Staatsstreich im Iran von 1953 vollständig von den Vereinigten Staaten organisiert worden sei und dass der Schah damals als „Gendarm des Persischen Golfs“ fungiert habe - eine Rolle, die damals viel bedeutender war als diejenige Israels. „Diesen Krieg einfach als einen israelischen Krieg darzustellen, bedeutet, ein Alibi für den amerikanischen Imperialismus zu liefern und diesen Krieg losgelöst von der gesamten globalen Strategie der Vereinigten Staaten zu betrachten.“
North sagte voraus, dass „die Vereinigten Staaten diesen Krieg verlieren werden“, nicht nur wegen des Widerstands der iranischen Massen, „sondern auch, was noch grundlegender ist, weil der Charakter des Krieges und die Widersprüche, die ihn ausgelöst haben, auch die sozialen Widersprüche in jedem kapitalistischen Land verschärfen“. Er zitierte Trotzkis Essay „Der Krieg und die Vierte Internationale“ von 1934, in dem der große russische Revolutionär betonte, die Arbeiterklasse dürfe sich „nicht von der Kriegskarte leiten [lassen], sondern von der Karte des Klassenkampfes“
In seinen abschließenden Bemerkungen wandte sich North direkt an die jüngere Generation und zitierte Lenins Feststellung, der „Krieg entblößt alle schwachen Seiten der Regierungen“. „Von all der falschen Propaganda ist die Vorstellung, dass diese Regierung allmächtig ist, vielleicht am irreführendsten. Sie sind es nicht“, sagte North. „Trump, diese Regierung, riskieren alles für diesen Krieg.“ Unter Berufung auf die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, in der „ein anständiger Respekt vor den Meinungen der Menschheit“ gefordert wird, fragte er: „Zeigt diese Regierung einen anständigen Respekt vor den Meinungen der Menschen? Irgendjemand von ihnen, wenn schon nicht dieser Idiot, Schurke und Verbrecher Donald Trump und seine Clique politisch Verrückter? Sie haben keinen Respekt vor irgendjemandem. Sie haben keinen Respekt vor dem amerikanischen Volk. Sie haben keinen Respekt vor der Meinung der Welt.“
Kishore zog die politischen Lehren aus den Gaza-Protesten. Die WSWS hatte von Anfang an gewarnt, dass Gaza nur eine Front in einem breiter angelegten Krieg gegen den Iran sei. Die Massendemonstrationen gegen das Massaker in Gaza seien von verschiedenen Organisationen „hinter die Perspektive kanalisiert worden, Druck auf das politische Establishment auszuüben. In Wirklichkeit geht es darum, eine Bewegung in der Arbeiterklasse zu entwickeln und die soziale Macht der Arbeiterklasse zu mobilisieren. Waffenherstellung, Transport, Logistik - die Arbeiterklasse hat eine enorme Macht, um in diese Situation einzugreifen.“ Kishore wies darauf hin, dass der Bürgermeister von New York City, DSA-Mitglied Zohran Mamdani, das Weiße Haus besucht und Trump „am Vorabend der Bombardierung des Iran“ die Hand geschüttelt habe, was den „absoluten politischen Bankrott“ der DSA zeige.
Peters, der sich auf die Beiträge der anderen Redner bezog, betonte zum Abschluss, dass „die Arbeiterklasse nicht machtlos ist und sich gegen den Krieg, die Wirtschaftskrise und die Angriffe auf ihren Lebensstandard sowie gegen die Entwicklung von Faschismus und Autoritarismus in den Vereinigten Staaten, Europa und anderswo zur Wehr setzen wird. Aber diese Bewegung, die sich auf globaler Ebene entwickeln wird und bereits entwickelt, erfordert eine politische Führung, die international sein muss und sich auf die Lehren vorausgegangener revolutionärer Kämpfe und die geschichtliche Erfahrung stützt.“
Das Webinar vom Sonntag ist die einzige seriöse politische Analyse des Krieges gegen den Iran. Im Zentrum stand die internationale Arbeiterklasse als die soziale Kraft, die den Krieg stoppen kann und muss. Wir fordern alle unsere Leser auf, sich die Aufzeichnung des Webinars anzusehen, es so weit wie möglich zu verbreiten und die Lehren daraus und den weiteren Weg mit Kollegen, Familie und Freunden zu diskutieren. Entscheidet euch noch heute, der Socialist Equality Party beizutreten, wenn es in eurem Land eine Sektion gibt, oder ergreift die Initiative und baut eine solche Partei auf, wo es noch keine gibt.