Der US-amerikanische Einwanderungsanwalt Eric Lee trat am 15. Februar in der Sendung „MS Now“ auf und berichtete über die schrecklichen Bedingungen, denen Migranten in den Haftanstalten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) ausgesetzt sind. Er warnte auch davor, dass diese Angriffe auf Einwanderer Teil eines umfassenderen Vorhabens der herrschenden Klasse der USA sind, eine präsidiale Diktatur zu errichten. Die Infrastruktur für Masseninhaftierungen wird als Rückgrat eines solchen Gewaltregimes dienen.
Aus kürzlich veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass die Einwanderungspolizei ICE ihr Netzwerk von Konzentrationslagern drastisch ausweiten will. Geplant sind acht „Mega-Zentren“, in denen Tausende von Menschen untergebracht werden können, und Hunderte von zusätzlichen Bearbeitungszentren. Bis Ende 2026 sollen die Kapazitäten landesweit auf etwa 92.600 Betten gesteigert werden. Dieser 38,3 Milliarden Dollar teure Plan wird durch das Haushaltsgesetz mit dem Namen „One Big Beautiful Bill“ finanziert und sieht die Umwandlung von Lagerhäusern und anderen großen Einrichtungen in Langzeit-Haftanstalten vor, um „Massenabschiebungen durchzuführen“.
Daten, die das Marshall Project analysiert hat, zeigen, dass sich die Zahl der Kinder, die sich an einem beliebigen Tag in ICE-Haft befinden, unter der aktuellen Regierung mehr als versechsfacht hat. An manchen Tagen sind in Familienhaftzentren wie Dilley in Texas mehr als 400 Kinder eingesperrt, und die Krankheitsausbrüche und Misshandlungen von Seiten der Wärter führen zu wachsender Empörung.
In der Sendung „The Weekend: Primetime“ erklärte Lee unverblümt: „Wir leben in einem Land, in dem die Regierung Kinder entführt und sie an einen Ort verschleppt, der in Wirklichkeit ein Konzentrationslager ist, Hunderte von Meilen von ihrem Zuhause entfernt“. Lee schilderte die monatelange Inhaftierung unter „krankheitsverseuchten Bedingungen“, ohne ausreichende Nahrung, sauberes Wasser oder medizinische Versorgung.
Lee betonte, dass der Missbrauch vorsätzlich sei: „Es ist keine Nachlässigkeit oder das Werk einiger weniger schwarzer Schafe. Es ist eine bewusste Politik, aus dem Weißen Haus heraus von Donald Trump und seinen faschistischen Beratern wie Stephen Miller gesteuert, um Kindern zu schaden.“ Und er fügte hinzu: „Angesichts der Tatsache, dass diese Regierung und Trump selbst so tief in den Epstein-Skandal verwickelt sind, ist es wirklich keine Überraschung, dass Kinder aus schutzlosen Arbeiterfamilien in diesem Land so behandelt werden.“
Er verwies auf seine eigenen Mandanten, die Familie El-Gamal, deren zwei fünfjährige Kinder seit acht Monaten im Dilley-Internierungslager festgehalten werden. Lee erklärte, dass die Kinder unter wiederkehrenden Albträumen leiden und nach ihrer Mutter schreiend aufwachen. Grundlegende Dinge wie Obst, Bücher und Süßigkeiten werden ihnen vorenthalten. „Die Wärter sind übergriffig“, sagte er.
Lee warnte, dass das, was sich derzeit abspielt, weit über die reine Inhaftierung hinausgeht. Er verwies auf Einrichtungen wie die East Montana Facility in El Paso, wo die Wärter „die Inhaftierten systematisch schlagen und sich Flanell um die Fäuste wickeln, damit sie ihnen auf den Kopf schlagen können, ohne blaue Flecken zu hinterlassen. Das ist es, was die Regierung den Menschen in diesem Land antut, von denen einige schon seit Jahren hier leben und in den meisten Fällen keine Straftaten begangen haben.“
Er fuhr fort: „Das ist die Realität in diesem Land. Und das 20. Jahrhundert muss uns zeigen – bevor es noch schlimmer wird – dass in einem Land, das überall Massenhaftanstalten und Lager baut, am Ende Hunderttausende Menschen inhaftiert werden können. (…) Wir begeben uns in diesem Land auf einen sehr gefährlichen Weg, wenn die Bevölkerung nicht aufsteht und sich wehrt.“
Abschließend wies Lee Behauptungen von führenden Demokraten zurück, dass frühere Regierungen Abschiebungen weniger brutal durchgeführt hätten. Er bezog sich auf Äußerungen von Hillary Clinton auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die behauptet hatte: „Unter meinem Mann und Barack Obama wurden mehr Menschen abgeschoben – ohne amerikanische Bürger zu töten oder Kinder in Internierungslager zu stecken –, als in Trumps erster Amtszeit oder in diesem ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit.“ Derartige Aussagen, sagte Lee, „sind eine große Lüge, wie wir sie nicht anders von den Clintons erwarten“.
Er erinnerte daran, dass nach Bill Clintons Operation Gatekeeper etwa 10.000 Menschen gestorben sind und sagte: „Die Obama-Regierung hat Millionen von Familien zerstört, und dieses Netzwerk von Internierungslagern, darunter Dilley, hat Obama eröffnet. Das ist parteiübergreifend.“
Lee warnte davor, dass Trump dieses Netzwerk „als Speerspitze seines Versuchs, in diesem Land eine Diktatur zu errichten“, weite rausbauen werde.