Der designierte US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, die BRICS-Staaten für jeden Versuch, eine Alternative zum US-Dollar als Weltwährung zu schaffen, mit einem 100-prozentigen Zoll zu belegen. Seine Drohung ist ein bedeutender Ausdruck der Krise des US-Imperialismus, die auf einen dritten Weltkrieg zuläuft.

Die Drohung, die Trump am Samstag in einem Post auf seiner Social-Media-Plattform aussprach, wird schon seit einiger Zeit innerhalb seines loyalen politischen Umfelds diskutiert, das jede Abkehr vom Dollar bzw. die Untergrabung der weltweiten Dollar-Vorherrschaft als existenzielle Bedrohung für die Hegemonie der USA betrachtet.

Dieser Sachverhalt wurde von Trump im Verlauf des Wahlkampfs mehrfach unterstrichen, u. a. in einer Rede vor dem Economic Club of New York. Er erklärte, dass der Verlust der Vorherrschaft des Dollars einer Niederlage in einem Krieg gleichkomme.

Dies ist keine übertriebene Rhetorik. In Trumps Aussagen kommen die realen Beziehungen und Widersprüchen zum Ausdruck, die hinter dem Schein einer „boomenden“ US-Wirtschaft täglich am Werk sind.

Der so genannte Boom – mit dem nicht die sozialen Bedingungen der arbeitenden Bevölkerung gemeint sind, die sich immer weiter verschlechtern, sondern die enorme Anhäufung von Profiten durch die Finanzoligarchie – wurde größtenteils dadurch ermöglicht, dass die Schulden in astronomische Höhen getrieben wurden.

Die Staatsverschuldung der USA nähert sich jetzt rasch der Marke von 36 Billionen Dollar, und zwar mit einer Geschwindigkeit, die von allen staatlichen Institutionen, einschließlich des US-Finanzministeriums und des Federal Reserve Board, als „untragbar“ bezeichnet wird. Allein für die Begleichung der Zinsen ist jeder siebte Dollar des jährlichen US-Bundeshaushalts nötig.

Bei jedem anderen Staat würden solche Ausmaße dazu führen, dass er als bankrott eingestuft wird. Die USA nehmen jedoch innerhalb des Weltkapitalismus eine einzigartige Stellung ein, weil der Dollar die Weltwährung ist und die US-Staatsschulden daher durch den Zufluss von Kapital in Dollar-Anlagen aus dem Rest der Welt finanziert werden.

Das bedeutet, dass die ständig steigenden Ausgaben der USA – vor allem zur Finanzierung des Militärs bei einer wachsenden Kriegsfront – durch die Anhäufung von Schulden finanziert werden, für die andere zahlen.

Wenn aber die Vormachtstellung des Dollars in irgendeiner Weise erheblich in Frage gestellt oder das Vertrauen untergraben wird und das noch lange bevor eine Alternativwährung in Aussicht steht, dann droht der aufgeblähten Schuldenstruktur der Absturz.

Diese wirtschaftlichen Fakten werden vor den Augen der amerikanischen und der Weltöffentlichkeit verborgen. Doch in den wirtschaftlichen, politischen und medialen Kreisen der Herrschenden sind sie sehr wohl gut bekannt.

Im März 2023 schrieb der prominente CNN-Kommentator Fareed Zakaria in einem Beitrag für die Washington Post, dass sich die Politiker der USA daran gewöhnt hätten, scheinbar ohne Rücksicht auf die Verschuldung Geld auszugeben, und zwar in einem Ausmaß, dass die Staatsverschuldung in den letzten 20 Jahren um das Fünffache hat ansteigen lassen. Die Bilanz der US-Notenbank habe sich im gleichen Zeitraum verzwölffacht.

„All dies funktioniert nur aufgrund der einzigartigen Stellung des Dollars. Wenn diese schwindet, wird Amerika vor einer Abrechnung stehen wie nie zuvor“, schrieb er.

Im September dieses Jahres schrieb Mitch Daniels, ein seit der Reagan-Ära prominenter Vertreter der Republikanischen Partei, einen Kommentar, in dem er zur Einberufung einer Konferenz aufrief, die „einen Plan für den Zusammenbruch des US-Staatsschuldenmarktes sowie des Weltreservestatus des Dollars ausarbeiten“ solle.

Er prophezeite, dass im Falle einer solchen Konferenz Dutzende Millionen Amerikaner feststellen würden, dass „die Treuhandfonds nicht vertrauenswürdig sind“ und die Sozialleistungen, die sie bisher erhalten haben, möglicherweise drastisch gekürzt würden. Dies würde zu einer „wütenden Öffentlichkeit“ und „gewalttätigen Reaktionen“ führen, die die Verhängung des „Kriegsrechts“ erforderlich machen würde.

Trumps Drohungen und seine Betonung der entscheidenden Bedeutung, die die Vorherrschaft des Dollars hat und die um jeden Preis verteidigt werden muss, sind das Ergebnis dieser sich verschärfenden Krise des imperialistischen US-Staatsapparats.

Betrachtet man die Drohung gegen die BRICS-Staaten, zu denen ursprünglich Brasilien, Russland, China, Indien und Südafrika gehörten, inzwischen aber auch der Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Äthiopien, so muss man sehen, dass sie sich gegen eine Gruppierung richten, die 45 Prozent der Weltbevölkerung und 35 Prozent des globalen BIP ausmacht.

Nach dem Einfrieren russischer Vermögenswerte zu Beginn des Ukraine-Kriegs und dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT begann die Suche nach Alternativen zu Zahlungen in Dollar. Man erkannte, dass das, was Russland angetan wurde, auch jedem anderen Land widerfahren könnte, das den USA in die Quere kommt.

Das Vertrauen in den Dollar ist durch die wiederholten Finanzkrisen in den USA erschüttert worden, was sich im steigenden Goldpreis niedergeschlagen hat, der zu einem großen Teil auf Käufe der Zentralbanken zurückzuführen ist. Niemand weiß, wann die nächste Finanzkrise eintreten wird, doch wenn man die Berichte der großen Zentralbanken zur finanziellen Stabilität studiert, so wird deutlich, dass alle darauf warten.

Die Drohung gegen die BRICS ist nur ein Bestandteil eines viel umfassenderen Wirtschaftskriegs, den der bankrotte US-Staat mit Unterstützung aus allen Teilen des politischen Establishments führt, um seine globale Vorherrschaft zu erhalten. Die erste Trump-Regierung begann einen Zollkrieg gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, China. Doch setzte er damit eine Politik fort, für die die Obama-Regierung 2011 die Grundlage gelegt hatte, als sie die gegen China gerichtete Politik unter dem Motto „pivot to asia“ („den Schwerpunkt auf Asien“) eingeleitet hatte.

Spätestens 2014 war die Obama-Regierung zu dem Schluss gekommen, dass die von ihr geförderte Agenda des „Freihandels“ den Interessen der USA zuwiderlief und stattdessen den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas begünstigte, den es zu erdrosseln galt.

In der Folge hielt die Biden-Regierung nicht nur praktisch alle Zölle aufrecht, die unter Trump eingeführt worden waren. Sie verschärfte den Angriff mit einer immer weiter anschwellenden Liste von Verboten für die Ausfuhr von Hightech-Produkten, insbesondere von fortschrittlichen Computerchips. Das Ziel dieser Schritte bestand darin, Chinas technologische Entwicklung zu unterdrücken, die die USA als existenzielle Bedrohung betrachten. Das jüngste Bündel entsprechender Maßnahmen – das dritte unter Biden – wurde am Sonntag angekündigt.

China ist bei weitem nicht die einzige Macht, die bei Trumps Projekt „Make America Great Again“ ins Visier genommen wird. Auch der Rest der Welt wird als Feind betrachtet, wie die Androhung von Zöllen in Höhe von 10 bis 20 Prozent auf alle Einfuhren zeigt. Dies würde die vermeintlichen „Verbündeten“ der USA in Europa hart treffen, die sich aufgrund des sich verschärfenden Einbruchs der europäischen Wirtschaft in einer Krise befinden.

Bei ihrer Antwort auf die Entfesselung wirtschaftlicher und militärischer Kriege, ist es notwendig, dass die internationale Arbeiterklasse die Lehren aus der Geschichte zieht und danach handelt.

Nach der Katastrophe des Ersten Weltkriegs, die im Kern aus dem Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem Nationalstaatensystem resultierte, den jede der imperialistischen Mächte durch die eigene Etablierung als Weltmacht zu lösen versuchte, gab es zumindest einen begrenzten Versuch, die wirtschaftliche Ordnung wiederherzustellen.

Der deutsche Imperialismus und die aufstrebende imperialistische Macht im Osten, Japan, versuchten, sich in eine internationale Wirtschaftsordnung einzufügen, die in wachsendem Maße vom aufstrebenden US-Imperialismus dominiert wurde.

Diese Aussicht zerschlug sich jedoch mit dem Wall-Street-Crash von 1929 und der Großen Depression, die durch die US-Zölle noch verschärft wurde. Angesichts des Zusammenbruchs des Weltmarkts – in vielerlei Hinsicht war er so gut wie verschwunden – wandte sich jede der imperialistischen Mächte dem Krieg zu. Deutschland strebte nach der Eroberung Russlands, Japan nach der Eroberung Chinas, und die USA versuchten, ihre Position dadurch zu stärken, dass sie die Ansprüche ihrer Rivalen zerschlugen. Der Zweite Weltkrieg war die Folge.

Heute befindet sich die Welt am Beginn eines neuen Weltkriegs, der durch dieselben grundlegenden Widersprüche angetrieben wird. Doch im Vergleich zu früher könnte man heute aufgrund der immer größeren Komplexität und Integration der Weltwirtschaft geradezu von „Widersprüchen auf Aufputschmitteln“ sprechen.

In einer historischen Krise richten sich die herrschenden Klassen in offenerer Weise als bisher auf ihre elementarsten und grundlegendsten Interessen aus. Der demokratische Schein früherer Zeiten wird fallen gelassen, die Masken, mit denen sie die Bevölkerung zu täuschen versuchten, werden heruntergerissen, und ihr Wesenskern tritt in Form von Faschismus, Völkermord, Krieg und Diktatur gegen die Arbeiterklasse unverhüllt zutage.

Auch die Arbeiterklasse muss sich auf ihre grundlegenden Interessen ausrichten. Vor allem muss sie dies bewusst tun – durch den Kampf für das Programm der sozialistischen Weltrevolution. Das ist keine weit hergeholte oder ferne Perspektive. Es ist vielmehr das einzige zweckmäßige und umsetzbare Programm der Gegenwart und muss zur zentralen Strategie werden, von der alle jetzt ausbrechenden Kämpfe angeleitet werden.