Die mögliche FPÖ-Regierung in Österreich ist eine ernste Warnung für den ganzen Kontinent. Überall setzen die Herrschenden immer offener auf faschistische Kräfte, um ihre Politik von Krieg und Kürzungen gegen die Bevölkerung durchzusetzen.
Der mögliche Kanzler Kickl ist ein waschechter Faschist, der eng mit Neonazis zusammenarbeitet. Doch das hindert den grünen Bundespräseidenten van der Bellen nicht daran, ihn mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Und die konservative ÖVP bietet sich als Mehrheitsbeschafferin an.
Auch in Deutschland wird die AfD hofiert. In Sachsen haben CDU und SPD gestützt von Linkspartei und BSW erstmals die AfD in die Regierungsarbeit eingebunden. Und mit dem Musk-Artikel in der Welt hat die erste große Zeitung offen für die AfD geworben.
Das zeigt: es gibt keine Partei, die den Faschisten ernsthaft entgegentritt, weil sie alle die Kriegspolitik unterstützen und die Rechten brauchen, um sie durchzusetzen.
Auch Hitler war bei den letzten freien Wahlen nur von 33 Prozent gewählt worden. Doch eine Verschwörung aus Medien, Konzernen und allen bürgerlichen Parteien hat ihn an die Macht gebracht, weil sie ihn brauchten, um wieder Weltkrieg führen zu können.
Auch heute werden die Faschisten aus diesem Grund aufgebaut und integriert, auch wenn sie heute keine vergleichbare Massenbasis besitzen.
Die einzige Möglichkeit, die faschistische Gefahr zu stoppen, ist deshalb die unabhängige Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus, die Wurzel von Faschismus und Krieg.
Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt zu den Bundestagswahlen an, um eine solche Bewegung aufzubauen. Wir treten der Allparteienkoalition für Krieg und Kürzungen und entgegen und kämpfen für ein sozialistiches Programm. Unterstützt unseren Wahlkampf und werdet Mitglied der SGP!