Dies ist der mittlere Teil einer dreiteiligen Serie.
TEIL EINS, TEIL ZWEI, TEIL DREI

Ted Grant und der Pablismus

Ted Grants Anspruch auf Orthodoxie wird durch seine Haltung zum Pablismus widerlegt, d.h. zu der von Michel Pablo angeführten liquidatorischen Tendenz innerhalb der Vierten Internationale, gegen die in der Spaltung von 1953 das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) gegründet wurde. Die theoretischen Revisionen Grants waren eindeutig eine Vorwegnahme des Pablismus.

Zum Abschluss ihrer Diskussionen über Osteuropa hatte die Vierte Internationale die von den Stalinisten gegründeten Zwitterstaaten als deformierte Arbeiterstaaten definiert. Auf der Grundlage dieser Definition, die den verzerrten und anormalen Charakter der osteuropäischen Staaten hervorhob, verteidigte die trotzkistische Bewegung diese Staaten gegen eine imperialistische Intervention und betonte zugleich, dass die Arbeiterklasse als Bestandteil des Kampfs für den Weltsozialismus in einer politischen Revolution gegen die herrschende Bürokratie mobilisiert werden musste, um eine echte Arbeiterdemokratie zu errichten.

Doch Pablo, der das Internationale Sekretariat der Vierten Internationale in Europa leitete, vertrat ab 1949 den Standpunkt, dass der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus über „Jahrhunderte“ solcher „deformierten Arbeiterstaaten“ verlaufen würde. In der so genannten „Theorie der Kriegsrevolution“ postulierte er, dass der Konflikt zwischen den USA und der Sowjetunion in einen globalen Bürgerkrieg münden werde, in dem die sowjetische Bürokratie gezwungen sein werde, die sozialistische Revolution durchzuführen. Der Pablismus schrieb die Arbeiterklasse als revolutionäre Kraft ab und reduzierte die Vierte Internationale auf die Rolle einer Pressure Group, die Druck auf die stalinistischen, sozialdemokratischen und bürgerlich-nationalistischen Bewegungen ausübt.

Auf dem Dritten Weltkongress der Vierten Internationale 1951 beharrte Pablo darauf, dass die Vierte Internationale nur dann einen Kader aufbauen könne, wenn sie begreife, dass sie die „wirkliche Massenbewegung“ hochhalten und ihren Platz darin einnehmen müsse. Das Ziel seines „Entrismus sui generis“ (Entrismus besonderer Art) war nicht, die Vierte Internationale aufzubauen, indem man Arbeiter vom Einfluss der Reformisten befreite, sondern bestand darin, die reformistischen und stalinistischen Parteien nach links zu drücken.^[1]

Da diese Politik die bloße Existenz der Vierten Internationale bedrohte, veröffentlichte der Vorsitzende der US-amerikanischen Socialist Workers Party, James P. Cannon, am 11. November 1953 einen Offenen Brief an die orthodoxen Trotzkisten auf der ganzen Welt. Darin verteidigte er die Auffassung, dass der Sturz des Kapitalismus „nur unter der Führung der Arbeiterklasse“ erreicht werden kann und dass dazu in jedem Land eine „revolutionäre Partei nach dem Muster, wie es Lenin entwickelt hat“ als Sektion der Vierten Internationale aufgebaut werden muss.

Grant hingegen erkannte in Pablo einen politischen Gesinnungsgenossen. Bereits im Juni 1950 hatte Jimmy Deane, einer seiner engsten Mitarbeiter, festgestellt: „Pablo hat den Wandel geschafft! Was für eine Entwicklung. Erst führt er einen Kampf gegen uns, und am Ende übernimmt er mehr oder weniger unsere Position.“^[2]

Pablos Anhänger im Vereinigten Königreich gruppierten sich um John Lawrence, der erst die Gruppe der britischen Trotzkisten um Gerry Healy auflösen wollte, dann 1956 die Niederschlagung der ungarischen Revolution durch die Stalinisten unterstützte und schließlich im November 1958 der Kommunistischen Partei Großbritanniens beitrat. Grant und eine kleine Anzahl von Pablos Anhängern in Großbritannien lösten Lawrence ab, wurden zur britischen Sektion des Internationalen Sekretariats der Vierten Internationale und gründeten 1957 die Revolutionary Socialist League.

Grant brach 1964 mit dem Internationalen Sekretariat, behielt aber eine ausgesprochen nationalistisch geprägte pablistische Ausrichtung bei. So erklärte er 1970: „Unter den Hammerschlägen der Ereignisse ist die Entstehung von zentristischen Massengruppierungen in den stalinistischen und sozialdemokratischen Parteien unvermeidlich. Massenabspaltungen von diesen Tendenzen werden in den nächsten ein oder zwei Jahrzehnten an der Tagesordnung sein (…) Aus diesen Massenkräften, die sich innerhalb dieser Organisationen entwickeln, werden die Massenkräfte der Internationale entstehen.“^[3]

Obwohl sich die Mitglieder von Grants Militant-Tendenz intern als Revolutionäre bezeichneten, behauptete die Gruppe in der Öffentlichkeit und bei der Mitgliederwerbung über Jahrzehnte hinweg, dass der Sozialismus herbeigeführt werden könne, indem das Parlament unter einer Labour-Regierung ein Gesetz zur Verstaatlichung der größten Monopole verabschiede. Ihre Rolle bestand im Wesentlichen darin, linksgerichtete Arbeiter und Jugendliche in der Labour Party zu halten. Zur Begründung hieß es, dass die Labour Party aufgrund ihrer Verankerung in den Gewerkschaften die wichtigste Partei der Arbeiterklasse sei.

Die Militant-Tendenz konnte in den 1980er Jahren auf der Welle der Opposition gegen die Thatcher-Regierung wachsen, und davon nährt sich die IMT bis heute. In Liverpool, wo Militant den von der Labour Party kontrollierten Stadtrat beherrschte, stellte Grants Tendenz ihren grotesken Opportunismus unter Beweis, indem sie mit der Tory-Regierung ein Abkommen schloss, das einen Kampf der städtischen Beschäftigten gegen Angriffe auf lokale Dienstleistungen verhinderte und zur Isolierung und Niederlage des Bergarbeiterstreiks 1984-1985 beitrug.

Die Kinnock-Führung, unter der die Labour-Partei auf einen historischen Rechtskurs einschwenkte, schloss die Führung von Militant 1983 aus. Zurückzuführen war diese Wende auf die beschleunigte Globalisierung, das explosionsartige Wachstum transnationaler Unternehmen, die immer stärkere Integration des Weltmarkts und die Internationalisierung der Produktion.

Die Globalisierung und die Auflösung der Sowjetunion

Die neue Qualität, die die internationale Mobilität des Kapitals erreichte, machte die nationalen Programme der Arbeiterbewegung aller Länder hoffnungslos veraltet und reaktionär. Die sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Bürokratien gaben ihr altes reformistisches Programm auf und betätigen sich seither als direkte Verfechter des kapitalistischen Markts und als Co-Manager.

Diese universelle Zurückweisung aller früheren Reformbestrebungen fand ihren deutlichsten Ausdruck in der Sowjetunion, wo die stalinistische Bürokratie zur Wiederherstellung des Kapitalismus überging, anfangs unter dem Deckmantel von Michail Gorbatschows Versprechen einer „demokratischen Reform“ durch „Glasnost“ (Transparenz) und „Perestroika“ (Umbau). Gorbatschows eigentliches Programm war die konterrevolutionäre Restauration des Kapitalismus – der Versuch, die Krise der isolierten Sowjetwirtschaft durch die Zerstörung der verstaatlichten Eigentumsverhältnisse und die Wiederherstellung des Privateigentums an den Produktionsmitteln zu überwinden. Dies gipfelte in der Auflösung der Sowjetunion am 25. Dezember 1991, der Einführung des kapitalistischen Markts und der Verwandlung führender Vertreter des stalinistischen Staats-, Industrie- und Parteiapparats in kriminelle Oligarchen.

Das IKVI erklärte damals, dass der Widerspruch zwischen Nationalstaat und Weltwirtschaft die Kette des Imperialismus an ihrem schwächsten Glied gesprengt hatte – an der UdSSR, die aufgrund der stalinistischen Bürokratie eine extreme Form der wirtschaftlichen Autarkie betrieben hatte. Damit eröffneten sich für den Trotzkismus als einziger Tendenz, die sich dem Stalinismus vom Standpunkt des Programms der sozialistischen Weltrevolution entgegengestellt hatte, neue revolutionäre Möglichkeiten.

Grants Militant-Tendenz hingegen vertrat den Standpunkt, Gorbatschow stehe für einen „,Reformflügel‘ der Bürokratie“ und sei „kein bewusster Agent des Imperialismus“. Als der Auflösungsprozess der Sowjetunion bereits begonnen hatte, führte Grant den Putschversuch vom August 1991 noch als Beweis dafür an, dass Teile der Bürokratie am Sozialismus festhielten, und schrieb in einem internen Bulletin: „Wenn das Regime, was durchaus möglich war, gezwungen gewesen wäre, eine mit Terror einhergehende Politik der Rezentralisierung und der Planwirtschaft zu betreiben, hätte dies den Produktivkräften für eine gewisse Zeit einen gewissen Auftrieb verliehen.“^[4] Die nächsten zehn Jahre lang vertraten Grant und Woods die Position, „dass die Bewegung hin zum Kapitalismus in Russland noch nicht endgültig abgeschlossen ist und noch rückgängig gemacht werden kann“.^[5]

Aus dieser Perspektive leitete Grant nicht nur die Wiederherstellung des früheren stalinistischen Regimes ab, sondern bot seine Tendenz als Partner für dieses Ziel an. Er schrieb:

Um es klar zu sagen: Selbst wenn es einen Kampf zwischen rivalisierenden Flügeln der Bürokratie gibt, in dem ein Flügel offen prokapitalistisch ist und ein anderer – für seine eigenen Zwecke – versucht, die Grundlagen der verstaatlichten Wirtschaft zu verteidigen, wäre es ein fundamentaler Fehler, zu denken, dass wir in dieser Situation neutral wären, selbst wenn man eine Situation hätte, in der Teile der Arbeiter den anderen Flügel unterstützen (…) Trotzki sagte, dass man im Prinzip die Möglichkeit einer Einheitsfront, einer vorübergehenden und partiellen Einheitsfront, zwischen den Trotzkisten und der stalinistischen Bürokratie nicht von vornherein ausschließen könne, wenn es zu einem offenen Bürgerkrieg und einem Versuch der Restauration des Kapitalismus in der UdSSR käme.^[6]

Grant und Woods wiesen Trotzkis Definition des Stalinismus als durch und durch konterrevolutionär zurück. Trotzki hatte die Konsolidierung der nationalistischen Bürokratie als erste Stufe der bürgerlichen Konterrevolution in der UdSSR bezeichnet. In seinem Werk Verratene Revolution sagte er voraus, dass die bürokratische Kaste versuchen werde, ihre Privilegien in bürgerlichen Eigentumsformen zu verankern. Auf dieser Grundlage trat er nicht für Bündnisse mit so genannten „Reformflügeln“ der Bürokratie ein, sondern für den Sturz der Bürokratie durch die Arbeiterklasse in einer politischen Revolution.

In der Restauration des Kapitalismus durch die stalinistischen Bürokratien zeigte sich in aller Deutlichkeit die Verwandlung aller alten, national-reformistischen Arbeiterorganisationen und ihr Verzicht auf jede auch nur begrenzte Verteidigung der Arbeiterklasse. Grant und Woods lehnten es jedoch ab, daraus im Hinblick auf den Charakter der Labour Party irgendwelche Lehren zu ziehen. In ihren Augen handelte es sich weiterhin um eine „bürgerliche Arbeiterpartei“. Das Gleiche galt für die korporatistischen Gewerkschaften, die ihrer Meinung nach die wichtigsten Organisationen der Arbeiterklasse blieben, auf die sich das Projekt des Sozialismus begründen müsse.

Tatsache war allerdings, dass die gesamte politische Perspektive, auf die sich die Militant-Tendenz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gestützt hatte, auf fatale Weise unterhöhlt worden war – hatte sie doch auf der Annahme beruht, dass die politische Vorherrschaft der Kremlbürokratie im Osten, der sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften im Westen und der nationalen Bewegungen in den ehemaligen kolonialen und halbkolonialen Ländern von Dauer sein werde.

Die Unterhöhlung dieses Fundaments führte zu einem Fraktionskampf zwischen dem Militant-Redakteur Peter Taaffe einerseits und Grant/Woods andererseits. Dabei ging es zunächst um die Einschätzung Russlands und dann um Taaffes Vorschlag, ein erstes taktisches Experiment außerhalb der Labour Party zu starten, und zwar in Form einer als „schottische Wende“ bezeichneten Anpassung an den Zulauf für die separatistische Scottish National Party.

Im Jahr 1992 kam es zum Bruch, und Grant und Woods gründeten die Gruppe Socialist Appeal. Diese Spaltung setzte sich auf internationaler Ebene fort und führte zur Gründung der International Marxist Tendency (IMT).

Die IMT unterhielt weiterhin entristische Gruppen in jeder sozialdemokratischen oder stalinistischen Partei, in der sie unterkommen konnte, und verbreitete die Illusion, dass verschiedene bürgerliche Formationen und Politiker in Werkzeuge zur Verwirklichung des Sozialismus umgemodelt werden könnten. In ihrem Statement „A New Stage in the World Revolution“ (Ein neues Stadium der Weltrevolution) vom 25. Juli 1996 klagte die IMT,

die ultralinke Idee, dass es möglich sei, eine Abkürzung zu finden, indem man die Fahne der ‚unabhängigen Partei‘ hochhält“, ist von Grund auf falsch (…)

Die ganze Geschichte zeigt, dass die Massen, wenn sie in Aktion treten, sich zuerst durch die traditionellen Massenorganisationen ausdrücken (…) Die Krise der reformistischen Parteien, besonders wenn sie an der Regierung sind, wird überall den Weg für einen Linksruck und das Entstehen von linken reformistischen Massenströmungen bereiten. Die Aufgabe der Marxisten besteht darin, diese Strömungen zu durchdringen und durch geduldiges Erklären und freundschaftliche Kritik die Arbeiter für ein wirklich marxistisches Programm zu gewinnen.^[7]

Das wichtigste Beispiel für die Bemühungen der IMT um eine solche „Durchdringung“ war die Förderung der bürgerlich-nationalistischen Bewegungen in Lateinamerika, die sich auf den „bolivarischen Sozialismus“ beriefen. Woods wurde zu einem prominenten Anhänger von Hugo Chávez in Venezuela.

Aus Anlass des Todes von Chávez im Jahr 2013 beschrieb der Autor der World Socialist Web Site Bill Van Auken den Klassencharakter seiner Politik mit den Worten:

Chávez war ein bürgerlicher Nationalist, seine Regierung ruhte fest auf dem Militär, aus dem er selbst kam, und das in den Angelegenheiten des venezolanischen Staates immer noch als wichtiger Vermittler dient (…)

Chávez hatte allen Grund, seine Politik mit der linken Rhetorik eines vage definierten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu verteidigen. Ihr oberstes Ziel war es, die Militanz der venezolanischen Arbeiter abzulenken und einzudämmen, deren Kämpfe oft als „konterrevolutionär“ gebrandmarkt wurden, sobald sie der Kontrolle der herrschenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV) und ihrer Gewerkschaften entglitten.

Allerdings versuchte eine ganze Schicht der internationalen Pseudolinken – darunter diverse Organisationen und Individuen, die sich in der Vergangenheit als „Trotzkisten“ bezeichnet hatten – seiner „sozialistischen“ Rhetorik Glaubwürdigkeit zu verleihen.^[8]

Woods tat sich unter diesen Apologeten besonders hervor. Im Mai 2005 schrieb er unter der Überschrift „Begegnungen mit Hugo Chávez“:

Zum ersten Mal in der fast 200-jährigen Geschichte Venezuelas haben die Massen das Gefühl, dass die Regierung in den Händen von Menschen ist, die ihre Interessen verteidigen wollen (…)

Und Chávez? Chávez schöpft seine Kraft eindeutig aus der Unterstützung der Massen, mit denen er sich voll und ganz identifiziert (…) Wenn es manchmal an Klarheit mangelt, spiegelt auch dies das Stadium wider, in dem sich die Massenbewegung befindet. Die Identifikation ist vollständig.^[9]

Solche Rechtfertigungen für das bürgerlich-kapitalistische Regime brachten Woods ein freundschaftliches Treffen mit Chávez ein, der ihn als Redner zu einer regierungsfreundlichen Kundgebung einlud. Zum Abschluss seiner Rede erklärte Woods: „Ich glaube, dass in der bolivarischen Bewegung immer mehr Menschen auf der Suche nach den Ideen des Marxismus sind. Ich bin mir sicher, dass dies auf viele ihrer Führungskräfte zutrifft. Und Hugo Chávez? Er sagte mir, er sei kein Marxist, weil er nicht genügend marxistische Bücher gelesen habe. Aber jetzt liest er sie. Und in einer Revolution lernen die Menschen in 24 Stunden mehr als in 20 Jahren des normalen Lebens.“

Denjenigen, die Chávez von einem sozialistischen Standpunkt aus kritisierten, warf Woods eine „hochmütige Haltung“ vor, „als ob die Massen, die sie andauernd im Munde führen, unwissende Kinder wären, die von ihnen erzogen werden müssten. Das Pech für diese ‚Linken‘ ist nur, dass die Massen nicht das geringste Interesse an den Möchtegern-Pädagogen oder ihren Lektionen zeigten.“^[10]

Syriza und die „Corbyn-Revolution“

Die Ereignisse holten die IMT jedoch ein, als Millionen von Arbeitern ihre eigenen, entgegengesetzten Schlussfolgerungen über die „Reformierbarkeit“ der alten sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien zogen und sie in Scharen verließen.

Auf diese Entwicklung reagierten die pseudolinken Gruppen auf internationaler Ebene im Wesentlichen, indem sie eine Reihe angeblich „breiter linker“ Formationen organisierten, die sich aus ihnen selbst und aus diversen stalinistischen und reformistischen Gruppen zusammensetzten und als „populistische“ Erben ihrer Mutterparteien auftraten – der Neue Linke Block in Portugal, Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, Die Linke in Deutschland und die Neue Antikapitalistische Partei in Frankreich.

Die IMT sprang auf diesen Zug auf und gründete unter anderem die Kommunistische Tendenz von Syriza, die diese „Koalition der radikalen Linken“ aufforderte, die „sozialistische Transformation der Gesellschaft“ durchzuführen.

Nachdem Syriza im Januar 2015 mit dem Versprechen an die Macht gekommen war, sich den von der Europäischen Union (EU) geforderten Sparmaßnahmen zu widersetzen, und nachdem sie monatelang die EU um ein paar erbärmliche Zugeständnisse angefleht hatte, setzte sie sich über das überwältigende Votum gegen weitere Sparmaßnahmen hinweg, das aus dem Referendum im Juli 2015 hervorging, und stimmte noch härteren Haushaltskürzungen zu als ihre Vorgänger-Regierungen.

Die IMT, die nach diesem Verrat politisch entlarvt dastand, war hellauf begeistert, als im September 2015 Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der britischen Labour-Partei gewählt wurde. Sie stellte sich voll und ganz hinter seine Siegesrede auf dem Labour-Sonderparteitag 2016, in der er sich rühmte: „Seit dem Crash von 2008 hat die Forderung nach einer Alternative und einem Ende der kontraproduktiven Austeritätspolitik zum Aufstieg neuer Bewegungen und Parteien in einem Land nach dem anderen geführt (…) In Großbritannien ist dies im Herzen der traditionellen Politik geschehen, nämlich in der Labour Party, worauf wir sehr stolz sein sollten.“

Die IMT und ihr Socialist Appeal riefen Arbeiter, junge Menschen und Gewerkschafter dazu auf, der Labour Party beizutreten oder sich ihr anzuschließen, um die „Corbyn-Revolution“ zu unterstützen und die Partei zu verändern. Im Oktober 2017 beschwor die IMT Corbyns „Regierung im Wartestand“ und schrieb über die Bemühungen des „Establishments“, den „nächsten Premierminister“ zu kontrollieren. Sie betonte insbesondere, dass Corbyn im Gegensatz zu Syriza und ihrem Vorsitzenden Alexis Tsipras nicht einknicken werde:

Es besteht kein Zweifel daran, dass eine linke Labour-Regierung von allen Seiten ähnlichem Druck ausgesetzt wäre, wenn sie an der Macht wäre (…) Aber Großbritannien ist nicht Griechenland, Labour ist nicht Syriza, und Corbyn ist nicht Tsipras. Die Labour Party hat ein weitaus größeres historisches Gewicht und ist viel tiefer in der Arbeiterklasse verwurzelt, als Syriza es je war. Sie ist keine kurzlebige Modeerscheinung, sondern die traditionelle Massenpartei der britischen Arbeiterklasse mit starken Verbindungen zu den Gewerkschaften.^[11]

Selbst als Corbyn einen Rückzieher nach dem anderen machte, schrieb die IMT, dass seine Gegner um Tony Blair „auf dem Rückzug“ seien und dass der Labour-Parteitag 2018 „dem rechten Flügel der Labour-Partei klar macht, wer jetzt wirklich das Sagen hat“. Corbyn, so die IMT weiter, „nutzte seine Konferenzrede auch für ein Friedensangebot an seine Gegner, indem er versprach, ‚einen Schlussstrich unter den Antisemitismus-Streit‘ zu ziehen, und versicherte, dass die Labour-Partei nun ‚geeint und regierungsbereit‘ sei. In Wirklichkeit waren diese versöhnlichen Äußerungen gegenüber seinen Kritikern jedoch die Worte eines Mannes, der weiß, dass er das Ruder fest in der Hand hält.“^[12]

Im Dezember 2019 war es mit der „Corbyn-Revolution“ vorbei. Nachdem Corbyn die zweiten Parlamentswahlen gegen die Torys verloren hatte, trat er als Parteivorsitzender zurück und machte den Weg für Sir Keir Starmer frei. Dennoch versuchte die IMT beharrlich, an ihrer Linie festzuhalten. Woods fabulierte über einen „letzten verzweifelten Versuch der Blairisten, die Kontrolle wiederzuerlangen. An einem bestimmten Punkt wird sich der rechte Flügel entweder spalten oder ausgeschieden werden. Dies wird Labour weit nach links drängen und der marxistischen Tendenz ernsthafte Möglichkeiten eröffnen.“^[13]

Noch am 11. September 2020 betonte die Woods-Gruppe: „Die Führer der Linken müssen erkennen, dass dies ein mit eiserner Faust und ohne Gnade geführter Kampf ist“, um „die Blairisten und Bürokraten aus der Parlamentsfraktion und dem Hauptquartier von Labour zu vertreiben und Labour wieder in die soziale Massenbewegung zu verwandeln, zu der die Partei auf dem Höhepunkt der Corbyn-Ära geworden war.“^[14]

Die Woods-Gruppe biedert sich nach links an: Wofür steht die Revolutionäre Kommunistische Internationale?

Nach dem schmählichen Zusammenbruch des Corbynismus und ähnlicher Bewegungen wie Syriza und Podemos und angesichts dessen, dass die sozialdemokratischen Parteien wie Labour aufgrund ihres Rechtskurses immer mehr an Unterstützung verloren, sah sich die IMT veranlasst, „revolutionär-kommunistische“ Parteien zu gründen und sich selbst zur neuen Revolutionären Kommunistischen Internationale (RKI) zu erklären.

In dem Artikel der International Marxist Tendency, in dem die RKI angekündigt wird, heißt es: „Die reformistischen Massenparteien werden vom rechten Flügel beherrscht; die Stalinisten und Sekten befinden sich in der Krise; die Linksreformisten sind in vielen Ländern aufgrund ihrer Wankelmütigkeit und ihres Verrats zerschlagen worden; und es gibt eine breite Schicht von radikalen Arbeitern und Jugendlichen, die offen für Kommunismus sind. Die Situation schreit nach einem neuen Bezugspunkt.“^[15]

Die Woods-Tendenz konstatiert diese historische Verschiebung der politischen Loyalitäten der Arbeiterklasse, doch ihre objektive Rolle besteht darin, zu verhindern, dass junge Menschen, die sich von ihrem oberflächlichen Revolutionismus angezogen fühlen, die wesentlichen Lehren aus dem historischen Kampf der trotzkistischen Bewegung für den Aufbau einer revolutionären Führung ziehen, die im Internationalen Komitee der Vierten Internationale verkörpert sind.

Die Woods-Tendenz beschwört das Trugbild herauf, dass aus den Trümmern des Stalinismus eine neue revolutionäre Tendenz erstehe, und versucht zugleich, die Unterordnung der Arbeiterklasse unter die alten sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Bürokratien aufrechtzuerhalten.

Vor der Gründungskonferenz hielt Woods auf einer internationalen Tagung der IMT im Januar ein Grundsatzreferat mit dem Titel „Weltperspektiven: Krise, Klassenkampf und die Aufgaben der Kommunisten und der sozialistischen Revolution“, das am 14. Februar 2024 veröffentlicht wurde. Darin wurden die zentralen Themen des Gründungsmanifests der RKI aufgeführt und es wurde deutlich, wie die Woods-Tendenz die Arbeiterklasse politisch entwaffnet. Das zentrale Merkmal der RKI besteht in der Fortsetzung einer objektivistischen Verdrehung des Marxismus.

Die Veränderung besteht in Folgendem: Jahrzehntelang rechtfertigten die Vorläufer der RKI ihre opportunistische Anpassung an reformistische und stalinistische Parteien und an bürgerlich-nationalistische Formationen, indem sie auf reale Probleme verwiesen, die den Aufbau einer revolutionären Bewegung in der Arbeiterklasse erschwerten: die Fähigkeit des Imperialismus, bestimmte soziale Zugeständnisse zu machen, und die daraus resultierende politische Vorherrschaft besagter Bürokratien und Bewegungen.

Heute nun erklärt die RKI, dass die eskalierende Krise des Weltimperialismus eine revolutionäre Entwicklung vorantreibe, ohne dass ein politischer Kampf notwendig wäre, um in der Arbeiterklasse ein Bewusstsein für ihre revolutionären Aufgaben zu schaffen. Der neu entdeckte „Revolutionismus“ der RKI – die Konstatierung der globalen Krise des Weltimperialismus – wird zur neuen Begründung für eine völlige Unterordnung unter nichtproletarische und sogar extrem reaktionäre Kräfte.

Woods’ Ausführungen sind geprägt von ungezügeltem Subjektivismus und Impressionismus. Er nimmt keinen Bezug auf die Geschichte der Arbeiterbewegung und konzentriert sich fast ausschließlich darauf, mit reichlicher Verspätung die Diskreditierung der sozialdemokratischen Parteien anzuerkennen, die seine Tendenz zuvor jahrzehntelang zum Instrument für die Verwirklichung des Sozialismus machen wollte. Besonders bezeichnend ist, dass er dies mit einem Lobgesang auf die angeblich automatische Verwandlung militanter Jugendlicher in kommunistische Kader verbindet und deren politische Ausbildung rundweg für überflüssig erklärt.

Bevor wir uns dieser zentralen Frage zuwenden, soll aufgezeigt werden, in welcher Weise Woods’ Objektivismus die internationale Arbeiterklasse gegenüber den wesentlichen Gefahren entwaffnet, denen sie als Folge der eskalierenden Krise des Weltkapitalismus ausgesetzt ist, nämlich Krieg und politische Reaktion.

In dieser Hinsicht wiegelt Woods ab und betont, dass alles gar nicht so schlimm ist, wie es scheinen mag, und quasi automatisch auf eine revolutionäre Entwicklung der Arbeiterklasse zuläuft.

Woods beginnt mit der Feststellung: „Ich werde nicht ausführlich auf die wirtschaftliche Analyse eingehen, die wir an anderer Stelle gründlich besprochen haben.“ Ein Link führt zu einer Erklärung vom August 2023, „Die Welt im Jahr 2023: Krise, Krieg und Revolution“, in der behauptet wird, dass die Ziele der USA im Krieg in der Ukraine strikt darauf beschränkt seien, Russland zu schwächen, und dass „eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland mitsamt ihren nuklearen Implikationen von beiden Seiten um jeden Preis vermieden werden wird“. Washington sei „stark bestrebt, dem gegenwärtigen Krieg definitive Grenzen zu setzen und den Weg zu Verhandlungen zu öffnen“.

Den Krieg der Nato gegen Russland in der Ukraine und die Unterstützung der USA für Israels Völkermord in Gaza – d. h. die Reaktion des US-Imperialismus auf seinen wirtschaftlichen Niedergang und auf die Herausforderung seiner globalen Hegemonie insbesondere durch China – reduziert Woods auf ein bloßes Fehlverhalten der politischen Vertreter des Weltimperialismus. Sie seien alle „Vollidioten“, weil sie nicht „logisch“ vorgehen und „ernste Probleme“ verursachen würden, „die auf Fehlkalkulationen der herrschenden Klasse zurückzuführen sind“.

Woods stellt die Frage: „Welche strategische Bedeutung hat die Ukraine für den US-Imperialismus?“, und antwortet: „Hört genau zu: Vom allgemeinen Standpunkt der globalen Interessen des amerikanischen Imperialismus ist die Bedeutung der Ukraine gleich null.“

Er verschweigt, dass die Regierung Biden die Erweiterung der Nato als ein strategisches Ziel ansieht, um die durch die Russische Revolution von 1917 verlorenen Gebiete und Ressourcen für den Imperialismus zurückzuerobern. Stattdessen wird der von den Nato-Mächten gezielt provozierte Krieg als Ergebnis von Bidens Versäumnis dargestellt, einen „Deal“ mit Putin abzuschließen, der „eine stabile Beziehung zu Russland geschaffen hätte, um sich auf das zentrale Problem zu konzentrieren, d. h. natürlich auf China“. Ergänzend fügt er hinzu, es sei „von vornherein eine sehr dumme Annahme“ gewesen, die „Erweiterung der Nato zur Prinzipienfrage zu machen. Warum sollte das so wichtig sein? In Wirklichkeit ist es überhaupt nicht wichtig.“

Woods lobt dann Putins Regime dafür, dass es „aus seinen Fehlern gelernt“ habe und kurz davor stehe, den Krieg zu gewinnen, was seiner Meinung nach die Arbeiterklasse in Konflikt mit dem Selenskyj-Regime bringen wird, da die „Stimmung in der Ukraine … revolutionäre Implikationen birgt“.

Bidens zweiter „Fehler“ sei seine bedingungslose Unterstützung für „dieses Monster Netanjahu“. Woods fragt: „Weshalb glaubte er, so etwas tun zu müssen?“ Weiter heißt es: „Der nächste unlogische Schritt – den sie aber meiner Meinung nach höchstwahrscheinlich tun werden – ist die Bombardierung des Iran“.

Woods ruft nicht dazu auf, Widerstand gegen einen solchen Krieg zu leisten, sondern argumentiert, dass er zu einem fortschrittlichen Ergebnis führen werde, indem er den Nahen Osten „in Brand setzt“ und „im Verlauf der Ereignisse“ revolutionäre Explosionen auslöst, die „den Sturz eines verrotteten arabischen Regimes nach dem anderen“ zur Folge haben werden.^[16]

An dieser Stelle gibt Woods den Standpunkt zum Krieg wieder, der im Manifest der Revolutionären Kommunistischen Internationale vertreten wird. Auch darin werden verschiedene Beispiele für die schwindende Stellung des US-Imperialismus in der Welt angeführt, um ein Bild seiner unvermeidlichen Verdrängung durch China als globalem Hegemon zu zeichnen.

Es wird nicht versucht, die Arbeiterklasse zu warnen, dass das Streben der USA nach Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie zum Hauptbeschleuniger eines globalen militärischen Flächenbrands geworden ist. Stattdessen wird ausdrücklich erklärt, dass dieser Konflikt gar nicht in einen Krieg münden könne, denn er sei

durch die veränderten Umstände … von der Tagesordnung genommen – zumindest für die Gegenwart.

Die Kapitalisten führen keine Kriege aus patriotischen, demokratischen oder sonstigen nobel klingenden Prinzipien. Sie führen Kriege für den Profit, für die Eroberung fremder Märkte, für Rohstoffe (so wie Öl) und um ihr Einflussgebiet auszuweiten.

Ist das nicht absolut klar? Und ist es nicht auch sehr klar, dass ein nuklearer Weltkrieg keines dieser Dinge bedeuten würde, sondern nur die gegenseitige Zerstörung beider Seiten?^[17]

Da ein Atomkrieg ausgeschlossen ist, weil er „unlogisch“ wäre, besteht für die Arbeiterklasse auch keinerlei Notwendigkeit, auf diese Bedrohung zu reagieren. Stattdessen preisen Woods und die RKI den russischen und chinesischen Kapitalismus als Gegengewicht zu den imperialistischen Mächten an. Noch groteskere Formen nahm dies in Woods’ Eröffnungsbericht für die RKI-Gründungskonferenz an, in dem er erklärte: „Man kann über Wladimir Putin sagen, was man will, er ist ein sehr schlechter Mensch, er ist ein Gangster (…) Aber eines ist er nicht, er ist nicht dumm. Dasselbe gilt für Xi Jing Ping in China.“

Xi wird dafür gelobt, dass er zu Biden de facto „fick dich“ gesagt habe. Außerdem werde der „sinnlose“ und „völlig unnötige“ Krieg in der Ukraine von Russland gewonnen werden, das „in der Tat eine sehr mächtige Armee hat“, die „sehr viele ukrainische Soldaten tötet“ und selbst nur geringe Verluste erleide. Russland werde also gewinnen und „eine demütigende Niederlage für den Westen und die Nato“ herbeiführen.^[18]

Woods’ Lob für Putin und Xi wird von seiner grotesken politischen Rechtfertigung und Umarmung für Donald Trump noch in den Schatten gestellt.

Woods bestreitet rundheraus, dass Trump eine rechtsextreme Bedrohung für die Arbeiterklasse darstellt. In einem früheren IMT-Bericht erklärte er: „Die Reaktion aller Sekten ist natürlich absehbar. Sie werden alle wieder die Trommeln schlagen. Sie werden ‚Faschismus, Faschismus‘ schreien. Aber natürlich ist es alles andere als Faschismus.“

Trumps Aufstieg, versucht Woods seinen Anhängern weiszumachen, müsse als Ausdruck der Radikalisierung der Arbeiterklasse und als notwendige Etappe ihrer politischen Entwicklung gewertet werden: „Aber selbst die Unterstützung für Trump in den Vereinigten Staaten beruht auf ganz eigentümliche Weise darauf, dass dieser schreckliche reaktionäre Milliardär in seiner Rhetorik, in seiner Demagogie, die das Establishment, die Bonzen in Washington angreift, recht geschickt war. Und es steht außer Frage, dass er einen Nerv getroffen hat.“

Trump drücke „eine Stimmung von lodernder Wut aus, von Wut gegen die herrschende Klasse, gegen die Reichen und Mächtigen, gegen das Establishment, gegen die verlogenen Medien“, und wird „wahrscheinlich bei den nächsten Wahlen in einem Erdrutschsieg an die Macht kommen“.

Doch dies sei kein Grund zur Beunruhigung, denn: „Die Massen müssen durch diese Erfahrung gehen, damit die Demagogie als das entlarvt werden kann, was sie ist. Und das wird den Boden für eine neue Radikalisierung und eine Wiederbelebung des Klassenkampfs bereiten, die in Amerika bereits beginnt. Das ist der Punkt.“^[19]

Sicherlich wird Woods von der RKI-Führung dazu beglückwünscht, dass er Trumps Sieg vorausgesagt und ihn als Ausdruck legitimer revolutionärer Feindseligkeit gegenüber Bidens Demokraten dargestellt hat. Aber politisch gesprochen hat Woods Trump umarmt, indem er seine Präsidentschaft als Garant gegen Krieg und als legitime Alternative zu den Demokraten darstellt.

Nachdem Woods einen Atomkrieg zunächst wiederholt ausgeschlossen hatte, weil beide Seiten um ihre gegenseitige Vernichtung wüssten, erkannte er diese Bedrohung schließlich in einem Artikel vom 19. November 2024 an. Er trug den Titel „Ein wütender alter Mann, ein gestörter Ukrainer und der Dritte Weltkrieg“. Darin hält Woods allerdings an der Position fest, dass diese Gefahr nur aufgrund der unlogischen Handlungen von Biden und seinem Handlanger, dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, bestehe. Darüber hinaus stellt er Trump als den Helden der Stunde dar.

Dass Biden dem Einsatz von Langstreckenraketen gegen Russland durch die Ukraine zugestimmt habe, sei „unwürdig“ für jemanden, der „das höchste Amt der Vereinigten Staaten von Amerika“ bekleidet, und komme „dem Tobsuchtsanfall eines verzogenen Balgs gleich, dem man sein Lieblingsspielzeug weggenommen hat und das aus Rache sein Zimmer verwüstet. Nur hat Biden in diesem Fall nicht ein Zimmer verwüstet, sondern die gesamte Bevölkerung der Vereinigten Staaten und möglicherweise die ganze Welt in tödliche Gefahr gebracht.“

Dann verweist er auf die „Flut an Kritik“ von Trumps Anhängern, darunter Elon Musk, und bezeichnet die Freigabe der Langstreckenraketen als „eine kalkulierte Beleidigung und eine unverhohlene Provokation“ ... gegen Trump!

Schließlich lobt Woods den Anwärter auf eine Diktatur und bietet ihm Ratschläge an, wie er die Kriegsgefahr im Alleingang beenden kann:

Wir sollten nicht vergessen, dass Trump einen überwältigenden Wahlsieg errungen hat, nachdem er im Wahlkampf versprochen hatte, die Beteiligung der USA an Kriegen zu beenden und stattdessen das Geld der Steuerzahler zu verwenden, um den Amerikanern ein besseres Leben zu ermöglichen. Er hat erklärt, er werde den Krieg zwischen Russland und der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden.

Zu den jüngsten Entwicklungen hat sich Trump, wie gesagt, bislang nicht geäußert. Das ist wahrscheinlich auch richtig so, denn seine politischen Feinde in den Medien kreisen wie die Geier und warten nur darauf, sich auf jeden Fehler, den er machen könnte, zu stürzen.

Wenn er sich öffentlich gegen Bidens Entscheidung ausspricht, wird er sofort der Illoyalität gegenüber den USA, der Unterstützung Putins, des Verrats an der Ukraine und so weiter und so fort beschuldigt. Es ist also viel besser, andere in seinem Namen sprechen zu lassen und ein paar Wochen abzuwarten. Wenn er dann sicher im Weißen Haus sitzt, kann er seine Beamten ganz einfach anweisen, die verantwortungslosen Entscheidungen seines Vorgängers zu ignorieren.^[20]

Fortsetzung folgt

TEIL EINS, TEIL ZWEI, TEIL DREI