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US-Präsident Donald Trump zeigt die unterschriebenen Erlasse bei seiner Amtsantrittsfeier in Washington, 20. Januar 2025

Donald Trumps zweite Amtszeit begann mit der Unterzeichnung einer Reihe von beispiellosen Erlassen, die Zuwanderung und demokratische Rechte einschränken. Trump unterzeichnete erste Erlasse in einer Arena in Washington D.C. vor einer Menge von Anhängern, die in Sprechchören „USA! USA! USA!“ skandierten. Danach kehrte er ins Weiße Haus zurück, wo er weitere Befehle unterzeichnete. Unter anderem soll das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abgeschafft werden.

Trump präsentierte sich bei seiner Antrittsrede als „Friedensstifter“, doch die von ihm angekündigte Politik kommt einer Kriegserklärung an die Weltbevölkerung gleich. Er bezeichnet Zuwanderung als „Invasion“. Seine Erlasse, so Trump, sollen eine „Revolution“ herbeiführen, um jegliche Einwanderung an der Südgrenze zu stoppen, eine Masseninhaftierung von unbescholtenen Migranten vorzuschreiben und das US-Militär in noch unbestimmter Form im Inland einzusetzen.

Der Präsident ist nicht befugt, Erlasse durchzusetzen, die gegen die Verfassung verstoßen, dazu zählte auch die im 14. Zusatzartikel verankerte Garantie der Staatsbürgerschaft. Viele der Erlasse werden sicherlich vor Gericht angefochten, doch das letzte Wort über ihre „Rechtmäßigkeit“ wird der von ultrarechten Kräften dominierte Oberste Gerichtshof haben.

„Ich werde den nationalen Notstand an unserer südlichen Grenze ausrufen“, sagte Trump in seiner Antrittsrede und fügte hinzu, dass „alle illegalen Einreisen sofort gestoppt werden. Und wir werden damit beginnen, Millionen und Abermillionen von kriminellen Ausländern dorthin zurückzuschicken, woher sie gekommen sind.“ Die Behauptung, es gebe „Millionen krimineller Ausländer“, ist eine glatte Lüge – keine Papiere zu haben, ist kein Verbrechen, und es ist darüber hinaus erwiesen, dass zugewanderte Arbeiter wesentlich weniger Straftaten begehen als US-Bürger.

Trump sagte auch, er werde „Kartelle als ausländische Terror-Organisationen“ klassifizieren. Diese Maßnahme ebnet den Weg für mögliche Militäraktionen in Mexiko und Mittelamerika und gibt den US-Bundesbehörden die Befugnis, Einzelpersonen wegen „materieller Unterstützung des Terrorismus' strafrechtlich zu verfolgen, auch wenn sie z. B. gegen ihren Willen Schutzgelder an Banden zahlen. Als Trump gestern Abend während einer improvisierten Presserunde im Oval Office gefragt wurde, ob diese Maßnahme bedeute, dass er militärische Operationen in Mexiko einleiten könnte, sagte der Präsident: „Das könnte sein. Es sind schon seltsamere Dinge passiert.“

Trump sagte in seiner Antrittsrede auch, dass er sich auf den Alien Enemies Act von 1798 berufen werde, dieselbe Rechtsvorschrift, auf die sich auch John Adams sowie die Präsidenten Wilson und Roosevelt beriefen, um Einwanderer und viele US-Bürger während des Ersten und Zweiten Weltkriegs zu inhaftieren. Das Gesetz gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, Personen ohne ordnungsgemäßes Verfahren zu inhaftieren und abzuschieben. Trump deutete auch an, dass seine Operationen auf große Ballungsräume abzielen würden, und er erklärte, die Regierung werde „die volle und immense Macht der Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und Staatenebene nutzen, um die Präsenz aller ausländischen Banden und kriminellen Netzwerke zu beseitigen, die verheerende Verbrechen auf US-Boden bringen, auch in unsere Städte und Innenstädte“.

Bei der Unterzeichnung der ersten dieser Erlasse sagte Trump vor der Menge in der Capitol One Arena, dass sie darauf abzielen, „Millionen“ von Einwanderern zu stoppen, „die aus Gefängnissen, Psychiatrien und Irrenhäusern in unser Land strömen. Ab 13 Uhr heute Nachmittag ist Schluss damit.“ Er sagte seinen Anhängern, dass sie „in den nächsten Tagen mit Freude die Zeitungen lesen werden“, wenn sie den Inhalt der gegen Migranten gerichteten Erlasse erfahren.

Während er die Erlasse unterzeichnete, berichtete die 

, dass Trump die Entlassung einer Reihe von Beamten im Executive Office of Immigration Review (EOIR) angeordnet hatte, der Behörde, die das Gerichtssystem für Einwanderer überwacht. Trumps neuer amtierender EOIR-Chef, Sirce Owens, ist ein rechtsextremer Richter am Board of Immigration Appeals und ehemaliger Beamter der Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigrations and Customs Enforcement). Dieser Schritt deutet darauf hin, dass Trump und seine Berater sich darauf vorbereiten, die Abschiebungsverfahren zu beschleunigen, indem sie ordnungsgemäße Verfahren erheblich einschränken.

Trump hat auch zugesagt, die 2019 in seiner ersten Amtszeit eingeführte Politik namens „Verbleib in Mexiko“ wiederaufzunehmen. Allerdings wird sie einen stark veränderten Charakter haben, da die Migranten nicht mehr auf die Prüfung ihrer Einwanderungsanträge warten werden. Unter Biden mussten Asylbewerber bereits monatelang in Mexiko auf Asylanhörungen über die CBP One Mobile App warten, doch nun wurden solche Anträge bereits auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Während der gestrigen Ereignisse in Washington spielten sich am Grenzübergang zwischen El Paso, Texas und Ciudad Juarez Szenen unermesslichen Leids ab. Tausende von Migranten, die entlang der Grenze bei Temperaturen um den Gefrierpunkt warteten, begannen zu weinen, als ihre CBP One-Nachmittagstermine gecancelt wurden. In der Nähe sperrte ein Aufgebot an Anti-Riot-Polizisten vorübergehend die Einreisestation ab, um Proteste der versammelten Migranten zu verhindern. Als die App abgeschaltet wurde, warteten schätzungsweise 270.000 Migranten darauf, einen Termin zu bekommen.

In noch stärkerem Maße als während seiner ersten Amtszeit wird sich Trump auf die Zusammenarbeit mit der mexikanischen Regierung verlassen, die jetzt von der pseudolinken Präsidentin Claudia Sheinbaum geführt wird. Sheinbaum hat sich verbal gegen die Rückkehr zur Politik „Verbleib in Mexiko“ ausgesprochen, aber sie zeigt sich offen für die Aufnahme von Abgeschobenen und an der Grenze Zurückgewiesenen. Sheinbaum sagte am Montag, sie hoffe, Trump davon zu überzeugen, den Zugang zu CBP One für Migranten in Südmexiko zu erhalten. Die Migranten sind vielfach Opfer extremer Ausbeutung als billige Arbeitskräfte und systematischer Erpressung von Seiten der Banden und Sicherheitskräfte.

Die Erlasse werden sich auf das Leben von Millionen Menschen auswirken und in der Bevölkerung großen Widerstand hervorrufen. Viele Lehrkräfte und Geschäftsinhaber berichten bereits in den sozialen Medien, dass die Sorge vor Massenabschiebungen dazu führt, dass Zugewanderte zuhause bleiben, anstatt zur Arbeit, zur Schule oder zu Besorgungen zu gehen. Die 

 wird weiterhin über den Inhalt der Erlasse berichten, sobald sie der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Die Erlasse werden sich auf das Leben von Millionen Menschen auswirken und in der Bevölkerung großen Widerstand hervorrufen.

Trump unterzeichnet erste Erlasse gegen Zugewanderte und demokratische Rechte

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