Trumps nominierte UN-Botschafterin: Israel hat „biblisches Recht“ auf Westjordanland

Trump-Regierung signalisiert neue Phase der ethnischen Säuberung Palästinas

Die Abgeordnete Elise Stefanik, eine Anhängerin der faschistischen „Bevölkerungstausch-These“ und Unterstützerin des Aufstands vom 6. Januar 2021, ist auch eine führende Vertreterin der Behauptung, Antizionismus sei Antisemitismus [AP Photo/Mark Schiefelbein]

Die Trump-Regierung hat in einer Reihe von öffentlichen Erklärungen, Dekreten und Hintergrundkommentaren an die Presse deutlich gemacht, dass die USA und Israel zur nächsten Phase der ethnischen Säuberung Palästinas übergehen: die Vertreibung der Bevölkerung von Gaza und die Annexion des Westjordanlands durch Israel.

Biden hat zwar Israels Völkermord in Gaza, der mindestens 70.000 Todesopfer gefordert hat, finanziert, mit Waffen versorgt und politisch verteidigt, doch seine Regierung hat auch die Fiktion aufrechterhalten, eine „Zwei-Staaten-Lösung“ und ein eigenes Land für die Palästinenser anzustreben. Die neue Trump-Regierung hingegen versichert der Netanjahu-Regierung öffentlich Unterstützung für ihre tatsächliche Politik, nämlich die ethnische Säuberung und Annexion des gesamten palästinensischen Territoriums.

Elise Stefanik, die von Trump als UN-Botschafterin nominiert wurde, erklärte am Dienstag vor dem Kongress, Israel habe ein „biblisches Recht“ auf das gesamte Westjordanland. Damit signalisierte sie die Unterstützung der Regierung für die Position des israelischen Finanzministers, Bezalel Smotrich, und des ehemaligen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir.

Zuvor hatte ein Vertreter der Trump-Regierung am Sonntag gegenüber NBC News erklärt, das Weiße Haus diskutiere über die „freiwillige“ Umsiedlung (d. h. die gewaltsame ethnische Säuberung) des palästinensischen Volks aus dem Gazastreifen in die pazifische Inselgruppe Indonesien.

In einem Leitartikel, der die Pläne der Regierung für das Kriegsverbrechen der ethnischen Säuberung des Gazastreifens normalisieren soll, schreibt NBC News:

Die Frage, wie der Gazastreifen wieder aufgebaut werden soll, bleibt bestehen, ebenso wie die Frage, wohin die etwa zwei Millionen Palästinenser in der Zwischenzeit umgesiedelt werden können. So erklärte ein Übergangsvertreter, Indonesien sei zum Beispiel einer der diskutierten Orte, wohin einige von ihnen gehen könnten. Selbst die Frage, ob die Bewohner von Gaza zu einer Umsiedlung bereit wären, ist offen. Die Idee der Umsiedlung ist unter Palästinensern und anderen Arabern zutiefst umstritten. Viele glauben, dass eine Umsiedlung der erste Schritt wäre, mit dem Israel sie aus ihrem Land vertreibt.

Mit „Viele“ meint NBC das Völkerrecht. Laut dem Römischen Statut, dem Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof, ist die gewaltsame Umsiedlung einer Bevölkerungsgruppe ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Smotrich und Ben-Gvir haben wiederholt zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens aufgerufen und dies stets als „freiwillig“ dargestellt.

Smotrich erklärte letztes Jahr gegenüber dem israelischen Sender Channel 12: „Wir wollen die freiwillige Auswanderung fördern, und wir müssen Länder finden, die bereit sind, sie [die Palästinenser] aufzunehmen. ... Wir dürfen uns nicht von den Gebieten zurückziehen, in denen wir in Gaza sind. Ich schließe jüdische Ansiedlungen dort nicht nur nicht aus, sondern halte sie sogar für wichtig.“

Ben-Gvir erklärte letztes Jahr, der Krieg in Gaza biete eine „Gelegenheit, sich auf die Förderung der Auswanderung der Bewohner von Gaza zu konzentrieren“. Er bezeichnete den Schritt „eine korrekte, gerechte, moralische und humane Lösung“.

Die Trump-Regierung bekräftigte ihre Unterstützung für die ethnische Säuberung Palästinas durch die Unterzeichnung eines Dekrets, das die von der Biden-Regierung verhängten Sanktionen gegen illegale israelische Siedler im Westjordanland aufhebt. Diese Sanktionen sollten die Illusion erwecken, die USA würden die israelischen Bestrebungen zur Besetzung des Westjordanlands und der Vertreibung der dortigen Palästinenser aus ihren Häusern nicht unterstützen. Mit der Rückkehr Trumps ins Amt wird diese Fiktion nun aufgegeben.

Das israelische Militär und die Siedler nutzen die Rückendeckung der neuen US-Regierung und haben im gesamten Westjordanland einen Amoklauf begonnen. Bei tagelangen Ausschreitungen israelischer Siedler im Westjordanland wurden Dutzende Menschen verletzt sowie Häuser und Autos niedergebrannt.

Bei einem Angriff der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) auf die Stadt Dschenin im Westjordanland wurden mindestens zehn Palästinenser getötet. Die israelische Veteranenorganisation Breaking the Silence, die sich gegen die Besetzung engagiert, erklärte am Dienstag: „Nachdem die Siedler im Westjordanland mehrere Tage lang ungestraft Dörfer niederbrennen durften, kündigten die IDF jetzt eine weitere umfassende ,Operation‘ in Dschenin an.“ In der Stadt würden u. a. durch „Luftangriffe und die Zerstörung von Infrastruktur“ Zustände wie in Gaza geschaffen.

Al Jazeera berichtete: „Das israelische Militär... führt eine groß angelegte Militäroperation in Dschenin und dem dortigen Flüchtlingslager durch. Bei Tageslicht wurden Bulldozer beobachtet, die in das Lager eindrangen und die Zugangsstraßen zerstörten.“

Weiter hieß es:

Bei jedem israelischen Angriff im besetzten Westjordanland reißen sie die Straßen auf und zerstören die Infrastruktur. Da sie in diesem Fall auch auf die Menschen um das Lager herum geschossen haben, gab es so viele Schussverletzungen. Die Armee verhindert außerdem, dass medizinische Fahrzeuge wie Krankenwagen die Verwundeten erreichen.

Anfang des Monats veröffentlichte die Zeitschrift The Lancet eine Studie der London School of Hygiene & Tropical Medicine, laut der die Zahl der Todesopfer durch israelische Kugeln und Bomben „wahrscheinlich 70.000 übersteigt“. Laut einer früheren Lancet-Studie liegt die Gesamtsterblichkeit infolge des Völkermords, einschließlich Unterernährung und Krankheit, bei 186.000 oder mehr.

Amnesty International veröffentlichte im Dezember einen umfassenden 296-seitigen Bericht, der beweist, dass „nur die Absicht, die Palästinenser in Gaza zu vernichten, das Ausmaß und den Umfang“ des Massenmords, der gewaltsamen Vertreibung und des bewussten Aushungerns der Palästinenser in Gaza durch Israel erklären kann.

Im November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof formell Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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