Während die Trump-Regierung eine Flut von reaktionären und diktatorischen Maßnahmen einleitet, schließen sich die Demokratische Partei und die mit ihr verbündeten Medien rasch an.
In nicht allzu ferner Zukunft, wenn das Ausmaß der politischen Katastrophe nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus deutlich wird, werden die Demokratische Partei und die Medien versuchen, jegliche Mitschuld am Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie von sich zu weisen. Umso wichtiger ist es, jetzt zu dokumentieren und für die Zukunft festzuhalten, was sie tun und schreiben.
Dies gilt zunächst einmal für die Amtseinführung selbst. Es ist nicht überraschend, aber dennoch außerordentlich, dass während Trumps faschistischer Tirade keiner der versammelten demokratischen Kongressabgeordneten und ehemaligen Präsidenten auch nur ein einziges Wort des Protests äußerte, geschweige denn aufstand und hinausging. Und das obwohl Trump sie in seiner Rede aggressiv und persönlich angriff.
Sowohl vor als auch nach der Amtseinführung erklärten führende Demokraten ihre Entschlossenheit, mit Trump „zusammenzuarbeiten“. Biden wünschte in seiner Abschiedsrede der „neuen Regierung Erfolg“, die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul gratulierte Trump zu seinem Sieg und rief zu „Zusammenarbeit“ auf und der Senator von Vermont Bernie Sanders schrieb letzte Woche, er „freue sich darauf, mit Präsident Trump zusammenzuarbeiten, wenn er sich auf die Seite der Arbeiterfamilien dieses Landes stellt“. Viele andere äußerten sich ähnlich.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom – eine besonders beliebte Zielscheibe von Trumps persönlichen Attacken – erklärte am Montag, dass „eine Partnerschaft, eine gemeinsame Verpflichtung zu Fakten und gegenseitiger Respekt von entscheidender Bedeutung“ seien. Newsom fügte hinzu, er freue sich auf den für Freitag erwarteten Besuch Trumps in Los Angeles, das immer noch unter den verheerenden Waldbränden leidet, die Dutzende von Menschenleben gefordert und Tausende vertrieben haben.
Es scheint den Demokraten nicht in den Sinn zu kommen, dass sie die Verantwortung haben, für die 70 Millionen Menschen zu sprechen, die in der Wahl gegen Trump gestimmt haben, geschweige denn die Rechte derer zu verteidigen, die angegriffen werden. Wie immer verhalten sie sich wie wehleidige Feiglinge.
Die Konzernmedien – ob Zeitungen oder Fernsehen – halten sich an ein vorgegebenes Drehbuch. Man findet keinen Hinweis auf „Diktator“, „Faschismus“ oder die Bedrohung der demokratischen Rechte, die in den letzten Wochen des Wahlkampfs kurz angesprochen wurden. Im Allgemeinen wird Trump als politischer Riese dargestellt, der über ein unanfechtbares politisches Mandat verfügt, um die weitreichendsten Ziele seiner Präsidentschaft zu verwirklichen.
Am bedeutsamsten und repräsentativ für den allgemeinen Tenor war der Leitartikel der Washington Post vom Dienstagmorgen. Die Zeitung gehört dem Amazon-Chef und Oligarchen Jeff Bezos, der am Vortag an Trumps Amtseinführung teilnahm.
Unter der Überschrift „Auf Präsident Trump hören“ nimmt die Post Bezug auf Trumps Aussagen über die Schaffung eines neuen „goldenen Zeitalters für Amerika“, in dem das Land „wieder aufblühen und respektiert“ werden wird. Die Post antwortet: „Die Amerikaner können solchen Zielen leicht zustimmen. In den nächsten vier Jahren wollen wir unsere Differenzen überwinden, ein perfekteres Land aufbauen und das Leben für alle verbessern. In dem Maße, in dem Trump dazu beitragen kann, in diese Richtung zu gehen, wird er breite Unterstützung haben.“
Hinsichtlich der Agenda der neuen Regierung rät die Post, dass Trump „die Verantwortung hat, sicherzustellen, dass seine Politik [die Wirtschaft] nicht durch Zölle und schlecht durchdachte Abschiebungen von Einwanderern ohne Papiere gefährdet“. Massenverhaftungen und Abschiebungen können stattfinden, aber sie sollten nicht „schlecht durchdacht“ sein, d. h. sie sollten nicht so durchgeführt werden, dass sie die Gewinne der Unternehmen untergraben.
Doch den Hauptpreis für den Kniefall vor Trump gewinnt Politico. Die große Online-Publikation, die über die US-Hauptstadt berichtet und sich seit 2021 im Besitz des rechten deutschen Medienmonopols Axel Springer befindet, veröffentlichte am Dienstagmorgen einen Leitartikel von Chefredakteur John Harris mit der Überschrift „Es ist Zeit anzuerkennen, dass Trump ein großartiger Präsident ist. Er versucht auch ein guter zu sein.“ Angesichts der Umstände, unter denen Trump nach seiner zweiten Amtseinführung an der Macht ist, könnten „vernünftige Menschen eine grundlegende Tatsache nicht leugnen: Er ist die größte amerikanische Persönlichkeit seiner Ära“, so Harris.
Das schreibt er über einen verurteilten Kriminellen, pathologischen Lügner und Hochstapler, der gerade eine hasserfüllte Tirade gegen die scheidende Regierung, seine politischen Gegner, Migranten und weite Teile der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt gehalten hat.
In Bezug auf die Politik, die die neue Trump-Administration umsetzt, stellt Politico lediglich fest, dass Trump „bereit zu sein scheint, seine zweite Amtszeit und seine zweite Chance zu nutzen, um die Nation in einer Reihe von Fragen zu spalten“. Er schließt aber mit der Hoffnung auf eine neue politische Ära, die sich aus Trumps zweiter Amtszeit ergeben könnte.
„Was er in seiner ersten Amtszeit oder auf seinem unwahrscheinlichen Weg in eine zweite Amtszeit nicht gezeigt hat, war die Fähigkeit, diese Konflikte zu lösen und das Land auf einer neuen Ebene des Einverständnisses zu vereinen“, schreibt Harris. „Dies würde voraussetzen, dass Trump ein neues Verständnis über sich selbst zeigt – und darüber, wie er die nächsten vier Jahre nutzen will.“
Besonders bemerkenswert ist der Umgang der Medien mit dem Hitler-Gruß, den Elon Musk, Trumps wichtigster Unterstützer in der Oligarchie, am Montagnachmittag zweimal in der Capital One Arena in Washington und live im Fernsehen gezeigt hat. Während die Szene einen Sturm in den sozialen Medien auslöste, wurde sie von der amerikanischen Presse größtenteils verschwiegen, heruntergespielt oder infrage gestellt.
„Elon Musk entzündet Online-Spekulationen über die Bedeutung einer Handgeste“, titelte die New York Times. In ihrem oberflächlichen Artikel schreibt sie, Musk habe „Spekulationen und Gerüchte im Internet“ entfacht. Sie verharmlost die öffentliche Empörung über Musks unmissverständliche Hommage an seine faschistischen Vorbilder absichtlich als bloßes „Gerede“. Die Times zitiert die zionistische Anti-Defamation League, die den Völkermord in Gaza unterstützt und Musks Gruß, der von Holocaust-Leugnern und Neo-Nazis offen gefeiert wurde, lediglich als „eine ungeschickte Geste in einem Moment der Begeisterung“ bezeichnet hat.
Die Reaktion der Demokratischen Partei und der Konzernmedien auf Trumps Rückkehr an die Macht unterstreicht eine grundlegende Tatsache: Das gesamte politische Establishment dient denselben oligarchischen Interessen, die Trump vertritt. Welche taktischen Differenzen auch immer zwischen den Demokraten und den Republikanern bestehen – vor allem in der Frage der Außenpolitik und den Methoden zur Verteidigung der Unternehmensgewinne –, beide Parteien sind sich in ihrer Unterwürfigkeit gegenüber der Finanzelite einig.
Am meisten fürchtet die Demokratische Partei jegliche Regung, die eine Bewegung von unten entfachen und den Widerstand der Bevölkerung nicht nur gegen Trumps Regierung, sondern gegen das gesamte kapitalistische Herrschaftssystem fördern könnte. Wie schon nach dem Putschversuch vom 6. Januar versucht sie, die wirkliche Bedeutung von Trumps Politik zu vertuschen.
Trumps Regierung wird in einer beispiellosen Katastrophe enden, für die beide kapitalistischen Parteien und die Konzernmedien die volle Verantwortung tragen. Sie haben Trumps Aufstieg ermöglicht und den Weg für die autoritären Maßnahmen geebnet, die er jetzt umsetzt.
Die Aufgabe, dieser Regierung Widerstand zu leisten, obliegt nicht der diskreditierten politischen Elite, sondern der Arbeiterklasse in den USA und auf der ganzen Welt.