In der ersten Woche nach seiner Rückkehr an die Macht hat Donald Trump der Wissenschaft und der öffentlichen Gesundheit den totalen Krieg erklärt – ein Kernbestandteil seiner faschistischen Agenda im Dienste der amerikanischen Oligarchie. Der ursprüngliche Architekt der schrecklichen Politik der „Herdenimmunität“ macht jetzt dort weiter, wo er vor vier Jahren aufgehört hat, und eskaliert noch viel weiter.
Allein in den letzten fünf Tagen hat Trump die USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgeschlossen, eine beispiellose Nachrichtensperre für alle dreizehn Behörden des Gesundheitsministeriums (HHS) verhängt und damit gedroht, den Kongress zu vertagen, um sicherzustellen, dass seine zahlreichen gegen die öffentliche Gesundheit gerichteten Nominierungen durch Ernennungen umgesetzt werden.
Diese rücksichtslosen Maßnahmen, die nur ein Vorgeschmack auf das sind, was noch kommen wird, erhöhen das Risiko künftiger Pandemien dramatisch. Derzeit geht diese Gefahr vor allem von den USA aus, wo sich die hochpathogene Vogelgrippe (H5N1) seit über einem Jahr unkontrolliert unter Geflügel und Milchvieh ausbreitet und aufgrund der sträflich fahrlässigen Reaktion der Regierung Biden wahrscheinlich Hunderte von Landarbeitern infiziert hat.
Während Trump und seine faschistischen Verbündeten an der Spitze der Angriffe auf die Wissenschaft und die öffentliche Gesundheit stehen, wird diese Politik von beiden Parteien unterstützt. Nur drei Tage vor Trumps Amtsantritt strich die Biden-Regierung der NGO EcoHealth Alliance (EHA) alle Gelder und schloss sie formell für fünf Jahre von möglicher Finanzierung aus. Das Vorgehen war Teil der von Faschisten angeführten Hexenjagd auf den ehemaligen Leiter der Organisation, Dr. Peter Daszak.
Beide kapitalistischen Parteien unterstützen die eugenische Politik, die Lebenserwartung zu senken und alle sozialen Errungenschaften zurückzunehmen, die die Arbeiterklasse im 20. Jahrhundert erkämpft hat. Neben der Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens besteht ein zentrales Ziel der neuen Regierung darin, alle Sozialausgaben zu kürzen, einschließlich der Pläne, Medicaid um bis zu 2,3 Billionen Dollar zu kürzen – was die Demokraten unterstützen werden, solange Trump den Krieg gegen Russland in der Ukraine weiter finanziert. Schätzungen zufolge haben Trumps Anordnungen bereits dazu geführt, dass die Krankenversicherung von mehr als 20 Millionen Amerikanern aufgehoben oder beeinträchtigt wurde.
Trumps erneuter Angriff auf die öffentliche Gesundheit begann bereits wenige Stunden nach seinem Amtsantritt. Neben einer Reihe von Verordnungen, die am Montag unterzeichnet wurden und sich auf Angriffe auf Einwanderer, die Aufhebung von Umweltschutzmaßnahmen und den Aufbau eines Polizeistaats in den USA konzentrierten, zog Trump außerdem die USA aus der WHO zurück, der weltweit wichtigsten Behörde für öffentliche Gesundheit.
Dieser Schritt wird weitreichende Folgen haben. Die USA stellen etwa 15 Prozent der Mittel für die WHO bereit, deren Arbeit entscheidend ist für die Verfolgung neu auftretender Infektionskrankheiten und das Auftreten von Spillover-Ereignissen, die die nächste Pandemie auslösen könnten. Darüber hinaus sind die USA nach Inkrafttreten des Rückzugs nicht mehr verpflichtet, solche Ausbrüche zu melden, die im Inland auftreten. Ein solcher Blackout ermöglicht es sämtlichen Krankheitserregern, sich ungehindert von den Vereinigten Staaten in andere Länder der Welt auszubreiten.
Dieser Blackout gefährdet auch die amerikanische Bevölkerung in hohem Maße. Am darauf folgenden Tag verhängte die Trump-Regierung eine weitreichende Nachrichtensperre für alle dreizehn Behörden, die zum Gesundheitsministerium zählen. Darunter fallen auch die Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention (CDC), die Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH) und andere zentrale Behörden, die Infektionskrankheiten überwachen, erforschen und darüber berichten.
Die Anordnung, die mindestens bis Ende des Monats und möglicherweise noch viel länger gelten wird, hat weitreichende Auswirkungen. Die CDC hat die Veröffentlichung sämtlicher wissenschaftlicher Berichte ausgesetzt, einschließlich der Berichte über die Ausbreitung der Vogelgrippe, des wichtigen Morbidity and Mortality Weekly Report (MMWR) und der Berichte über die Covid-19-Abwasserwerte, die zu den letzten verfügbaren Datenquellen gehören, um die Ausbreitung der laufenden Pandemie zu verfolgen.
Gegenwärtig befinden sich die USA in der zehnten Corona-Welle, wobei die jüngsten Abwasserschätzungen darauf hindeuten, dass sich täglich über 500.000 Amerikaner infizieren. Krankenhäuser im ganzen Land sind derzeit mit einer Welle von Patienten konfrontiert, die mit Covid-19, der saisonalen Grippe, dem Respiratory Syncytial Virus (RSV) und dem Norovirus infiziert sind.
Ein anonymer Vertreter des Gesundheitsministeriums sagte der Washington Post, dass die CDC vor der Verhängung der Nachrichtensperre plante, in dieser Woche mehrere MMWR-Berichte zu veröffentlichen, darunter drei über den Ausbruch der Vogelgrippe H5N1.
Der Zeitpunkt könnte nicht schlechter sein. Im vergangenen Jahr meldeten die USA 66 offizielle H5N1-Vogelgrippefälle, die zweithöchste Zahl in der Geschichte irgendeines Landes. Aufgrund unzureichender Tests blieben wahrscheinlich Hunderte von Fällen unentdeckt. Seit Monaten haben Wissenschaftler wiederholt vor der wachsenden Gefahr gewarnt, dass sich Menschen gleichzeitig mit der saisonalen Grippe und der Vogelgrippe infizieren könnten. Diese Doppelinfektion könnte zu einer Neuordnung der Gene führen und es der Vogelgrippe, die derzeit nur von infizierten Tieren und Vögeln auf den Menschen übertragen werden kann, ermöglichen, die Fähigkeit der saisonalen Grippe zur Übertragung von Mensch zu Mensch zu erlangen. Dieser Evolutionsprozess könnte jetzt schon stattfinden, ohne dass jemand davon weiß, und wenn es zu einer solchen Ausbreitung kommt, wäre nach Trumps neuen Vorschriften keine Gesundheitsbehörde in der Lage, sie zu melden.
Am 15. Juni 2020 hatte Trump die Verachtung seiner Regierung für die öffentliche Gesundheit mit den Worten zusammengefasst: „Wenn wir jetzt aufhören würden zu testen, hätten wir nur sehr wenige Fälle, wenn überhaupt.“ Unter Biden wurde dieses Ethos der Vertuschung der laufenden Pandemie gefestigt und gipfelte in der Aufhebung des öffentlichen Gesundheitsnotstands für Covid-19 im Mai 2023. Unter Biden gab es mehr als eine Million Fälle von Übersterblichkeit, etwa doppelt so viele wie unter Trump.
Diese überparteiliche, kriminelle Vertuschung hat nun ihren logischen Abschluss in Trumps Bestrebungen gefunden, alle Berichte über öffentliche Gesundheitsdaten zu unterdrücken. Das Mantra von Trump 2.0 lautet: „Wenn wir die Berichterstattung über Infektionskrankheiten jetzt stoppen, wird niemand mehr wissen, woran er stirbt.“
Bezeichnenderweise verlagert Trumps Durchführungsverordnung, mit der die Finanzierung der WHO gestrichen wird, die Verantwortung für die Bewältigung künftiger Pandemien auf den Assistenten des Präsidenten für Fragen der nationalen Sicherheit, seinen faschistischen Verbündeten Michael Waltz. Der Verordnung zufolge wird er „innerhalb des Nationalen Sicherheitsrats Direktorate und Koordinierungsmechanismen einrichten, die er für notwendig und angemessen hält, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und die Biosicherheit zu stärken.“ Mit anderen Worten: die nächste Pandemie wird mit den Maßnahmen eines Polizeistaats und dem Einsatz des Militärs bekämpft.
Die nächste Salve von Angriffen des neuen Regimes auf die öffentliche Gesundheit kam am Donnerstag während der Senatsanhörungen zur Bestätigung von Trumps Kandidatin für die Leitung des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA), Brooke Rollins. Als enge Verbündete Trumps, die sein America First Policy Institute leitete, ist Rollins ein langjähriger Handlanger der Agrar-, Fleisch- und Milchindustrie, deren führende Wirtschaftsverbände ihre Nominierung letzte Woche kollektiv befürworteten.
Wie ihr demokratischer Vorgänger Tom Vilsack wird auch Rollins nichts unternehmen, um die zunehmende Ausbreitung der Vogelgrippe unter Geflügel und Rindern in den USA zu verhindern, da dies die Gewinne ihrer Verbündeten aus der Industrie schmälern würde. Bei ihrer Bestätigungsanhörung wurde Rollins von Senatoren beider Parteien gelobt und musste sich keiner ernsthaften Befragung stellen, wie sie mit der Ausbreitung der Vogelgrippe unter Landarbeitern, Geflügel und Rindern umgehen würde.
Das Schlimmste steht jedoch noch bevor. Am kommenden Mittwoch beginnt im Senat die Anhörung von Robert F. Kennedy Jr., Trumps Wunschkandidat für das Amt des Gesundheitsministers. Kennedy gehört zum „Dutzend der Desinformanten“, d. h. zu denjenigen, die nach Ansicht von Gruppen des öffentlichen Gesundheitswesens am stärksten für die Verbreitung von Impfgegner-Propaganda in den sozialen Medien während der Pandemie und schon lange davor verantwortlich sind. Er ist verantwortlich für den Tod von Millionen Menschen weltweit. Wenn er an der Macht ist, wird er Pseudowissenschaften verbreiten, Impfstoffe verunglimpfen und den Verzehr von Rohmilch fördern, von der bekannt ist, dass sie die Verbreitung der Vogelgrippe beschleunigt.
Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Kennedys Ernennung von den Demokraten verzögert oder sogar abgelehnt wird (eine Möglichkeit, die vor allem auf den Widerstand christlicher Fundamentalisten gegen seine frühere Unterstützung für reproduktive Rechte zurückzuführen ist), hat Trump bereits damit gedroht, Ernennungen zu vertagen, um Kennedy und seine anderen Kandidaten für das öffentliche Gesundheitswesen zusammen mit Faschisten wie Pete Hegseth voranzubringen. Dies würde zwar wahrscheinlich zur Folge haben, dass Rechtsmittel eingelegt würden, aber diese würden schließlich vor dem rechtsextremen Obersten Gerichtshof landen, der im vergangenen Juli die Verfassung gekippt und dem Präsidenten diktatorische Vollmachten erteilt hat.
Die kommenden Schocks der Trump-Regierung im Bereich der öffentlichen Gesundheit, einschließlich der wachsenden Bedrohung durch eine Vogelgrippe-Pandemie, des Wiederauftretens längst eliminierter Krankheitserreger wie Masern und der anhaltenden Auswirkungen von Covid-19, werden die amerikanische Gesellschaft zutiefst destabilisieren und die Radikalisierung der Arbeiterklasse beschleunigen.
Das Überleben der Menschheit hängt vom Aufbau einer sozialistischen Bewegung ab, die Arbeiter, Jugendliche und prinzipientreue Schichten der Mittelschicht, einschließlich Wissenschaftler und andere Fachkräfte im Gesundheitswesen, vereint. Nur die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft auf der Grundlage wirtschaftlicher Planung kann den Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens, die Verhinderung künftiger Pandemien und die Verteidigung der Wissenschaft gewährleisten.