Sechs Wochen nach dem Amtsantritt von Trump wächst der Widerstand unter Arbeitern und jungen Menschen. Trump ist dabei, eine Präsidialdiktatur zu errichten, die Angriffe auf die Arbeiterklasse zu verschärfen und massenhaft Zugewanderte abzuschieben. Die massiven Angriffe auf Bundesbedienstete sorgen für wachsende Empörung, und der umfassendere Angriff auf Sozialprogramme, darunter Pläne zur Aushöhlung von Medicaid, wird Millionen Menschen betreffen.

Während dieser eskalierenden Krise gibt die Demokratische Partei ein Bild der Ohnmacht und der Komplizenschaft ab. Sie nimmt Trumps Angriffe widerstandslos hin und gibt allenfalls leere Erklärungen ab. Trumps Kabinett aus Reaktionären und Faschisten ist im Kongress durchgewunken worden. Nach Bidens Versprechen, einen „reibungslosen Übergang“ zu ermöglichen, haben die Demokraten Trumps Politik unterstützt und unter anderem für die Verabschiedung des migrantenfeindlichen Gesetzes namens Laken Riley Act gestimmt.

Jetzt haben die Demokraten in der Frage des Krieges plötzlich ihre Stimme wiedergefunden. Nach Trumps jüngstem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben die Demokraten eine umfassende Kampagne gestartet, in der sie Trump als Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin anprangern und ihn beschuldigen, die „nationale Sicherheit“ der USA zu untergraben.

Die politische Dynamik hinter dieser Kursänderung ist klar: Es gibt zwei grundlegend unterschiedliche Formen der Opposition gegen die Trump-Regierung. Es gibt den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse gegen Trumps Angriffe auf grundlegende Sozialprogramme, seine Zerstörung demokratischer Rechte, seine Verfolgung von Zugewanderten und seine Unterstützung für den Völkermord im Gazastreifen. Andererseits gibt es den Widerstand bedeutender Teile der herrschenden Klasse, die Trumps außenpolitischen Kurswechsel, insbesondere in Bezug auf die Ukraine, ablehnen.

Die Demokratische Partei spricht für die Opposition von Teilen der herrschenden Klasse. Sie unterstützt Trump und die reaktionäre Sozialpolitik der Republikaner. Ihr Ziel ist es, die Wut der Bevölkerung in Unterstützung für ihre eigene reaktionäre Agenda umzuwandeln, so dass Opposition gegen Trump gleichbedeutend mit Unterstützung für den Krieg ist. Damit wird die Strategie, die sie während der ersten Trump-Regierung verfolgt haben, in einem fortgeschritteneren Stadium fortgesetzt.

Diese Strategie zeigt sich in den Plänen der Demokraten, auf Trumps Rede vor dem Kongress zu reagieren, die er am Dienstagabend hält. Hauptrednerin der Demokratischen Fraktion ist die Senatorin von Michigan, Elissa Slotkin, eine ehemalige CIA-Agentin, die vor ihrer Tätigkeit im Pentagon die US-Militäroperationen im Irak überwacht hat. Slotkin ist starke Befürworterin eines Krieges gegen Russland. Sie hat Trump wegen der Ukraine vorgeworfen: „Ronald Reagan muss sich im Grab umdrehen!“

Diese Grundaussage wurde von allen Demokraten wiederholt. Laut Axios bereiten die Demokraten einen „ukrainischen Hinterhalt gegen Trumps Nominierte“ bei den Anhörungen im Senat am Dienstag vor. „Das Verhältnis zur Nato, das Verhältnis zur Ukraine, die Kumpanei des Präsidenten mit dem Diktator Putin ... all das sind große Probleme“, erklärte der Demokratische Senator Jeff Merkley aus Oregon im Vorfeld der Anhörungen.

Senator Bernie Sanders, der von den Democratic Socialists of Americas und anderen pseudolinken Organisationen unterstützt wird, spielt eine besonders heimtückische Rolle in der Pro-Kriegs-Kampagne. Er gibt in der per Live-Stream übertragenen Antwort auf Trumps Äußerungen der militaristischen Agenda vonseiten der Demokratischen Partei einen populistischen Anstrich. Seine Rolle besteht darin, die Opposition der Arbeiterklasse gegen Trump aufzufangen und hinter eben jener Fraktion der herrschenden Klasse zu vereinen, die eine Eskalation des Krieges fordert.

In der Sendung Meet the Press am Sonntag erklärte Sanders, dass es „unsere Aufgabe ist, die 250-jährige Tradition, die wir als demokratische Führungsmacht in der Welt haben, zu verteidigen“, indem man den Krieg gegen Russland fortsetzt.

Die großen demokratischen Traditionen der amerikanischen Revolution, die die britische Monarchie besiegte, und des Bürgerkriegs, der die Sklaverei abschaffte, werden hier auf widerliche Weise benutzt. Damit soll die heutige Rolle des amerikanischen Imperialismus als reaktionärste Kraft auf dem Planeten verschleiert werden.

Seitdem die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg zur dominierenden kapitalistischen Macht aufgestiegen sind, haben sie Diktatoren gestützt, Regierungen gestürzt und Kriege geführt, um die Herrschaft einer parasitären Finanzoligarchie aufrechtzuerhalten. Während Senator Sanders zu Hause demagogisch gegen die Milliardäre wettert, hat er die Demokratische Partei und ihre Kriege im Ausland unerschütterlich unterstützt.

Sanders veröffentlichte am Montag eine dreiseitige Erklärung mit der Überschrift „Meet Donald Trump's New Best Friend, Vladimir Putin“. Die Erklärung schlägt einen Ton nach Art der Kommunistenjagd unter McCarthy an, indem sie Putin als „ehemaligen sowjetischen Spion, der 16 Jahre beim KGB verbracht hat“, anprangert und dann seine Bilanz als Vertreter der russischen Oligarchie umreißt.

Es steht außer Frage, dass Putin ein reaktionärer Vertreter der russischen Kapitalistenklasse ist, die aus der Liquidierung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie hervorgegangen ist. Doch seine Verbrechen gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land und an der Peripherie Russlands werden von den Verbrechen des amerikanischen Imperialismus im gleichen Zeitraum in den Schatten gestellt.

Sanders hat seine gesamte politische Karriere damit verbracht, diese Verbrechen zu rechtfertigen und sie zu ermöglichen. Er unterstützte entweder Kriege, die von Regierungen Demokratischer Präsidenten begonnen wurden (im ehemaligen Jugoslawien, in Libyen und in der Ukraine), oder er stimmte für die Finanzierung von Kriegen, die von Republikanischen Regierungen begonnen und von den Demokraten fortgesetzt wurden (Irak und Afghanistan). Er ist ein glühender Befürworter des israelischen Völkermordes an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza.

Das Hauptanliegen der Demokratischen Partei ist es, die Entwicklung einer linken, sozialistischen Opposition gegen Trump zu unterdrücken. Jede Opposition gegen die jetzige Regierung wird den Forderungen nach einer Eskalation des Krieges gegen Russland untergeordnet. Hätten die Demokraten die Wahl gewonnen, hätten sie Bidens reaktionäre Politik fortgesetzt und intensiviert - Krieg im Ausland, Sparmaßnahmen im Inland und Angriffe auf demokratische Rechte - und gleichzeitig daran gearbeitet, jede Bewegung der Arbeiterklasse zu unterdrücken.

Jede Verbindung mit der Demokratischen Partei ist politisch fatal für eine echte Oppositionsbewegung, die sich gegen Trumps faschistische Politik stellt. Der Versuch der Demokratischen Partei, die Opposition gegen Trump hinter den Krieg gegen Russland zu lenken, spielt dem Präsidenten direkt in die Hände. Der Krieg ist bei breiten Teilen der Arbeiter und der Jugend zutiefst unpopulär, und Trump, der sich voll und ganz den Interessen des amerikanischen Imperialismus und der Finanzoligarchie verschrieben hat, nutzt diese Opposition zynisch für seine eigenen reaktionären Ziele aus.

Die wachsende soziale Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen gegen die Trump-Regierung darf nicht mit der absolut reaktionären Politik der Demokratischen Partei verwechselt werden, die für die Geheimdienste, das Pentagon und die Wall Street spricht. Jeder Versuch, den Widerstand gegen Trump zu nutzen, um die Kriegstreiberei gegen Russland zu verstärken, muss zurückgewiesen werden. Der Kampf gegen Diktatur muss mit einem Kampf gegen Militarismus und Krieg verbunden sein, was letztlich einen Kampf gegen den Kapitalismus selbst bedeutet.