Die Trump-Regierung und die kürzlich bestätigte Bildungsministerin und Milliardärin Linda McMahon haben damit begonnen, das öffentliche Bildungssystem der USA zu demontieren. Öffentliche Schulen, die in 250 Jahre umspannenden Kämpfen aufgebaut wurden, unterrichten dutzende Millionen Schüler und werden von der Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit als demokratisches Grundrecht unterstützt.

Einem Artikel der Washington Post vom 6. März zufolge drängen die Republikaner im Kongress darauf, im Rahmen des Haushaltsüberleitungsgesetzes ein universelles Schulgutscheinsystem einzuführen. In Verbindung mit dem Plan der Regierung, das Bildungsministerium zu schließen, ist dies Teil einer umfassenden Agenda, das öffentliche Bildungswesen vollständig abzuwickeln.

Im Einklang mit Trumps Durchführungsverordnung vom 29. Januar, „Expanding Educational Freedom and Opportunity for Families“, würde der republikanische Gutscheinplan 5-10 Milliarden Dollar an öffentlichen Geldern in private und kirchliche Schulen, sowie Heimunterricht umleiten.

„Das Programm würde durch einen mächtigen, noch nie dagewesenen Anreiz angekurbelt werden: Steuerzahler, die für Gutscheinprogramme spenden, würden bei ihrer Steuererklärung 100 Prozent ihres Geldes zurückerhalten“, berichtete die Post. Wohlhabende Einzelpersonen und Unternehmen könnten in diese Programme investieren oder ihnen Aktien spenden und diese Spenden zu hundert Prozent von der Steuer absetzen, während sie gleichzeitig die Kapitalertragssteuer vermeiden.

Die Maßnahme wäre „die größte Bedrohung für das öffentliche Bildungswesen, die wir je auf Bundesebene hatten“, sagte Sasha Pudelski, Direktorin für Interessenvertretung der School Superintendents Association.

Nach Angaben des Wall Street Journal besaß Trump einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur Schließung des Bildungsministeriums, obwohl Rechtsexperten angemerkt haben, dass dafür eine 60-Stimmen-Mehrheit im Senat erforderlich wäre. In der Zwischenzeit führen die Milliardäre McMahon und Musk einen Kahlschlag durch: Sie bauen Stellen im Ministerium ab, streichen Zuschüsse und beenden abrupt Forschungs- und Förderprogramme.

Das Bildungsministerium leistet entscheidende Unterstützung für unterfinanzierte Schulen und setzt Antidiskriminierungsrichtlinien durch, die durch bahnbrechende Urteile wie Brown v. Board of Education (1954), den Individuals with Disabilities Education Act (1975) und Plyler v. Doe (1982) eingeführt wurden und Minderheiten, Schüler mit Behinderungen, englischlernende Schüler und Einwandererkinder schützen. Diese Errungenschaften werden nun frontal angegriffen, da Trump Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration (Diversity, Equity, and Inclusion – DEI) als Feindbild benutzt, um demokratische Rechte abzubauen.

Letzte Woche strich Trump der Columbia University als Vergeltungsmaßnahme für die von Studierenden organisierten Proteste gegen Völkermord 400 Millionen Dollar an Bundesmitteln. In der vergangenen Woche ordnete er an, Lehrern und gemeinnützigen Mitarbeitern, die als „schädlich für amerikanische Werte“ gelten oder „öffentliche Störungen“ verursachen, den Erlass von Studiendarlehen zu verweigern – und damit eine politische Loyalitätsprüfung einzuführen.

In der primären und sekundären Schulbildung verlangt ein Dekret nun die Aufnahme des „1776 Reports“ – ein von rechtsradikalen Ideologen verfasstes Manifest – in die Lehrpläne, zusammen mit anderen Lügen, die die Geschichte des amerikanischen Imperialismus, die Unterdrückung der Arbeiterklasse, sowie insbesondere den Klassenkampf und den Sozialismus zu zensieren.

Die allgemeine öffentliche Bildung, ein zentrales Ideal der Aufklärung, wird seit Langem als wesentliche Voraussetzung für Demokratie und als Schutz vor Autoritarismus angesehen. Nur drei Jahre nach dem Entwurf der Unabhängigkeitserklärung verfasste Thomas Jefferson 1779 „A Bill for the General Diffusion of Knowledge“ (Gesetz über die allgemeine Verbreitung von Wissen) und spiegelte damit die Überzeugung der revolutionären Gründer wider, dass Bildung die Grundlage für Demokratie und soziale und politische Rechte ist. „Ich kenne keinen anderen sicheren Verwahrer der letzten Kräfte der Gesellschaft als das Volk selbst“, schrieb Jefferson und fügte hinzu: „Das Heilmittel besteht nicht darin, ihnen die Macht zu nehmen, sondern ihr Ermessen durch Bildung zu erweitern.“

Doch die Ausweitung der öffentlichen Bildung wurde durch Massenkämpfe errungen. Der Bürgerkrieg – die zweite amerikanische Revolution – war notwendig, um das Recht auf Bildung für Schwarze und viele arme Weiße zu erkämpfen und das System landesweit auszuweiten. Nach der Niederlage der Sklavenherrschaft ordnete Präsident Ulysses S. Grant an, dass die Bundesstaaten „freie öffentliche Schulen“ weltlichen Charakters einrichten und für immer erhalten sollten, wodurch das demokratische Prinzip der Trennung von Kirche und Staat gestärkt wurde.

Der Kampf gegen Kinderarbeit und für allgemeine öffentliche Bildung war eine zentrale Forderung der frühen amerikanischen Arbeiterbewegung. Dieser Kampf erhielt durch die russische Revolution von 1917, die den ersten Arbeiterstaat schuf und eine beispiellose Kampagne für Alphabetisierung und Bildung in Gang setzte, einen enormen Auftrieb. Ein Erlass aus dem Jahr 1919 schrieb Bildung für alle Sowjetbürger im Alter von 8 bis 50 Jahren vor. Bis 1939 war die Alphabetisierungsrate unter Männern auf 87 Prozent gestiegen – und lag damit weit über den Werten in den westlichen Ländern.

Das Wachstum der CIO-Bewegung (Congress of Industrial Organizations) in den 1930er Jahren, angeführt von Sozialisten, die von der Russischen Revolution inspiriert waren, sowie die massive Streikwelle der Nachkriegszeit 1945-46 und die jahrzehntelange Bürgerrechtsbewegung brachten den Kampf für eine qualitativ hochwertige öffentliche Bildung erheblich voran. Bis 1955 erreichten die Abschlussquoten an den Highschools erstmals 80 Prozent, und in den 1960er Jahren wurde das College für die Arbeiterklasse allgemein zugänglich.

Trump und McMahon fordern die Schließung des US-Bildungsministeriums, um „die Bildung in die Hände der Bundesstaaten zurückzugeben“. Es ist eine Wiederaufnahme des Slogans von den „Rechten der Bundesstaaten“, mit dem sich die Rassisten des Südens gegen die Aufhebung der „Rassentrennung“ in den öffentlichen Schulen wehrten.

Die öffentliche Bildung wurde der Arbeiterklasse nicht geschenkt – sie hat sie sich erkämpft. Doch während der amerikanische Kapitalismus in die Krise stürzte, endlose Kriege führte und die soziale Ungleichheit in die Höhe schnellte – vor allem in den letzten drei Jahrzehnten – haben beide von den Konzernen kontrollierte Parteien die öffentlichen Bildungshaushalte systematisch zusammengestrichen.

Trump folgt dem Plan des demokratischen Präsidenten Bill Clinton, der 1996 die bis dahin existierenden Formen von Sozialhilfe abschaffte. Durch die Umwandlung von Bundeshilfen in staatlich kontrollierte Blockzuschüsse machte Clinton wichtigen Programmen aus der Zeit des New Deal und der Great Society den Garaus. Trump hat deutlich gemacht, dass er das Gleiche mit Titel I und dem Individuals with Disabilities Education Act (IDEA) vorhat und diese wichtigen Bildungsprogramme faktisch aushöhlen will.

Der frühere demokratische Präsident Barack Obama hat die Titel-I-Hilfe für verarmte Schulen und den IDEA notorisch gekürzt, hunderttausende Lehrkräfte entlassen und durch das Programm Race To The Top die Schulwahl und die leistungsbezogene Bezahlung weiter institutionalisiert.

Letztes Jahr ließ Biden den Notfonds für Grund- und Sekundarschulen (Elementary and Secondary School Emergency Relief Fund – ESSER) auslaufen, wodurch eine Rettungsleine in Höhe von 190 Milliarden Dollar für notleidende Schulbezirke im ganzen Land abgeschnitten wurde. Dies führte zu Massenentlassungen, Programmkürzungen und Schulschließungen im ganzen Land.

Wie jeder andere Aspekt seiner Politik ist auch Trumps Angriff auf das öffentliche Bildungswesen eine Plünderungsmaßnahme. Globale Risikokapitalinvestitionen in Bildungsunternehmen steigen rasant an, und die profitgierige Oligarchie versucht, das öffentliche Bildungswesen zu demontieren, indem sie dessen 850-Milliarden-Dollar-Budget in private Hände überführt oder es in die Finanzierung imperialistischer Kriege im Ausland umleitet.

Doch für die Gangster im Weißen Haus geht es um mehr als nur um Privatisierung. Wie jedes andere demokratische Recht ist auch die allgemeine öffentliche Bildung grundsätzlich unvereinbar mit der Herrschaft der Oligarchie über die Gesellschaft.

Die herrschende Klasse hat große Angst vor der Arbeiterklasse, der Freiheit der Forschung und der Meinungsäußerung sowie vor der Bildung selbst. Sie nutzt ihre Kontrolle über den Geldbeutel, um alle Arten sozialer Rückständigkeit zu fördern, einschließlich Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Wissenschaftsfeindlichkeit und religiösem Obskurantismus.

Trump und die Oligarchie mögen glauben, dass sie zweieinhalb Jahrhunderte demokratischer Rechte zerstören können, doch die Arbeiterklasse, die mächtigste Trägerin demokratischer Rechte, darf und wird sie nicht gewähren lassen.

In den letzten zwei Jahren haben sich auf der ganzen Welt die Kämpfe von Erzieherinnen und Erziehern gegen Sparmaßnahmen und Kürzungen verschärft, darunter große Streiks im Vereinigten Königreich, in Rumänien, Ungarn, Portugal, Marokko, Kenia, Brasilien, Argentinien, Bolivien, Mexiko und vielen anderen Ländern.

Überall in den USA wachsen Schulausstände und Proteste für die Verteidigung von Einwanderern, gegen Haushaltskürzungen, Schulschließungen, den Völkermord in Gaza und gegen den Krieg. Arbeiter versammeln sich zu hunderten vor den örtlichen Schulbehörden, um gegen die Kürzungen zu kämpfen, während sich in Chicago, Philadelphia, Los Angeles, San Francisco, San Diego und anderen Städten Streiks unter den Lehrkräften anbahnen.

Lehrkräfte müssen aus den Kämpfen der Vergangenheit lernen. In den Jahren 2018/19, während Trumps erster Amtszeit, haben Lehrerinnen und Lehrer in West Virginia, Oklahoma, Arizona, Kentucky, North Carolina, Colorado und anderen Staaten eine starke Streikwelle ausgelöst und gegen die Bürokratien der American Federation of Teachers (AFT) und der National Education Association (NEA) rebelliert. Doch der Gewerkschaftsapparat – unterstützt von den Democratic Socialists of America und anderen pseudolinken Gruppen – gewann die Kontrolle zurück, indem er die Lüge verbreitete, dass die Wahl eines Demokraten die öffentliche Bildung schützen würde.

Trump kann nicht bekämpft werden, indem man sich auf die Demokraten und die AFT- und NEA-Bürokratien verlässt, die auf die existenzielle Bedrohung des öffentlichen Bildungswesens reagiert haben, indem sie Eltern aufforderten, an den Kongress Briefe zum Schutz des öffentlichen Bildungswesens zu schreiben.

Die Verteidigung des Bildungswesens erfordert die politische und industrielle Mobilisierung der Arbeiterklasse sowohl gegen die kapitalistischen politischen Parteien als auch gegen das von ihnen verteidigte kapitalistische System.

Dies erfordert die Ausweitung des Netzwerks von Aktionskomitees in jeder Schule und jedem Stadtviertel, um Lehrkräfte mit Eltern, Schülern und der breiteren Arbeiterklasse – einschließlich Bundesangestellten, Logistik- und Produktionsarbeitern – durch Massenversammlungen, Proteste und Streiks zur Verteidigung der öffentlichen Bildung zusammenzubringen. Dieser Kampf muss mit der Verteidigung eingewanderter Arbeiter und ihrer Familien, dem Kampf gegen die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung an den Universitäten, dem Kampf gegen die Kürzungen bei Medicaid und den Sozialdiensten und dem Kampf für die Beendigung der imperialistischen Kriege verbunden werden.

Wie jedes andere demokratische und soziale Recht kann auch die öffentliche Bildung nur durch einen politischen Kampf der Arbeiterklasse für die Abschaffung des kapitalistischen Systems, die Enteignung des Reichtums der Oligarchie und die Umverteilung der gesellschaftlichen Ressourcen zur Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse und nicht des privaten Profits erreicht werden. Dies erfordert den Kampf für den Sozialismus – die Neugestaltung des wirtschaftlichen und politischen Lebens auf der Grundlage sozialer Gleichheit und demokratischer Kontrolle durch die Arbeiterklasse selbst.

Nehmt am kommenden Online-Treffen des US-Aktionskomitees für Bildung am 15. März um 17 Uhr MEZ unter dem Titel „Stoppt Trumps Plan, die öffentliche Bildung zu zerstören! Mobilisiert die Arbeiterklasse zur Verteidigung von Einwanderern und sozialen Rechten!“ teil. Registriert euch hier.