Zwei Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump ist völlig klar, dass sich seine Regierung über jedes Recht hinwegsetzt. Selbst die kapitalistischen Medien geben inzwischen zu, dass es sich bei den aktuellen Ereignissen in den USA um den Versuch handelt, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen und eine Präsidialdiktatur zu errichten.
Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte diese Entwicklung am vergangenen Samstag. Trump missachtete die Anordnung eines Bundesgerichts, die Abschiebungen zu stoppen, die er auf Grundlage des „Alien Enemies Act“ („Gesetz über ausländische Feinde“) angeordnet hatte. Auf die Entscheidung von James Boasberg (Bezirksgericht Washington DC) reagierten Beamte des Weißen Hauses und Trump selbst mit der Drohung, den Richter abzusetzen.
Die faschistische Rechte tobte. Trump wetterte gegen „wahnsinnige linke“ Richter und forderte unisono mit republikanischen Kongressabgeordneten ihre Absetzung. Es folgten indirekte Gewaltandrohungen. So vermerkte ein Kolumnist der Financial Times die „jüngste Flut anonymer Pizzalieferungen an die Privatwohnungen unbotmäßiger Richter – eine Aktion, die direkt einem Mafiafilm entnommen ist. ‚Wir wissen, wo ihr wohnt‘, lautet die implizite Botschaft an die Richter.“
Gleichzeitig werden immer mehr Menschen wie Mahmoud Khalil wegen ihrer politischen Ansichten festgenommen. Gestern versuchten Polizeibeamte, den Studenten Momodou Taal von der Cornell University zu verhaften, nachdem er eine Klage gegen Trump eingereicht hatte, in der er seine Dekrete anzweifelte. Maskierte Bundespolizei nahm am Montagabend den Wissenschaftler Badar Khan Suri von der Georgetown University vor seinem Haus fest. Sie gaben dabei dieselben fadenscheinigen Gründe an wie bei der Entführung von Khalil.
Die Präsidentschaft ist zu einer Schaltzentrale für die Errichtung einer Diktatur geworden. Dafür gibt es in der amerikanischen Geschichte keinen Präzedenzfall, außer vielleicht in den letzten Wochen von Trumps erster Amtszeit, als er versuchte, das Wahlergebnis durch einen faschistischen Putsch zu kippen. Was Trump am 6. Januar 2021 nicht gelungen ist, setzt er jetzt durch.
Am Mittwoch veröffentlichte die New York Times einen aufschlussreichen Artikel unter der Überschrift „Widerstand und Drohungen im Deportationsverfahren schüren erneut Furcht vor Verfassungskrise“. Die Zeitung zitiert die Stellungnahmen einer Reihe von Juraprofessoren zu Trumps Vorgehen, z. B. Jamal Green von der Columbia University:
Wenn eine Person aufgrund der Behauptung der Regierung, sie könne ohne gerichtliche Prüfung oder ordnungsgemäßes Verfahren so vorgehen, inhaftiert oder abgeschoben wird, übt der Präsident diktatorische Macht aus, und der Ausdruck „Verfassungskrise“ wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. (Hervorhebung hinzugefügt).
Die Juraprofessorin Pamela Karlan von der Stanford University warnte: „Das Problem mit dieser Regierung sind nicht nur akute Episoden, wie im Fall von Richter Boasberg und der Abschiebung der Venezolaner. Das Problem ist die durchgängige Missachtung verfassungsrechtlicher Normen und der anderen Säulen der Regierung.“ Karlan fügte hinzu: „Der Ausdruck ‚Kipppunkt‘ suggeriert eine Welt, in der die Dinge zunächst in Ordnung sind und dann plötzlich nicht mehr. Aber über diesen ersten Punkt sind wir bereits hinaus.“
Karlan hat Recht, dass der Ausdruck „Kipppunkt“ nicht passt. Es handelt sich um den vollständigen Zusammenbruch demokratischer Rechte. Aber das Verhalten der Trump-Regierung besteht nicht einfach aus der „Missachtung verfassungsrechtlicher Normen“. Es ist eine vorsätzliche, kriminelle Verschwörung, um diese Normen zu zerstören.
Die Times schreibt in einem Kommentar der Redaktion: „Die eigentliche Frage ist nicht, ob es eine Krise gibt, sondern wie viel Schaden sie anrichten wird.“ Diese Frage lässt sich beantworten: Die Logik von Trumps Handeln läuft auf die Illegalisierung der Opposition hinaus. Die Arbeiter sollen ihrer Rechte beraubt werden. Wer sich der Politik des Weißen Hauses widersetzt, muss mit Verfolgung, Verhaftung oder Schlimmerem rechnen.
Weder die Times noch die Medien im Allgemeinen analysieren ernsthaft, wie es in den USA so weit kommen konnte. Die Medien und das politische Establishment tun so, als sei Trumps Verhalten plötzlich aus dem Nichts aufgetaucht, als sei es das Ergebnis von Wahnvorstellungen oder der Bosheit eines Einzelnen. Das stimmt nicht.
Bereits vor 25 Jahren wurden die Wahlen im Jahr 2000 gefälscht, als der Oberste Gerichtshof die Neuauszählung von Stimmzetteln stoppte, um George W. Bush zur Präsidentschaft zu verhelfen. Im Vorfeld des Gerichtsurteils schrieb die World Socialist Web Site, die Entscheidung werde zeigen, „wie weit die amerikanische herrschende Klasse bereit ist, die traditionellen, bürgerlich demokratischen und verfassungsmäßigen Normen zu brechen.“
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Bush gegen Gore und das Ausbleiben jeglichen Widerstands seitens der Demokratischen Partei unterstrichen, dass es innerhalb des wirtschaftlichen und politischen Establishments keine nennenswerte Basis für die Verteidigung demokratischer Rechte mehr gab.
Nur ein Jahr nach der Wahlfälschung im Jahr 2000 nutzte die Bush-Regierung die Anschläge vom 11. September 2001 als Vorwand für den „Krieg gegen den Terror“, einen permanenten Kriegszustand im Ausland, verbunden mit der Beschneidung demokratischer Rechte im Inland. In diesem Zusammenhang wurde ein globalen Netzwerk von Folterlagern eingerichtet, dessen Zentrum in Guantanamo Bay lag. Verstärkt wurden die diktatorischen Maßnahmen unter Obama, der sich das Recht anmaßte, US-Bürger ohne Gerichtsverfahren ermorden zu lassen.
In Trumps erster Amtszeit erreichte die Krise der amerikanischen Demokratie eine neue Stufe. Sie gipfelte in dem faschistischen Putschversuch vom 6. Januar 2021, mit dem seine Wahlniederlage rückgängig gemacht werden sollte. Die vier Jahre der Biden-Administration waren von einer massiven Eskalation imperialistischer Gewalt geprägt, darunter der Krieg der USA und der Nato gegen Russland und der Völkermord in Gaza – ein kolossales Verbrechen, an das Trump nun anknüpft, um sein hartes Vorgehen gegen die Opposition im eigenen Land zu rechtfertigen.
Trump Schritte in Richtung Diktatur bedeuten das Umschlagen von Quantität in Qualität. Es handelt sich nicht nur um eine Drohung oder eine Tendenz, sondern um die Umsetzung eines konkreten Komplotts zur Errichtung einer Diktatur auf höchster staatlicher Ebene.
Dem Zusammenbruch demokratischer Herrschaftsformen liegen zwei zusammenhängende Prozesse zugrunde: Erstens ist die massive Konzentration von Reichtum in den Händen einer winzigen oligarchischen Elite mit Demokratie völlig unvereinbar. Die Oligarchie greift die sozialen Rechte der Arbeiterklasse frontal an. Sie nimmt Massenentlassungen vor, vernichtet über Nacht Tausende von Arbeitsplätzen und betreibt einen koordinierten Angriff auf alle Sozialprogramme.
Die Trump-Administration demontiert zusammen mit Elon Musks „Department of Government Efficiency“ Regierungsbehörden, die lebenswichtige soziale Leistungen erbringen, und bereitet gleichzeitig historische Kürzungen bei der staatlichen Rente, der Gesundheitsversorgung (Medicaid) und anderen Programmen vor. Trump unterzeichnet dieser Tage voraussichtlich ein Dekret zur Abschaffung des Bildungsministeriums, nachdem er bereits Anfang des Monats die Hälfte der dortigen Beschäftigten entlassen hat.
Zweitens werden demokratische Rechte abgebaut, um die gesamte amerikanische Gesellschaft den Anforderungen der imperialistischen Aggression unterzuordnen. Angesichts der internen Krise und des langfristigen wirtschaftlichen Niedergangs versucht die herrschende Klasse, ihre Widersprüche im Inland durch eine militärische Expansion auf globaler Ebene auszugleichen. Trumps Absichtserklärungen, Kanada, Panama und Grönland zu annektieren, erinnern an die faschistischen Ambitionen von Hitler-Deutschland, das ebenfalls innenpolitische Diktatur mit imperialistischer Eroberung verband.
Die Arbeiterklasse muss sofort eingreifen, um Trumps Diktaturpläne zu durchkreuzen! Es wäre ein schwerer politischer Fehler, diesen Kampf der Demokratischen Partei unterzuordnen. In den zwei Monaten seit Trumps Amtsantritt hat die Demokratische Partei unter Beweis gestellt, dass sie sich seinen autoritären Maßnahmen nicht entgegenstellen wird.
Unmittelbar nach Trumps Wahlsieg lud Präsident Biden Trump ins Weiße Haus ein und äußerte die Hoffnung auf den „Erfolg“ der neuen Regierung. Führende Demokraten, darunter Bernie Sanders, erklärten sich rasch bereit, mit Trump „zusammenzuarbeiten“. Die Gefahr des Faschismus – die während des Wahlkampfs kurz genannt wurde – wird seither nicht mehr erwähnt.
Letzte Woche, nur wenige Stunden bevor sich Trump auf den Alien Enemies Act berief, ermöglichten die Demokraten im Senat die Verabschiedung eines republikanischen Ausgabengesetzes, das die Trump-Administration bis September voll finanziert und damit die illegalen und verfassungswidrigen Aktivitäten des Weißen Hauses direkt unterstützt. Wie die World Socialist Web Site warnte, lehnte sich diese Gesetzgebung direkt an das Ermächtigungsgesetz an, das 1933 Hitlers Diktatur in Deutschland legalisierte.
Die Demokratische Partei hat Trump einen Blankoscheck ausgestellt, obwohl sie die Folgen genau kennt. Ungeachtet ihrer taktischen Differenzen vertreten die Demokraten in leicht verschleierter Form dieselbe Finanzoligarchie wie Trump.
Der Kampf muss in die Arbeiterklasse getragen werden. Die Arbeiterklasse ist die Basis für die Verteidigung demokratischer Rechte. Diese Rechte können nur durch den Kampf der Massen gesichert werden. Proteste und Demonstrationen gegen Trumps Diktaturbestrebungen haben bereits begonnen, müssen aber ausgeweitet und koordiniert werden.
Die Socialist Equality Party (SEP) ruft Arbeiter und Jugendliche dazu auf, in Fabriken, am Arbeitsplatz, an den Hochschulen und in Wohnvierteln Aktionskomitees zu bilden, um Massenwiderstand zu mobilisieren, einschließlich Streiks und Demonstrationen.
Die SEP und ihre Schwesterparteien, die Sozialistischen Gleichheitsparteien, kämpfen dafür, der gerade entstehende Bewegung eine sozialistische Perspektive zu geben. Der Kampf gegen Diktatur ist untrennbar mit dem Kampf gegen die Finanzoligarchie und den Kapitalismus verbunden. Der Reichtum der Oligarchie muss enteignet und die Gesellschaft auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse und Gleichheit neu organisiert werden, in den USA und international.
Wir rufen alle, die mit dieser Perspektive übereinstimmen, auf, diesen Kampf aufzunehmen und unserer Partei beizutreten.