Der Bundestag diskutiert in dieser Woche über den Bundeshaushalt 2026, der am Freitag verabschiedet werden soll. Es handelt sich dabei, wie wir in einem früheren Artikel geschrieben haben, um einen Kriegshaushalt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kann mehr als doppelt so viel Geld ausgeben wie im vergangenen Jahr. Lag der Rüstungsetat 2024 noch bei 52 Milliarden Euro, steigt er 2026 auf 108 Milliarden. Zwei Drittel dieser Summe kommen aus dem regulären Haushalt, ein Drittel aus dem zu Beginn des Ukrainekriegs beschlossenen 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
Das ist aber nur der Anfang. Bis 2029 soll der Rüstungsetat laut offizieller Finanzplanung auf 162 Milliarden steigen und 3,5 Prozent des BIP ausmachen. Er wird dann ganz aus dem regulären Haushalt bestritten werden. Hinzu kommen in den nächsten fünf Jahren weitere 500 Milliarden aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur, das – wie einst Hitlers Autobahnbau – vor allem dazu dient, Straßen, Schienen und Brücken „kriegstüchtig“ zu machen. Deutschland bereitet sich so darauf vor, auch unabhängig von den USA den Krieg gegen Russland weiterzuführen.
Finanziert werden diese gewaltigen Summen durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung. Von den 525 Milliarden Euro des Gesamthaushalts 2026 werden 98 Milliarden durch neue Kredite finanziert. Hinzu kommen weitere 83 Milliarden aus den beiden Sondervermögen, so dass sich die Neuverschuldung auf die Rekordsumme von 180 Milliarden Euro beläuft. Wirtschaftsverbände und politische Parteien sind sich einig, dass letztlich Arbeiter, Rentner und Bedürftige dafür bluten müssen.
Die Haushaltsdebatte und die sogenannte Generaldebatte vom Mittwoch waren wie üblich von einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Parteien geprägt. Doch das parlamentarische Getöse kann nicht verdecken, dass sie sich in den Grundfragen alle einig sind. Der Kriegshaushalt – und die damit verbundenen sozialen Angriffe – werden von einer Allparteienkoalition getragen, die von der rechtsextremen AfD bis zu den Grünen und der Linkspartei reicht.
AfD-Chefin Alice Weidel, die die Generaldebatte eröffnete, verglich Deutschland mit der sinkenden Titanic, verurteilte die hohen Staatsschulden und die Wirtschaftskrise – und machte nicht die Kriegspolitik der Regierung, sondern die Migration dafür verantwortlich. Sie verlangte „eine Politik der geschlossenen Tür: lückenlose Grenzkontrollen, ausnahmslose Zurückweisung aller Illegalen und endlich rigorose Abschiebung“. Den Kriegshaushalt kritisierte Weidel dagegen mit keiner Silbe. Stattdessen bot sie Merz die politische Zusammenarbeit der AfD an, die in ihrem Wahlprogramm für noch höhere Rüstungsausgaben eintritt.
Vertreter der Regierungsparteien und der Grünen griffen die AfD heftig an. Aber nicht wegen ihrer faschistischen Migrantenhetze, der sie sich selbst längst angeschlossen haben. Bundeskanzler Merz brüstete sich in seiner Antwort auf Weidel mit seinen Erfolgen auf diesem Gebiet: „Wir entscheiden wieder, wer zu uns kommt und unter welchen Bedingungen er zu uns kommt und bei uns bleibt,“ sagte er.
Union, SPD und Grüne griffen die AfD an, weil sie Vorbehalte gegen den Ukrainekrieg hat und Gesprächskanäle nach Moskau unterhält. Sie bezichtigen sie deshalb des Landesverrats. SPD-Fraktionschef Matthias Mirsch bezeichnete die AfD als „Sicherheitsrisiko für Deutschland“, Unions-Fraktionschef Jens Spahn als „fünfte Kolonne Putins“. Weidel antwortete süffisant, ihre Partei unterhalte nicht nur offene Kanäle zu Russland, sondern auch enge Verbindungen zum Weißen Haus: „Wir haben immer genau das gefordert, was Donald Trump heute umsetzt.“
Britta Haßelmann, die Fraktionschefin der Grünen, die mit ihrer Zustimmung zu den Rüstungskrediten den Kriegshaushalt erst möglich gemacht haben, warf Merz mangelnde Führungsstärke vor – auch gegenüber den USA. Trumps Ukraineinitiative sei ein „Unterwerfungsplan für die Ukraine, nichts anderes“, schimpfte sie.
Merz hatte sich in seiner Rede zwar von den US-Plänen distanziert, hatte sie aber nicht offen beim Namen genannt und war einer Konfrontation mit Trump ausgewichen. Er wolle „Frieden in Freiheit, keine Friedhofsruhe, keinen Frieden durch Kapitulation“, sagte er. Ein Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer sei keine Grundlage für einen tragfähigen Frieden in der Ukraine.
Auch Linkenfraktionschef Sören Pellmann warf Merz „fehlendes Format“ vor. Er habe „auf fast allen Politikfeldern bisher nicht geliefert und versagt“, sagte er. Er beschuldigte Merz, er mache eine Politik für die Reichen, es finde „eine massive Umverteilung von unten nach oben statt“. Als wäre vom ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden von BlackRock Deutschland etwas anderes zu erwarten gewesen!
Die ganze Politik der Linken ist darauf ausgerichtet, die Illusion zu schüren, man könne Merz und die Bundesregierung durch Druck und moralische Appelle zu einer anderen Politik bewegen. In Wirklichkeit hatte die Linke im Bundesrat selbst den Rüstungskrediten zugestimmt und Merz nach einem gescheiterten ersten Wahlgang zur schnellen Kanzlerwahl verholfen.
Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek übte sich ebenfalls in sozialer Demagogie – bis der grüne Abgeordnete Audretsch sie in einer Zwischenfrage darauf hinwies, dass die Linke im Berliner Senat durch den Verkauf von öffentlichen Wohnungen an private Investoren selbst zur Mietenexplosion beigetragen habe.
„Sie haben recht,“ antwortete Reichinnek. „Diese Wohnungen wurden damals unter einer rot-roten Regierung verkauft, weil der Haushalt saniert werden musste. Das war eine Katastrophe und ein riesiger Fehler. Das Problem ist, dass die Länder in genau diese Situation gezwungen worden sind.“
Das ist die Linkspartei in Reinkultur. Sie spricht links und handelt rechts. In Reden und Wahlaufrufen macht sie große Versprechen, um dann, kaum wird sie gewählt, unter Hinweis auf angebliche Sachzwänge die Drecksarbeit für die Interessen des Staats und der Banken und Konzerne zu machen. Sie fürchtet nichts so sehr wie eine unabhängige Bewegung von unten, die die bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse in Frage stellt.
Die wachsende Opposition der europäischen Arbeiterklasse gegen die Kriegs- und Kürzungspolitik der Regierungen war während der ganzen Generaldebatte der eigentliche Elefant im Raum. Während die Abgeordneten debattierten, legte ein Generalstreik gegen den Sparhaushalt der Regierung Belgien lahm. In Italien und Portugal sind für die kommenden Tage ähnliche Generalstreiks geplant. In London diskutierte das Parlament zeitgleich über einen Sparhaushalt der Starmer-Regierung, der Sozialleistungen brutal zusammenstreicht.
Der wachsende Widerstand der europäischen Arbeiterklasse schafft die Grundlage, um die Kriegs- und Kahlschlagpolitik der Regierungen zu stoppen. Dafür muss er international vereint und mit einem sozialistischen Programm zum Sturz des Kapitalismus bewaffnet werden.