Heute demonstrieren Zehntausende gegen die Gründung des faschistischen Jugendverbands der AfD in Gießen. Die Massenproteste sind bedeutend, denn die AfD wird immer offener ins politische Establishment eingebunden und erhebliche Teile ihres Programms – wie die Hatz gegen Flüchtlinge und die horrende Aufrüstung – werden von sämtlichen Bundestagsparteien in die Tat umgesetzt.
Doch politisch geführt wird der Protest von eben den Kräften, die selbst immer weiter nach rechts gehen und der faschistischen AfD den Weg ebnen – den Gewerkschaften, der SPD, den Grünen, der Linken und sogar der FDP. Ein ernsthafter Kampf gegen die faschistische Gefahr erfordert ein klares Verständnis der Ursachen dieses Rechtsrucks: des eskalierenden Militarismus und der tiefen Krise des Kapitalismus. Er erfordert eine sozialistische Perspektive, die die Grundlage von Krieg und Faschismus beseitigt: das kapitalistische System.
In den USA hat Donald Trump bereits eine Regierung der Finanzoligarchie gebildet, die jeden Widerstand gegen die Massendeportation von eingewanderten Arbeitern, gegen den Völkermord in Gaza und gegen die Kriegspläne mithilfe faschistischer Banden und Militärs unterdrückt.
Auch in Deutschland werden die Faschisten immer stärker in die parlamentarische Arbeit einbezogen. Der Verband der Familienunternehmer hat unlängst angekündigt, fortan mit der AfD zusammenzuarbeiten. In der CDU arbeiten Fraktionschef Jens Spahn und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner längst darauf hin, sich von der AfD tolerieren zu lassen oder sie sogar direkt in die Regierung einzubinden.
Deshalb wurde auch die Mobilisierung zu der heutigen Demonstration massiv angegriffen. In Berlin wurde es Studierenden verboten, antifaschistische Versammlungen abzuhalten, um nach Gießen zu mobilisieren. Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen hat tausende Polizisten in die Stadt geschickt, um die Proteste brutal zu unterdrücken und die Gründung des faschistischen Jugendverbands zu ermöglichen.
Dabei handelt es sich nicht um vereinzelte Fehlentscheidungen. Die Unterstützung und Einbindung der AfD liegen ganz auf der Linie der Politik der Bundesregierung. Sie erklärt Geflüchtete und Migranten zu Sündenböcken, schiebt massenhaft ab, streicht die Sozialausgaben in Bund, Ländern und Kommunen zusammen und rüstet auf, wie seit Hitler nicht mehr.
Sie macht die Infrastruktur kriegstüchtig, führt die Wehrpflicht wieder ein und stellt die Wirtschaft auf Rüstungsgüter um, damit Deutschland in der Lage ist, innerhalb von drei Jahren Krieg gegen Russland zu führen. Diese wahnsinnigen Pläne und die Militarisierung der ganzen Gesellschaft lassen sich nicht mit demokratischen Methoden durchsetzen. Deshalb werden schon jetzt Gegner von Krieg und Völkermord unterdrückt – und deshalb werden die Faschisten der AfD hofiert. Auf internationaler Ebene arbeitet die deutsche Regierung längst aufs Engste mit der Faschistin Meloni zusammen und verbeugt sich vor Trump.
Die Massenentlassungen in der Industrie, die heftigen Sozialkürzungen und die aggressive Kriegspolitik ergeben sich aus der tiefen Krise des Kapitalismus, die sich mit der technischen Revolution der Künstlichen Intelligenz noch weiter verschärft. So wie Hitler 1933 von den Eliten aus Wirtschaft, Politik und Militär an die Macht gebracht wurde, um den Kapitalismus zu retten und den Weltkrieg vorzubereiten, setzen die Herrschenden auch heute wieder auf autoritäre und faschistische Kräfte, um ihr völlig bankrottes Gesellschaftssystem zu verteidigen.
Deshalb muss sich eine Bewegung gegen den Faschismus auch gegen seine Wurzel richten: den Kapitalismus. Nur wenn die großen Banken und Konzerne enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden, kann die Wirtschaft auf der ganzen Welt rational geplant werden und den Bedürfnissen der Menschen dienen. Ansonsten wird die steinreiche Finanzoligarchie zur Barbarei zurückkehren, um ihre absurden Privilegien zu verteidigen.
Für diese sozialistische Perspektive gibt es eine starke objektive Grundlage: die internationale Arbeiterklasse, also all jene, die den ganzen Reichtum schaffen und die ganze Last von Krieg und Krise zu tragen haben. In ganz Europa und international gerät die Arbeiterklasse in Bewegung. In Italien streiken Millionen Arbeiter gegen die faschistische Meloni-Regierung, in Belgien und Frankreich protestieren Millionen gegen Spardiktat und Kriegspolitik, und auch in den USA fanden mit den No-Kings-Protesten die größten koordinierten Demonstrationen der Geschichte statt. Die heutige Demonstration gegen die AfD ist Teil dieser internationalen Mobilisierung.
Aber die entscheidende Frage ist die der Perspektive. Bleiben die Proteste im kapitalistischen Rahmen und werden sie von prokapitalistischen Parteien und Gewerkschaften dominiert, werden sie nichts erreichen.
In den USA arbeitet die demokratische Partei eng mit Trump zusammen. Der neugewählte „linke“ New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat sich noch vor seiner Amtsübernahme mit Trump versöhnt. Das zeigt, dass die ganze herrschende Klasse auf Krieg und Diktatur setzt.
Auch hier unterstützen Grüne und Linke die extrem rechte Politik der Bundesregierung in allen wesentlichen Punkten. Die Linke hat den Eine-Billionen-Kriegskrediten im Bundesrat zugestimmt, Merz schnelle Kanzlerwahl ermöglicht und sie leiht der Regierung immer dann ihre Stimmen, wenn es auf sie ankommt. Auf Landesebene und in den Kommunen setzt sie Kürzungen und Abschiebungen um. Den Grünen geht die Kriegspolitik sogar nicht weit genug, sie würden lieber heute als Morgen einen Krieg gegen die Atommacht Russland führen.
Die ehemals linken Parteien gehen schnurstracks nach rechts, weil sie das bankrotte kapitalistische System verteidigen, das immer tiefer in die Barbarei abgleitet. Das Gleiche gilt für die Gewerkschaftsbürokraten. Sie sind zu Co-Managern verkommen, die das Diktat der Konzernspitzen gegen die Beschäftigten durchsetzen. Sie unterstützen das nationalistische Programm von Handelskrieg und Krieg.
Arbeiter können den Rechtsruck nur stoppen und Krieg und Faschismus verhindern, wenn sie mit diesen prokapitalistischen Organisationen brechen und sich in unabhängigen Aktionskomitees organisieren, die den Kampf gegen die sozialen Angriffe mit dem Kampf gegen Krieg verbinden und die demokratischen Rechte verteidigen. Die Aktionskomitees müssen sich über alle nationalen Grenzen vereinen und sich in der Internationalen Allianz der Aktionskomitees zusammenschließen.
Nur wenn die Massen auf dieser Grundlage unabhängig ins politische Geschehen eingreifen, kann die Macht der Banken und Konzerne gebrochen und Krieg und Faschismus verhindert werden. Wir rufen deshalb alle Teilnehmer der Demonstration auf, das Programm der Sozialistischen Gleichheitspartei zu studieren und sich aktiv an ihrem Aufbau zu einer neuen sozialistischen Massenpartei zu beteiligen.