Das Wiederaufleben des Skandals um die Beziehung zwischen Peter Mandelson und Jeffrey Epstein löst eine Krise für Keir Starmers Labour-Regierung aus, die mehr und mehr seinen Verbleib im Amt bedroht.

Nachdem am 16. April bekannt wurde, dass Mandelson vor seiner Ernennung zum Botschafter in Washington eine Sicherheitsüberprüfung auf höchster Ebene nicht bestanden hatte, forderten alle Oppositionsparteien Starmers Rücktritt. Da Starmer Anfang des Jahres erklärt hatte, Mandelson sei nach einem „ordnungsgemäßen Verfahren“ ernannt worden, wird ihm jetzt vorgeworfen, das Parlament getäuscht zu haben. Gemäß dem Verhaltenskodex für britische Minister ist das ein Verhalten, das zum Rücktritt führt.

In herrschenden Kreisen gilt es allgemein bereits als ausgemacht, dass Starmers Führung nach den Kommunalwahlen im Mai herausgefordert wird, da Labour voraussichtlich schwere Verluste erleiden wird. Doch angesichts der jetzigen Ereignisse wird die Abrechnung wohl nicht erst nach der Wahl stattfinden.

Eine Recherche des Guardian ergab, dass die Stelle (UK Security Vetting Unit, UKSV), welche die nationale Sicherheitsüberprüfung durchführte, am 28. Januar 2024 die Entscheidung getroffen hatte, Mandelsen die Freigabe zu verweigern: „Laut Quellen informierte die UKSV das Außenministerium, dass die Risikofaktoren in Bezug auf Mandelson eine Verweigerung seiner Sicherheitsfreigabe erforderlich machten.“ Eine kategorische Verweigerung einer „erweiterten Sicherheitsfreigabe“, insbesondere für eine so hochrangige Position, ist sehr selten.

Mandelson, neben Tony Blair der wichtigste Architekt des Projekts New Labour, wurde im Dezember 2024 von Starmer zum US-Botschafter ernannt. Der Premierminister und alle anderen Beteiligten waren sich Mandelsons enger Beziehungen zu dem milliardenschweren pädophilen Sexualstraftäter Epstein völlig bewusst.

Die Veröffentlichung einer Reihe von Dokumenten im letzten September hatte Starmer gezwungen, Mandelson bereits weniger als ein Jahr nach seiner Ernennung zu entlassen. Im Februar dieses Jahres trat Mandelson aus der Labour Party aus und legte sein Mandat im House of Lords nieder, nachdem das US-Justizministerium weitere Epstein-Akten veröffentlicht hatte. Daraus ging hervor, dass Mandelson vertrauliche Informationen der britischen Regierung (die er in seiner Zeit als britischer Handelsbeauftragter erhalten hatte) an den verurteilten Pädophilen Epstein weitergegeben hatte. Seit seiner Verhaftung ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf „Fehlverhalten in einem öffentlichen Amt“ gegen ihn.

Nach dem Wiederaufleben des Mandelson-Skandals beharrte Starmer bei einer Pressekonferenz am 5. Februar darauf, es habe „eine intensive Sicherheitsüberprüfung durch die Sicherheitsdienste stattgefunden, die ihm die Freigabe für die Position erteilt haben“.

Mandelson wurde zum Botschafter in Washington ernannt, nachdem das Außenministerium den außergewöhnlichen Schritt unternommen hatte, sich über die Empfehlung der britischen Sicherheitsüberprüfungsstelle hinwegzusetzen. Der Guardian enthüllte, dass die Politiker im Außenamt „eine selten angewandte Befugnis nutzten, um sich über die Empfehlung der Sicherheitsbeamten hinwegzusetzen“.

Starmer behauptet mittlerweile, er habe erst am Dienstag letzter Woche von Mandelsons gescheiterter Sicherheitsüberprüfung erfahren. Der Telegraph stellt dazu fest, dass sein Versäumnis, das Parlament umgehend zu informieren, einen weiteren möglichen Verstoß gegen den Verhaltenskodex für Minister darstellt.

Am Freitag, 17. April, erklärte Starmer, der sich auf einem Gipfeltreffen zum Irankrieg in Paris befand, gegenüber Sky News: „Dass ich nicht darüber informiert wurde, dass Peter Mandelson bei seiner Ernennung die Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden hatte, ist unglaublich.“ Weiter sagte er:

Dass mir nicht mitgeteilt wurde, dass er die Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden hatte, als ich dem Parlament erklärte, das ordnungsgemäße Verfahren sei eingehalten worden, ist unverzeihlich. Nicht nur ich wurde nicht informiert, sondern auch kein Minister, und darüber bin ich absolut wütend.

Allerdings ist es unvorstellbar, dass Starmer nicht wusste, dass Mandelson die Überprüfung für einen der wichtigsten diplomatischen Posten im britischen Staat nicht bestanden hatte. Die UK Security Vetting Unit ist Teil des Kabinettsbüros in der Downing Street und operiert damit im Zentrum des Staatsapparats.

Nur wenige Stunden vor seiner Abreise nach Paris führte Starmer noch hektische Besprechungen mit Außenministerin Yvette Cooper. Dies führte spät abends zur Entlassung von Sir Olly Robbins, dem Staatssekretär im Außenministerium und Leiter des diplomatischen Dienstes.

Robbins ist nach dem Rücktritt von Starmers Stabschef Morgan McSweeney, einem Protégé Mandelsons, Starmers zweites Bauernopfer in der Epstein-Krise. McSweeney hatte eine zentrale Rolle dabei gespielt, Mandelsons Berufung nach Washington zu gewährleisten.

Es wird erwartet, dass Starmer am Montag im Unterhaus eine Erklärung abgeben wird, um „die Darstellung“ von Mandelsons Sicherheitsüberprüfung zu „korrigieren“.

Robbins soll schon am nächsten Tag vor einem Parlamentsausschuss über seine eigene Rolle aussagen.

Mehrere Berichte deuten darauf hin, dass sich Robbins öffentlich dagegen wehren wird, zum Sündenbock gemacht zu werden. Der Telegraph stellte fest, dass Robbins dem außenpolitischen Ausschuss schon im November mitgeteilt hatte: „Offensichtlich wollte der Premierminister diese Ernennung selbst vornehmen.“

Die Labour-Regierung hat von Anfang an versucht, die Mandelson-Epstein-Krise zu vertuschen – doch das Ganze fällt gerade in sich zusammen. Der Guardian berichtete: „Laut mehreren Quellen haben sich Mitglieder aus der gesamten Regierung darüber gestritten, ob sie dem Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss des Parlaments (ISC) Dokumente zur Verfügung stellen sollen, die diese Tatsachen [die nicht bestandene Sicherheitsüberprüfung] und andere Informationen über Mandelsons Sicherheitsüberprüfung enthüllen ...“ Und weiter:

Der Ausschuss wurde vom Parlament mit der Aufgabe betraut, die brisantesten Dokumente hinsichtlich der Ernennung von Mandelson zu prüfen (...) Bis Donnerstagmorgen war jedoch noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob der Ausschuss Zugang zu den Dokumenten über Mandelsons Überprüfung (...) und die Entscheidung [der FCDO], sich darüber hinwegzusetzen, erhalten sollte.

Die außergewöhnlichen Methoden, mit denen Mandelson trotz seiner langjährigen Beziehungen zu einem verurteilten Verbrecher auf den Posten des britischen Botschafters in Washington gehievt wurde, bestätigen die Einschätzung der Socialist Equality Party. So hieß es in einem WSWS-Artikel vom 11. Februar mit dem Titel „Die Mandelson-Epstein-Krise und der sozialistische Kampf gegen die Starmer-Regierung“:

Starmer und seine Verbündeten betrachteten Mandelsons Ernennung zum Botschafter in den USA als Sinnbild für den Triumph des orthodoxen Blair-Flügels in der Labour Party, der auf die vernichtende Niederlage der Anhänger Jeremy Corbyns folgte. Mandelsons politische und geschäftliche Vorgeschichte, vor allem seine engen Beziehungen zu Epstein, sollte der gerade ins Amt gewählten Trump-Regierung versichern, dass die Labour-Regierung ein wirtschaftlich wie militärisch vertrauenswürdiger Verbündeter ist, der vollständig in die gleiche kriminelle Oligarchie eingebettet ist.

Die Reaktion von Your Party und deren Führungsfigur – dem ehemaligen Labour-Parteichef Jeremy Corbyn – entspricht voll und ganz ihrer politischen Rolle, jede unabhängige Reaktion der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Nach McSweeneys Rücktritt forderte Corbyn weder einen Bruch mit Labour noch mit dem verkommenen Parlamentsapparat, der der milliardenschweren kapitalistischen Oligarchie, aus der Mandelson hervorging, hörig ist. Stattdessen forderte er nur die „umfassendste Untersuchung“ und erklärte, sie sollte nur „größtenteils“ öffentlich sein.

Die rechtesten Teile der Labour Party bereiten sich auf Starmers Sturz vor, während andere Kräfte, darunter die rechtsextreme Reform UK, bereitstehen, Starmers in der Opposition formulierte Grundsatzerklärung umzusetzen, seine Regierung werde eine Regierung der „eisernen“ Haushaltsdisziplin, des Militarismus und des Kriegs sein.

Ein möglicher Nachfolger Starmers als Labour-Parteichef ist Gesundheitsminister Wes Streeting, der für den National Health Service mit einem jährlichen Etat von 200 Milliarden Pfund verantwortlich ist. Am 16. April erklärte dieser gegenüber LBC als Antwort auf die Frage, ob er die Forderung des Labour-Kollegen George Robertson unterstütze, Mittel aus den Sozialausgaben an die Streitkräfte umzuleiten: „Ja, klar. Wir wollen den Sozialetat herunterfahren. (…) Wir haben als Regierung bereits mehr Geld in die Verteidigung gesteckt, aber wir werden noch mehr brauchen. Das ist die Realität der Herausforderung der Welt, mit der wir konfrontiert sind.“

Keines der zentralen Probleme der Arbeiterklasse – die eskalierenden Lebenshaltungskosten, die Zerstörung grundlegender Dienstleistungen, der Kriegskurs – können gelöst werden, indem eine rechte Labour-Regierung durch eine andere abgelöst wird, oder durch Appelle für mehr Transparenz in einem korrupten politischen System. Die entscheidende Aufgabe ist ein politischer Bruch mit Labour und all ihren Verteidigern, einschließlich derjenigen, die die Partei durch Untersuchungen und alibihafte Reformen sanieren wollen. Erforderlich ist die Entwicklung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse gegen die ganze verkommene Struktur der kapitalistischen Politik.