Diese Rede hielt Joseph Kishore, National Secretary der Socialist Equality Party (USA), auf der Online-Maikundgebung 2026, die von der WSWS und dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale organisiert wurde.

Wir kommen an diesem 1. Mai unter Bedingungen zusammen, für die es in der amerikanischen Geschichte keinen Präzedenzfall gibt. An der Spitze der Vereinigten Staaten steht eine Bande von Kriminellen, die politische Unterwelt an der Macht. Der Krieg des Trump-Regimes gegen den Iran ist ein kriminelles Unternehmen. Gemessen an den Maßstäben, die bei den Nürnberger Prozessen 1945 und 1946 aufgestellt wurden, handelt es sich um ein Verbrechen gegen den Frieden, die höchste Kategorie von Kriegsverbrechen, für die die Führer Nazideutschlands angeklagt wurden.

Und dieselbe Regierung ist in eine kriminelle Verschwörung gegen die demokratischen Rechte des amerikanischen Volkes verwickelt.

Sie hat Gerichtsbeschlüsse missachtet und den Grundsatz geltend gemacht, dass die Exekutive an keinerlei richterliche Beschränkung gebunden sei. Sie hat das Militär und paramilitärische ICE-Einheiten gegen amerikanische Städte eingesetzt, am brutalsten in Minneapolis, wo Bundesagenten Renée Nicole Good und Alex Pretti kaltblütig ermordeten. Sie hat mit Kriegsrecht im Umfeld der Zwischenwahlen 2026 gedroht. Sie hat den „Feind im Innern“ denunziert und Memoranden erlassen, die darauf abzielen, politische Opposition zu kriminalisieren. Sie hat behauptet, Trump könne als Präsident tun, was immer er wolle.

Zehntausende wurden bei Massenrazzien von ICE-Gestapo-Agenten festgenommen und unter Bedingungen wie in Konzentrationslagern eingesperrt. Kinder wurden von ihren Eltern getrennt. Das Trump-Regime hat Einwanderer, darunter viele ohne Vorstrafen, in die Folterkammern des CECOT in El Salvador deportiert. Die Regierung hat Schritte unternommen, um eingebürgerten Amerikanern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, und angedeutet, dass das Geburtsortsprinzip selbst per Exekutivdekret abgeschafft werden könne.

Und während die Bomben auf den Iran fallen, führt diese Regierung einen Krieg gegen die amerikanische Arbeiterklasse. Trump hat 1,5 Billionen Dollar für das Pentagon gefordert, den höchsten Militärhaushalt in der amerikanischen Geschichte. Er hat erklärt, dass Medicare, Medicaid, Bildung, Wohnungsbau und jede minimale soziale Errungenschaft, die die amerikanische Arbeiterklasse im vergangenen Jahrhundert erkämpft hat, geopfert werden müssen, um dies zu finanzieren.

Was ihre soziale Physiognomie betrifft, ist die Trump-Regierung eine Regierung der Oligarchie, das Produkt eines beispiellosen Ausmaßes sozialer Ungleichheit, das mit demokratischen Herrschaftsformen unvereinbar ist.

Gegen diese Agenda gibt es enorme oppositionelle Stimmung in der Bevölkerung. In den vergangenen Monaten haben wir die größten Proteste in der Geschichte der Vereinigten Staaten erlebt. Millionen sind in Stadt um Stadt, aber auch in Kleinstädten und ländlichen Gebieten, auf die Straße gegangen. Es gibt eine wachsende Streikbewegung, an der Lehrer, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Arbeiter in Fleischverarbeitungsbetrieben und andere Teile der Arbeiterklasse beteiligt waren. Es wächst der Wunsch zu kämpfen.

Trotz des Ausmaßes dieser Opposition bleibt die in Hitler verliebte Bande im Weißen Haus an der Macht, weil die sogenannte „Opposition“ bankrott und mitschuldig ist.

Betrachten wir, was die Demokraten getan oder nicht getan haben. Nach dem Putschversuch vom 6. Januar vertuschten sie die sozialen und politischen Kräfte, die dahinterstanden, und arbeiteten daran, die Republikanische Partei als Partner im Krieg gegen Russland zu rehabilitieren. Biden erklärte, man brauche eine starke Republikanische Partei, und widmete dann seine vier Jahre im Amt dem Krieg. Zuerst dem Krieg der USA und der NATO gegen Russland und dann der Einleitung des Gaza-Genozids.

Nach Trumps Rückkehr ins Amt versprachen die Demokraten „Zusammenarbeit“. Sie finanzierten die Regierung und schlossen ein Amtsenthebungsverfahren aus, obwohl die Regierung außerhalb aller ernsthaften gesetzlichen Beschränkungen operierte und weiterhin operiert.

Ihre Rolle wurde bei den Massendemonstrationen „No Kings“ entlarvt. Diese Proteste brachten eine tiefe Feindschaft gegen Diktatur zum Ausdruck, wurden aber von der Demokratischen Partei und ihren Hilfsorganisationen bewusst so organisiert, dass die zentrale Frage – der Krieg – heruntergespielt wurde.

Viele sind hervorgetreten, um ihre ihnen zugewiesene Rolle zu spielen. Zwei Tage vor der Bombardierung des Iran – zwei Tage! – traf sich der New Yorker Bürgermeister und Mitglied der Democratic Socialists of America, Zohran Mamdani, mit Trump im Weißen Haus und stellte den faschistischen Präsidenten in seiner sogenannten „Bezahlbarkeitsagenda“ (affordability agenda) als Verbündeten dar. Was für ein Betrug. Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und ihresgleichen verbreiten die Lüge, es sei möglich, Trump und den Faschismus durch die Institutionen des Staates und die Demokratische Partei zu bekämpfen.

Was den Gewerkschaftsapparat betrifft, so fungiert er nicht als Instrument des Kampfs, sondern als Mechanismus der Eindämmung. In Minneapolis unterdrückte er den Ruf nach einem Generalstreik, der von unten aufkam. Landesweit schwiegen die AFL-CIO und die großen Gewerkschaften, als die Bomben im Iran fielen, und kehrten dann zu ihrem vertrauten Refrain zurück: „Wählt im November!“ Sie haben systematisch daran gearbeitet, jeden Streik von Arbeitern abzuwürgen, zu isolieren oder zu unterdrücken. Die Bürokratie der United Auto Workers unter dem sogenannten Reformer Shawn Fain hat „America First“-Phrasen verbreitet und sich an den nationalistischen Rahmen angepasst, der untrennbar mit Krieg verbunden ist.

Die Verbrechen Trumps sind nicht seine allein. Es sind die Verbrechen der Oligarchen, die ihn finanziert haben. Es sind die Verbrechen der Konzernmedien, die ihn legitimiert haben. Es sind die Verbrechen der Institutionen – des Kongresses, der Gerichte, der Demokratischen Partei –, die ihn ermöglicht haben. Trumps Verbrechen sind die Verbrechen der herrschenden Klasse. Es sind die Verbrechen des Kapitalismus.

Deshalb ist der Kampf gegen die Diktatur untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus selbst verbunden.

In diesem Jahr jährt sich die Unabhängigkeitserklärung, dieses unsterbliche Dokument, zum 250. Mal. Die Beschwerden, die gegen König Georg aufgeführt werden, lesen sich heute wie ein Strafregister des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Herrschaft per Dekret, stehende Heere, die Verweigerung von Rechten, Angriffe auf die Redefreiheit, die Missachtung des Willens der Bevölkerung.

Aber die Lehre dieser revolutionären Tradition besteht nicht darin, eine korrupte herrschende Elite um Mäßigung anzuflehen. Sie besteht darin, dass Unterdrückung Widerstand hervorbringt und dass grundlegende politische Fragen durch Kampf gelöst werden. Wenn Regierungen die Rechte des Volkes zerstören, „ist es das Recht des Volkes, sie zu ändern oder abzuschaffen“. So heißt es in der Unabhängigkeitserklärung.

Die Verteidigung demokratischer Rechte ist heute jedoch unvereinbar mit der Existenz des kapitalistischen Systems. Die Socialist Equality Party ruft zum Aufbau einer Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen Krieg und Diktatur auf, unabhängig von der Demokratischen Partei und in Opposition zum Gewerkschaftsapparat. Das bedeutet die Entwicklung von Aktionskomitees in Betrieben und Stadtvierteln, Organen demokratischer Kontrolle und des Kampfs, die Arbeiter über Branchen und nationale Grenzen hinweg miteinander verbinden und Aktionen gegen Entlassungen, Repression und Krieg koordinieren, als Teil der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees.

Die Arbeiterklasse ist eine gewaltige globale gesellschaftliche Kraft. Sie ist durch den Produktionsprozess selbst international miteinander verbunden. Die Frage, die die Geschichte stellt, lautet, ob diese objektiven Bedingungen, diese objektive Stärke, bewusst in eine internationale Bewegung zur Umgestaltung der Gesellschaft im Interesse der überwältigenden Mehrheit verwandelt werden.

Das erfordert politische Führung. Es erfordert eine Partei. Es erfordert den Aufbau eines sozialistischen Bewusstseins auf den Grundlagen und dem Erbe des Marxismus und Trotzkismus, dem Programm der Vierten Internationale.

Dafür kämpft die Socialist Equality Party. Die Gefahr ist enorm, aber ebenso groß ist die Macht der Arbeiterklasse. Die Aufgabe besteht darin, Opposition in einen bewussten Kampf gegen imperialistischen Krieg und Barbarei, gegen Faschismus und Diktatur, gegen Oligarchie, gegen Kapitalismus zu verwandeln – durch den Aufbau einer revolutionären sozialistischen Bewegung in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt.

An diesem 1. Mai appelliere ich an jeden Arbeiter, jeden jungen Menschen, jeden Studenten, der diese Kundgebung hört: Zieht die notwendige Schlussfolgerung. Schließt euch uns an und baut die Socialist Equality Party auf.