Am Wochenende zeichnete sich ein Scheitern des amerikanisch-iranischen Abkommens an, das Präsident Donald Trump nur vier Tage zuvor in Versailles unterzeichnet hatte. Mit dem Abkommen soll der seit vier Monaten andauernde Krieg beigelegt werden. Doch führende Demokraten und Republikaner kritisieren, dass das Abkommen eine Kapitulation vor dem Iran darstelle.

Die erste Verhandlungsrunde, die am Freitag in der Schweiz beginnen sollte, wurde abgesagt, weil der Iran sich aufgrund von Israels anhaltenden Angriffen auf den Libanon weigerte, seine Delegierten hinzuschicken. Vizepräsident JD Vance verzögerte daraufhin auch seinerseits seine Reise in die Schweiz.

Am Sonntag wurden die Verhandlungen auf dem Bürgenstock, einem Höhenkurort über dem Vierwaldstädtersee, dann doch aufgenommen. Neben Vance nahmen die Delegierten Steve Witkoff und Jared Kushner teil; ihnen gegenüber saßen der iranische Außenminister Abbas Araghtschi und Parlamentssprecher Mohammed Bagher Ghalibaf.

Noch am Samstag hatte die iranische Militärführung die Straße von Hormus erneut für geschlossen erklärt und den USA vorgeworfen, sich nicht an ihre Verpflichtung zu halten, die erste Klausel des Abkommens umzusetzen, laut der sich Israel aus dem Süden des Libanon zurückziehen muss.

Das US-Militär leugnete, dass der Iran die Meerenge wieder kontrolliert, und erklärte, der Schiffsverkehr sei gar nicht unterbrochen. Laut US-Energieminister waren am Samstag 67 Tanker durch die Meerenge gefahren - eine Verbesserung gegenüber 55 zwei Tage zuvor. Die Ölmengen, die sie beförderten, sollen „etwa dem Ausmaß vor dem Krieg“ entsprechen. Damals wurden rund zwanzig Millionen Barrel Öl täglich durch die Meerenge transportiert.

Israel setzte seinen Angriff auf den Libanon am Wochenende fort. Am Freitag wurden laut dem libanesischen Gesundheitsministerium im Süden des Landes 83 Mneschen bei israelischen Angriffen getötet, in der Nacht zum Samstag kamen mehr als ein Dutzend Tote hinzu. Die Hisbollah feuerte mehr als 50 Raketen auf israelische Truppen ab.

Am Samstag drohte Trump auf Truth Social, die Angriffe auf den Iran fortzusetzen: „Der Iran muss seine hoch bezahlten STELLVERTRETER im Libanon sofort davon abhalten, Ärger zu machen. Wenn er das nicht tut, werde wir den Iran wieder schwer treffen, genau wie letzte Woche, aber noch härter!!!“ Auf Fox News drohte er, sollte der Iran die Straße von Hormus wieder schließen, werde er „kein Land mehr haben“.

Als der Deal kurz vor dem Scheitern stand, wurden aus den sonntäglichen Talkshows Forderungen des politischen Establishment nach einem aggressiveren Vorgehen gegen den Iran laut. Führende Demokraten unterstützten die Republikaner bei ihrem kriegstreiberischen Angriff auf Trumps Abkommen. Praktisch forderten sie die Wiederaufnahme des Krieges.

Der demokratische Senator Cory Booker (New Jersey) erklärte am Sonntag in der NBC-Sendung Meet the Press, er sei gegen diesen Deal Trumps, der eine „klägliche Kapitulation“ darstelle. Er klagte, der Iran erhalte „Milliarden und Abermilliarden Dollar“ und „amerikanische Dollar und amerikanische Mittel“ zum Wiederaufbau des Landes.

Barack Obamas einstige nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice nannte das Abkommen am Sonntag in der ABC-Sendung This Week „eine schreckliche Kapitulation, bei der Mund offensteht (...) Nichts an diesem Abkommen garantiert, dass das atomare Material - das der Präsident ‚Staub‘ nennt - außer Landes gebracht wird.“ Sie erklärte weiter, der Iran könnte die Straße von Hormus jetzt „jederzeit benutzen, um uns und die Weltwirtschaft in Geiselhaft zu nehmen“.

Mark Esper, Verteidigungsminister in Trumps erster Amtszeit, erklärte am Sonntag in Meet the Press, der Deal sei ein „strategischer Rückschlag“, und er warnte, der Iran habe „ein Werkzeug gefunden, dass er, im Gegensatz zu Atomwaffen, immer wieder benutzen kann, um die Weltwirtschaft lahmzulegen“. Der ehemalige republikanische Gouverneur Chris Christie (New Jersey) erklärte in This Week, Trump sei „von America First zu Iran First“ übergegangen.

Obamas Heimatschutzminister Jeh Johnson erklärte in Meet the Press, die neue Macht des Iran, die Straße von Hormus zu öffnen und zu schließen, sei „wirksamer als jede Aussicht, irgendwann eine Kernwaffe zu entwickeln“.

Esper hatte unter Trump das Pentagon geleitet, Rice und Johnson unter Obama den Nationalen Sicherheitsrat und das Heimatschutzministerium.

Die New Yorker Schriftstellerin Susan Glaser erklärte bei Meet the Press, in Washington stelle man sich die Frage: „Haben nicht die Vereinigten Staaten selbst in gewisser Weise bedingungslos kapituliert?“

Demokraten und Republikaner kritisierten, dass Trump den Krieg beendet hat, bevor der Iran vollkommen in die Knie gezwungen war. Sie kritisieren, dass die eingefrorenen Gelder freigegeben, das angereicherte Uran belassen und die US-Truppen aus dem Golf abgezogen werden. Rice erklärte zu Beginn ihrer Anklage: „Ich lehne diesen Krieg ab, weil es ein dummer Krieg war.“ Doch alle Einwände, die darauf folgten, beruhten auf der Prämisse, die Kämpfe müssten fortgesetzt werden, bis der Iran entwaffnet und gebrochen sei.

Booker erklärte, die Alternative dazu sei ein Präsident, der „nicht sämtliche unsere Druckmittel aufgegeben hat“.

Das gleiche Argument erschien auch in Demokraten-nahen Publikationen. Der New York Times-Kolumnist Thomas Friedamn schrieb am Freitag in einer Kolumne, der Iran sei durch den Deal „stärker und alle seine Nachbarstaaten anfälliger für Teherans Launen“ geworden.

Trum hat den Deal unterzeichnet, nachdem der Krieg eine ausufernde Wirtschaftskrise ausgelöst hatte. Die Schließung der Straße von Hormus hat die Öl- und Verbraucherpreise stark in die Höhe getrieben, und sie barg die Gefahr eines Zusammenbruchs der Märkte. Das Abkommen sollte dies verhindern.

Nach der Unterzeichnung sind die Ölpreise stark gesunken, doch nach der erneuten Schließung der Straße am Samstag stieg der Preis für Rohöl in den USA wieder auf 78 Dollar pro Barrel. Händler warnen, eine längere Sperrung des Golfs könnte den Preis wieder auf den Kriegshöchststand von 118 Dollar hochtreiben.

Die Tatsache, dass beide Parteien des politischen Establishments das Abkommen einhellig verurteilen, verdeutlicht ihre Unterstützung für globalen Krieg. Beide Parteien werfen Trump vor, er habe den Krieg kurz vor dem Sieg beendet, und beide drängen auf die Fortsetzung des Krieges unter härteren Bedingungen.

Selbst wenn ein Abkommen ausgehandelt wird, so wird es nur als Vorspiel für eine weitere militärische Eskalation der USA dienen, egal ob sich diese gegen den Iran, den gesamten Nahen Osten, oder gegen Russland und China richtet.