Am Montag besuchte Verteidigungsminister Boris Pistorius Litauen, um an der ersten großen Übung der dort stationierten Panzerbrigade 45 der Bundeswehr teilzunehmen. Dass der Besuch ausgerechnet am 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion stattfand, ist mehr als eine Provokation. Es demonstriert den Charakter der NATO-Kriegsoffensive gegen Russland in der Ukraine, die zunehmend von den europäischen Mächten und insbesondere von Berlin geführt wird.
Bei der Übung „Freedom Shield“ trainieren rund 2900 Soldaten aus acht NATO-Staaten – davon ein Großteil aus Deutschland – auf dem Truppenübungsplatz Pabradė nur etwa 20 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt. Im Einsatz sind rund 800 Fahrzeuge, Panzer, Artillerie und mehr als 300 Drohnen. Geübt wird der hoch technisierte Krieg an der NATO-Ostflanke: der Kampf mit und gegen Drohnen, das Zusammenwirken unbemannter Systeme mit Panzern und Artillerie, Aufklärung, schnelle Verlegung und Gefechtsführung in unmittelbarer Nähe zu Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad.
Die deutsche Brigade soll bis Ende 2027 mit 4800 Soldaten und 200 zivilen Beschäftigten voll einsatzfähig sein. Bereits jetzt sind rund 1800 Bundeswehrangehörige dauerhaft in Litauen stationiert. Es ist die erste permanente Stationierung eines deutschen Kampfverbands im Ausland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. In Rūdninkai, nahe der Grenze zu Belarus, entsteht eine deutsche Militärstadt: Kasernen, Munitionsdepots, Logistikflächen, Wartungshallen für Panzer und andere Gefechtsfahrzeuge sowie Schieß- und Übungsanlagen.
Pistorius machte bei seinem Besuch deutlich, dass diese Kriegspläne mit Zwangsrekrutierung verwirklicht werden sollen. Zwar behauptet die Bundesregierung, die Brigade vor allem mit Freiwilligen aufbauen zu wollen. Doch der Verteidigungsminister räumte ein, dass es „wahrscheinlich“ Soldaten geben werde, die verpflichtet werden müssten. Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, erklärte deutlicher: Eine Armee funktioniere nicht nur durch freiwilligen Dienst. Man werde sicherstellen, dass die Soldaten „ihre Mission zur richtigen Zeit am richtigen Ort erhalten“. Dann fügte er hinzu: „Und wir werden Ende 2027 einsatzbereit sein. Punkt.“
Diese Sprache ist unmissverständlich. Die Bundesregierung bereitet sich nicht auf eine abstrakte „Abschreckung“ vor, sondern auf Krieg gegen Russland. Die Bundeswehr wird an der Ostfront stationiert, die Gesellschaft wird militarisiert, die Wehrpflicht wird wieder eingeführt und Soldaten sollen notfalls zur Verlegung an die russische Grenze gezwungen werden.
Der Zeitpunkt von Pistorius’ Besuch ist von enormer historischer Bedeutung. Am 22. Juni 1941 überfiel Nazi-Deutschland die Sowjetunion. Es begann der größte Vernichtungskrieg der Geschichte. Drei Millionen deutsche Soldaten, 600.000 Kraftfahrzeuge, 3350 Panzer, 7000 Geschütze und 3900 Flugzeuge überquerten die Grenze. Die Invasionsarmee führte nicht nur Waffen, sondern detaillierte Mordpläne mit sich. Begleitet wurde sie von Einsatzgruppen, deren Aufgabe darin bestand, Kommunisten, Partisanen, Juden und Sinti systematisch zu ermorden.
Der Krieg im Osten war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant. Er zielte nicht nur auf militärische Eroberung, sondern auf die Ausrottung des „jüdischen Bolschewismus“, die Versklavung und Dezimierung der slawischen Bevölkerung und die Schaffung deutschen „Lebensraums“ im Osten. Ganze Dörfer wurden ausgelöscht, Zivilisten massenhaft erschossen, Juden in Gruben getrieben und ermordet, sowjetische Kriegsgefangene systematisch durch Hungern getötet.
Der Kommissarbefehl ordnete die sofortige Erschießung politischer Kommissare an. Der Kriegsgerichtsbarkeitserlass stellte die Zivilbevölkerung praktisch außerhalb jedes Rechts. Der sogenannte Generalplan Ost sah die Vertreibung, Versklavung und Ermordung von Millionen Menschen vor.
Die Bilanz war ungeheuerlich. Mindestens 27 Millionen Sowjetbürger kamen ums Leben, die überwältigende Mehrheit davon Zivilisten. Drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene wurden ermordet oder durch Hunger, Kälte und Zwangsarbeit zu Tode gebracht. Allein die Blockade Leningrads kostete Hunderttausenden Zivilisten das Leben. In Babi Jar bei Kiew erschossen deutsche Mordkommandos innerhalb von zwei Tagen 33.771 Juden – Männer, Frauen und Kinder. In den folgenden Monaten wurden dort weitere Zehntausende ermordet.
Litauen war eines der Länder, in denen die Nazis und ihre lokalen Kollaborateure besonders grausame Verbrechen begingen. Vor dem Krieg war Vilnius ein bedeutendes Zentrum jüdischen Lebens. Nach dem deutschen Überfall wurden die litauischen Juden mit atemberaubender Geschwindigkeit entrechtet, ghettoisiert und ermordet. In Ponary bei Vilnius erschossen deutsche Einheiten und litauische Hilfskräfte Zehntausende Juden, Kommunisten, sowjetische Kriegsgefangene und polnische Intellektuelle. Die Vernichtung der litauischen Juden gehört zu den grausamsten Kapiteln des Holocaust.
Dass ausgerechnet in diesem Land heute wieder deutsche Panzer an der russischen Grenze auffahren, zeigt, dass der deutsche Imperialismus 85 Jahre nach Beginn des Vernichtungskriegs erneut nach Osten expandiert. Was nach 1945 als „Nie wieder“ beschworen wurde, ist längst in sein Gegenteil verkehrt worden. Die Verbrechen des deutschen Imperialismus werden verharmlost, relativiert oder verdrängt, während Deutschland wieder militärische Führungsmacht in Europa werden will.
Die neue Militärstrategie, die Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer im April vorstellten, formuliert diese Zielsetzung offen. Russland wird als Hauptgegner definiert. Die Bundeswehr soll zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ ausgebaut werden. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sollen im Rahmen der „Gesamtverteidigung“ auf Krieg ausgerichtet werden. Der Operationsplan Deutschland verwandelt die Bundesrepublik in eine logistische Drehscheibe für NATO-Operationen an der Ostfront. Straßen, Schienen, Häfen, Flughäfen, Krankenhäuser, Unternehmen, Verwaltungen und Arbeitskräfte werden in die Kriegsplanung einbezogen.
Die Brigade in Litauen ist ein zentrales Element dieser Strategie. Deutschland will nicht nur im Hinterland Truppen, Waffen und Nachschub bewegen, sondern selbst an der Front präsent sein. Der Satz von Friedrich Merz, der mittlerweile sogar an der Wand des historischen Rathauses von Vilnius prangt, bringt das Programm auf den Punkt: „Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit. Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin.“ Die deutsche herrschende Klasse definiert Osteuropa erneut als strategisches Vorfeld deutscher Machtpolitik.
Diese Politik ist untrennbar mit der Eskalation des NATO-Kriegs in der Ukraine verbunden. Bei Selenskyjs Besuch in Berlin im April unterzeichneten Deutschland und die Ukraine eine „strategische Partnerschaft“, die die Verschmelzung der deutschen Rüstungsindustrie mit dem ukrainischen Kriegsapparat vorantreibt. Deutschland unterstützt die Produktion von Drohnen, Flugabwehrsystemen, Munition und weitreichenden Waffensystemen.
Bei seinem Besuch in Kiew im Mai kündigte Pistorius an, Deutschland und die Ukraine wollten gemeinsam Drohnen und andere unbemannte Waffensysteme mit Reichweiten von bis zu 1500 Kilometern entwickeln und produzieren. Damit können Moskau und St. Petersburg sowie Industriezentren, Häfen, Flugplätze und Kommandozentren tief im russischen Hinterland angegriffen werden – was bereits immer häufiger passiert.
Die Behauptung, es gehe dabei um die Verteidigung der Ukraine oder Europas gegen einen russischen Aggressor, ist eine politische Lüge. Die NATO hat den Krieg durch ihre jahrzehntelange Osterweiterung, den von Washington und Berlin unterstützten Putsch in Kiew 2014 und die systematische Umwandlung der Ukraine in einen militärischen Vorposten gegen Russland provoziert. Seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 haben die NATO-Mächte den Krieg immer weiter eskaliert. Sie liefern Waffen, bilden ukrainische Soldaten aus, stellen Aufklärungs- und Zieldaten bereit, koordinieren die Logistik und ermöglichen Angriffe tief im russischen Hinterland.
Dabei arbeitet Berlin mit einem Regime in Kiew zusammen, das sich offen auf faschistische Kräfte stützt und die ukrainischen Nazi-Kollaborateure des Zweiten Weltkriegs rehabilitiert. Die Verehrung von Stepan Bandera, Andrij Melnyk und der Organisation Ukrainischer Nationalisten ist keine Randerscheinung, sondern Bestandteil der offiziellen Staatsideologie. Diese Kräfte kollaborierten im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis und waren an antisemitischen Pogromen, ethnischen Säuberungen und Massenmorden beteiligt. Heute werden sie als „Nationalhelden“ geehrt, während die imperialistischen Mächte behaupten, sie verteidigten „Demokratie“ und „Freiheit“.
Diese Propaganda hat selbst eine unheimliche historische Kontinuität. Auch Hitler rechtfertigte den Überfall auf die Sowjetunion nicht offen mit Eroberung, Raub und Vernichtung. In seiner Proklamation vom 22. Juni 1941 behauptete er, Deutschland habe stets den Frieden gewollt, sei aber durch die angebliche Bedrohung aus Moskau gezwungen worden, zu handeln. Die Unterwerfung halb Europas wurde als Schutzmaßnahme dargestellt, die militärische Aggression als Verteidigung, der Angriffskrieg als Präventivschlag. In einer Bekanntgabe des Oberkommandos der Wehrmacht hieß es: „Zur Abwehr der drohenden Gefahr aus dem Osten ist die deutsche Wehrmacht am 22. Juni, 3 Uhr früh, mitten in den gewaltigen Aufmarsch der feindlichen Kräfte hineingestoßen.“
Auch in Litauen zeigt sich aktuell, wie eng die deutsche Kriegspolitik mit der Umschreibung der Geschichte verbunden ist. Am Bundeswehrstandort in Rūdninkai droht der Ausbau des Truppenübungsplatzes einen Erinnerungsort an jüdische Partisanen zu verdrängen. Die Bundesregierung behauptete zwar offiziell, sie werde sich für den Erhalt des ehemaligen Partisanenlagers einsetzen. Doch die Realität spricht eine andere Sprache: Auf dem historischen Gelände jüdischen und linken Widerstands gegen die Nazis entsteht eine Militärinfrastruktur für deutsche Panzer und den nächsten Krieg gegen Russland.
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel hält das zuständige litauische Kulturministerium eine Schutzwürdigkeit des ehemaligen Partisanenlagers für nicht gegeben. Als Propagandabau falle die historische Stätte unter das litauische Verbot der „Förderung totalitärer und autoritärer Regime und ihrer Ideologie“. Demnach „könnte es potenziell als öffentliches Objekt entfernt werden‘“. Die extrem rechten und antikommunistischen litauischen Behörden verurteilen die jüdischen Partisanen damit, weil sie mit den sowjetischen Streitkräften gegen Nazideutschland gekämpft haben. „Ihre Aktivitäten werden als feindlich gegenüber der lokalen Bevölkerung und der litauischen Staatlichkeit bewertet,“ zitiert der Spiegel einen Sprecher.
Das spricht Bände. Während ukrainische Nazi-Kollaborateure geehrt und rechtsextreme Kräfte in den NATO-Kriegsapparat integriert werden, wird die Erinnerung an den jüdischen und kommunistischen Widerstand gegen den Faschismus verdrängt und untersagt. Zugleich werden diejenigen verfolgt und kriminalisiert, die heute gegen Krieg, Faschismus und Militarismus kämpfen – von linken Kriegsgegnern, wie dem Trotzkisten Bogdan Syrotjuk, in der Ukraine bis zu Gegnern der Aufrüstung in Deutschland.
Die Merz-Klingbeil-Regierung ist nicht identisch mit dem Nazi-Regime. Aber die objektiven Triebkräfte, die die herrschende Klasse erneut in Richtung Krieg und Diktatur treiben, sind die gleichen wie in den 1930er Jahren: die imperialistischen Gelüste des deutschen Kapitalismus, der Kampf um Rohstoffe, Märkte, Einflusszonen und geopolitische Macht. Wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg spielt die Kontrolle über Osteuropa und die Ukraine dabei eine zentrale Rolle. Der deutsche Imperialismus versucht erneut, Europa unter seiner Führung zu organisieren und Russland militärisch zurückzudrängen, um Zugriff auf die eurasische Landmasse zu gewinnen.
Die Sozialistische Gleichheitspartei ist die einzige Partei in Deutschland, die diese Entwicklung von Anfang an beim Namen genannt, vor den Konsequenzen gewarnt und gleichzeitig eine tragbare Perspektive dagegen formuliert hat. Die Entwicklung hin zu einem vernichtenden dritten Weltkrieg kann nur durch die unabhängige Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gestoppt werden. Arbeiter und Jugendliche in Deutschland, Russland, der Ukraine, Europa und den Vereinigten Staaten haben kein Interesse daran, sich für die Profite und Großmachtinteressen ihrer herrschenden Klassen abschlachten zu lassen. Die Antwort auf Krieg, Aufrüstung und Faschismus ist der Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung gegen ihre Ursache: das kapitalistische System.