Die diplomatische Krise um die Verherrlichung antipolnischer Kräfte, die im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaboriert hatten, durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj entlarvt die politischen Lügen, mit denen die imperialistischen NATO-Mächte ihren Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine verschleiern. Das von der NATO unterstützte Regime in der Ukraine ist kein Verfechter der Demokratie und der nationalen Unabhängigkeit, sondern ein Instrument des Imperialismus, das sich auf rechtsextreme Kräfte stützt.
Ende Mai erließ Selenskyj ein Dekret, um einer aktiven Militäreinheit den Ehrentitel „Helden der UPA“ zu verleihen. Mit UPA ist die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) gemeint, der militärische Flügel der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die bei der Invasion der Sowjetunion durch Nazideutschland eng mit der deutschen Wehrmacht kollaborierte. Die OUN und ihre Mitglieder in der nationalsozialistischen Hilfspolizei waren am Völkermord an sowjetischen Juden beteiligt, auch an dem Massaker von Babi Jar 1941 in Kiew. Viele dieser Männer gründeten später die UPA, welche Jagd auf pro-sowjetische Partisanen in der Ukraine machte und einen Völkermord an Polen in Wolhynien im heutigen Westen der Ukraine verübte.
Am 19. Juni hat nun der rechtsextreme polnische Präsident Karol Nawrocki Selenskyj die höchste staatliche Auszeichnung Polens entzogen, den Orden des Weißen Adlers. Er war Selenskyj im Jahr 2023, ein Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, verliehen worden. Nawrocki erklärte, er habe der Regierung Selenskyjs „wiederholt“ die Bedenken seiner Regierung signalisiert, doch habe sich „ihre Haltung nicht geändert“. Er fügte hinzu: „Fakten sind nicht verhandelbar“, und erklärte: „Die UPA hat mindestens 100.000 polnische Bürger ermordet.“
Das Selenskyj-Regime reagierte darauf mit einer Verurteilung Warschaus und bekräftigte seine Unterstützung für pronazistische Kräfte, die den Holocaust unterstützt hatten. Seine Medaille schickte Selenskyj postwendend nach Polen zurück. Kyrylo Budanov, Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR) und heute Leiter des Präsidialamtes, erklärte am 20. Juni, er habe seinerseits auf das polnische Goldene Offizierskreuz des Verdienstordens verzichtet. Er warf Polen vor: „Dort hat man willkürlich und zu Unrecht das Rad des Hasses gegen unsere Bürger in Gang gesetzt.“
Infolgedessen läuft heute, am 85. Jahrestag des Nazi-Einmarsches in die Sowjetunion, eine lautstarke Propagandakampagne zur Verteidigung von Selenskyj und der UPA. Die ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, Viktor Juschtschenko und Petro Poroschenko haben alle geschworen, ihre Auszeichnungen des Ordens des Weißen Adlers aus Solidarität mit Selenskyj zurückzugeben. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha verurteilte die Kritik aus Warschau als „strategischen Fehler, von dem nur Moskau profitiert“.
Sybiha verteidigte Selenskyjs Lob für die UPA, indem er den gegenwärtigen, von der NATO unterstützten Krieg der Ukraine gegen Russland mit Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion in Verbindung brachte. Ukrainische Äußerungen zur Unterstützung der UPA, so behauptete er absurderweise, „hatten absolut keine antipolnische Absicht“. Stattdessen, so argumentierte Sybiha, sei das Ziel gewesen, „diejenigen zu ehren, die vor vielen Jahren in ähnlicher Weise gegen das imperiale Moskau und die bolschewistisch-kommunistische Besatzung gekämpft haben“.
Die Operation Barbarossa, der Einmarsch der Nazis in die Sowjetunion, war der schrecklichste Ausdruck der imperialistischen Konterrevolution gegen die Oktoberrevolution und die Arbeiterklasse. Es war ein Vernichtungskrieg, der darauf abzielte, Lebensraum für den deutschen Imperialismus zu schaffen, indem der „jüdisch-bolschewistische“ Feind durch Aushungern, Sklavenarbeit und Massenmord an Juden, Partisanen und Kommunisten vernichtet wurde. Als die nationalsozialistische Kriegsmaschinerie zerschlagen war, hatte die Sowjetunion 27 Millionen Tote zu beklagen.
Selenskyj kann die Nazi-Kollaborateure in der Sowjetunion nur deshalb verteidigen und rechtfertigen, weil er weiß, dass er für dieses Manöver die Unterstützung der großen imperialistischen NATO-Mächte hat. Während Washington, Berlin und die anderen NATO-Mächte in den Jahren vor und nach der russischen Invasion 2022 Milliarden Dollar in das ukrainische Regime pumpten, rehabilitierte dieses systematisch die faschistischen Kollaborateure des Zweiten Weltkriegs.
So wurden Straßen nach dem OUN-Führer Stepan Bandera umbenannt, und das ukrainische Parlament und die Militärführung feierten öffentlich Banderas Geburtstag. Offen neofaschistische Gruppierungen wie das Asow-Bataillon, dessen Abzeichen direkt von der Waffen-SS stammen, hat man vollständig in die Streitkräfte integriert. Die westlichen Medien feiern sie als Verteidiger der „Demokratie“.
Tage vor dem UPA-Dekret repatriierte die Regierung Selenskyj die sterblichen Überreste von Andriy Melnyk – einem OUN-Führer und Nazi-Kollaborateur, der Hitler um das Recht gebeten hatte, sich „dem Kreuzzug gegen die bolschewistische Barbarei“ anzuschließen – und bestattete sie auf dem Nationalen Militärfriedhof in Kiew. Selenskyj würdigte Melnyk persönlich als „hochgeachtet“ und erklärte, die Ukraine baue ein „Pantheon nationaler Helden“ auf. Die New York Times beschrieb diese blutbefleckte Figur als einen „umstrittenen Helden des 20. Jahrhunderts“.
Die zunehmende Verherrlichung des Faschismus ist Ausdruck der sich verschärfenden Krise des NATO-Stellvertreterkriegs und des Zusammenbruchs der Unterstützung des Regimes in der Bevölkerung. Unter diesen Umständen setzt die herrschende Oligarchie noch stärker auf eine verfälschte nationale Geschichte, um eine chauvinistische Mythologie zu erschaffen, mit der Arbeiter und Jugendliche in einen katastrophalen Krieg getrieben werden sollen.
Die Hinwendung zu den Helden der OUN geht Hand in Hand mit der Hinwendung zu diktatorischen Herrschaftsformen. Selenskyjs eigenes Mandat als Präsident ist schon im Mai 2024 ausgelaufen, doch er klammert sich mit Berufung auf das Kriegsrecht weiterhin an die Macht, während er Oppositionsparteien verbietet, unabhängige Gewerkschaften unterdrückt und jeglichen Widerstand gegen den Krieg von Seiten der Linken für illegal erklärt.
Während das Selenskyj-Regime ein Pantheon von Nazi-Kollaborateuren errichtet, inhaftiert es diejenigen, die den Krieg von links ablehnen. Der ukrainische Sicherheitsdienst hat Bogdan Syrotjuk, einen jungen ukrainischen Trotzkisten und Führer der „Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten“, im April 2024 festgenommen. Man klagt ihn des Hochverrats an, worauf eine Strafe von 15 Jahren bis lebenslänglich steht, weil er Artikel geschrieben hat, die in der World Socialist Web Site veröffentlicht wurden.
Bogdan Syrotjuk lehnt den Krieg aus sozialistischer und internationalistischer Überzeugung ab; er wendet sich sowohl gegen die von der NATO unterstützte Regierung in Kiew als auch gegen das Putin-Regime in Moskau. Mehr als zwei Jahre später befindet er sich weiterhin in Untersuchungshaft in Nikolajew, sein Gesundheitszustand verschlechtert sich, während der Staat, der ihn inhaftiert, die Mörder von Wolhynien als Nationalhelden ehrt.
In ganz Europa rehabilitieren die imperialistischen herrschenden Klassen ihre jeweiligen Nazi-Kollaborateure, beleben erneut den Militarismus und verfälschen die Geschichte des 20. Jahrhunderts, um neue Kriege vorzubereiten. Derselbe Prozess ist in Deutschland im Gange, von dem im Juni 1941 der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion ausging, und das heute erneut aufrüstet und seine militaristischen Traditionen wiederbelebt.
Studierende, Arbeitende und Intellektuelle, die sich gegen den Völkermord in Gaza aussprechen, werden als Antisemiten denunziert, von den Hochschulen gejagt, aus ihren Arbeitsstellen entlassen, verhaftet und abgeschoben. Man hat den Vorwurf des Antisemitismus umfunktioniert und zu einer Keule gegen jeglichen Widerstand gegen imperialistischen Krieg gemacht. Aber dieselben Regierungen, die diese Verleumdung gegen Gegner des Massenmords erheben, versorgen ein Regime mit Waffen, das Denkmäler für die Männer errichtet, die den Massenmord begangen haben.
Der 85. Jahrestag der Operation Barbarossa ist eine Warnung. Dieselben imperialistischen Mächte, die einst Hitler gegen die Sowjetunion bewaffneten, rüsten heute erneut die reaktionärsten Kräfte in Osteuropa gegen Russland auf – in einem Krieg, der in einen offenen Konflikt zwischen atomar bewaffneten Staaten auszuarten droht.
Der Konflikt zwischen Warschau und Kiew ist ein Zerwürfnis zwischen zwei kapitalistischen Regierungen, die beide im Rahmen der NATO arbeiten. Beide Regime sind erbitterte Feinde der Arbeiterklasse. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk betonte, man müsse vorerst alles den gemeinsamen Kriegsanstrengungen unterordnen, und zu der Kontroverse sagte er: „Zusammenarbeit dient den Interessen unserer beiden Staaten und Nationen, aber ein Konflikt dient den Interessen Moskaus.“
Arbeitende können weder das Selenskyj-Regime noch die polnische Regierung oder die NATO-Hintermänner verteidigen. Gegen die Rehabilitierung Banderas und die Verfolgung von Sozialisten muss die internationale Arbeiterklasse für ihr eigenes Programm eintreten: die Einheit der ukrainischen, polnischen, russischen und aller Arbeitenden der ganzen Welt gegen ihre jeweils eigene herrschende Klasse und den imperialistischen Krieg, den sie alle führen. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale führt diesen Kampf und fordert die sofortige Freilassung von Bogdan Syrotiuk. Der Kampf gegen Krieg und Faschismus ist der Kampf für den Sozialismus.