Keir Starmer gab am Montag seinen Rücktritt als britischer Premierminister und Vorsitzender der Labour Party bekannt. Er ebnete damit den Weg für Andy Burnham, den Bürgermeister von Greater Manchester, als seinen Nachfolger.
Starmers Rücktritt wurde von der herrschenden Klasse Großbritanniens gefordert, um seine Labour-Regierung vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Letztlich soll dadurch das rechtsgerichtete Programm aus Sparmaßnahmen und Krieg fortgesetzt und beschleunigt werden.
Starmers gescheiterte Amtszeit als Premierminister sorgt bei den Regierungen Europas und weltweit für Bestürzung. Weder Emmanuel Macron in Frankreich noch Friedrich Merz in Deutschland genießen nennenswerte Unterstützung in der Bevölkerung, haben jedoch den Auftrag, ungeachtet dessen dieselbe Agenda zu verfolgen.
Was Starmers Schicksal besiegelte, war allerdings nicht seine fehlende Beliebtheit. Vielmehr ist die herrschende Klasse zu der Einschätzung gekommen, dass sie bei der Verwirklichung ihrer strategischen Ziele nicht mehr auf ihn bauen kann.
Starmer ist der sechste Premierminister Großbritanniens im letzten Jahrzehnt. Die Unterstützung, die Starmer und die Labour Party bei den Wahlen 2024 von einem Großteil der herrschenden Klasse erhielten, beruhte auf der Erwägung, dass sie eine Lösung für die Probleme bieten würden, die den britischen Kapitalismus seit seinem Austritt aus der Europäischen Union im Jahr 2016 erschüttert haben.
Nach David Camerons Rücktritt im Zuge des „Brexit“-Referendums geriet die regierende Konservative Partei (Tories) in eine scharfe Krise und zerschliss nacheinander zunächst Theresa May, dann Boris Johnson, Lizz Truss (die am kürzesten amtierende Premierministerin in der britischen Geschichte) und schließlich Rishi Sunak. Sinkende wirtschaftliche Aussichten in Verbindung mit angespannten Handels- und diplomatischen Beziehungen trübten die Haltung der Großunternehmen gegenüber ihren traditionellen Vertretern.
Die Tories waren nicht in der Lage, den Banken und Konzernen Stabilität zu bieten, und zudem wuchs der Widerstand in der Bevölkerung – was 2022-23 in einer großen Streikwelle eskalierte. Die Regierung wurde verachtet wegen des sinkenden Lebensstandards, wegen unverhohlener Korruption, die während der Covid-Pandemie groteske Formen annahm, wegen der mörderischen Politik der Herdenimmunität während derselben Pandemie und wegen ihrer Unterstützung für den Völkermords Israels im Gazastreifen.
Doch die einzige tragfähige Alternative, die Labour Party, befand sich von 2015 bis 2020 in den Händen von Jeremy Corbyn. Corbyn war jedoch ein für die herrschende Klasse inakzeptabler Premierminister, da die Gefahr bestand, dass seine milden Proteste gegen Imperialismus und soziale Ungleichheit Erwartungen in der Arbeiterklasse wecken, die er nicht kontrollieren könnte.
Starmer wurde als Lösung ins Spiel gebracht, nachdem er dank der totalen Kapitulation von Corbyn und seinen Verbündeten die Zerschlagung der „Linken“ vollendet hatte. Starmer brachte dann ein Programm der Labour Party hervor, das sich nicht von dem der krisengeschüttelten Tories unterschied, die seine Regierung ersetzen sollten.
Vor allem aber wurde Starmer damit beauftragt, Großbritanniens Rolle im NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine voranzutreiben und die nach der Wahl von Donald Trump angespannten Beziehungen zwischen den USA und Großbritannien wiederherzustellen. Er ging in die Wahl 2024 mit der Erklärung, Labour sei die „Partei der NATO“ und des Zionismus, schürte antirussische Stimmungen, versprach, die Beziehungen zu Trump zu reparieren, unterstützte Israels Völkermord im Gazastreifen und gelobte finanzpolitische Verantwortung – gesichert durch seine „eiserne Schatzkanzlerin“ Rachel Reeves.
Starmer spielte in seiner Rücktrittsrede auf diese Bilanz an und sprach stolz davon, „eine Labour Party geerbt zu haben, die politisch, finanziell und moralisch bankrott war“. Er habe dann „das Gift des Antisemitismus ausgerottet, das Vertrauen in die Wirtschaft, die Verteidigung und die nationale Sicherheit wiederhergestellt. Wir hatten wieder eine Partei, die stolz hinter unserer Nationalflagge stand und nicht gegen sie“.
Doch Starmer hat sich als unfähig erwiesen, den Forderungen der Bourgeoisie gerecht zu werden und gleichzeitig die Regierungsfähigkeit der Labour Party aufrechtzuerhalten. Obwohl sie mit einer massiven Mehrheit gewählt wurde – was praktisch ausschließlich dem Einbruch der Unterstützung für die Konservativen zu verdanken war – erzielte Labour tatsächlich den niedrigsten Stimmenanteil aller Mehrheitsregierungen in der britischen Geschichte. So sehr Starmer sich auch bemühte, er enttäuschte immer wieder seine bürgerlichen Unterstützer und musste gleichzeitig einen historischen Popularitätsverlust hinnehmen, der langfristig das Überleben seiner Regierung bedrohte.
Starmers Bemühungen, Trump zu beschwichtigen, führten zu einer politischen Katastrophe, insbesondere durch die Ernennung von Peter Mandelson zum US-Botschafter, wodurch seine Regierung direkt in den Epstein-Skandal verwickelt wurde. Darüber hinaus gelang es Starmer angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Europa nicht, ein bedeutendes Handelsabkommen mit den USA abzuschließen, während er potenzielle Verbündete auf dem Kontinent vor den Kopf stieß. Als sich die wirtschaftlichen Probleme Großbritanniens verschärften, sträubte er sich wiederholt gegen Kürzungen im Sozialbereich und Forderungen nach einer Anhebung der Militärausgaben auf 3,5 Prozent des BIP bis 2035.
Starmers Sturz wurde eher durch den Widerstand von rechts als von links herbeigeführt.
Eine massive Kampagne, die zu einem großen Teil von Oligarchen wie Elon Musk finanziert und von der Trump-Regierung unterstützt wurde, führte dazu, dass Nigel Farages „Reform UK“ zum Hauptkonkurrenten der Labour-Regierung und zum Mittelpunkt einer breiteren rechtsextremen Bewegung avancierte – alles angeheizt durch die eigene nationalistische, einwanderungsfeindliche Agenda der Labour Party. Dies führte wiederum dazu, dass Labour im Mai dieses Jahres schwere Niederlagen bei den Kommunalwahlen hinnehmen musste, vor allem zugunsten von „Reform UK“.
Hochrangige Mitglieder der Streitkräfte, unterstützt von weiten Teilen der Medien, richteten unterdessen wiederholt scharfe Kritik an Starmer, weil er die Militärausgaben nicht schnell genug erhöht habe.
Prominente Rücktritte aus dem Kabinett – angefangen mit Gesundheitsminister Wes Streeting und anschließend Verteidigungsminister John Healy – ebneten den Weg für einen Führungsstreit. Doch nur wenige in den herrschenden Kreisen wollten den Sturz der gesamten Labour-Regierung. „Reform UK“ genießt politisch kein Vertrauen. Die Partei teilt mit den Tories eine lautstark pro-Brexit-Ausrichtung, die zunehmend als schädlich für die strategischen Interessen des britischen Imperialismus angesehen wird. Eine aktuelle Studie legt nahe, dass die britische Wirtschaft nach dem Austritt aus der Europäischen Union um 6–8 Prozent weniger gewachsen ist, als es sonst der Fall gewesen wäre – vor dem Hintergrund von Handels- und Militärkonflikten, welche die lebenswichtigen Beziehungen zu den USA schwer beeinträchtigt und das Vereinigte Königreich stärker von europäischen Märkten und Militärbündnissen abhängig gemacht haben.
In einer letzten Demütigung gegenüber Starmer schrieb Trump am Montagabend: „Keir Starmer tritt als Premierminister des Vereinigten Königreichs zurück. Er hat bei zwei sehr wichtigen Themen kläglich versagt – EINWANDERUNG UND ENERGIE (ÖLFÖRDERUNG IN DER NORDSEE!). Ich wünsche ihm alles Gute!“
Was die herrschende Klasse zum jetzigen Zeitpunkt für notwendig erachtet, ist keine neue Regierung, sondern ein neuer Premierminister. Niemand außerhalb des unverbrüchlichen Blair-Flügels in der Labour Party glaubte, dass Streeting Starmer ersetzen könnte, angesichts seiner Angriffe auf den Gesundheitsdienst NHS und seiner engen Verbindung zu Mandelson. Daher begann eine Kampagne, um den Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, zurück ins Parlament zu holen: jemanden mit einer makellosen Bilanz aus Sicht der Blair-Anhänger – und der bei der Labour-Führungswahl 2015 mit großem Abstand hinter Corbyn Zweiter wurde – der aber seit 2017 nicht mehr in Westminster vertreten war.
Als Burnham am Freitagmorgen bei der Nachwahl in Makerfield einen erdrutschartigen Sieg errang, war Starmer am Ende. Streeting erkannte die Lage und kündigte an, dass er nicht gegen Burnham antreten werde und „überzeugt“ sei, dass es „unter dessen Führung“ einen Platz für seine Ideen gebe. Dies ebnet den Weg für Burnhams Ernennung bereits im Juli, wodurch ein Führungswettstreit vermieden wird. Was als Labour-Linke gilt, hat dieser Krönung zugestimmt und zuvor deutlich gemacht, dass sie keinen Kandidaten aufstellen werde.
Wie in jedem Land spielt die offizielle „Linke“, die die Kämpfe der Arbeiterklasse in Schach hält, die Schlüsselrolle dabei, die Manöver der herrschenden Klasse zu erleichtern. Im Vereinigten Königreich haben die Corbyn-Anhänger und der Gewerkschaftsapparat die großen Streiks gegen die Tory-Regierung unterdrückt und verraten. Und sie haben versucht, die Entwicklung einer sozialistischen Opposition der Arbeiterklasse gegen Starmers Labour Party zu blockieren.
Die meisten Corbyn-nahen Abgeordneten blieben der Labour Party treu, während Corbyn nach seinem Ausschluss alle Versuche zur Gründung einer neuen linken Partei ablehnte. Als Forderungen nach einer Alternative nicht mehr zu ignorieren waren, erklärte sich Corbyn bereit, „Your Party“ zu führen. Dabei wurde er von der Pseudolinken unterstützt – nur um deren ursprüngliche 800.000 Anhänger systematisch zu demobilisieren, sodass die Organisation heute nur noch dem Namen nach existiert.
Burnhams Wahlkampf um den Sitz in Makerfield wurde von fast allen Labour-Abgeordneten unterstützt, er genoss die faktische Rückendeckung der Pseudolinken, die gegen eine Stimmabgabe für „Reform UK“ agitierte, sowie die Unterstützung von Zack Polanskis Grünen, die keinen wirklichen Wahlkampf führten und ihre Wähler an Labour abgaben.
Unabhängig davon, welche Kritik diese Kräfte an Burnham üben, leisten sie den unschätzbaren Dienst, ihn als einen Schritt nach links darzustellen, den Labour angeblich unter dem Druck der Bevölkerung unternommen habe. Dies setzt sich fort: Corbyns wichtigster Verbündeter, John McDonnell, drängte Burnham sofort dazu, ihn wieder in die Labour Party aufzunehmen.
Jegliche Illusionen in Bezug auf Burnham werden sich schnell als trügerisch erweisen. Noch bevor er sein Amt angetreten hat, machte Burnham deutlich, dass er nicht nur ein Kandidat der Kontinuität im Sinne Starmers ist, sondern auch bereit, jeder Kritik von rechts an Starmer nachzukommen.
Seine Wahlversprechen, den 40-jährigen neoliberalen Konsens zu beenden, hat er bereits über Bord geworfen. Er hat erklärt, er sei „nicht zimperlich“, wenn es um Kürzungen im Sozialbereich gehe, und seine Bereitschaft signalisiert, mehr für Verteidigung auszugeben. Gegenüber der BBC äußerte Burnham zum Thema Einwanderung: „Ich stimme Farage zu. Wir müssen wieder zu einem Gefühl der Ordnung zurückfinden.“
In einem Kommentar vom 14. Mai erklärte die Socialist Equality Party, dass die Starmer-Regierung von den „Schockwellen des Kriegs im Iran und Präsident Donald Trumps Sprengung der ‘besonderen Beziehung’ zwischen den USA und Großbritannien aus dem Sattel geworfen“ wird. Großbritanniens herrschende Klasse befinde sich in einer „Zwickmühle“ zwischen Forderungen nach einer massiven Aufrüstung und einem brutalen Preisschock - beide Entwicklungen „setzen Arbeiterfamilien unter Druck und treffen die Industrie hart”.
Wir warnten: „Wieder einmal, inmitten des wachsenden Hasses der Bevölkerung auf Starmers Regierung und ihres rapiden Einbruchs bei den Wahlen, spielt die ‘Linke’ der Labour Party die entscheidende Rolle dabei, den Boden dafür zu bereiten, dass die Krise vollständig von einer zerstrittenen Bande von rechten Blairisten bewältigt wird.“
Der „linke“ Labour-Flügel hat „in jeder Regierungskrise, unter der die britische Kapitalistenklasse litt, während sich ihre globale Position schwächte, […] die Diktate der internationalen Finanzwelt und die Anforderungen des Militarismus immer direkter und unverhüllter durchgesetzt.“
Wir betonten:
Die Labour Party steht nicht einfach unter dem Druck dieser Kräfte. Nachdem sie jede verbleibende Verbindung zu ihrer ehemaligen Wählerschaft aus der Arbeiterklasse gekappt hat, ist sie ein politisches Instrument der Unternehmens- und Finanzoligarchie – und das mit Leib und Seele. […]
In weniger als zwei Jahren hat die von Starmer geführte Labour-Regierung die Einschätzung der Socialist Equality Party vom Tag ihrer Wahl voll und ganz bestätigt: dass ein „neues reaktionäres Monster [...] seinen Platz an der Spitze einer Labour-Regierung ein[nimmt], die sich auf Kollisionskurs mit der britischen Arbeiterklasse befindet.“
Dieser Zusammenprall steht bevor, trotz Starmers bevorstehender Ablösung durch Burnham. Die grundlegende Aufgabe, vor der die Arbeiterklasse steht, ist der Kampf um den Aufbau einer neuen, sozialistischen politischen Führung, die sich der gesamten Labour Party und dem Gewerkschaftsapparat entgegenstellt - und darin sowohl der „Linken“ als auch der „Rechten“. Nur so kann dem Abgleiten in den Krieg, der Zerstörung des Lebensstandards und dem Erstarken der extremen Rechten begegnet werden.