Die Trump-Regierung eskaliert gleichzeitig ihre Angriffe auf demokratische Rechte in den USA und ihren verbrecherischen Krieg gegen den Iran.
Im Inland haben Agenten der Einwanderungspolizei ICE innerhalb von sechs Tagen zwei Arbeiter ermordet – Lorenzo Salgado Araujo, der am 7. Juli erschossen wurde, als er seine Bauarbeiterkollegen in Houston zur Arbeit fuhr, und Joan Sebastian Guerrero, der am Montag in Biddeford (Maine) durch seine Windschutzscheibe angeschossen wurde und anschließend starb, als er auf den Asphalt gezerrt und ihm Handschellen angelegt wurden. Diese Menschen hatten ihren Tag ohne die geringste Ahnung begonnen, dass sie innerhalb weniger Stunden tot sein würden.
Angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung verschärft Trump seine Angriffe auf demokratische Rechte. Er reagierte am Mittwoch auf die Trauerproteste gegen die ICE-Morde, indem er noch stärker darauf drängte, dass die Einwanderungspolizei die Art von Verkehrskontrollen durchführen darf, die zum Mord an den beiden unschuldigen Männern geführt hatten. „Wir dürfen eines der wichtigsten und wirksamsten Instrumente der ICE zur Verbrechensbekämpfung NICHT aufgeben: DIE VERKEHRSKONTROLLE!“, schrieb er auf Truth Social und forderte die ICE auf: „Geht wieder an die Arbeit und macht euren sehr wichtigen Job.“
Die Morde an Araujo und Guerrero waren in jeder Hinsicht ebenso brutal wie die an Renée Good und Alex Pretti. Die Trump-Regierung behandelt die Morde durch Staatsorgane als Teil des normalen Betriebs.
Im Ausland haben US-Streitkräfte bis einschließlich Mittwoch fünf Tage in Folge Luftangriffe gegen den Iran geflogen, am Dienstag erneut eine Seeblockade iranischer Häfen verhängt und Küstenverteidigungs- sowie Raketenstellungen von Bushehr bis zur Insel Greater Tunb angegriffen. Die Sprecherin der iranischen Regierung, Fatemeh Mohajerani, erklärte am Mittwoch, dass bei den Angriffen auf den Süden des Iran mehr als 30 Zivilisten getötet worden seien. Das Gesundheitsministerium zählte mehr als 260 Verletzte.
Das sind zwei Fronten desselben Krieges. Der amerikanische Imperialismus führt im Ausland Krieg, um den Iran zu unterwerfen. Im Inland führt er Krieg gegen die Arbeiterklasse, die für den Irankrieg zahlen soll und deren Widerstand gebrochen werden muss. Die Errichtung des Polizeistaats ist die innenpolitische Voraussetzung für einen umfassenderen Krieg im Ausland, der vorbereitet wird.
Der amerikanische Imperialismus begann den Krieg am 28. Februar, um das Regime in Teheran zu stürzen und die Kontrolle über die Straße von Hormus zu erlangen. Mehr als vier Monate später ist die iranische Regierung noch immer im Sattel und die Meerenge bleibt unter iranischer Kontrolle.
Wenn Washington den Iran brechen will, muss es die militärische Gewalt enorm verschärfen. Die US-Regierung hat schon deutlich gemacht, dass sie eine Entsendung von Bodentruppen erwägt. Als Trump am Dienstag auf Fox News gefragt wurde, ob Bodentruppen in den Iran gesendet werden könnten, sagte er: „Manchmal braucht man eine Bodenoffensive.“
Jason Campbell, ein ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter, der jetzt beim Middle East Institute tätig ist, erklärte am Dienstag gegenüber Associated Press: „Es ist sehr schwer, sich ein Szenario vorzustellen, in dem man die Straße von Hormus ohne Bodentruppen zufriedenstellend sichern könnte.“ Eine solche Operation würde Zehntausende Soldaten erfordern und mit „sehr hohen Kosten“ verbunden sein, so Campbell.
Eine Bodeninvasion im Iran würde bedeuten, dass so viele amerikanische Soldaten sterben und verwundet werden, wie seit den Kriegen in Korea und Vietnam nicht mehr. Das Pentagon räumte bereits ein, dass bis Montag 14 Amerikaner getötet und 414 verwundet wurden. Die Zahlen werden in den Medien völlig ignoriert und liegen wahrscheinlich höher.
Das Pentagon beziffert die Kosten des Krieges öffentlich auf etwa 30 Milliarden Dollar. NBC News berichtete jedoch am Dienstag, dass die interne Schätzung des Ministeriums – unter Berücksichtigung beschädigter Stützpunkte, zerstörter Flugzeuge sowie verschossener Bomben und Raketen – bei bis zu 100 Milliarden Dollar liegt. In Schätzungen, die Ende Juni in Fortune veröffentlicht wurden, bezifferte Linda Bilmes von der Kennedy School der Harvard University die langfristigen Kosten des Krieges auf über 1 Billion US-Dollar, darunter 200 bis 300 Milliarden US-Dollar für die Instandsetzung von 228 beschädigten amerikanischen Militärstandorten. All dies wäre nur eine Anzahlung auf die Kosten einer Bodeninvasion im Iran.
Woher soll das Geld kommen? Die US-Regierung ist faktisch bankrott. Die Staatsverschuldung beläuft sich auf 39,4 Billionen Dollar. Die von der Öffentlichkeit gehaltenen Schulden haben 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes überschritten. In den ersten sieben Monaten dieses Haushaltsjahres zahlte das Finanzministerium 628 Milliarden Dollar an Zinsen – mehr als für das Krankenversicherungssystem Medicare.
Die herrschende Klasse der USA kann einen solchen Krieg nur durch massive Einschnitte bei den Sozialprogrammen finanzieren. Diese Kürzungen werden enormen Widerstand gegen diesen zutiefst unpopulären Krieg hervorrufen. In einer am Sonntag beendeten Umfrage von Reuters/Ipsos sprachen sich nur 37 Prozent der Amerikaner für die Wiederaufnahme der Luftangriffe gegen den Iran aus.
Der amerikanische Imperialismus kann seine Ziele nur erreichen, wenn er den Krieg gegen den Iran eskaliert und die Sozialausgaben drastisch kürzt. Beides erfordert einen Frontalangriff auf die demokratischen Rechte.
Die Trump-Regierung selbst stellt den Zusammenhang zwischen diesen beiden Fronten her. Am Montag erschien im Wall Street Journal eine Kolumne mit dem Titel „Warum wir den IStGH auflösen“. Darin erklärte Außenminister Marco Rubio, dass die USA den Internationalen Strafgerichtshof „notfalls Stein für Stein“ niederreißen würden, um „Grenzschutzbeamte zu schützen, die daran arbeiten, gewalttätige Kriminelle aus unserem Land zu entfernen, US-Marines, die ihr Leben riskieren, um die Ordnung in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen, sowie Bundesstaatsanwälte, die daran arbeiten, Terrornetzwerke zu zerschlagen, die Anschläge auf das amerikanische Heimatland planen“.
Rubio stellt die Einwanderungsbeamten, die Arbeiter auf offenen Straßen ermorden, die Marines, die im Ausland Krieg führen, und die Staatsanwälte, die politische Gegner inhaftieren, unter ein und denselben Schutzschild der Straffreiheit.
Während die Bombardierung des Iran weitergeht, wird Trump am Donnerstagabend US-amerikanischer Zeit eine Ansprache zur Hauptsendezeit halten, die als Rede zur Integrität der Wahlen und den Wahlmaschinen angekündigt wurde. Die Regierung baut einen eigenen Apparat im Vorfeld der Wahlen im November auf, die inmitten einer tiefen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise stattfinden werden. Doch die Wahlen sind nur der Anlass. Die soziale Ungleichheit nimmt rasant zu. Dank des Kriegs springen die Gewinne der Ölkonzerne in die Höhe, während die Arbeiter an der Tankstelle dafür bezahlen sollen. Ein Polizeistaat ist das einzige Mittel, eine solche Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten.
Die Demokratische Partei setzt dem nichts entgegen. Sie ist eine Fraktion derselben herrschenden Klasse. Sie kritisiert Trump lediglich dafür, dass er die Interessen des amerikanischen Imperialismus nicht wirksam genug verteidigt. Als US-amerikanische und israelische Streitkräfte am 28. Februar, dem ersten Tag des Krieges, Ajatollah Ali Chamenei ermordeten, begrüßte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, den Mord: „Ich werde keine Träne um Ali Chamenei vergießen, den Obersten Führer des Iran, der in den ersten Luftangriffen getötet wurde.“
Als das Scheitern von Trumps Kriegszielen deutlich wurde, kritisierten die Demokraten, dass die Regierung die Interessen des amerikanischen Imperialismus nicht ausreichend verteidige. Schumer prangerte den „Waffenstillstand“, den Trump Mitte Juni unterzeichnet hatte, als „Kunst der Kapitulation“ an.
Als die Morde an Good und Pretti riesige Empörung auslösten, trafen die Demokraten mit Trump eine Vereinbarung, die die Finanzierung der ICE ohne jegliche Auflagen sicherstellte. Als sich Millionen Menschen den „No Kings“-Demonstrationen gegen die Regierung anschlossen, arbeiteten die Demokraten und ihre politischen Verbündeten systematisch daran, die Kriegsfrage aus den Protesten auszuklammern. Die Demokraten sind eine Partei des Kriegs und der Wall Street. Ihre Aufgabe besteht nicht darin, gegen die Diktaturentwicklung zu kämpfen, sondern den Widerstand dagegen einzudämmen.
Die Verteidigung der demokratischen Rechte fällt der Arbeiterklasse zu, und sie lässt sich nicht vom Kampf gegen den Krieg trennen. Sowohl Diktatur als auch Krieg entspringen derselben Quelle: einer kapitalistischen Oligarchie, die nicht mehr mit demokratischen Mitteln herrschen oder ihre internationale Vormachtstellung mit friedlichen Mitteln behaupten kann. Der Kampf gegen den ICE-Terror und gegen den Irankrieg muss in einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse – in den USA und international – vereint werden, die sich gegen das kapitalistische System selbst richtet.