Diese Rede hielt Cheryl Crisp, die nationale Sekretärin der Socialist Equality Party (Australien), bei der Online-Kundgebung zum 1. Mai 2026, die von der WSWS und dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale organisiert wurde.

Am heutigen 1. Mai 2026 übermittle ich im Namen der Socialist Equality Party in Australien unsere revolutionären Grüße an alle Arbeiter und Jugendlichen weltweit.

Der Krieg gegen den Iran ist ein Wendepunkt in der Weltpolitik. Das zeigt sich daran, dass alle imperialistischen Mächte daran beteiligt sind – einschließlich Australien, das einst als weit weg und losgelöst von den globalen geopolitischen Entwicklungen galt.

Die Trump-Regierung ist entschlossen, die schwindende Hegemonie des amerikanischen Imperialismus mit allen notwendigen Mitteln zu überwinden. Sie ist bereit, die Länder und überhaupt alles, was ihr im Weg steht, zu unterwerfen, oder, falls nötig, auszulöschen. Was sie nicht mit wirtschaftlicher Macht erreichen kann, versucht sie mit militärischer Gewalt zu erreichen. Die Kriege gegen den Irak, Afghanistan, Syrien, den Gazastreifen und den Iran zielten darauf ab, die Kontrolle über die Ölvorräte zu sichern. Doch das eigentliche Ziel ist letztlich China, das die USA als ihren wichtigsten wirtschaftlichen und strategischen Rivalen betrachten.

Die australische Labor-Regierung gehörte zu den schnellsten und entschiedensten Befürwortern der Luftangriffe auf den Iran. Australische Einrichtungen wie Pine Gap und andere in die US-Kriegsmaschinerie integrierte Stützpunkte liefern Zielangaben und Geheimdienstinformationen für die Bomben und Raketen, die auf die Bevölkerung des Iran niedergehen.

Die Unterstützung der Labor-Partei für den laufenden Krieg ist nicht von ihrer Unterstützung für den globalen US-Militarismus zu trennen, vor allem wenn es gegen China geht. Sie bindet die Bevölkerung Australiens in die Pläne für einen umfassenden Krieg der USA gegen China ein, obwohl dies eine nukleare Katastrophe bedeuten könnte. Dabei lehnen fast 70 Prozent der Bevölkerung die Vernichtung des Gazastreifens durch Israel ab, und 72 Prozent sind gegen den Irankrieg. Das unterstreicht nur die Kluft zwischen dem Programm der Regierung und der Arbeiterklasse.

Der Widerstand gegen den Krieg erstreckt sich auch auf jenen anderen Krieg – den, den die Labor-Regierung im Namen der Kapitalistenklasse gegen die Arbeiterklasse führt. Die Labor-Partei hat die jährlichen Militärausgaben seit 2022 von 48 Milliarden Dollar auf 60 Milliarden Dollar erhöht. Im April kündigte sie weitere 53 Milliarden Dollar für das nächste Jahrzehnt an. Das Atom-U-Boot-Programm AUKUS wird über 30 Jahre hinweg 368 Milliarden Dollar kosten. Wie soll diese massive Ausweitung der Kriegsausgaben finanziert werden? Diese Frage hat die Regierung schon im Vorfeld des Mai-Haushalts beantwortet.

Die australische Regierung hat die bisher größten Kürzungen aller Zeiten bei einem Regierungsprogramm angekündigt. Zum Beispiel sollen aus dem National Disability Insurance Scheme (NDIS), das Menschen mit Behinderung unterstützt und versorgt, 35 Milliarden Dollar gestrichen werden. Dies ist nur der Anfang der Kürzungen: 160.000 Menschen sollen aus dem Programm ausgeschlossen und die Zahlungen an andere um 16 Prozent gekürzt werden. Dies wird zu Elend, Armut, Obdachlosigkeit und vorzeitigen Todesfällen führen. Und das ist nur ein Programm von vielen. In dem Haushalt, der in wenigen Wochen vorgelegt wird, werden sämtliche Sozialprogramme gekürzt. Die volle Wucht der kapitalistischen Krise wird die Arbeiterklasse inmitten steigender Lebenshaltungskosten treffen.

Angesichts einer drohenden Rezession liegt die reale Arbeitslosenquote jetzt schon bei 10,5 Prozent, die Unterbeschäftigung bei 10,4 Prozent. Das bedeutet, dass 20 Prozent der Bevölkerung keine Arbeit finden oder nicht genügend Arbeitsstunden zusammenbekommen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Die soziale Krise befeuert eine politische Krise. Zum ersten Mal in der Geschichte zerfallen die beiden Parteien der australischen Kapitalistenklasse. Bei den Bundeswahlen 2025 erzielte die Liberale Partei ihr schlechtestes Wahlergebnis seit ihrer Gründung im Jahr 1944. Aber die Labor-Partei profitierte davon nicht, sondern kehrte mit dem zweitniedrigsten Stimmenanteil seit 1901 an die Regierung zurück. Angesichts des Zusammenbruchs der Liberalen wenden sich Teile der herrschenden Elite der rechtsextremen, einwanderungsfeindlichen One-Nation-Partei zu. Diese wird maßgeblich von Gina Rinehart finanziert, der reichsten Person Australiens und einer MAGA-Anhängerin. Das ist ein Warnsignal für die Vorbereitung auf diktatorische und autoritäre Maßnahmen.

Doch bereits jetzt setzt die Labor-Partei selbst solche Maßnahmen um. Sie hat ein Gesetz verabschiedet, um politische Organisationen wegen angeblicher „Hassrede“ zu verbieten, und führt eine Kampagne, um Proteste und Slogans wie „Globalisiert die Intifada“ und „From the River to the Sea“ zu verbieten. Das hat nichts mit der Bekämpfung von Antisemitismus zu tun, sondern dient der Unterdrückung des Widerstands in Vorbereitung auf einen Krieg.

Die Arbeiterklasse blickt auf eine lange Geschichte des Widerstands gegen Kriege zurück, von der Ablehnung zweier Volksabstimmungen zur Wehrpflicht im Ersten Weltkrieg bis hin zum Widerstand gegen die Kriege in Vietnam, im Irak und in Gaza. In den letzten zwei Jahren gab es jede Woche Proteste gegen den Völkermord in Gaza, an denen Hunderttausende teilgenommen haben. Die Lehre daraus ist, dass Protest allein, der sich an genau jene Regierungen wendet, die die Kriegsverbrechen begehen, aussichtslos und vergeblich ist. Die Arbeiterklasse muss mobilisiert werden; sie muss Aktionskomitees aufbauen, die unabhängig von den korporatistischen Gewerkschaften arbeiten können. Denn die Gewerkschaften sind mit der kriegsbefürwortenden Labor-Regierung und der Großindustrie verbunden. Diese Komitees werden die Arbeiter vereinen und den Widerstand gegen den Krieg sowie gegen Angriffe auf die Arbeiterrechte und -bedingungen organisieren.

Wir erleben den Zusammenbruch nicht nur eines Landes, sondern eines ganzen Systems. Ausgerüstet mit einer revolutionären Perspektive wird es die Aufgabe der Arbeiterklasse sein, diesem System ein Ende zu setzen, den Abstieg in die Barbarei aufzuhalten und die sozialistische Zukunft der Menschheit zu sichern.