VW-Aktionskomitee kündigt intensive Aufbau-Arbeit an

„Wir müssen das abgekartete Spiel zwischen IG Metall, Betriebsrat und Vorstand durchbrechen“

Auf seinem Online-Diskussionstreffen am vergangenen Mittwoch leitete das VW-Aktionskomitee eine intensive Kampagne ein, um die Kontrolle des IG Metall-Apparats und seiner Betriebsfunktionäre zu durchbrechen und einen ernsthaften Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze zu beginnen.

Ulrich Rippert spricht auf dem Treffen des VW-Aktionskomitees

Die Teilnehmer richteten einen Appell an alle Kolleginnen und Kollegen an allen Standorten, mit dem Aktionskomitee Kontakt aufzunehmen und über die Situation und die Stimmung in ihrem Werk oder ihren Abteilungen zu berichten. „Wir wollen die korrupten Machenschaften und Einschüchterung von Betriebsräten und Teilen der Vertrauensleute aufdecken und bekannt machen“, wurde mehrfach betont.

In seiner Einleitung zur Diskussion ging Ulrich Rippert noch einmal ausführlich auf die enge Zusammenarbeit von Vorstand, IGM-Führung und Betriebsrat ein. Er zeigte auf, dass VW-Chef Blume und die hinter ihm stehenden Oligarchen der Eigentümerfamilien Porsche und Piëch nur deshalb so unverschämt auftreten und immer dramatischere Entlassungswellen ankündigen – erst 35.000, dann 50.000, dann 100.000 – weil sie wissen, dass die IG Metall ihren ganzen bürokratischen Apparat und ihre Betriebsfunktionäre einsetzt, um einen gemeinsamen Kampf aller Standorte gegen den Kahlschlag zu verhindern.

Rippert betonte, dass sich die IG Metall nicht nur als „Co-Manager“ bezeichnet, sondern als Teil des Managements im Interesse der Kapitaleigner handelt und die Zusammenarbeit der sogenannten „Sozialpartner“ die Form einer Verschwörung gegen die Belegschaft angenommen hat.

„Die letzte Aufsichtsratssitzung hat das ganz deutlich gezeigt“, sagte Rippert und fügte hinzu: „Die IG Metall hatte auf dieser Aufsichtsratssitzung die Mehrheit, weil auf der Kapitaleigner-Seite Julia Wiegand vor einigen Monaten ausgeschieden ist und bisher nicht ersetzt wurde. Dazu kommt, dass auf der Kapital-Seite auch zwei Vertreter der Landesregierung in Niedersachsen sitzen, die immer betont, sie stehe den Interessen der Beschäftigten nahe – nämlich SPD-Ministerpräsident Olaf Lies und seine Kultusministerin Julia Hamburg von den Grünen.“

Dazu kommt noch, dass im VW-Gesetz festgelegt ist, dass Standortschließungen nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat beschlossen werden können – also nur mit Zustimmung der IG Metall. Rippert erklärte, dass die Sommerpause jetzt genutzt werde, um einen Deal zu vereinbaren und einige Unternehmen aus dem Konzern auszugliedern, damit sie nicht mehr unter das VW-Gesetz fallen. Auch das erfordere aber die Zustimmung der IG Metall. Das Aktionskomitee werde diese Verschwörung gegen die Beschäftigten systematisch aufdecken.

Drei Fragen standen im Mittelpunkt der Diskussion. Erstens, warum müssen wir dafür kämpfen alle Arbeitsplätze an allen Standorten zu verteidigen? Und wie tun wir das? Zweitens, warum muss die Umstellung auf Rüstungsproduktion bekämpft werden? Oder anders gesagt: Warum ist es notwendig die Verteidigung der Arbeitsplätze mit dem Kampf gegen Krieg zu verbinden? Und drittens, warum ist eine enge internationale Zusammenarbeit mit Beschäftigten an allen Standorten notwendig und wie organisieren wir sie?

Ein junger Teilnehmer berichtete von Diskussionen, die er mit Kollegen in Wolfsburg am Tor Nord hatte und stellte dann die Frage: „Wie kann man eigentlich erklären, dass die IG Metall erst vor anderthalb Jahren ihre Zustimmung zum Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen und deutlichem Lohnabbau damit begründet hat, sie habe mit diesen Zugeständnissen Werksschließungen verhindert? Und jetzt – nur kurze Zeit später – werden vier Werksschließungen angekündigt.“

Die Frage führte zu einer lebhaften Diskussion, in der nochmal betont wurde, dass gerade die ständigen Zugeständnisse der IG Metall und des Betriebsrats zu immer weiteren und immer umfassenderen Angriffen führen. Die Schlussfolgerung war klar: Der IG Metall müsse das Heft des Handelns aus der Hand genommen werden und deshalb sei der Aufbau des Aktionskomitee die dringendste Aufgabe.

Am Ende wurde vereinbart, dass nach der Sommerpause ein Treffen des Aktionskomitees organisiert wird, zu dem Will Lehman eingeladen wird. Will arbeitet bei Mack Trucks in Pennsylvania und wurde im vergangenen Monat auf dem Kongress der amerikanischen Autoarbeitergewerkschaft in Detroit zum Präsidentschaftskandidaten der United Auto Workers (UAW) nominiert. Das Aktionskomitee will die Kampagne von Will in möglichst vielen Autowerken – auch über VW hinaus – bekannt machen. Ein Redner brachte es am Ende auf den Punkt: „Wenn es in den USA möglich ist, eine Rebellion gegen die korrupte Gewerkschaftsführung zu organisieren, dann hier auch!“

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