Der versuchte Militärputsch gegen die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am 15. Juli 2016 ist inzwischen zehn Jahre her. Während die Erdoğan-Regierung den Jahrestag mit Veranstaltungen unter dem Motto „Der Wille ist unser, der Sieg ist unser“ als einen „Triumph der Demokratie“ feiert, liegen die wirklichen Lehren aus dieser Nacht und den darauf folgenden zehn Jahren gänzlich abseits des offiziellen Narrativs.

Erdoğans Gerede vom „Triumph der Demokratie“ wird sowohl durch die beispiellose Beseitigung demokratischer Rechte insgesamt widerlegt als auch dadurch, dass seine Regierung einen politischen Putsch gegen die gewählten Vertreter der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) betreibt, die aus den Kommunalwahlen 2024 als stärkste Partei hervorging.

Erdoğan versucht, den Widerstand gegen die soziale Ungleichheit und die Klassenspannungen zu unterdrücken, die in den letzten zehn Jahren noch erheblich zugenommen haben. Gleichzeitig appelliert Özgür Özel, der gewählte Parteichef der CHP und angebliche „demokratische Rivale“ Erdoğans, an eben jene imperialistischen Mächte, die der Unterdrückung durch die Erdoğan-Regierung ihren Segen gegeben haben, und warnt gleichzeitig vor einer sozialen Explosion.

Vor zehn Jahren wurde den USA und den führenden europäischen Mächten noch vorgeworfen, hinter dem Putschversuch zu stecken. Jetzt wurde ihnen vor einer Woche beim NATO-Gipfel in Ankara der rote Teppich ausgerollt, während hunderte Demonstranten gegen Krieg, Völkermord und die Intrigen der NATO rechtswidrig verhaftet wurden.

Laut den Anklageschriften beteiligten sich mehr als 8.600 Soldaten direkt an dem Putschversuch. Etwa 3.000 davon waren aktive Soldaten und Kadetten, die nicht wussten, was sie taten. Bei der anschließenden Säuberung wurden 40 Prozent aller Generäle abgesetzt. Ein Team wurde entsandt, um Erdoğan in Marmaris zu verhaften, was jedoch scheiterte. Dass Erdoğan die Bevölkerung über die Medien dazu aufrief, sich mit Protesten dem Putsch entgegenzustellen, war ein wichtiger Grund für dessen Scheitern. Doch in seinem Appell an die Massen vermied Erdoğan es bewusst, die imperialistisch-kapitalistische Maschinerie hinter dem Putsch zu erwähnen. Erdoğan spielte in dieser Maschinerie selbst eine wichtige Rolle, auch wenn er vorübergehend aus ihr ausgeschlossen worden war.

Bei dem Putsch kamen mehr als 200 gepanzerte Fahrzeuge, Dutzende Panzer, Hubschrauber und F-16-Kampfflugzeuge zum Einsatz. Das türkische Parlament, der Präsidentenpalast, das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei und der Satellitenbetreiber TÜRKSAT wurden von Kampfflugzeugen bombardiert. Laut offiziellen Zahlen wurden 287 Menschen getötet, 253 davon hatten Widerstand gegen den Putschversuch geleistet. Von dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus, der von den USA und NATO-Mächten gemeinsam genutzt wurde, wurde die Luftbetankung der Flugzeuge der Putschisten organisiert. Als der Putschversuch scheiterte, versuchte der türkische Kommandant, sich im Hauptquartier des US-Militärs auf dem Stützpunkt in Sicherheit zu bringen.

Nach dem Scheitern des Putschversuchs wurden mehr als 125.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlassen, Zehntausende verhaftet und Hunderte von Vereinigungen, Medien und Gewerkschaften verboten. Erdoğan nutzte den Sieg über den Putschversuch als Sprungbrett für eine Gegenoffensive mit dem Ziel, eine Präsidialdiktatur zu errichten und alle Gegner zu unterdrücken. Die Säuberungen und Verhaftungen richteten sich nicht nur gegen diejenigen, die den Putsch geplant und durchgeführt hatten, sondern auch gegen Linke, kurdische Politiker und die Arbeiterbewegung.

Unmittelbar nach dem Putsch erklärte Arbeitsminister Süleyman Soylu, dass die USA dahinterstecken würden. Erdoğan machte einen „Drahtzieher“ verantwortlich, der seit 1960 am Werk sei, womit er darauf anspielte, dass die USA unbestreitbar eine Rolle bei früheren Militärputschen gespielt hatten, vor allem bei dem am 12. September 1980. Die Tatsache, dass Zehntausende während des Putschversuchs auf die Straße gegangen waren und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung den Putsch nicht unterstützt hatte, ging auf die Tatsache zurück, dass die Erinnerung an solche blutigen Staatsstreiche im Bewusstsein der arbeitenden Massen noch lebendig ist.

Das offizielle Narrativ wurde jedoch schnell auf einen Rahmen zusammengekürzt, der sich gänzlich auf den islamistischen Prediger Fethullah Gülen, der in den USA lebt, und seine Organisation konzentrierte. In den Prozessen wurde nichts unternommen, um die Beteiligung der USA und der NATO zu enthüllen. Ein Austritt aus der NATO oder die Übernahme der Militärbasen, die von den USA und der NATO genutzt wurden, oder eine Einschränkung ihrer Interessen in der Türkei kam überhaupt nicht in Frage. Gülens angebliche rechte Hand Adil Öksüz, der am 16. Juli auf dem Luftwaffenstützpunkt Akinci bei Ankara verhaftet wurde, wurde am 18. Juli freigelassen und verschwand. Angeblich hat sich die deutsche Regierung geweigert, zu dementieren oder zu bestätigen, dass er sich in Deutschland aufhält.

Die Tatsache, dass Ankara diese Angelegenheiten unter den Teppich gekehrt hat, ist der politische Ausdruck der starken Orientierung der türkischen Bourgeoisie auf die Restabilisierung ihres militärisch-strategischen Bündnisses mit den USA und der NATO.

Gülen war ein Werkzeug der USA und der CIA. Er stammte aus den „Vereinigungen zur Bekämpfung des Kommunismus“, die nach dem Zweiten Weltkrieg im Kalten Krieg gegründet wurden und mit der CIA verbunden waren. In den 1990er Jahren errichtete er ein Netzwerk von islamischen Schulen in der Türkei und ehemaligen Sowjetrepubliken in Turkestan, die die Strategie der Einflussnahme der USA unterstützten. Nach der Amtsübernahme von Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) fungierte er als Vermittler zwischen Erdoğan und Washington. Zu den Personen, die Gülens Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis in den USA im Jahr 2008 mit Briefen unterstützten, gehörten der ehemalige Vizevorsitzende des CIA National Intelligence Council, Graham E. Fuller, der ehemalige CIA-Funktionär George Fidas und der ehemalige US-Botschafter in der Türkei, Morton Abramowitz.

Die Türkei ist ein wichtiger NATO-Verbündeter. Sie befindet sich am Übergang zwischen Asien und Europa sowie zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer, und spielt eine zentrale Rolle in den Strategien der USA gegen Russland und den Iran sowie zur Durchsetzung der vollständigen Kontrolle über den Nahen Osten. Es wäre eine mehr als naive Vorstellung, dass in einem solchen Land ein derartiger Putschversuch unabhängig von Elementen innerhalb des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats hätte organisiert oder durchgeführt werden können. Nach dem Putsch weigerte sich Washington, den nachdrücklichen Forderungen der Erdoğan-Regierung, Gülen auszuliefern, zu entsprechen. Soylu erklärte, es deute auf eine internationale Beteiligung an dem Putschversuch hin, dass die USA Anweisungen von Interpol ignorierten.

Die Reaktion der führenden NATO-Mächte während des Putsches machte deutlich, dass sie ihn, selbst wenn sie ihn nicht direkt organisierten, so doch zumindest haben geschehen lassen lassen. Der damalige US-Außenminister John Kerry äußerte sich zunächst ausweichend, verurteilte den Putsch aber nicht, sondern äußerte lediglich die Hoffnung auf „Stabilität, Frieden und Kontinuität“ in der Türkei. Washington und Berlin erklärten ihre Unterstützung für Erdoğans „gewählte Regierung“ erst, als klar war, dass der Putschversuch scheitern würde.

Nichts deutete darauf hin, dass diese Mächte einen erfolgreichen Putsch nicht begrüßt hätten. In den Tagen nach dem Putschversuch verurteilte das politische und mediale Establishment in den USA und Deutschland nicht den Putschversuch und die Verantwortlichen, sondern Erdoğans Vorgehen gegen sie und betonten scheinheilig deren „demokratische Rechte“. Am 18. Juli berichtete die Washington Post von Kerrys Äußerungen bei einer Pressekonferenz und schrieb: „Die NATO wird die Türkei in den kommenden Tagen aufmerksam beobachten, um sicherzustellen, dass sie die Anforderung des Bündnisses an seine Mitglieder erfüllt, sich an demokratische Vorgaben zu halten.“

General Joseph Votel, Befehlshaber des US Central Command, das für die US-Militäroperationen im Nahen Osten zuständig ist, erklärte sich „sehr, sehr besorgt“ über die Säuberung innerhalb des Militärs. Erdoğan warf Votel vor, den Putsch unterstützt zu haben, und erklärte: „Der US-General stellt sich mit seinen Worten auf die Seite der Putschisten. Er hat sich durch seine Äußerungen offen gemacht …“

Der Putschversuch war nicht einfach das Ergebnis eines Machtkampfs zwischen Erdoğan und Gülen, sondern vielmehr der sich verschärfenden Krise des globalen kapitalistischen Systems. Vor dem Putsch gab es scharfe Konflikte zwischen der Türkei und den USA sowie anderen NATO-Verbündeten über grundlegende geopolitische Fragen. Als die US-Regierung von Barack Obama den Militärputsch in Ägypten gegen den gewählten islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi von der Muslimbruderschaft im Jahr 2013 uneingeschränkt unterstützte, verurteilte Erdoğan den Putsch scharf.

Im Krieg für einen Regimewechsel in Syrien, der 2011 begann und an dem Ankara stark beteiligt war, betrachteten die türkische Bourgeoisie und ihr Staatsapparat es als schwerwiegende Bedrohung, dass Washington von islamistischen Stellvertreterkräften abrückte und zunehmend auf kurdisch-nationalistische Milizen setzte. Die Entstehung einer von den USA unterstützten kurdischen Enklave an der Südgrenze der Türkei hätte ähnliche Folgen für die Türkei selbst haben können, wo die zahlenmäßig größte kurdische Bevölkerung lebt. Die Erdoğan-Regierung beendete daraufhin ihre laufenden Verhandlungen mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Im Kampf gegen die von den USA unterstützten kurdischen Kräfte unterstützte Ankara seine islamistischen Stellvertreter in Syrien und ging im Inland gewaltsam gegen gewählte kurdische Politiker vor.

Dieser Konflikt in Syrien erlaubte es dem Iran und Russland – den eigentlichen Zielen Washingtons – ihren Einfluss im Land und der Region auszuweiten. Tatsächlich etablierte Ankara nach dem Putschversuch zusammen mit dem Iran und Russland in Syrien einen dreiseitigen Mechanismus und gab dem Ziel, die kurdische Bewegung zu unterdrücken, die Priorität vor den Bestrebungen, das Regime in Damaskus zu stürzen. Während die NATO-Führung das Ergebnis des Putschversuchs abwartete, gehörten die iranische und die russische Regierung zu den ersten, die ihn verurteilten.

Nachdem Russland in den Krieg in Syrien eingegriffen hatte, um das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu verteidigen, brachte der Abschuss eines russischen Flugzeuges an der Grenze durch die Türkei im November 2015 die beiden Länder an den Rand eines Krieges. Im Juni 2016 entschuldigte sich Erdoğan per Brief bei Putin, leitete eine Annäherung an Moskau ein und war bestrebt, eine Lösung in Syrien herbeizuführen, die sich der Kontrolle Washingtons entzog.

Die Gefahr, dass die größte Militärmacht an der Südflanke der NATO zu einem Bündnis mit Moskau überwechseln könnte, war für die imperialistischen Mächte nicht hinnehmbar. Nur acht Tage vor dem Putsch, am 8. Juli 2016, ging es beim NATO-Gipfel in Warschau vor allem darum, die Konfrontation mit Russland zu eskalieren. Seit dem rechtsextremen und antirussischen Putsch in Kiew im Frühjahr 2014 waren gerade einmal zwei Jahre vergangen, und die NATO-Mächte arbeiteten zunehmend darauf hin, in der Ukraine einen Krieg mit Russland zu provozieren.

All diese Konflikte hatten sich aus der Tatsache ergeben, dass die von den USA seit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie 1991 angeführte imperialistische Aggression die Türkei in ihren Strudel zog. Die türkische Bourgeoisie war bei der Aggression der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien sowie der gegen Russland gerichteten NATO-Osterweiterung mitverantwortlich und verfolgte ihre eigenen Interessen. Dafür musste sie jetzt die Konsequenzen tragen.

Nachdem der Putsch zurückgeschlagen war, verschärfte Erdoğan die Unterdrückung der kurdischen Bewegung in der Türkei und Syrien. In Syrien begann er direkte Militäroperationen und brachte den Nordwesten des Landes unter seine Kontrolle, was direkt gegen die Politik der USA gerichtet war.

Die Spannungen hielten in den Jahren nach dem Putsch an. Nachdem Ankara von Moskau Luftabwehrsysteme des Typs S-400 gekauft hatte, verhängte Donald Trump in seiner ersten Amtszeit Sanktionen gegen die Türkei. Ohne Gülens Auslieferung durchzusetzen, ließ Erdoğan schließlich im Jahr 2018 auf Trumps Druck hin den Pastor Andrew Brunson frei, der verhaftet und beschuldigt worden war, an dem Putsch beteiligt gewesen zu sein. Gülen starb 2024 in Pennsylvania, noch immer unter dem Schutz der USA. Auch unter Joseph Biden waren die Beziehungen zwischen Ankara und Washington weiterhin von Schwankungen geprägt. Doch Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 stellte einen Wendepunkt dar. Das hieß nicht, dass Trump die Sanktionen und Drohungen gegen Erdoğan während seiner ersten Amtszeit bereute, sondern dass die Türkei zu einer Politik übergegangen war, die wesentlich enger auf den Aggressionskurs der USA gegen Russland und den Iran abgestimmt war.

Der Krieg für einen Regimewechsel in Syrien endete im Dezember 2024 durch eine Operation, die von islamistischen Stellvertretern angeführt wurde, welche von der Erdoğan-Regierung unterstützt wurden. Diese Operation führte zum Sturz Assads und stellte einen schweren Schlag für den Einfluss des Iran und Russlands in der Region dar. Während Ankara seine Politik des Ausgleichs mit Moskau zunehmend aufgab, wurde das Schwarze Meer zu einem Aufmarschgebiet für die von der NATO unterstützten Angriffe der Ukraine auf das russische Militär und die Wirtschaft. Auf dem NATO-Gipfel in Ankara im Juli 2026 wurden die Aufrüstung und die zunehmenden Angriffe der Ukraine tief im Inneren Russlands gefeiert.

Heute gilt die Türkei unter Erdoğan als unverzichtbar für den Krieg der USA gegen den Iran und die Bestrebungen, den Nahen Osten vollständig zu dominieren. Ankara beteiligt sich trotz der zunehmenden Rivalitäten und Konflikte mit Israel an Trumps „Friedensrat“ im Gazastreifen. Die Türkei gilt als entscheidender Faktor bei dem aggressiven Auftreten der USA gegen China und dessen wichtigste Wirtschaftsprojekte wie die „Neue Seidenstraße“.

Zehn Jahre nach dem Putschversuch vom 15. Juli sind die internationalen geopolitischen und Klassenspannungen, die zu ihm geführt hatten, explosiver als je zuvor. In den USA, dem Zentrum des Weltimperialismus, war Trumps gescheiterter Putschversuch vom 6. Januar 2021 der schärfste Ausdruck des weltweiten Zusammenbruchs demokratischer Herrschaftsformen. Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Jahr 2025 wurde einzig dadurch ermöglicht, dass die Demokraten ihn nicht vor Gericht brachten oder einsperrten, sondern ihm den Weg zur Rückkehr bahnten. Beide Putschversuche haben einmal mehr gezeigt, dass keine Fraktion innerhalb der Bourgeoisie konsequent demokratische Rechte verteidigen oder Widerstand gegen den Imperialismus leisten kann.

Wie Leo Trotzki in seiner Theorie der permanenten Revolution erklärte, können diese Aufgaben in der Epoche imperialistischer Kriege und sozialistischer Weltrevolution nur durch die Machtübernahme der Arbeiterklasse in internationalem Maßstab erfüllt werden. Auf dieser Grundlage wurde die Sosyalist Eşitlik Partisi (Sozialistische Gleichheitspartei) als türkische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale mit dem Ziel gegründet, durch einen unablässigen politischen Kampf die Arbeiterklasse gegen die imperialistischen Mächte, das Erdoğan-Regime und den Widerstand der Bourgeoisie zu mobilisieren.