Am 25. Juli raste der islamistische Attentäter Abdul Ballout mit einem Lieferwagen in die Berliner Christopher Street Day-Parade; eine Frau musste sterben, 31 weitere Personen wurden verletzt. Am 4. August traf sich der Innenausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung, um – wie es hieß – die Hintergründe des Terroranschlags auszuleuchten.
Doch wie sich zeigte, wurde keine einzige drängende Frage beantwortet. Die Reaktion folgte dem bekannten Muster, dass sich seit den Anschlägen vom 11. September 2002 in New York regelmäßig wiederholt: Die Täter sind den Sicherheitsbehörden bekannt, handeln sogar unter ihren Augen; doch die Hintergründe werden nicht aufgeklärt, stattdessen erhalten die Sicherheitsbehörden neue Vollmachten.
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) überschlägt sich mit Forderungen nach einer weiteren Stärkung des Polizeistaats: Bundesweit soll die Präventivhaft ausgebaut und vereinheitlicht werden, der Einsatz von Fußfesseln soll standardmäßig erfolgen und das Jugendstrafrecht soll verschärft werden.
Dabei sind die Fragen, die sich dem Innenausschuss stellten, durchaus brisant. Abdul Ballout (21), ein deutscher, in Berlin aufgewachsener Staatsbürger, war den Behörden seit fast fünf Jahren als fanatischer Salafist bekannt. Er hatte mehrfach, zuletzt 2025, versucht, sich dem Islamischen Staat (IS) in Syrien anzuschließen. Im Libanon festgenommen und inhaftiert, wurde er im letzten November nach Deutschland ausgeliefert. Seit Januar stand er unter Beobachtung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ), in dem sich 40 Polizeidienststellen und die Nachrichtendienste der Länder und des Bunds austauschen.
Am 12. Mai 2026, also zehn Wochen vor dem Anschlag, wurde Ballout in Berlin wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Dennoch wurde der 21-Jährige noch am selben Tag nach dem Jugendstrafrecht auf „Vorbewährung“ auf freien Fuß gesetzt. Seither wurde Ballout rund um die Uhr beobachtet. Laut der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) habe man sich der „Gefährderansprache“ sowie verdeckter Maßnahmen und Observationen bedient. Sein Telefon wurde überwacht und vor seiner Wohnung stand eine Kamera.
Doch kurz vor der Berliner Parade wurde die engmaschige Überwachung heruntergefahren. Abdul Ballout konnte ungehindert einen Lieferwagen mieten, im Tiergarten damit in die Menge rasen, anschließend mit einer Stichwaffe zahlreiche Personen verletzen und schließlich entkommen.
Nur einen Tag später spürten Sondereinsatzkräfte des SEK Abdul Ballout in einer Spandauer Kleingartensiedlung auf. Er wurde auf der Stelle erschossen. Im Lieferwagen fand man ein zweites Handy, darauf ein Bekennervideo einer schwer vermummten Person – vermutlich Ballout selbst –, die sich zum IS bekannte.
Dies alles wirft unmittelbar drängende Fragen auf: Warum wird ein verurteilter, als gewaltbereit bekannter IS-Sympathisant auf freien Fuß gesetzt, obwohl seine Straftat in der Vorbereitung eines Terroranschlags bestand? Warum wird seine Beobachtung unmittelbar vor der CSD-Parade eingestellt? Gab es Hintermänner, für die er sein Video drehte und mit denen er in Verbindung stand? Wer hielt da allenfalls seine schützende Hand über den fanatischen und gewaltbereiten Islamisten?
Vom Innenausschuss gab es darauf am Dienstag keine Antwort. An der Sitzung, die wegen der Sommerpause als Videokonferenz abgehalten wurde, nahmen neben Ausschussmitgliedern aller Bundestagsparteien auch der Bundesinnenminister und die Chefs der Sicherheitsbehörden teil: Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen, BKA-Chef Holger Münch, Bundespolizeipräsident Dieter Romann, Generalbundesanwalt Jens Rommel und die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Doch die Sitzung war nicht öffentlich. Schon im Vorfeld wurde erklärt, die Geheimdienste würden „keine geheimen Informationen preisgeben“.
Die Abgeordneten der Grünen und der Linkspartei, die die Ausschusssitzung beantragt hatten, akzeptierten diese Geheimhaltung. Zwar fordern sie bis heute weiterhin „umfassende Aufklärung“ – und verlassen sich dabei auf die Bundesregierung. Die Obfrau der Linkspartei, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger, erklärte nach der Sitzung blauäugig: „Wir erwarten von der Bundesregierung klare Antworten!“ Gegen Dobrindts Forderung nach Aufrüstung erheben sie kaum ernstliche Einwände.
Die Regierung benutzt die menschenverachtende Tat als Vorwand für noch strengere Polizeistaatsgesetze. „Präventivhaft für Gefährder ist etwas, was aus meiner Sicht zwingend notwendig ist“, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Tagesschau. Es brauche eine für ganz Deutschland einheitliche Regelung der Präventivhaft. Auch forderte er eine „ausgeweitete Anordnungsmöglichkeit der Fußfessel bei Gefährdern“, sowie eine Verschärfung des Bewährungsrechts und des Jugendstrafrechts.
Die junge Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag hat darüber hinaus einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der all diese Forderungen unterstützt und darüber hinaus verlangt, KI zur besseren Überwachung einzusetzen. In Wirklichkeit hätten die bereits bestehenden Gesetze bei weitem ausgereicht, um den Christopher Street Day zu schützen und den Anschlag zu verhindern.
Der Fall erinnert stark an den Anschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vor zehn Jahren. Auch dort blieben die Hintergründe im Dunkeln. Auch Anis Amri wurde von mehreren Polizei- und Geheimdienstbehörden lückenlos überwacht; doch kurz vor dem mörderischen Anschlag wurde die Observation eingestellt. Später wurden führenden Medien Dokumente zugespielt, die nahelegten, dass die Behörden Anis Amris Anschlagspläne kannten.
Beide Fälle, der Anschlag auf den Breitscheidplatz und der Anschlag auf den Christopher Street Day, waren abscheuliche und reaktionäre Verbrechen, die vorbehaltlos verurteilt werden müssen. Aber die aktuelle Empörung der Bundesregierung ist verlogen. Sie hat selbst Stimmung gegen die Queer-Bewegung geschürt. Noch im letzten Jahr hatte es Kanzler Friedrich Merz (CDU) abgelehnt, zum CSD die Regenbogenflagge auf dem Bundestag zu hissen, mit der höhnischen Bemerkung, das Parlament sei doch „kein Zirkuszelt“. Dobrindt selbst wandte sich lange gegen die Gleichstellung homosexueller Paare.
Für ihn und andere kam der Anschlag gerade recht. Sie nutzen ihn zynisch aus, um ihre Überwachungs- und Polizeistaatspläne umzusetzen. Besonders die Ausweitung und bundeseinheitliche Regelung der Präventivhaft ist Dobrindt wichtig. In Bayern, wo er jahrelang CSU-Generalsekretär war, führte die Bayerische Staatsregierung schon im Juli 2017 mit ihrem „Gefährder-Gesetz“ die praktisch unbegrenzt anwendbare Präventivhaft ein. Erst aufgrund einer Verfassungsbeschwerde musste das Gesetz geändert und die Präventivhaft auf maximal zwei Monate begrenzt werden.
Menschen präventiv einzusperren, ohne dass sie wegen einer Straftat verurteilt worden wären, kommt einem massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gleich, die das Grundgesetz garantiert. Die Unschuldsvermutung wird ausgehebelt. Es erinnert an die „Schutzhaft“ der Nazis, als politische Gegner des Dritten Reiches angeblich zum „Schutz“ der Bevölkerung von der Gestapo ins Gefängnis und ins Konzentrationslager geworfen wurden.
Auch heute richtet sich diese Maßnahme nicht nur gegen „Gefährder“. Das zeigte eine Entscheidung der Bayrischen Landesregierung im September 2023, als sie 27 bekannte Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ während der Automesse IAA in Präventivhaft nahm. Das Instrument könnte künftig auch gegen Arbeiter zur Anwendung kommen, wenn sie beispielsweise Widerstand dagegen leisten, dass Berlin in ein Zentrum der Kriegsproduktion verwandelt wird.
Dabei sind es keineswegs nur CDU/CSU oder AfD, die die Ausweitung der Präventivhaft unterstützen. Schon 2005 hatte Innenminister Otto Schily (SPD, zuvor Gründungsmitglied der Grünen) in einem Interview die Einführung der Präventivhaft gefordert.
Mitte Juli dieses Jahres nahm ein Abteilungsleiter von Dobrindts Innenministerium an einer faschistischen Propagandakonferenz des US-Außenministeriums teil, die angebliche „Kommunisten“ und „Sozialisten“ als Terroristen denunzierte. Eine Folgeveranstaltung soll demnächst in Deutschland stattfinden.
Für Dobrindt ist der Anschlag auf den CSD ein willkommener Anlass, mit den Forderungen nach Präventivhaft, Fußfessel und Verschärfung des Jugendstrafrechts weitere Schritte im Aufbau eines Polizeistaats zu gehen. Es passt zu seinem Projekt einer großen Reform des Geheimdienstapparats, mit dem er die Kompetenzen von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz ausweiten und gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle darüber erschweren möchte. Statt wie bisher zu beobachten, sollen die Geheimdienste künftig aktiv eingreifen dürfen.
Während die Regierungspolitiker den Polizeistaat ausbauen, um gegen den Widerstand aus der Arbeiterklasse gewappnet zu sein, haben sie gleichzeitig keinerlei Probleme, selbst mit brutalen Islamisten zusammenzuarbeiten, wenn es das politische Kalkül verlangt.
Erst vor einem halben Jahr besuchte Kanzler Merz mit einer großen Wirtschaftsdelegation Saudi-Arabien, wo er mit Kronprinz Mohammed bin Salman zusammentraf. Bin Salman ist persönlich für die bestialische Ermordung und Zerstückelung des Journalisten Jamal Kashoggi bekannt, und unter seiner Herrschaft wächst jedes Jahr die Zahl der Hinrichtungen. Die deutsche Regierung genehmigt seit Jahren massive Rüstungsexporte an das Regime, das einen verheerenden Bombenkrieg gegen den bitterarmen Jemen führt. Auch mit Katar und den Vereinigten Emiraten unterhält die Bundesregierung lebhafte Wirtschaftsbeziehungen.
Alle diese Regime sind dafür bekannt, dass sie Homosexuelle brutal und systematisch verfolgen und gegen sie drakonische Gefängnisstrafen und Folter bis hin zur Todesstrafe anwenden.
Es bestätigt sich, was die WSWS kurz nach dem Anschlag geschrieben hatte:
Egal welche Details über den jüngsten Anschlag bekannt werden, ist bereits jetzt klar, dass er der Regierung politisch in die Hände spielt. Er wird benutzt, um Angst zu schüren, rassistische und rechte Kräfte zu stärken und einen Repressionsapparat auszubauen, der sich letztlich gegen die gesamte arbeitende Bevölkerung richtet. Der Kampf gegen diese reaktionäre Offensive erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.