Auf der Wahlkampfkundgebung der Sozialistischen Gleichheitpsartei am 15. August im Berliner Stadtteil Wedding sprach Johannes Stern, Chefredakteur der deutschen Ausgabe der World Socialist Web Site und führendes SGP-Mitglied, gegen den Ukrainekrieg und die Verurteilung des 27-jährigen ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotjuk zu 15 Jahren Haft. Wir veröffentlichen hier ein Video der Rede und das Manuskript.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,
am 10. August hat ein ukrainisches Gericht unseren Genossen Bogdan Syrotjuk zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Fünfzehn Jahre! Und wofür?
Nicht für Spionage. Nicht für Sabotage. Nicht für die Weitergabe militärischer Geheimnisse. Nicht für die Zusammenarbeit mit der russischen Armee. Bogdan wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt für sechs politische Artikel.
Für Artikel, in denen er sich gegen Krieg, gegen Faschismus und gegen Nationalismus ausgesprochen hat. Für Texte, in denen er die Verherrlichung von Stepan Bandera, der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Waffen-SS-Division „Galizien“ und anderer Nazi-Kollaborateure in der Ukraine angeprangert hat. Und vor allem dafür, dass er für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiterklasse gegen den Krieg eingetreten ist.
Das Gericht ordnete nicht nur 15 Jahre Haft an. Es verfügte auch die Beschlagnahmung seines Eigentums und seiner elektronischen Geräte – und die Vernichtung seiner sozialistischen Bücher, Flugblätter und programmatischen Dokumente.
Man muss sich klarmachen, was hier geschehen ist.
Ein Staat, der von Deutschland, den USA und den anderen NATO-Mächten mit Milliarden finanziert und bis an die Zähne bewaffnet wird, verurteilt einen sozialistischen Kriegsgegner zu 15 Jahren Haft und lässt seine politischen Schriften vernichten.
Das ist politische Gesinnungsjustiz. Das ist ein Schauprozess. Das sind die Methoden eines faschistischen Regimes.
Und dieses Urteil zertrümmert mit einem Schlag die gesamte Propaganda, mit der uns seit mehr als vier Jahren der Krieg in der Ukraine verkauft wird. Uns wird jeden Tag erzählt, die NATO verteidige in der Ukraine „Demokratie“ und „Freiheit“. Welch ein Hohn!
In der Ukraine gilt das Kriegsrecht. Wahlen finden nicht statt. Oppositionsparteien wurden verboten. Sozialistische und linke Kräfte werden verfolgt. Die World Socialist Web Site wurde am 6. Juni 2024 – nur sechs Wochen nach Bogdans Verhaftung – in der Ukraine gesperrt. Zehntausende Menschen wurden unter den weit gefassten Gesetzen über „Landesverrat“ und „Kollaboration“ verfolgt.
Und jetzt erklärt ein ukrainisches Gericht ganz offiziell sozialistische Opposition gegen den Krieg zum Landesverrat. Das ist die Realität hinter dem sogenannten „Krieg für Demokratie“. Und genau deshalb wird über Bogdan in den deutschen Medien geschwiegen.
Wo sind die großen Schlagzeilen im Spiegel? Wo sind die Kommentare in der Süddeutschen Zeitung und in der Frankfurter Allgemeinen? Wo sind die Sondersendungen von ARD und ZDF? Sie existieren nicht.
Und der Grund dafür ist klar. Bogdans Fall entlarvt die gesamte offizielle Kriegspropaganda. Wenn in Russland ein Gegner des Putin-Regimes wegen seiner politischen Überzeugungen eingesperrt wird, wird das von den Medien regelrecht ausgeschlachtet und für die Kriegspropaganda genutzt.
Aber wenn ein ukrainischer Sozialist 15 Jahre Gefängnis für Antikriegsartikel bekommt, herrscht ohrenbetäubendes Schweigen. Denn darüber zu berichten würde bedeuten, würde die offensichtliche Frage aufwerfen: Was für eine „Demokratie“ verteidigt die Bundesregierung eigentlich mit Panzern, Raketen und Milliardenbeträgen?
Bogdan ist 27 Jahre alt. Er ist ein führendes Mitglied der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten, einer trotzkistischen Jugendorganisation in der ehemaligen Sowjetunion. Und gerade seine tatsächlichen politischen Überzeugungen zeigen den betrügerischen Charakter der Anklage.
Bogdan ist kein Unterstützer Putins. Er und die Junge Garde haben den russischen Einmarsch in die Ukraine von Anfang an abgelehnt. Sie erklären, dass das Putin-Regime die Interessen der russischen Oligarchie vertritt, die aus der stalinistischen Auflösung der Sowjetunion und der Wiederherstellung des Kapitalismus hervorgegangen ist.
Aber Bogdan hat zugleich erklärt: Die Ablehnung des russischen Einmarsches bedeutet nicht, sich hinter NATO, Washington, Berlin und das Selenskyj-Regime zu stellen, die den russischen Einmarsch regelrecht provoziert haben. Seine Perspektive lautet: Gegen Putin und gegen die NATO-Imperialisten! Für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter! Für den internationalen Sozialismus!
Genau das ist sein „Verbrechen“. Genau diese Perspektive versucht das Urteil zu kriminalisieren. Die Absurdität des Verfahrens ist kaum zu überbieten.
Ein unabhängiges Gutachten eines führenden ukrainischen Kriminologen kam zu dem Ergebnis, dass Bogdans Texte keine Propaganda für den russischen Angriff enthielten. Das Gericht ließ daraufhin ein weiteres Gutachten erstellen. Aber auch dieses fand keine Aufrufe zum Staatssturz, keine Aufrufe zur Machtergreifung, keine subversiven Handlungen und keine Forderungen nach einer Veränderung der ukrainischen Grenzen.
Und trotzdem wurde Bogdan verurteilt. Warum? Weil es in diesem Prozess nie um eine Straftat ging. Es geht um Gedanken und politische Überzeugungen. Das Urteil selbst spricht von den angeblich „gesellschaftlich gefährlichen Folgen“ seiner politischen Positionen.
Was ist an Bogdans Position aus Sicht der ukrainischen Oligarchie und ihrer imperialistischen Unterstützer so gefährlich? Dass er russische und ukrainische Arbeiter nicht gegeneinander in den Schützengräben sterben sehen will. Dass er erklärt: Ihr habt keinen Grund, euch gegenseitig zu töten! Eure Feinde sitzen nicht im Schützengraben gegenüber. Eure Feinde sind die Oligarchen und Kapitalisten auf beiden Seiten der Front, die imperialistischen Regierungen und Konzerne, die diesen Krieg für ihre eigenen Interessen führen. Russische und ukrainische Arbeiter: Vereinigt euch!
Das ist die Botschaft, vor der die Herrschenden Angst haben. Und sie haben allen Grund dazu.
Hunderttausende russische und ukrainische Arbeiter und Jugendliche sind bereits getötet oder verstümmelt worden. Millionen wurden vertrieben. In der Ukraine werden immer mehr junge Männer zwangsweise für die Armee mobilisiert.
Die Behauptung, die gesamte ukrainische Bevölkerung stehe geschlossen hinter einer Fortsetzung des Kriegs, ist falsch. Seit 2022 wurden mehr als 300.000 Strafverfahren gegen Soldaten wegen Desertion oder unerlaubter Abwesenheit eingeleitet. 2025 erklärte in einer Gallup-Umfrage eine deutliche Mehrheit der Ukrainer, dass ein Ende des Krieges durch Verhandlungen angestrebt werden sollte. Je größer die Katastrophe des Kriegs wird und je stärker die Opposition wächst, desto brutaler wird sie unterdrückt.
Und gleichzeitig eskalieren die NATO-Mächte den Krieg immer weiter. Beim NATO-Gipfel in Ankara im Juli haben die NATO-Staaten für dieses Jahr 70 Milliarden Euro an militärischer Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung für die Ukraine zugesagt. Gleichzeitig baut die NATO Fähigkeiten für sogenannte „Deep Precision Strikes“ aus – für weitreichende Präzisionsangriffe tief im Landesinneren Russlands.
Das heißt: Während immer mehr Ukrainer und Russen sterben, wird nicht nach einem Ausweg aus der Katastrophe gesucht. Der Krieg wird ausgeweitet, was die Gefahr einer atomaren Eskalation heraufbeschwört, die ganz ganz Europa und sogar den gesamten Planeten auslöschen könnte.
Und dabei spielt der deutsche Imperialismus eine führende Rolle. Wir sagen das ganz bewusst und mit der historischen Schärfe, die notwendig ist: Zum dritten Mal in etwas mehr als einem Jahrhundert richtet der deutsche Imperialismus seine Waffen nach Osten gegen Russland.
Im Ersten Weltkrieg versuchte das deutsche Kaiserreich, Osteuropa und große Teile des damaligen Russischen Reiches unter seine Kontrolle zu bringen. Der zweite Anlauf war Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Am 22. Juni 1941 begann die Operation Barbarossa. Der deutsche Imperialismus wollte die Sowjetunion zerschlagen, ihr Territorium kolonisieren, ihre Rohstoffe plündern und ihre Bevölkerung versklaven und vernichten. Der deutsche Überfall führte in den Holocaust und mindestens 27 Millionen sowjetische Bürger bezahlten diesen Vernichtungskrieg mit ihrem Leben.
Und heute – 85 Jahre später – stehen wieder deutsche Panzer und deutsche Soldaten an der russischen Grenze.
Ausgerechnet am 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion besuchte Verteidigungsminister Boris Pistorius die Bundeswehrbrigade in Litauen. Dort wird die Panzerbrigade 45 aufgebaut. Sie soll fast 5.000 Soldaten und zivile Beschäftigte umfassen. Sie ist die erste dauerhafte Stationierung eines deutschen Kampfverbandes im Ausland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Bei der Übung, die Pistorius besuchte, trainierten fast 3000 Soldaten aus acht NATO-Staaten, mit Panzern, Artillerie und Hunderten Drohnen – nur wenige Kilometer von Belarus und in unmittelbarer Nähe Russlands entfernt.
Das geschieht nicht zufällig. Die deutsche herrschende Klasse nutzt den Ukrainekrieg, um alle Beschränkungen abzuwerfen, die ihr nach den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs auferlegt worden waren. Die Bundesregierung spricht inzwischen ganz offen davon, Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen.
Und sie setzt diese Politik mit einer Geschwindigkeit um, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen wäre. Der reguläre Etat des Verteidigungsministeriums steigt innerhalb eines Jahres von 82,7 auf 109,7 Milliarden Euro – ein Sprung um 32,7 Prozent. Hinzu kommen 30 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen Bundeswehr und 11,6 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine. Allein diese drei Posten summieren sich auf 151,3 Milliarden Euro.
Und das ist erst der Anfang. Nach dem von der Regierung beschlossenen Finanzplan wächst allein der reguläre Verteidigungsetat im Jahr 2028 auf 153,9 Milliarden Euro, 2029 auf 162,9 Milliarden und 2030 auf 183,7 Milliarden. Damit wird er sich gegenüber 2026 innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppeln.
Die NATO-Staaten haben sich verpflichtet, ihre militärischen und militärisch relevanten Ausgaben auf insgesamt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern und die Bundesregierung prahlt damit, am aggressivsten voranzuschreiten.
Seit Anfang dieses Jahres gilt der neue Wehrdienst, der de facto die Wiedereinführung der Wehrpflicht bedeutet. Die aktive Stärke der Bundeswehr soll auf 260.000 Soldaten anwachsen, die Reserve auf 200.000. Das bedeutet fast eine halbe Million aktive Soldaten und Reservisten.
Wofür braucht Deutschland eine solche Armee? Wofür braucht man Hunderte Milliarden für Panzer, Raketen, Kampfflugzeuge und Drohnen? Wofür werden Straßen, Brücken und Schienennetze auf militärische Anforderungen ausgerichtet? Nicht für „Frieden“. Man rüstet keine Armee dieses Ausmaßes auf, um sie niemals einzusetzen.
Die deutsche Bourgeoisie befindet sich de facto bereits im Krieg gegen Russland und sie bereitet noch umfassendere Kriege vor. Der Ukrainekrieg ist eine zentrale Front in einem sich bereits entwickelnden dritten Weltkrieg um die imperialistische Neuaufteilung der Welt.
Dieselben Regierungen, die behaupten, in der Ukraine „Demokratie“ und „Menschenrechte“ zu verteidigen, unterstützen den Völkermord in Gaza. Sie unterstützen die amerikanisch-israelische Kriegsoffensive gegen den Iran. Sie rüsten gegen China. Sie steigern die Militärausgaben ins Unermessliche.
Und wer soll dafür bezahlen? Die Arbeiterklasse. Jede zusätzliche Milliarde für Panzer und Raketen wird den Schulen, Krankenhäusern, Wohnungen, Renten und Löhnen entzogen. Deshalb sind Kriegspolitik und Sozialkahlschlag direkt miteinander verbunden.
Und deshalb gehören Krieg und die Angriffe auf demokratische Rechte zusammen. Die herrschende Klasse weiß, dass Millionen Arbeiter und Jugendliche nicht bereit sind, für ihre geopolitischen Interessen, ihren Hunger nach Rohstoffen und Absatzmärkten, ihre Profite und ihre Machtansprüche zu sterben. Deshalb wird nicht nur nach außen aufgerüstet, auch nach innen wird der Staatsapparat gestärkt.
Und hier erhält Bogdans Fall seine volle internationale Bedeutung. Man darf nicht sagen: Das ist eben die Ukraine. Das hat mit uns nichts zu tun. Doch! Das hat unmittelbar mit uns zu tun. Die Tendenzen zu Autoritarismus, Diktatur und Faschismus wachsen in allen kapitalistischen Ländern. Krieg nach außen verlangt Repression nach innen. Die Arbeiterklasse soll für Aufrüstung zahlen, ihren Lebensstandard opfern und schließlich ihre Kinder auf die Schlachtfelder schicken. Eine solche Politik lässt sich nicht demokratisch durchsetzen.
Genau deshalb wird die extreme Rechte aufgebaut und gestärkt. Genau deshalb werden demokratische Rechte eingeschränkt. Genau deshalb wird sozialistische Opposition zunehmend als extremistisch und gefährlich behandelt.
Und deshalb verteidigen wir Bogdan nicht nur aus Solidarität mit einem einzelnen politischen Gefangenen. Wir verteidigen mit Bogdan das Recht der internationalen Arbeiterklasse, sich gegen Krieg zu organisieren. Wir verteidigen das Recht, die Wahrheit über den Krieg auszusprechen. Wir verteidigen das Recht, russische und ukrainische Arbeiter zum gemeinsamen Kampf gegen ihre Regierungen aufzurufen. Und wir verteidigen und kämpfen für die sozialistische Perspektive, für die Bogdan im Gefängnis sitzt.
Dabei geht es ganz unmittelbar um sein Leben. Die Haftbedingungen in der Ukraine sind katastrophal. Der UN-Ausschuss gegen Folter hat Überbelegung, unzureichenden Zugang zu Nahrung und Wasser, mangelnde medizinische Versorgung und eine steigende Zahl von Todesfällen in Haft kritisiert. Der Europarat hat Zustände dokumentiert, die als unmenschlich und erniedrigend gelten können. Bogdan selbst wurde notwendige medizinische Behandlung über lange Zeit verweigert.
Erst vor wenigen Tagen beteiligten sich 162 ukrainische Gefangene, darunter 92 politische Gefangene, an einem Hungerstreik gegen unmenschliche Haftbedingungen, Misshandlungen und Folter. Auch Gefangene in der Untersuchungshaftanstalt in Nikolajew, in der Bogdan festgehalten wird, beteiligten sich.
Deshalb sagen wir: 15 Jahre in einem solchen Gefängnissystem können für Bogdan einem Todesurteil gleichkommen. Wir dürfen das nicht zulassen. Wir dürfen Bogdans Schicksal auch nicht den Regierungen überlassen, die für seine Verfolgung politisch mitverantwortlich sind.
Was soll man von der Bundesregierung erwarten? Sie finanziert und bewaffnet das Regime, das Bogdan eingesperrt hat! Sie verschweigt seinen Fall! Sie führt selbst die Aufrüstung gegen Russland an!
Bogdans Freiheit muss durch eine internationale politische Bewegung von unten erkämpft werden – durch Arbeiter, Jugendliche und Studierende, durch Künstler und Intellektuelle und durch alle, die demokratische Rechte verteidigen.
Und genau eine solche Bewegung bauen wir auf. Die internationale Kampagne für Bogdan wächst. Historiker, Intellektuelle, Künstler und Arbeiter und Jugendliche weltweit haben begonnen, gegen das Urteil zu protestieren. Wir müssen diese Kampagne jetzt massiv ausweiten.
Unterzeichnet die Petition für Bogdans Freiheit! Verbreitet sie in euren Betrieben, Schulen und Universitäten. Sprecht mit Kollegen, Freunden und Kommilitonen über seinen Fall. Fordert Gewerkschaften und Organisationen auf, Protestresolutionen zu verabschieden. Schreibt an das Gericht in Perwomajsk und fordert die Aufhebung des Urteils und Bogdans sofortige Freilassung. Verbreitet unser Buch „Der Ukrainekrieg und der Kampf für Sozialismus. Der Fall Bogdan Syrotjuk“. Es dokumentiert den politischen Schauprozess, Bogdans eigene Schriften und die sozialistische Perspektive, für die er verfolgt wird.
Aber vor allem: Macht den Kampf für Bogdans Freiheit zum Bestandteil des Kampfs gegen den Krieg!
Genau darum geht es auch in unserem Wahlkampf zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt bei dieser Wahl an, weil keine der etablierten Parteien dem Krieg entgegentritt.
CDU und SPD organisieren als die aktuellen Regierungsparteien die Aufrüstung und Kriegsoffensive des deutschen Imperialismus. Die Grünen gehören zu den aggressivsten Kriegstreibern. Die AfD fordert noch brutalere Aufrüstung und Nationalismus. Und auch die Linkspartei ist Bestandteil dieser Kriegskoalition. Sie hat im Bundesrat die Kriegskredite mitgetragen und bietet sich als zuverlässige Stütze der herrschenden Ordnung an.
Die SGP ist die einzige Partei auf dem Berliner Wahlzettel, die dieser Allparteienkoalition für Krieg, Aufrüstung und Sozialabbau eine sozialistische Perspektive entgegensetzt. Seit Anfang dieses Jahres gilt der neue Wehrdienst, der de facto die Wiedereinführung der Wehrpflicht bedeutet.
Unser Wahlkampf steht unter der Losung: Sozialismus statt Krieg! Und diese Losung ist keine Wahlkampfphrase. Sie ist die zentrale politische Frage unserer Zeit. Der Kapitalismus treibt die Menschheit erneut in einen Weltkrieg. Die Kriege in der Ukraine, in Gaza und im Nahen Osten, die Konfrontation mit dem Iran, die Kriegsvorbereitungen gegen China – all diese Konflikte wachsen zu einem globalen Krieg zusammen. Und dieses Mal stehen sich Atommächte gegenüber. Die Gefahr einer nuklearen Katastrophe ist real.
Aber diese Entwicklung ist nicht unvermeidlich. Es gibt eine gesellschaftliche Kraft, die sie stoppen kann. Das ist die internationale Arbeiterklasse. Arbeiter in Berlin haben keine Interessen, für die sie russische Arbeiter töten müssen. Russische Arbeiter haben keine Interessen, für die sie ukrainische Arbeiter töten müssen. Ukrainische Arbeiter haben keine Interessen, für die sie als Kanonenfutter der NATO sterben müssen.
Die Arbeiter aller Länder haben einen gemeinsamen Feind: das kapitalistische System, das Profite, Märkte, Rohstoffe und geopolitische Macht über menschliches Leben stellt. Und sie haben eine gemeinsame Perspektive: Internationalismus und Sozialismus.
Genau dafür kämpft Bogdan. Darum sitzt er im Gefängnis. Und deshalb ist der Kampf für seine Freiheit unser Kampf. Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen auf: Brecht das Schweigen über Bogdan! Fordert die Aufhebung des Urteils! Fordert seine sofortige Freilassung! Stoppt die deutsche Aufrüstung und den Kriegskurs gegen Russland! Keinen Euro für Militarismus und Krieg!
Baut mit uns eine machtvolle internationale sozialistische Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse auf! Unterstützt den Wahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei! Wählt am 20. September SGP! Werdet selbst aktiv! Und kämpft mit uns für das Programm, für das Bogdan verfolgt wird:
Für die Einheit der ukrainischen, russischen, deutschen und internationalen Arbeiterklasse! Gegen Imperialismus und Krieg! Für den internationalen Sozialismus! Freiheit für Bogdan Syrotjuk!