Knapp zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach Vorwürfe der Korruption laut geworden. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Politiker wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie in einem weiteren Fall wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen, der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und eines Verstoßes gegen die Geheimhaltungspflicht gemäß dem GmbH-Gesetz. Am 9. September wurden Krachs Wohnung im Berliner Stadtteil Schöneberg sowie die SPD-Landesgeschäftsstelle im Wedding und darüber hinaus Krachs früherer Arbeitsplatz in Hannover durchsucht, wo er als Regionspräsident tätig war.
Krach weist sämtliche Vorwürfe von sich. In einem TV-Interview kurz nach den Durchsuchungen erklärte er, es gehe möglicherweise um eine Parteispende an die SPD aus der Region Hannover, die von einem Unternehmen geleistet worden sei, das zugleich an einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren im Gesundheitswesen teilgenommen habe. Nach Krachs Darstellung hat er am Tag, nachdem ihm diese Spende im Januar 2026 bekannt wurde, umgehend deren Rücküberweisung angewiesen. Er habe die Landesgeschäftsstelle darum gebeten, dass ihm Spendenvorgänge aus der Region Hannover persönlich vorgelegt werden, weil er befürchte, durch eine gezielte Spende in ein Licht der Bestechlichkeit gerückt zu werden.
Die WSWS kann anhand der bisher bekannten Umstände nicht beurteilen, ob es sich hier um ein schmutziges Wahlkampfmanöver seitens rivalisierender Teile der herrschenden Klasse handelt, die an Krach Revanche nehmen wollen, oder ob die Vorwürfe substanzieller Art sind und zu Recht erhoben werden.
Arbeiter und Jugendliche sollten sich von den Ereignissen der letzten Woche jedenfalls nicht in die Irre führen lassen. Sie sollten sich stattdessen mit der politischen Bilanz von Krach auseinandersetzen, die ihnen ein anschauliches Bild liefert.
Im Wahlkampf gibt sich Krach als Kandidat für das Bürgermeisteramt und inszeniert sich dabei als Kümmerer um die oberflächlichsten Alltagssorgen. Er mache „Politik mit gesundem Menschenverstand statt mit ideologischen Scheuklappen“, er „schicke die Mietenpolizei los, um Mietwucher zu ahnden“ (wobei er verschweigt, dass SPD und Linkspartei gemeinsam 150.000 staatliche Wohnungen an private Investoren verhökert haben), und er „sorge dafür, dass Tempo 30 vor Kitas und Schulen Standard wird.“
Ganz nach dem sinngemäßen Motto „Was interessiert mich meine Politik von gestern?“ geht er offenbar davon aus, dass die Berliner vergessen haben, welche Partei die längste Zeit der letzten dreißig Jahre in Bund, Land und vielen Bezirken Regierungsverantwortung – und damit die Federführung bei Sozialkahlschlag, Arbeitsplatzabbau und Militarisierung – übernommen hat: die SPD.
Und nicht zuletzt inszeniert sich Krach als angeblicher Kämpfer gegen Rechts. Bei mehreren Auftritten im Wahlkampf trug er ein rotes T-Shirt mit der Aufschrift „Krach gegen Nazis“. Die SPD hat Wahlkampfmaterial mit diesem Slogan herstellen lassen; vereinzelt finden sich an Berliner Straßenlaternen Aufkleber mit der Parole.
Doch „Krach gegen Nazis“? Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.
Wie wenig diese Pose mit einem Kampf gegen rechte Politik zu tun hat, zeigt bereits Krachs Unterstützung für die Kampagne gegen das Russische Haus in Berlin. Während er die Enteignung großer Immobilienkonzerne strikt ablehnt, posierte er vor der russischen Kultureinrichtung in der Friedrichstraße mit einem Plakat mit der Aufschrift: „Hier können wir enteignen, liebe Linke! Seid ihr dabei?“ In seinem dazugehörigen Instagram-Beitrag erklärte er, das Russische Haus werde „vor allem für Propaganda genutzt“, habe keinen Mehrwert für den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch und müsse boykottiert werden.
Damit stellte sich Krach auf besonders abstoßende Weise an die Spitze der Kampagne gegen das Russische Haus und unterstützte die ideologische Mobilmachung für die deutsche Kriegsoffensive gegen Russland. Die zynische Pointe seines Wahlkampfgags bestand darin, die Enteignung großer Immobilienkonzerne abzulehnen, während er die Beschlagnahmung einer russischen Kultureinrichtung zum Gegenstand eines flapsigen antirussischen Wahlkampf-Stunts machte.
Nicht weniger bezeichnend war die Reaktion der Linkspartei. Ihre Bundestagsabgeordnete Caren Lay antwortete Krach in den Kommentaren auf Instagram mit „Na dann mal los!“ und forderte die SPD lediglich auf, einem Antrag der Linkspartei zur Einrichtung eines Immobilienregisters zuzustimmen. Kein Wort gegen die Kampagne gegen das Russische Haus oder gegen die antirussische Kriegshetze. Stattdessen behandelte Lay Krachs zynische Provokation wie einen gewöhnlichen Wahlkampf-Stunt und konterte mit einem eigenen parlamentarischen Vorschlag. Rechte Zyniker unter sich, die ihre unsoziale und rechte Agenda gemeinsam fortsetzen werden, sollten sie nach der Wahl in der Lage sein, eine Regierung zu bilden.
Auch ein Blick auf Krachs frühere Bilanz als Berliner Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung von 2016 bis 2021 zeigt ein gänzlich anderes Bild als das des hemdsärmeligen Kämpfers gegen Rechts. Krach trat damals nicht nur nicht gegen die Nazis auf, sondern machte sich zum willigen Erfüllungsgehilfen der Berliner Neofaschisten. Auf Initiative der AfD hin ließ Krach gewählte Studierendenvertreter an der Humboldt-Universität verklagen, nachdem diese sich öffentlich gegen rechte Professoren positioniert hatten. Durch die Klage sollten die Studierendenvertreter gezwungen werden, Listen mit den Klarnamen der aktuellen studentischen Vertretung und sämtlicher Vertreter der vorherigen zehn Jahre (!) an die AfD herauszugeben.
Was war passiert? Im Januar 2018 stellte der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer im Berliner Abgeordnetenhaus eine „Kleine Anfrage“ zu den studentischen Vertretungen der großen Berliner Hochschulen. Unter anderem forderte er darin die Offenlegung studentischer Strukturen und die namentliche Nennung sowohl der derzeit tätigen als auch aller studentischen Vertreter der letzten zehn Jahre.
Während sich an der Freien Universität (FU) und der Technischen Universität (TU) die Universitätsleitungen weigerten, diese Forderung gegen ihre Studierendenvertretungen durchzusetzen, verlangte die HU-Leitung unter Präsidentin Sabine Kunst vom RefRat (gesetzlich AStA) der HU die Offenlegung der Klarnamen.
Der RefRat verweigerte verständlicherweise die Preisgabe seiner Vertreter, um sie den Rechten nicht persönlich und politisch auszuliefern. Daraufhin reichte die HU-Leitung im August 2018 vor dem Verwaltungsgericht Berlin Auskunftsklage gegen die studentischen Vertreter ein. Die Uni-Leitung verklagte also die gewählten politischen Vertreter ihrer eigenen Studierendenschaft.
Es ist angesichts der Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland bekannt, wozu solche Namenslisten antifaschistischer Akteure in den Händen von Rechtsradikalen regelmäßig dienen: Sie werden zum Ausgangspunkt von Verfolgung, Hetze, politischen und physischen Angriffen bis hin zu Mordaktionen, wie der NSU-Terror auf verheerende Weise belegt hat.
Doch erst ein Jahr nach der Auskunftsklage, im Juli 2019, kam ans Licht, dass die Initiative zu dieser Klage nicht einfach unmittelbar von der HU-Leitung ausging, sondern von höherer Stelle angeordnet worden war: durch Steffen Krach in seiner Funktion als Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung. In einem Brief vom 13. Juli 2018 wies er das HU-Präsidium an, die Rechtsaufsicht über die Studierendenvertretung auszuüben.
Es war also Steffen Krach, Spitzenkandidat der Berliner SPD, der nicht etwa „gegen Nazis“, sondern direkt mit den Nazis der AfD antifaschistische Studierende der Humboldt-Universität verklagen lassen wollte.
Der Klage vorausgegangen war ein gescheitertes Ideologieprojekt des rechtsradikalen Professors Jörg Baberowski an der HU. Unter dem Titel „Diktaturen als alternative Ordnungen“ hatte der Professor für osteuropäische Geschichte an der HU versucht, ein Forschungszentrum aufzubauen, das explizit die Vorzüge diktatorischer Herrschaft herausarbeiten sollte. Die Klage gegen die studentischen Vertreter an der HU erfolgte just zu dem Zeitpunkt, als die Finanzierung des Projekts im Akademischen Senat der HU am Widerstand der Studierendenschaft gescheitert war.
Über all diese Vorgänge schweigt sich der SPD-Spitzenkandidat im gegenwärtigen Wahlkampf aus verständlichen Gründen aus. „Krach im Dienste der Nazis“ wäre für die SPD schließlich kein gewinnbringender Wahlkampfslogan.
Realistisch hat Krach derzeit keine Chance, tatsächlich nach dem 20. September neuer Regierender Bürgermeister von Berlin zu werden. Den letzten Umfragen zufolge erreicht die SPD nur knapp zweistellige Prozentwerte. Doch sein scharfes Vorgehen gegen studentische Proteste und seine Unterstützung für die antirussische Kriegskampagne stehen einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei offenkundig nicht im Weg. Schließlich hat auch die Linkspartei-Kandidatin Elif Eralp klargemacht, dass sie beim Genozid in Gaza auf der Seite Israels und der deutschen Staatsräson steht.
Man kann nicht abschließend über die gegenwärtigen Ermittlungen gegen Steffen Krach berichten, ohne dabei auf einen letzten Punkt einzugehen: sein geradezu wehleidiges TV-Interview über seine Hausdurchsuchung. Sichtlich aufgelöst sprach er vor versammelten Mikrofonen und Kameras darüber. Man habe sein Mobiltelefon beschlagnahmt, erklärte er. In Untersuchungshaft wurde er offensichtlich nicht genommen.
Angesichts all jener kriminalisierten, falsch verdächtigten und marginalisierten Menschen in Berlin muss man ernsthaft die Frage stellen: Worüber jammert dieser Mann?
Die Berliner Landesregierung hat in den letzten drei Jahren unzählige Hausdurchsuchungen bei unschuldigen Menschen durchgesetzt, deren vermeintliches Vergehen es war, gegen den Völkermord an den Palästinensern in Gaza demonstriert zu haben – und das ausgerechnet in Berlin, von wo aus mit dem Holocaust der größte Völkermord in der Geschichte geplant und befehligt wurde.
Ebenso regelmäßig werden, vorzugsweise im Dunkel der Nacht, zahllose Geflüchtete und ihre Familien aus dem Nichts von der Polizei heimgesucht, damit sie binnen kürzester Frist ihre Wohnungen verlassen müssen, zum Flughafen gebracht und von dort aus abgeschoben werden. In den Jahren 2016 bis 2021, in denen Krach Mitglied der Berliner Landesregierung war, wurden nach offiziellen Zahlen im Land Berlin insgesamt 7.420 Personen deportiert. Das sind pro Nacht im Durchschnitt drei bis vier Menschen, also etwa eine kleine Familie.
Keiner dieser Menschen erhielt die Gelegenheit, seine nun wirklich verzweifelte Lage vor laufenden TV-Kameras und unter wohlwollenden Fragen von Journalisten zu schildern, geschweige denn, sich wenige Stunden später wieder frei durch die Hauptstadt bewegen zu können. Und Ähnliches droht bald auch ukrainischen Geflüchteten, die als Kanonenfutter im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland verheizt werden sollen. Außenminister Wadephul, dessen CDU Koalitionspartner der SPD im Bund ist, hat erst letzte Woche öffentlich damit gedroht, man besitze von wehrpflichtigen Ukrainern in Deutschland Daten über Sozialleistungsbezug, Meldestatus und Aufenthaltstitel.
Wie sich die Korruptionsvorwürfe gegen Krach in der nächsten Zeit entwickeln, bleibt abzuwarten. Doch darauf muss man nicht warten. Ihre Haltung zu Krach und der Berliner SPD sollten Arbeiter und Jugendliche an deren politischer Bilanz festmachen und Krach wie die SPD mit der ganzen Verachtung zurückweisen, die sich diese Partei über die letzten drei Jahrzehnte so eifrig erarbeitet hat.