Der Nato-Russland-Konflikt gerät außer Kontrolle
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der nun schon die dritte Woche andauert, gerät rasch außer Kontrolle.
Der Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei zeigt die Gefahr eines nuklearen Weltkriegs und die Wurzeln des deutschen Militarismus auf und erklärt die Perspektive des sozialistischen Internationalismus.
Am Samstag, dem 26. Februar, veranstaltete die World Socialist Web Site ein internationales Online-Webinar, um sich dem Kriegstreiben der USA und der NATO gegen Russland wegen der Ukraine entgegenzustellen.
Die Tatsache, dass die USA und die Nato bereit sind, die Welt an den Rand eines Atomkriegs zu bringen – mit all seinen schrecklichen Folgen – zeugt von dem erschütternden Ausmaß an Rücksichtslosigkeit und Aggressivität, das heute in allen Zentren des Weltimperialismus vorherrscht.
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der nun schon die dritte Woche andauert, gerät rasch außer Kontrolle.
Eine prinzipienfeste, linke Opposition gegen den Einmarsch des Kremls in der Ukraine erfordert eine kompromisslose Opposition gegen USA und Nato. Andernfalls ist die Behauptung, „gegen den Krieg“ zu sein, heuchlerisch und trügerisch.
Die Konfrontation zwischen Nato/USA und Russland droht außer Kontrolle zu geraten. Die Folgen wären katastrophal.
Die tieferliegenden und wesentlichen Ursachen eines Krieges zeigen sich nicht darin, wie er beginnt, sondern darin, wie er sich entwickelt und wozu er führt.
Die Forderung des ukrainischen Gerichts, dass Protestbriefe gegen die 15-jährige Haftstrafe für den Sozialisten Bogdan Syrotiuk in ukrainischer Sprache verfasst werden müssen, ist ein Akt von zynischem Chauvinismus.
Weltweit entwickelt sich eine Welle des Protests gegen das Urteil. In den letzten Wochen haben Mitglieder und Unterstützer der SGP bundesweit Flugblätter verteilt, Plakate geklebt und Diskussionen geführt, um die Kampagne für Bogdans Freilassung bekannt zu machen.
Zu den Kritikern des Urteils gegen den ukrainischen Sozialisten gehört nun der deutsche Historiker Alexander Bahar, Mitautor des Buches Der Reichstagsbrand – Wie Geschichte gemacht wird.
„Die ukrainische Regierung kann sich nicht glaubhaft auf die Demokratie als Rechtfertigung für ihren Kampf gegen Russland berufen, wenn sie gleichzeitig ein solches Urteil gegen einen jungen Journalisten verhängt, der nur seine Arbeit macht.“