Der französische Präsident Emmanuel Macron bereitet Presseberichten zufolge die Bildung einer rechtsgerichteten Regierung vor. Er macht damit das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 7. Juli zunichte, aus denen die Neue Volksfront (NFP) von Jean-Luc Mélenchon als Sieger hervorgegangen war. Die NFP profitierte von einer Welle der Opposition gegen Macrons Politik und gegen das rechtsextreme Rassemblement National (RN, Nationaler Zusammenschluss). Doch nun wird der rechtsgerichtete Politiker Xavier Bertrand von Macron als Premierminister in Betracht gezogen.

Gestern berichtete Le Figaro, dass Macron mit engen Mitarbeitern Bertrands die Möglichkeit seiner Ernennung zum Premierminister sondiert hat. Auf die Frage, wie es Bertrand gehe, hätten seine Gesandten geantwortet: „Er ist bereit, die Herausforderung anzunehmen. Er ist vorbereitet.“ Bertrand war unter früheren rechten Regierungen Arbeits- bzw. Gesundheitsminister gewesen.

Diese Pläne laufen auf eine Verschwörung gegen die Bevölkerung und vor allem gegen die Arbeiterklasse hinaus. Sie werden hinter dem Rücken der Massen ausgeheckt, mitten in den französischen Sommerferien und während die Medien fast ausschließlich auf die Olympischen Spiele in Paris konzentriert sind. Obwohl Macrons Partei in der Nationalversammlung nur noch eine kleine Minderheit darstellt und seine Politik von der überwältigenden Mehrheit der Franzosen abgelehnt wird, soll eine Regierung eingesetzt werden, die sich auf die gleichen Kräfte stützt wie vor der Wahl im Juli.

Die Hauptverantwortung dafür, dass diese Verschwörung überhaupt möglich ist, liegt bei Jean-Luc Mélenchon und dem Bündnis Nouveau front populaire (NFP, Neue Volksfront). Die NFP verfügt über den größten Stimmenblock in der Nationalversammlung, nachdem sie bei den Präsidentschaftswahlen 2022 und den Parlamentswahlen 2024 bei den Arbeitern in den Städten die meisten Stimmen bekommen hat. Doch die NFP ist weder fähig noch willens, ihre Millionen Wähler aus der Arbeiterklasse zu mobilisieren oder zum Streik aufzurufen, um Macrons rechte Verschwörung zu stürzen.

Stattdessen hat sich die NFP als völlig unfähig erwiesen, etwas gegen Macrons reaktionäre Manöver zu unternehmen. Mélenchon hat seit Juli nicht einen einzigen Tweet oder eine Erklärung auf seinem Blog veröffentlicht. Die Aufgabe, Macrons Manöver mit Bertrand zu kritisieren, blieb der farblosen Bürokratin des Finanzministeriums überlassen, die die NFP gegenüber Macron einstimmig als Premierministerin vorgeschlagen hat, der 37-jährigen Lucie Castets.

Indem die NFP das Feld räumt, macht sie für Macron den Weg frei zur Einsetzung einer illegitimen, extrem reaktionären Regierung. Bertrand, der unter dem rechtsgerichteten Präsidenten Nicolas Sarkozy Arbeitsminister war, würde Sozialkürzungen, polizeistaatliche Repression und Angriffe auf Einwanderer vorantreiben, während Macron in der Außenpolitik die Teilnahme an den Kriegen der Nato fortsetzen würde. Le Figaro berichtet über Bertrands Versuche, sich in seinen Geheimgesprächen mit Macron als möglicher Premierminister zu vermarkten:

Er erinnert daran, dass die Schließung des „Dschungels“ [Flüchtlingslager] in Calais im Jahr 2016 stattfand, als er Präsident des Regionalrats war und mit Innenminister Bernard Cazeneuve [von der Sozialistischen Partei] zusammenarbeitete. Das Gleiche gilt für die Kündigung des staatlichen Vertrags mit dem muslimischen Gymnasium Averroès. Dies zeigt, dass er in militärisch-polizeilichen Fragen nicht für einen „schwachen Konsens“ eintritt. Er knüpft inzwischen viele Kontakte auf der rechten und linken Seite, in Wirtschaftskreisen und bei den Gewerkschaften.

Macron und Bertrand gehen offensichtlich davon aus, dass sie gestützt auf Teile der NFP eine rechtsgerichtete Agenda durchsetzen können. Zusammen verfügen ihre beiden Parteien nur über 146 der 577 Sitze in der Nationalversammlung, deutlich weniger als die für eine Mehrheit erforderlichen 289. Und so führt Bertrand nun Gespräche nicht nur mit den Gewerkschaftsbürokratien, die bei den Wahlen die NFP unterstützt haben, sondern auch mit Parteien, die sich Mélenchon in der NFP angeschlossen haben - wie die bürgerliche Sozialistische Partei (PS), die stalinistische Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) und die Grünen.

In der Schwäche der NFP zeigt sich der durch und durch kleinbürgerliche Charakter von Mélenchon und seiner Partei La France insoumise (FI, Unbeugsames Frankreich), der führenden Kraft im NFP-Bündnis. Ebenso entlarvt sie eine ganze Reihe von Organisationen, die die NFP als den Weg vorwärts für die Arbeiter propagiert haben und aus einem Bruch mit dem Trotzkismus hervorgegangen sind, wie z. B. Lutte Ouvriêre (LO, Arbeitskampf) oder die morenoistische Tendenz Révolution permanente (RP, Permanente Revolution).

Macron, der „Präsident der Reichen“, ist allgemein verhasst, weil er gegen die Bevölkerung regiert und eine Politik durchsetzt, die vom Finanzkapital gefordert, aber von der internationalen Arbeiterklasse abgelehnt wird. Nicht weniger als 91 Prozent der Amerikaner und 89 Prozent der Westeuropäer sind gegen die Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine, um einen Krieg gegen Russland zu führen, der zu einem Atomkrieg zu eskalieren droht. Und 91 Prozent der Franzosen sind gegen die Rentenkürzungen, die Macron letztes Jahr gegen Massenproteste und Streiks ohne Abstimmung im Parlament durchpeitschte, um den Krieg zu finanzieren.

Das Ergebnis der Wahlen vom 7. Juli hat gezeigt, dass es in Frankreich eine breite Opposition gegen die fremdenfeindliche, antimuslimische und einwanderungsfeindliche Politik sowohl des neofaschistischen RN als auch Macrons gibt. Ebenso tief verwurzelt ist die Opposition gegen den Völkermord des israelischen Regimes in Gaza. Die NFP verspielte jedoch diese politische Chance und bildete rasch ein Wahlbündnis.

Die NFP und ihre Satellitenparteien vertreten nicht die Arbeiterklasse, sondern - wie ihre Verbündeten in ganz Europa, sei es Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien oder die Linkspartei in Deutschland - wohlhabende Teile der akademischen Mittelschicht, die Gewerkschaftsbürokratie und das politisch-mediale Establishment. Sie sind mit dem kapitalistischen Staatsapparat und der herrschenden Klasse verbunden und betreiben auf der Grundlage von Identitätspolitik pragmatische Manöver innerhalb des nationalen Rahmens.

Die NFP kann sich nicht an die Spitze der überwältigenden Opposition der Arbeiterklasse gegen Macron stellen, denn das würde sie schnell viel weiter nach links führen, als sie bereit ist zu gehen. Das Wahlprogramm der NFP, auf das sich die LFI mit der PS geeinigt hat, sieht die Entsendung französischer Soldaten als „Friedenstruppen“ in die Ukraine und die Stärkung des Geheimdiensts und der Militärpolizei im Inneren vor. Daher fürchtet die NFP eine Bewegung in der Arbeiterklasse gegen Macron, die sich auch gegen ihre eigene Politik richten würde.

Stattdessen präsentiert sich Castets auf Grundlage ihrer sexuellen Orientierung. Diese Woche gab sie dem Lifestyle-Magazin Paris Match ein Interview, in dem sie verriet, dass sie nicht nur eine „Pariser Technokratin mit Zuständigkeit für die Rückzahlung der Schulden der Hauptstadt in Höhe von 8 Milliarden Euro“, sondern auch lesbisch ist und eine Frau und Kinder hat: „Ich möchte sagen, wer ich bin.“

Entscheidend am politischen Charakter der NFP ist jedoch, dass sie sich dem Sozialismus widersetzt und den Aufbau einer Bewegung der internationalen Arbeiterklasse gegen Krieg, Völkermord und Kapitalismus blockiert. Die brennende Frage, die sich Arbeitern und Jugendlichen stellt, ist, welche politischen Schlussfolgerungen aus der Aufdeckung ihrer konterrevolutionären Rolle zu ziehen sind.

Zwischen der Arbeiterklasse und der Regierung, die aus den Wahlen am 7. Juli hervorgehen wird, bahnt sich eine explosive Konfrontation an. Doch die Arbeiter können diesen Kampf nicht unter der Kontrolle nationaler Gewerkschaftsbürokratien führen, die mit der NFP verbunden sind. Dazu ist es notwendig, in den Betrieben, Schulen und Arbeitervierteln unabhängige Kampforganisationen aufzubauen, die die breite soziale Opposition unter den Arbeitern mobilisieren und mit den kommenden Kämpfen der Arbeiter weltweit verknüpfen können.

Untrennbar damit verbunden ist der Kampf für den Aufbau einer neuen revolutionären Führung in der Arbeiterklasse, um das politische Hindernis zu zerschlagen, das die stalinistischen, sozialdemokratischen und populistischen Kräfte der NFP darstellen. Es gibt nur eine Partei, die vor der reaktionären Rolle von Mélenchon und der NFP gewarnt hat. Diese Partei, die heute aufgebaut werden muss, ist die Parti de l'égalité socialiste (PES), die französische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der trotzkistischen Weltbewegung.