Am 1. September war „Labor Day“, der Tag der Arbeit in den USA. Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei machten zusammen mit Gewerkschaftsbürokraten Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im November und absolvierten streng überwachte Auftritte in Milwaukee (Wisconsin), Detroit (Michigan) und Pittsburgh (Pennsylvania).
Wisconsin, Michigan und Pennsylvania sind drei der sieben so genannten „Battleground States“, die aufgrund des undemokratischen Systems des Wahlleutekollegiums vermutlich über den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen entscheiden werden. Den meisten Umfragen zufolge werden die Demokraten in absoluten Zahlen die Mehrheit der Stimmen gewinnen, wie bei jeder Präsidentschaftswahl seit 2004. Doch 2016 konnte Ex-Präsident Donald Trump im Wahlleutekollegium seine Konkurrentin Hillary Clinton ausstechen, weil er die drei industriellen „Battleground States“ für sich gewonnen hatte.
Mit den Wahlkampfveranstaltungen sollte der Eindruck erweckt werden, die Demokratische Partei und die Gewerkschaftsbürokratien würden sich für das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der Arbeiterklasse einsetzen. In Wirklichkeit arbeitet der Gewerkschaftsapparat mit der Regierung und den Großunternehmen zusammen, um massenhaft Arbeitsplätze zu vernichten und die globale Kriegspolitik des amerikanischen Imperialismus zu finanzieren.
Auf jeder dieser Veranstaltungen war soziale Kluft, die die Arbeiterklasse von den Gewerkschaftsfunktionären und den Politikern trennt, mit Händen zu greifen. Die Gewerkschaftsvertreter behaupteten, die Biden-Harris-Regierung sei die „gewerkschaftsfreundlichste“ und „arbeitnehmerfreundlichste“ in der Geschichte der USA. Doch zu keiner der Veranstaltungen fanden sich mehr als ein paar hundert Besucher ein. Der Zutritt war streng begrenzt, sodass nur vertrauenswürdige Gewerkschaftsfunktionäre und ihre Getreuen eingelassen wurden.
Beide Veranstaltungen mit Vizepräsidentin Kamala Harris fanden im Saal statt, um durch Zugangskontrollen zu verhindern, dass auch nur ein einziger Demonstrant gegen den Völkermord in Gaza den Ablauf stört. Keiner der Politiker oder Gewerkschaftsbürokraten, die als Redner auftraten, befasste sich mit dem zentralen Schwerpunkt der Regierung Biden-Harris, d. h. dem Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine. Der Völkermord im Gazastreifen wurde nicht erwähnt. Die Worte „Israel“, „China“ oder gar „Russland“ waren tabu.
Anstatt die Arbeiterklasse vor der Katastrophe zu warnen, in die der amerikanische Imperialismus die gesamte Menschheit stürzt, spulten die Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre endlos demagogische Phrasen ab, die von amerikanischem Nationalismus strotzten.
Um eine Konfrontation mit Gegnern des Völkermords in Gaza zu vermeiden, fand die erste Kundgebung, an der etwa 100 Personen teilnahmen, am frühen Nachmittag in einer High School in Detroit statt. Zu Vizepräsidentin Kamala Harris gesellten sich mehrere Gewerkschaftsvertreter, darunter der Präsident der United Auto Workers (UAW), Shawn Fain, und die Präsidentin der American Federation of Teachers (AFT), Randi Weingarten.
Harris sagte kein Wort über die drohende Massenentlassung von mehr als 2.000 Beschäftigten bei der von Stellantis betriebenen Autofabrik Warren Truck Assembly. Stattdessen bedankte sie sich gleich eingangs bei den „Gewerkschaften“ für ihren Beitrag zum „Aufbau der amerikanischen Mittelschicht“.
Mehrfach aufgegriffen und wiederholt wurde ihr Satz: „Wenn die Gewerkschaften stark sind, ist Amerika stark!“ Diese Formulierung spiegelt die entscheidende Rolle wider, die der Gewerkschaftsapparat bei der Unterdrückung des Klassenkampfs im Inland spielt, damit der US-Imperialismus seine Kriegsziele im Ausland durchsetzen kann.
Hatte Harris früher für eine einheitliche Krankenversicherung geworben, so versprach sie nun, die unter Präsident Obama eingeführten Regelungen zugunsten der Versicherungsunternehmen auszubauen. Außerdem kündigte sie die Verabschiedung des sogenannten PRO-Act an, mit dem die Erhebung von Gewerkschaftsbeiträgen gefördert werden soll: Sie werde „für eine Zukunft kämpfen, in der jeder Arbeitnehmer die Freiheit hat, sich zu organisieren“.
Während Harris in Michigan auftrat, machte Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz auf dem vom Gewerkschaftsverband AFL-CIO organisierten „Laborfest 2024“ in Milwaukee (Wisconsin) Wahlkampf. Walz sprach von der Covid-19-Pandemie in der Vergangenheitsform, obwohl in den letzten zwei Wochen rund 2.000 Menschen in den USA dem Virus erlegen sind. Er lobte Harris dafür, dass sie die Beschäftigten „auf Arbeit“ gehalten habe.
Walz wörtlich: „Die Stimme von Vizepräsidentin Harris gab den Ausschlag bei der Verabschiedung des amerikanischen Rettungsplans, der während der Pandemie für die Sicherheit der Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit sorgte.“ Keiner der Politiker oder Gewerkschaftsfunktionäre erwähnte die Zehntausenden von Gewerkschaftsmitgliedern und ihre Familienangehörigen, die aufgrund der Politik der „Herdenimmunität“ unnötig zu Tode gekommen sind. Sie alle haben diese Politik unterstützt.
Am frühen Abend reiste Harris nach Pittsburgh (Pennsylvania) zur örtlichen Niederlassung der Gewerkschaft International Brotherhood of Electrical Workers (IBEW) und hielt dort ihre erste gemeinsame Wahlkampfveranstaltung mit Präsident Joe Biden ab, seit sie ihn als Spitzenkandidatin abgelöst hat. Die Präsidentin der AFL-CIO, Liz Schuler, und der Präsident der IBEW International, Kenny Cooper, priesen Biden und Harris als die „gewerkschaftsfreundlichste Regierung“ der amerikanischen Geschichte.
Keiner der Gewerkschaftsfunktionäre ging auf den Eisenbahnerstreik von 2022 ein, der von eben dieser Regierung mit Unterstützung des Gewerkschaftsapparats per Gesetz verboten worden war. Dieselbe Verschwörung zwischen Regierung, Gewerkschaften und Unternehmen zeigt sich in jedem größeren Kampf der Arbeiterklasse.
Biden, der nach Cooper sprach, warb für seine Version des „America First“-Nationalismus und versprach, die Übernahme des Stahlkonzerns US Steel durch ein japanisches Unternehmen zu verhindern. Harris schloss sich an und erklärte, dass US Steel „lebenswichtig für unsere Nation“ sei. US Steel solle „in amerikanischem Besitz und unter amerikanischer Führung bleiben“.
Während Harris am Labor Day sorgfältig darauf bedacht war, echten Arbeitern nicht zu nahe zu kommen, sprachen der Kandidat der Socialist Equality Party für das Amt des US-Präsidenten, Joseph Kishore, und sein Vizepräsidentschaftskandidat Jerry White auf dem Labor-Day-Umzug in Detroit mit Hunderten von Teilnehmern.
Auf X berichtete Kishore, dass die Automobilarbeiter „insbesondere mit Verachtung über den UAW-Präsidenten Shawn Fain sprachen, der Massenentlassungen bei Warren Truck mitorganisiert und bei Dakkota einen von der UAW ausgehandelten Tarifabschluss durchgepeitscht hat, den die Arbeiter in vier Urabstimmungen hintereinander abgelehnt haben“.
Harris trat bei dem Umzug in Detroit nicht als Rednerin auf, aber Fain und Weingarten waren auf der Bühne. Wie Kishore schreibt,
logen die beiden über die Pläne der Demokraten, die auf eine massive Eskalation des Kriegs im Ausland und einen Krieg gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land abzielen. Es ist unmöglich, die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiter zu verteidigen, ohne einen politischen Kampf gegen beide Parteien aufzunehmen.