„Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“
– Manifest der Kommunistischen Partei, Kapitel I
Am Donnerstag empfingen Republikaner und einige Demokraten die nicht gewählten Milliardäre Elon Musk und Vivek Ramaswamy auf dem Capitol Hill und diskutierten hinter verschlossenen Türen mit Kongressabgeordneten über massive Ausgabenkürzungen für die gesamte Bundesregierung. Es handelte sich um die erste Runde von Treffen, die mit dem Ziel abgehalten werden, die Regierung entlang der Interessen der Finanzoligarchie umzustrukturieren.
Zu diesem Zweck trafen sich Musk und Ramaswamy hinter verschlossenen Türen mit fast der gesamten Fraktion der Republikaner, darunter der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der künftige Mehrheitsführer im Senat, John Thune. Sie diskutierten nicht nur über Stellenabbau im Staatsdienst, sondern auch über die Aushöhlung staatlicher Programme wie Medicare, Medicaid und das staatliche Rentensystem (Social Security), die überwiegend Arbeitern mit niedrigem Einkommen und Rentnern und deren Familien zugutekommen.
Der Kolumnist Philip Bump stellte in einem Kommentar in der Washington Post mit dem Titel „Die Gespräche über ,Kostensenkungen‘ widmen sich endlich Medicare“, fest, dass die Kosten für Medicare „sich auf 95 Prozent der Ausgaben für die nationale Verteidigung belaufen“.
Das bedeutet, dass diejenigen, die an einer Kürzung der Staatsausgaben interessiert sind – wie Donald Trumps Verbündete (und Milliardärskollegen) Elon Musk und Vivek Ramaswamy – fast zwangsläufig auf die Idee kommen werden, dass die Regierung weniger für Programme wie speziell Medicare [und Medicaid] ausgeben sollte.
Der Abgeordnete Ralph Norman aus South Carolina erklärte am Donnerstag nach dem Treffen mit Musk und Ramaswamy vor der Presse: „Nichts ist sakrosankt, nichts. Sie werden alles auf den Tisch legen.“
Ein Moderator des Fernsehsenders FOX Business kommentierte Normans Äußerungen und wiederholte: „Alles liegt auf dem Tisch, auch Social Security, Medicare und Medicaid.“
Sprecher Johnson äußerte am Donnerstag gegenüber der Presse in Washington seine Unterstützung für „DOGE... Die Abteilung für Regierungseffizienz... Wir haben schon lange darüber geklagt, dass die Regierung zu groß und umfangreich geworden ist. Und ich möchte ehrlich sagen, die Regierung ist zu groß. Sie tut zu vieles, und fast nichts davon gut.
Elon und Vivek... diese beiden Gentlemen haben sehr erfolgreiche Organisationen geleitet, sie sind Innovatoren und Vordenker, also genau das, was wir jetzt brauchen.“
Johnson fügte hinzu:
Es wird viel Zusammenarbeit zwischen den beiden Häusern geben, und auch parteiübergreifend. In den letzten 24 bis 48 Stunden haben viele unserer demokratischen Kollegen sowohl im Senat und als auch im Repräsentantenhaus gesagt: „Wissen Sie was, zählen Sie mich hinzu, ich will auch dabei sein.“ Das begrüßen wir. Es sollten sich beide Parteien daran beteiligen.
Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise (Louisiana), erklärte am Donnerstag vor der Presse, sie hätten im Kongress „gerade die DOGE-Fraktion gegründet, und außer Republikanern haben sich ihr auch einige Demokraten angeschlossen“. Weiter erklärte er, die Fraktion habe „mit Vivek und Elon gesprochen und sie wissen lassen..., dass wir über Posten reden, die sich auf hunderte Milliarden Dollar oder mehr belaufen.“
Scalise wies darauf hin, dass ein Teil der Kürzungen von Trump durch Dekrete vorgenommen würden, andere durch die Legislative. Auf die Frage nach Kürzungen beim Rentensystem und Medicaid antwortete er: „Darüber haben wir auch gesprochen. Man denke zum Beispiel an die Arbeitsanforderungen bei Medicaid. Der Social-Security-Nachweis bei einem Großteil dieser Sozialprogramme.“
Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia, eine ergebene Trump-Anhängerin und Vorsitzende des neuen DOGE-Unterausschusses im Aufsichts- und Rechenschaftsausschuss des Repräsentantenhauses, erklärte am Donnerstag vor der Presse, das Treffen mit Musk und Ramaswamy sei „fantastisch“ verlaufen.
Sie erklärte, ihre „größte Sorge ist unsere Staatsverschuldung... Es ist egal, wo man politisch steht, diese Schulden werden jeden einzelnen von uns erdrücken.“
Greene fügte hinzu:
Wir haben über nichts anderes als über Ausgabenkürzungen gesprochen. Elon und Vivek haben erzählt, sie hätten eine „Ungezogenheitsliste' und eine „Nettigkeitsliste” für Kongressabgeordnete und Senatoren, und darüber, wie wir abstimmen und wie wir das Geld des amerikanischen Volks ausgeben.
Demokraten und solche, die mit ihnen in beiden Häusern Ausschüsse bilden, haben bereits ihre Unterstützung für die DOGE-Initiative der Milliardäre angekündigt.
Senator John Fetterman aus Pennsylvania, ein leidenschaftlicher Unterstützer des israelischen Völkermords in Gaza, erklärte vor der Presse seine Bewunderung für Musk: „Er war an sehr wichtigen Bereichen der amerikanischen Gesellschaft beteiligt, an KI, an SpaceX und anderen Dingen.“
Zur Klassensolidarität zwischen Republikanern und Demokraten bei Kürzungen zu Lasten der Arbeiterklasse und ihrer Familien fügte Fetterman hinzu:
Ja, er ist in einer anderen Mannschaft, aber das macht ihn nicht zum Feind. Ich werde nicht automatisch zum Kritiker. Schließlich hat er unsere Wirtschaft und unsere Nation besser gemacht. Unsere politischen Vorstellungen unterscheiden sich, und ich stimme einigen Dingen, die er vielleicht sagt, nicht zu, aber das macht ihn, wie ich schon gesagt habe, nicht zum Feind.
Der ehemalige Vorsitzende von Bernie Sanders’ Wahlkampfteam, der Abgeordnete Ro Khanna aus Kalifornien, twitterte am 5. Dezember:
„Ich bin bereit, mit @doge, @elonmusk und @VivekGRamaswamy zusammenzuarbeiten, um Verschwendung zu reduzieren. Das habe ich schon in der Vergangenheit getan.“
Er forderte einen „Truman-Ausschuss“, um „sicherzustellen, dass die Amerikaner bei den Verteidigungsausgaben bekommen, wofür sie bezahlen“.
Später am gleichen Tag schrieb Khanna, sein früherer Post, der von Musk weitergeleitet und geboostet wurde, sei auf X (ehemals Twitter) „mehr als 23 Millionen Mal angesehen worden“ und sei daher „sein erfolgreichster Post in 9 Jahren im Kongress“.
Daraus zog Khanna den Schluss: „Millionen von Amerikanern wollen, dass wir mit dem @DOGE zusammenarbeiten, um verschwenderische Ausgaben zu kürzen“. Dies bezeichnete er als „gesunden Menschenverstand“.
In einem Interview mit Business Insider, das am gleichen Tag veröffentlicht wurde, erklärte Khanna, jeder Widerstand gegen die geplanten Ausgabenkürzungen werde „viel wirkungsvoller und vernünftiger sein, wenn wir bereit sind, mit ihnen in Bereichen zusammenzuarbeiten, in denen es Betrug und Missbrauch der Regierung gibt“.
Auch der Abgeordnete Jared Moskowitz (Demokrat, Florida) erklärte gegenüber dem Insider, einige der Empfehlung würden „sicherlich schrecklich werden“, aber „eine kaputte Uhr zeigt zweimal am Tag die richtige Zeit. Wenn sie also Dinge finden, die wir verbessern können, sollten wir dem dann nicht eine Chance geben?“
In einem weiteren Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radio über DOGE erklärte Moskowitz: „Wenn es um den Haushalt geht, halte ich steuerpolitischen Konservatismus für etwas Gutes.“
Auch der Senator von Vermont, Bernie Sanders, hat in mehreren Interviews seine Bereitschaft bekundet, mit Musk und Trump zusammenzuarbeiten, um ihre Ziele zu erreichen.
Letzten Monat lobte Sanders Musk bei einem Auftritt im New York Times-Podcast The Daily: „Sehen Sie, Elon Musk ist ein sehr, sehr aggressiver und fähiger Geschäftsmann. Es ist sehr eindrucksvoll, was er erreicht hat, und er sagt, er kann in einer Woche mehr erreichen als die Regierung in fünf Jahren, und in gewisser Weise hat er Recht.“
Am 1. Dezember twitterte Sanders: „Elon Musk hat Recht. Das Pentagon mit einem Etat von 886 Milliarden Dollar ist zum siebten Mal in Folge bei einer Buchprüfung durchgefallem. Es hat den Überblick über Milliarden Dollar verloren. Letztes Jahr haben nur 13 Senatoren gegen den militärisch-industriellen Komplex und einen Verteidigungshaushalt voller Verschwendung und Betrug gestimmt. Das muss sich ändern.“
Musk antwortete auf Sanders’ Tweet mit zwei Emojis in Form der amerikanischen Flagge und schrieb später in Bezug auf Sanders: „Vielleicht können wir einen gemeinsamen Nenner finden.“
Der Kniefall von Politikern beider Parteien vor den Milliardären und ihren Plänen für einen sozialen Kahlschlag, markiert ein weiteres Stadium in der langen Krise der amerikanischen Demokratie, die unvereinbar ist mit endlosen Kriegen im Ausland und schwindelerregender sozialer Ungleichheit im Inland.
Wie Lenin in Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus 1916 schrieb, ist das Finanzkapital „Reaktion auf ganzer Linie“ und wolle in innen- und außenpolitischen Fragen „nicht Freiheit, sondern Herrschaft“.
Die Herrschaft des Finanzkapitals zeigte sich schon bei den Wahlen selbst. Harris wie auch Trump führten rechte Wahlkämpfe, versprachen Angriffe auf Immigranten und den Reichtum der Milliardäre nicht anzutasten.
Im Falle von Musk und Trump berichteten mehrere Medien, darunter die New York Times und Sludge, Musk habe Trumps Wahlkampf mit mehr als einer Viertelmilliarde Dollar unterstützt.
Die jüngsten Veröffentlichungen der staatlichen Wahlkommission zeigen, dass Musk im Rahmen seiner manipulierten Lotterie etwa 40,5 Millionen Dollar in Schecks verteilt hat. Insgesamt kam die Times zu dem Ergebnis, dass Musk und „die Unternehmen, die er kontrolliert, in diesem Zyklus etwa 277 Millionen Dollar Spenden an bundesstaatliche Gruppen offengelegt haben“.
Das ist jedoch noch längst nicht das ganze Geld, das Musk für die Wahl von Trump und seine republikanischen Verbündeten ausgegeben hat. Die Zeitung erklärte, „die Gesamthöhe von Musks Ausgaben sei noch unbekannt und werde dies wohl für immer bleiben“. Weiter hieß es, er habe mindestens zwölf Millionen Dollar in den Wahlsieg republikanischer Senatoren investiert.
Musk und die anderen Milliardäre, die Trump unterstützen, erwarten eine Rendite für ihre Investitionen. Neben Kürzungen der Sozialausgaben wollen Musk und die anderen Finanzschwindler weitere Streichungen von Vorschriften, die Finanzspekulationen behindern und die Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter schützen.
Die Bereitschaft der Demokraten, mit Trump und seinen faschistischen Verschwörern zusammenzuarbeiten, verdeutlicht, dass der Widerstand gegen die oligarchische Herrschaft nicht von oben kommen wird, sondern von unten: von der Arbeiterklasse, gerichtet gegen beide Parteien des Großkapitals und ihr Gesellschafts- und Wirtschaftssystem.