Am 4. Dezember fand in Argentinien erstmals die Conservative Political Action Conference (CPAC) statt, das bedeutendste Treffen der Faschisten dieser Welt. Dabei wurde die Regierung des faschistischen Präsidenten Javier Milei als Vorbild für die künftige Trump-Regierung und die extreme Rechte weltweit propagiert.  

Im letzten Jahr hat die CPAC ihre rechtsextremen Veranstaltungen in Japan, Washington, Ungarn, Brasilien und Mexiko abgehalten. Jetzt prangte auf den Bildschirmen im Hilton Hotel in einem wohlhabenden Viertel von Buenos Aires die Parole „Make the World Great Again“.  

Das Forum kann für sich in Anspruch nehmen, die Beziehung zwischen Trump und Milei aufgebaut zu haben. Es hat u.a. ihre ersten Begegnungen organisiert und den politisch symbolischen Besuch Mileis eingefädelt, der Trump nach seiner Wahl als erstes ausländisches Staatsoberhaupt besuchte.

Die Co-Vorsitzende der US-Republikaner, Lara Trump, trat als erste Rednerin auf. Im Namen der künftigen Regierung ihres Schwiegervaters sagte sie: „Argentinien zeigt der Welt, was möglich ist (...) In nur wenigen Monaten hat [Milei] Dutzende von Regierungsbehörden abgeschafft und große Teile des Haushalts gekürzt. Zehntausende von hochbezahlten Regierungsangestellten wurden innerhalb weniger Wochen gefeuert.

Und in Amerika haben wir jetzt Elon Musk. Er will das DOGE, die Abteilung für staatliche Effizienz, leiten. Wir werden also in den Vereinigten Staaten das Gleiche tun. Wir werden zu jeder nutzlosen Behörde und zu jedem korrupten Bürokraten ,Adios‘ sagen, oder, wie Donald Trump sagt: ,Ihr seid gefeuert!‘“

Steve Bannon, der in Trumps erster Amtszeit eine Zeitlang Chefstratege des Weißen Hauses war, erklärte per Liveschaltung: „Argentinien ist der Schlüssel in diesem globalen Kampf“, die „äußerste Speerspitze“ für den „jüdisch-christlichen Westen“. Andere internationale Redner bezeichneten Milei als „Leuchtfeuer“, „Stern von Bethlehem“ und „Symbol der Freiheit“.

Mileis „Modell“

Milei hat „ab dem ersten Tag“ als Diktator gehandelt, genau wie es auch Trump versprochen hat. Zu Mileis ersten Maßnahmen gehörte die Verabschiedung eines Anti-Protest-Protokolls, das Straßenproteste sowie die Anführer und Teilnehmer von Streiks kriminalisiert, und eines Dekrets mit 366 Maßnahmen, deren Ziel es ist, Vorschriften für Unternehmen, Regierungsbehörden und zahlreiche soziale und demokratische Rechte abzuschaffen.

Auf Massenproteste und Streiks reagierte er mit Gummigeschossen, Tränengas und Massenverhaftungen. Rentner, die gegen Rentenkürzungen protestierten, wurden von der Polizei verprügelt, und gegen Anführer von Protesten wurden Strafverfahren eingeleitet.

Letzten Juni hatte der argentinische Kongress Mileis „Ermächtigungsgesetz“ bewilligt, durch das ein „öffentlicher Notstand in Verwaltungs-, Wirtschafts-, Finanz- und Energiefragen“ für ein Jahr (möglicherweise länger) ausgerufen wurde, und das dem Präsidenten despotische Vollmachten einräumt. Man sollte hinzufügen, dass Milei sich auf die peronistische Gewerkschaftsbürokratie stützt: Im Gegenzug für die Garantie ihrer Privilegien hat sie Streiks und Proteste isoliert und unterdrückt. 

Milei hat das staatliche Defizit innerhalb weniger Wochen auf Null gebracht, indem er den Haushalt um ein Drittel kürzte. Dies entspräche in den USA den zwei Billionen Dollar, die Musk kürzen will. Der Besitzer von Tesla, SpaceX und X hat mit dem argentinischen Minister für Deregulierung und Staatsumbau diskutiert. In diesem Jahr hat Musk sich viermal mit Milei getroffen. 

Milei behauptet zwar, seine Angriffe richteten sich gegen die „korrupte Kaste“ der staatlichen Bürokraten, doch tatsächlich hat er praktisch die gesamte Last seiner Schocktherapie der Arbeiterklasse aufgebürdet. Er hat 13 Ministerien geschlossen und mehr als 30.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlassen, alle öffentlichen Bauprojekte eingestellt, was zum Verlust von mehr als 100.000 Arbeitsplätzen im Baugewerbe führte, den Peso an nur einem Tag um 53 Prozent abgewertet, die Mietpreisbindung und zahlreiche Subventionen für die Armen und Preiskontrollen für Versorgungsbetriebe abgeschafft, Suppenküchen geschlossen, einen Großteil der Fördermittel für die Provinzen eingestellt und zahlreiche weitere Vorschriften für Unternehmen abgeschafft. Hunderttausende haben ihre Stipendien und andere soziale Hilfsprogramme verloren.

Am Sonntag berichtete die Katholische Universität von Argentinien (UCA), in Mileis erstem Jahr im Amt habe sich die Zahl der Armen von 19 auf rund 23 Millionen Menschen, also auf die Hälfte der Bevölkerung, erhöht. Die Zahl der Menschen in extremer Armut stieg von 3,4 auf 6 Millionen.

Dass sich die herrschenden Eliten um Milei scharen, bedeutet nicht nur die Unterstützung seines Frontalangriffs auf die soziale Stellung der Arbeiterklasse, sondern auch der politischen Mittel, die notwendig sind, um dieses unpopuläre Programm durchzusetzen: die Zerstörung der noch verbliebenen Fassade der bürgerlichen Demokratie, die Hinwendung zu faschistischer Konterrevolution und zu schamloser Klientelwirtschaft mit den imperialistischen Mächten.

Als letzter Redner am Mittwoch hielt Milei eine weitschweifige und oft wirre Rede über „Sozialismus“, in der er offen darlegte, was er als „Methode“ und „revolutionäre Theorie“ seiner Bewegung bezeichnete. 

Einleitend stellte er fest, dass die so genannten Progressiven „heulen werden, sagen werden, ich bin totalitär. Sollen sie doch heulen! Das interessiert mich nicht mehr!“ Daraufhin brach er in Gelächter aus und schrie plötzlich wütend los: „Die Sache ist, dass wir uns einen Dreck um die Meinung der Politiker zu fast allen Themen scheren. 

Politisch gesprochen, können wir im Zeitalter der Drohnen keine Musketen benutzen. Im Kulturkampf machen sie [seine Gegner] die Regeln. (...) Wir dürfen im Angesicht des Bösen nicht zurückweichen. Wir müssen noch stärker dagegen kämpfen. Wir dürfen im Angesicht des Sozialismus nicht zurückweichen. Wir sollten noch stärker dagegen kämpfen und sie mit Arschtritten rauswerfen!“ 

Er verteidigte seine Anhänger, die den Aufbau eines „bewaffneten Flügels“ seiner Bewegung versprochen haben, und behauptete, sie seien friedlich und wären nur mit Handys bewaffnet. Er drohte denjenigen, die „uns mit den Söhnen von tausend Huren“ in den linken Guerillabewegungen der Vergangenheit vergleichen. 

Daraufhin sprach er mehr als 20 Minuten lang über brutale Schlachtpläne und göttliche Intervention, um die „Neandertaler“ der Linken und der „lauwarmen Rechten“ zu besiegen.  

Er erklärte: „Wir müssen wie eine Phalanx von Hopliten [griechische Soldaten] oder eine römische Legion sein.“ Er fügte hinzu:

Formen sind Mittel; sie werden nach ihrer Wirksamkeit zum Erreichen bestimmter Ziele beurteilt. Und wenn man heute die Formen einhält, ist das so, als würde man die weiße Fahne im Angesicht eines gnadenlosen Feindes hissen. Feuer bekämpft man mit Feuer, und wenn sie uns der Gewalt beschuldigen, erinnere ich sie daran, dass wir die Reaktion auf 100 Jahre Gewalttaten sind. (...) Ich wiederhole mich, weil sie mich kaputt machen, um nicht zu sagen: die Eier auf den Boden drücken. Sie sind von Formen und Toleranz besessen, denn für sie ist es schlimmer, ihre Stimme zu erheben, als unsere Grundrechte systematisch zu verletzen.

Er kündigte an, sich über alle juristischen und demokratischen Erwägungen hinwegzusetzen,  um seine Gegner zu vernichten, und erhob seine Stimme zu einem Wutgeheul im Stile Hitlers. Die 2.000 Teilnehmer reagierten mit stehenden Ovationen. 

Dann rief er seine Anhänger plötzlich mit finsterem Gemurmel auf, zum ultimativen Opfer bereit zu sein und alle persönlichen Erwägungen für die Sache der „historischen Idee des Westens“ aufzugeben, was auf das griechische und römische Reich und die koloniale Eroberung Amerikas zurückgeht.

Mit einer mystischen Anspielung auf die „Heiligen Schriften“ erklärte er, ihre Gegner trachteten danach, „uns, unsere Frauen und unsere Kinder auszurotten und sich unsere Beute anzueignen“, daher werde „der Himmel sie vernichten“. 

Mileis Bewegung, die sich selbst „Kräfte des Himmels“ nennt, hat derzeit noch keinen Massencharakter wie Mussolinis Schwarzhemden oder die Braunhemden der Nazis. Doch die Verherrlichung des unflätigen Milei macht deutlich, dass die herrschende Klasse Argentiniens und dominante Teile der amerikanischen herrschenden Klasse mit Hochdruck daran arbeitet, solche Bewegungen in Argentinien, den USA und international zu kultivieren.

CPAC schafft Grundlagen für eine neue Operation Condor

Während seiner Rede am letzten Mittwoch deutete Milei auch an, die CPAC werde „Kooperationskanäle in der ganze Welt aufbauen. Wir könnten uns eine rechte Internationale nennen.“ 

Die Versammlung ging weit über eine Diskussion von Ideen „kultureller“ Propaganda hinaus. Die Teilnehmer wiesen auf die koordinierten Bestrebungen hin, Regierungen zu unterwandern, Diktaturen zu errichten und repressive Operationen auf dem Kontinent oder sogar der gesamten Welt vorzubereiten. Die argentinische Tageszeitung Pagina12 verglich die CPAC-Konferenz in Argentinien mit dem Kongress der Antikommunistischen Konföderation im September 1980 in Buenos Aires, einer Konferenz der faschistischen Diktatur unter General Rafael Videla mit Unterstützung anderer Militärdiktaturen, die damals die meisten Länder Südamerikas regierten.

Damals war die Operation Condor in vollem Gange. Sie war mit Unterstützung der CIA ins Leben gerufen worden und hielt noch vor der Machtübernahme der Militärdiktatur 1976 ihre ersten Veranstaltungen in Argentinien ab. Diktatoren arbeiteten weltweit zusammen bei ihrer Jagd auf linke Arbeiter, Jugendliche und Intellektuelle. 

Genau wie der Kongress 1980 wurde das CPAC-Treffen zweifellos hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Doch was öffentlich diskutiert wurde, weist bereits in die gleiche Richtung:

• Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der ebenfalls per Liveschaltung sprach, war erst vor zwei Wochen zusammen mit 36 Verbündeten und ehemaligen Funktionären wegen eines Putschversuchs angeklagt worden, dessen Höhepunkt der Angriff auf Regierungseinrichtungen am 8. Januar 2023 war. Damit sollte die Machtübernahme seines gewählten Nachfolgers Luiz Inacio Lula da Silva verhindert und eine Diktatur errichtet werden. Zu dem Komplott gehörten Anweisungen an die Spezialkräfte, Lula, seinen Vizepräsidentschaftskandidaten Geraldo Alckmin und den Leiter des Wahlgerichts Alexandre de Moraes zu ermorden.
• Fernando Sánchez Ossa, ein Abgeordneter der Republikanischen Partei Chiles, die sich offen zum Vermächtnis der Diktatur von Augusto Pinochet bekennt, forderte von Milei die Auslieferung des ehemaligen chilenischen Guerillaführers und Vorsitzenden der stalinistischen Kommunistischen Partei, Galvarino Apablaza, der in Argentinien politisches Asyl erhalten hatte. 
• Ebenfalls per Liveschaltung sprach die Führerin der von den USA unterstützten venezolanischen Opposition, Maria Corina Machado, die eng mit Washington, Buenos Aires und anderen Regierungen zusammenarbeitet, um die Provokationen für einen  Regimewechsel zum Sturz von Präsident Nicolas Maduro zu eskalieren. Sie versprach, „alle Beziehungen zu sämtlichen Regimen einzustellen, die Feinde der westlichen Demokratien sind, wie Iran, Syrien, Belarus (...) Wir werden Venezuela von einer Drehscheibe des internationalen Verbrechens zu einem Energie-Drehkreuz von Nord- und Südamerika machen.“
• Branko Marinković, ehemaliger Minister des faschistischen Putschregimes von Jeanine Áñez in Bolivien, behauptete vehement, der Iran habe in Bolivien Militärstützpunkte eingerichtet. Zuvor hatte die Milei-Regierung schon genauso grundlos behauptet, in Bolivien befänden sich iranische Truppen. Diese Propagandakampagne verweist auf die Gefahr eines militärischen und zivilen Konflikts, da der Imperialismus die krisengeschüttelte MAS-Regierung stürzen und sich die Kontrolle über die weltweit größten Lithiumvorkommen in Bolivien sichern will.
• Mehrere Redner stellten Trumps Putschversuch vom 6. Januar 2021 als Vorbild dar. Dieser basierte auf der unwahren Behauptung, ihm sei die Wahl von 2020 gestohlen worden. Die Redner verbreiteten auch über kommende Wahlen in ihren Ländern, sie würden voraussichtlich manipuliert werden. 

Um die letzten Zweifel an den sozialen Interessen zu zerstreuen, die diese faschistischen Kräfte repräsentieren, wurde auf dem Kongress nicht nur die kriminelle Unterwelt von Oligarchen wie Trump und Musk verherrlicht, sondern auch der drittreichste Mexikaner, Ricardo Salinas Pliego. Seine Aktienkurse waren am Montag eingebrochen, da seine Unternehmen die Zahlung ausstehender Steuern im Wert von 3,8 Milliarden Dollar verweigert hatten. Salinas erklärte: „Den Geschäftsleuten sage ich: Seid nicht geizig. Lernt, Geld auszugeben, um diejenigen zu unterstützen, die eine gute Sache vertreten. Das sind falsch verstandene Ersparnisse (...) Die linke Scheiße sollte in den Abfluss zurückgeschickt werden, in die Kanalisation, aus der sie gekommen ist.“  

Weitere Redner waren der argentinische Sicherheits- und Wirtschaftsminister; der Vorsitzende der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, der mexikanische Schauspieler und Produzent, Eduardo Verástegui, der Bürgermeister von Lima, Rafael López Aliaga, aus Peru, sowie ein Vertreter der ungarischen Regierung von Viktor Orban und andere mehr.

Sie hoffen zwar, vom Bankrott der nominellen „Linken“ – wie der Peronisten in Argentinien und der Demokraten in den USA – zu profitieren, wegen deren eigener wirtschaftsfreundlicher Sparpolitik. Aber die extreme Rechte glaubt auch, dass die Wahlsiege von Milei und Trump die Schleusen für die Umsetzung der Diktate der nationalen faschistischen Oligarchien und des US-Imperialismus öffnen werden.

Diese Politik wird auf massiven Widerstand stoßen, sobald ihr wahrer Charakter deutlich wird. Die Gefahr von Faschismus und Krieg kann jedoch nur durch eine politische Massenbewegung der Arbeiterklasse zurückgeschlagen werden. Diese muss bewusst dafür kämpfen, dass die Staatsmacht auf ihre eigenen Organisationen übertragen wird. Ihr Ziel muss es sein, den Kapitalismus weltweit abzuschaffen und den Sozialismus aufzubauen. Eine solche Bewegung erfordert eine revolutionäre Führung, die die Lehren aus den vergangenen Verrätereien des Stalinismus, der Sozialdemokratie, des Revisionismus, des Castroismus und aller Formen von kleinbürgerlichem und bürgerlichem Nationalismus gezogen hat.