Am 6. Januar 2025 hat der US-Kongress Donald Trumps Sieg bei den Präsidentschaftswahlen des vergangenen Jahres bestätigt. Es ist der letzte Verfahrensschritt vor der Rückkehr des faschistischen Ex-Präsidenten ins Weiße Haus am Tag der Amtseinführung am 20. Januar.
Am vierten Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs vom 6. Januar 2021 haben Demokraten und Republikaner im Kongress Trumps Sieg bestätigt – im Rahmen einer feierlichen Zeremonie unter dem Vorsitz von Vizepräsidentin Kamala Harris, Trumps unterlegener Gegnerin bei der Wahl.
An diesem Tag, der unauslöschlich in die amerikanische Geschichte eingegangen ist, zettelte ein bei den Wahlen unterlegener Präsident einen gewaltsamen Aufstand an, um unter Missachtung der Stimmen des amerikanischen Volkes im Amt zu bleiben. Es handelte sich nicht um einen spontanen Protest, sondern um eine koordinierte Aktion, um Trumps politische Gegner zu entführen und zu töten, die Auszählung der Wählerstimmen zu unterbrechen und Trump als nicht gewählten Diktator zu installieren.
Der Staatsstreich scheiterte nicht am Widerstand von Biden und den Demokraten, sondern an der Unerfahrenheit und Inkompetenz seiner Sturmtruppenanwärter in Gestalt von Milizen wie den Proud Boys und den Oathkeepers.
Nachdem seine Nazipartei 1923 in München den gescheiterten „Bierhallenputsch“ inszeniert hatte, benötigte Adolf Hitler 10 Jahre, um sich von diesem Misserfolg zu erholen und an die Macht zu gelangen. Im Januar 1933 war er der von der Kapitalistenklasse auserwählte Kanzler, der die Organisationen der mächtigen deutschen Arbeiterklasse zerstören und die faschistische Diktatur errichten sollte, die anschließend den Zweiten Weltkrieg auslöste und den Holocaust und unzählige andere völkermörderische Verbrechen beging.
Trump hat nur vier Jahre gebraucht, um von politischer Demütigung und Schande an die Macht zurückzukehren – als unangefochtener Führer einer Republikanischen Partei, die beide Häuser des Kongresses, den Obersten Gerichtshof und nun auch die Exekutive kontrolliert.
Dieses Debakel für die amerikanische Demokratie ist nicht darauf zurückzuführen, dass Trump in Sachen Gerissenheit, Rücksichtslosigkeit oder politischer Weitsicht überlegen wäre. Der amerikanische Faschistenführer verdankt seinen raschen Aufstieg einzig und allein der Rückgratlosigkeit seiner nominellen Opposition – der kapitalistischen Demokratischen Partei, sowie ihrer Handlanger in den Gewerkschaften und pseudolinken Gruppen wie den Democratic Socialists of America, die sich als sozialistisch ausgeben und den Demokraten ein „linkes“ Feigenblatt liefern.
Die Demokratische Partei hat den Weg für Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus geebnet. Während ihrer vierjährigen Amtszeit hat die Biden-Regierung Trump vor allen ernsthaften Bemühungen geschützt, ihn für den gescheiterten Staatsstreich zur Rechenschaft zu ziehen. Stattdessen wurde ihm die Möglichkeit gegeben, das Personal und die politische Basis für einen weitaus konsequenteren und brutaleren Angriff auf die demokratischen Rechte und sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse zusammenzustellen.
Während dieser ganzen Zeit bestand die erste Priorität von Biden und den Demokraten darin, auf der ganzen Welt das Feuer des imperialistischen Krieges zu schüren – insbesondere durch die Provokation eines Krieges gegen Russland in der Ukraine, doch auch durch die Bewaffnung Israels und die Ermöglichung des Vernichtungsfeldzugs im Gazastreifen, im Westjordanland und dem Libanon sowie durch den Ausbau der US-Militärmacht im indopazifischen Raum, um einen Krieg gegen China vorzubereiten.
Um für dieses imperialistische Programm eines Weltkriegs parteiübergreifende Unterstützung zu erhalten, hat Biden wiederholt seinen Wunsch erklärt, eine starke republikanische Partei aufrechtzuerhalten, während sich die Republikaner zugleich hinter Trump, dessen faschistische Anwürfe einer „gestohlenen Wahl von 2020“ und seine Drohungen mit politischer Vergeltung im Falle seiner Rückkehr an die Macht stellten.
Biden verfolgte eine parteiübergreifende sozioökonomische Agenda, die die große Mehrheit der arbeitenden Menschen wirtschaftlich schlechter gestellt hat, als sie es selbst unter Trump waren – dank grassierender Inflation, Lohnunterdrückung und Sozialkürzungen – und so die politische Grundlage dafür schuf, dass Trump 2024 nicht nur mit einer Mehrheit im Wahlmännerkollegium, sondern auch mit dem Großteil der Wählerstimmen gewinnen konnte.
Trump wird die enormen Befugnisse des Präsidentenamtes für diktatorische Zwecke nutzen und damit beginnen, wie er wiederholt angedroht hat, Millionen Einwanderer und ihre Familien, einschließlich der Kinder amerikanischer Staatsbürger, zusammenzutreiben, zu inhaftieren und Massenabschiebungen in einem Ausmaß durchzuführen, das in der amerikanischen Geschichte beispiellos ist.
Innerhalb der herrschenden Elite wird Opposition gegen Trump nur in Form von Verschwörungen des militärisch-geheimdienstlichen Apparats auftreten, falls Trumps politische Prioritäten mit der globalen Kriegspolitik des amerikanischen Imperialismus in Konflikt geraten sollten. Kein einziger prominenter Demokrat hat sich erhoben und sich gegen eine Zusammenarbeit mit Trump ausgesprochen, weil er ein politischer Gangster und Feind der demokratischen Rechte des amerikanischen Volkes ist, der schon einmal versucht hat, die Verfassung zu stürzen.
Sie alle sind in die Fußstapfen von Präsident Biden getreten, der Trump nach dessen Sieg am 5. November im Weißen Haus willkommen hieß und den „reibungslosesten Machtübergang“ in der Geschichte versprach – auf einen Mann, den er nur wenige Tage zuvor noch als Faschisten bezeichnet hatte.
Es ist bezeichnend, dass die Woche, die mit der Bestätigung von Trumps Wahlsieg durch Kamala Harris im Kongress beginnt, damit enden wird, dass ein Richter in Manhattan Trump in 34 Fällen verurteilt, weil er gefälschte Geschäftsunterlagen eingereicht hat, um seine Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar zu vertuschen. Selbst nach den Maßstäben des amerikanischen Kapitalismus, in dem Milliardäre in der Regel mit allem davonkommen, ist Trump ein verurteilter Verbrecher.
Zu denjenigen, die Trumps Wahl am Montag bestätigen werden, gehören hunderte Kongressmitglieder, Senatoren und Abgeordneten, die gegen die Bestätigung von Bidens größerem Sieg im Jahr 2020 gestimmt haben, selbst nachdem sie von dem von Trump versammelten und angezettelten Mob gezwungen worden waren, aus dem Kapitol zu fliehen.
Trump selbst hat deutlich gemacht, dass eine seiner ersten Handlungen nach seiner Rückkehr ins Amt darin bestehen wird, die niederen Fußsoldaten zu begnadigen, die für ihre Handlungen an diesem Tag strafrechtlich verfolgt wurden. Ein Randalierer lachte kürzlich dem Richter ins Gesicht, der ihn zu einer Gefängnisstrafe verurteilt hatte, und sagte zuversichtlich voraus, dass Trump ihn begnadigen würde.
Was am 6. Januar geschah, war kein Betriebsunfall. Wie die Neujahrserklärung der WSWS erklärt:
Die Wiederwahl des Möchtegern-Führers der USA zeigt, dass sein erster Wahlsieg im Jahr 2016 und auch der Putschversuch vom 6. Januar 2021 keine zufälligen Verirrungen waren, sondern Ausdruck einer grundlegenden Neuausrichtung der Politik in den Vereinigten Staaten und weltweit.
Die Reaktion der Demokratischen Partei auf den 6. Januar und auf Trumps Wiederwahl ist ein Beweis für ihre Ohnmacht und Komplizenschaft.
Am dritten Jahrestag des Putsches, kurz nachdem er seine Wiederwahlkampagne für 2024 angekündigt hatte, erklärte Präsident Joe Biden, die Angreifer hätten „der amerikanischen Demokratie einen Dolch an die Kehle gesetzt“. Doch weniger als ein Jahr später, nach Trumps Wiederwahl, haben sich Biden und führende Demokraten beeilt, ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der neuen Regierung zu verkünden.
In Interviews in den Sonntagmorgen-Talkshows spielten Senator Chuck Schumer, der neu vereidigte Senator Adam Schiff – ehemaliges Mitglied der Sonderuntersuchung des Repräsentantenhauses zum 6. Januar 2021 – und die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi die Aussicht auf politische Repression und gewaltsame Angriffe auf demokratische Rechte unter einer zweiten Trump-Regierung herunter.
Schumer sagte, er werde sich nach Möglichkeit um parteiübergreifende Übereinkünfte bemühen. Schiff bedauerte die Möglichkeit einer Begnadigung der Angreifer von 2021 und bezeichnete dies als Affront gegenüber der Capitol Police, deren Beamte bei den Ausschreitungen verletzt wurden, und als „schreckliche Botschaft an unsere Demokratie“. Pelosi, deren eigener Ehemann 2022 von einem Trump-Unterstützer gewaltsam angegriffen und fast getötet wurde, sagte lediglich, dass Trumps anhaltender Fokus auf den vermeintlichen Diebstahl der Wahl von 2020 „wirklich traurig ist“.
Nachdem sie bemerkt hatte: „Es ist wirklich eine seltsame Person, die Präsident der Vereinigten Staaten werden wird, die denkt, dass es in Ordnung ist, Leute zu begnadigen, die an einem Angriff beteiligt waren“, stimmte Pelosi dem Vorschlag zu, dass diejenigen, die bloß wegen unbefugten Eindringens in das Kapitol verurteilt wurden und nicht wegen gewaltsamen Angriffs auf die Polizei, vielleicht begnadigt werden könnten.
Die Weigerung der Demokraten, sich Trump entgegenzustellen, bringt den grundlegenden Klassencharakter dieser Partei zum Ausdruck, die eines der beiden wichtigsten politischen Instrumente der herrschenden Kapitalistenklasse ist. Ihre vorrangige Angst gilt nicht Trump, sondern dem Entstehen einer unabhängigen, politisch radikalisierten Arbeiterklasse.
Die Arbeiterklasse – unabhängig von den beiden kapitalistischen Parteien mobilisiert und auf der Grundlage eines sozialistischen Programms organisiert – ist die einzige Kraft, die in der Lage ist, demokratische Rechte zu verteidigen.