Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck hat mit seinem „Zehn-Punkte-Plan“ deutlich gemacht, dass er die Angriffe auf die demokratischen Rechte der Geflüchteten und der Arbeiterklasse insgesamt ausweiten will. Die Grünen äffen die ausländerfeindliche Hetze der AfD nach, um eine verstärkte Aufrüstung nach Innen und Außen zu rechtfertigen und die Flüchtlinge für die soziale Ungleichheit an den Pranger zu stellen.

In Sonntagsreden haben sich die Grünen früher stets als Verteidiger der Menschenrechte und Flüchtlinge gebärdet. Ein Blick auf die Realität entlarvt, dass diese Phrasen nichts als Hohn sind. Mit ihrer Kriegspolitik im Nahen Osten, der Ukraine und anderswo treiben sie die Menschen erst in die Flucht und spielen dann eine Schlüsselrolle bei den Angriffen auf die Rechte von Geflüchteten.

Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in sieben Bundesländern sitzen die Grünen in der Regierung: Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – in den letztgenannten drei Bundesländern in einer Koalition mit der CDU.

In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, zeigt sich besonders deutlich, wie die Grünen in AfD-Manier gegen Flüchtlinge vorgehen. Seit dem Amtsantritt der schwarz-grünen Landesregierung 2022 ist hier die grüne Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul zuständig und sorgt für höhere Abschiebezahlen.

2024 fanden 4440 Rückführungen sowie Überstellungen an andere EU-Länder statt. Das sind 21 Prozent mehr Abschiebungen als im Vorjahr (bundesweit lag der Anstieg ebenfalls bei 21 Prozent).

Angeblich würden nur „Menschen ohne Bleibeperspektive“ abgeschoben, behauptet Paul. Laut Recherchen des WDR-Magazins Westpol sind aber auch Menschen betroffen, die im Arbeitsmarkt gut integriert sind: „So zum Beispiel eine 41-jährige Georgierin, die auf einer unbefristeten Stelle in einem Pflegeheim in Herford arbeitet.“

Georgien gehört zu den Ländern, die als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft wurden, um Menschen rascher dorthin zurückweisen zu können. In die Kategorie fallen alle EU-Länder, die verarmten Balkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Serbien, Montenegro und Nordmazedonien sowie die Republik Moldau, Ghana und Senegal. Wer aus diesen Ländern flieht, hat in Deutschland kaum eine Chance auf Asyl.

Im August nutzte die Landesregierung NRW den tödlichen Messerangriff durch einen Flüchtling in Solingen als Vorwand, um die Migrationspolitik weiter zu verschärfen. Im Herbst verabschiedete sie ein „Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention“. Es umfasst u. a. neue rechtliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes, einen leichteren Datenaustausch zwischen allen Behörden, drei zusätzliche Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt.

Das Abschiebegefängnis für bis zu 140 Flüchtlinge wird auf einem ehemaligen Gelände der britischen Streitkräfte in Mönchengladbach gebaut, wo sich bereits eine Nebenstelle des Bundesamts für Migration, eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete und ein Trainingszentrum der Polizei befinden. Damit entsteht die zweite Abschiebehaftanstalt in NRW nach dem bundesweit größten Gefängnis in Büren, Kreis Paderborn, mit 175 Plätzen. Die Zahl der Menschen in Abschiebehaft ist unter der Ägide der Grünen ebenfalls deutlich gestiegen, von 1006 im Jahr 2022 auf 1567 im Jahr 2024.

Die Flüchtlinge sind auch Opfer des Sparhaushalts in NRW. Bei der sozialen Beratung von Geflüchteten werden fast zwei Drittel gekürzt – von 35 Millionen Euro im letzten Jahr auf nur noch knapp 13 Millionen in diesem Jahr. Laut dem Flüchtlingsrat NRW sind besonders unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betroffen.

Die „Bezahlkarte“ wurde in NRW bereits eingeführt. Damit erhalten Geflüchtete geringere Leistungen für den persönlichen Bedarf und können nur einen kleinen Betrag monatlich in bar abheben. Wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl schreibt, dienen solche Schikanen vor allem dem Zweck, „den Menschen das Leben hier schwer zu machen und sie abzuschrecken“.

In mehreren Kommunen in NRW gilt jetzt auch eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Das Asylgesetz ermöglicht diese Maßnahme zwar schon lange, aber sie wurde selten umgesetzt. Bei der „Arbeitspflicht“ – die eher einer Zwangsarbeit gleichkommt – müssen Flüchtlinge für nur 80 Cent die Stunde arbeiten, etwa in der Müllbeseitigung.

Grundsätzlich haben Geflüchtete in den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft ein Arbeitsverbot. Wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften leben, dauert es sogar sechs Monate. Das erschwert ihnen die Integration in die Gesellschaft über eine reguläre Stelle und das Erlernen der Sprache.

Zudem erhalten Geflüchtete keine ausreichende psychotherapeutische Betreuung, wie der WDR aufzeigt. In den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft haben Asylbewerber nur Anspruch auf eine medizinische Behandlung bei akuten Erkrankungen und Schmerzen, jedoch keinen Zugang zu einer regulären und vollumfänglichen Gesundheitsversorgung. Dabei bräuchten viele von ihnen dringend eine Therapie.

Laut dem Versorgungsbericht 2024 der „Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer“ haben 87 Prozent der Geflüchteten „potenziell traumatisierende Ereignisse wie Krieg, Verfolgung oder Zwangsrekrutierung erlebt“. 30 Prozent von ihnen leiden unter einer Depression oder Posttraumatischen Belastungsstörung.

„Es gibt viel zu wenig Kapazitäten“, so Birgit Naujoks, die Geschäftsführerin vom Flüchtlingsrat NRW, Ende Januar gegenüber dem WDR. Das NRW-Netzwerk der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer sei überlastet; der Standort in Siegen habe im vergangenen Jahr wegen Unterfinanzierung schließen müssen. Aus mehreren Zentren in NRW wurde dem WDR berichtet, dass psychisch auffällige und gewalttätige Flüchtlinge „aus Kostengründen und teils über Jahre keine Hilfe bekämen“.

Wenn von Krieg, Gewalt und Flucht traumatisierte und psychisch kranke Menschen allein gelassen werden und ihnen keine Zukunftsperspektive gegeben wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis einige von ihnen zu Gewalt gegen sich oder andere greifen.

Obwohl Geflüchtete also in einer äußerst prekären Situation ohne ausreichende Unterstützung leben, werden sie von den etablierten Parteien und Medien zum Sündenbock für die sozialen Probleme gemacht.

In NRW sind wiederum die Grünen unter der Wirtschaftsministerin Mona Neubaur maßgeblich für den wirtschaftlichen Niedergang verantwortlich. 70 Prozent der Menschen schauen mit Sorge auf die Bundestagswahl, so die jüngste Umfrage NRW-Trend, erhoben von Infratest dimap im Januar. Das wichtigste Problem der Befragten ist die Wirtschaft (36 Prozent), gefolgt von Zuwanderung, Umwelt, Frieden/Außenpolitik und soziale Ungerechtigkeit.

Im NRW-Trend des WDR vom vergangenen Oktober hatte sich eine Mehrheit von 52 Prozent gegen eine erneute Regierungsbeteiligung der Grünen ab 2027 ausgesprochen. „Die wirtschaftliche Lage in NRW wird von den Wahlberechtigten so kritisch beurteilt, wie gegen Ende der Finanzkrise im Frühjahr 2010 nicht mehr: 67 Prozent bewerten die Wirtschaftslage als schlecht“, heißt es dort. Jeder vierte Erwerbstätige mit Volks- oder Hauptschulabschluss fürchtet um seinen Arbeitsplatz.

Die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit und Armut im Ruhrgebiet wird mit den drohenden Massenentlassungen weiter steigen. Thyssenkrupp Stahl will durch Stellenabbau und Job-Ausgliederungen 11.000 Arbeitsplätze vernichten. Bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann sind 3000 Arbeitsplätze in Gefahr und beim Stahlkonzern Arcelor Mittal weitere 1000. Diese Entlassungswelle trifft auf eine Region, die von Jahrzehnten der Deindustrialisierung und der Stilllegung des Bergbaus gezeichnet ist.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) tritt dafür ein, die Verteidigung von Geflüchteten mit einem revolutionären Wirtschaftsprogramm zu verbinden, das den dringenden Bedürfnissen aller Arbeiter gerecht wird – egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion.

Die Globalisierung der Produktion hat zu einem Anwachsen der Arbeiterklasse geführt, die über nationale Grenzen hinweg eng verflochten ist. In Deutschland haben nach den aktuellen Zahlen des Mikrozensus 24,9 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund, d.h. sie wurden selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren. Das sind fast 30 Prozent der Gesamtbevölkerung. In den Betrieben arbeiten Beschäftigte aus vielen Ländern Seite an Seite. Allein in der Belegschaft von Thyssen Krupp sind 140 verschiedene Nationalitäten vertreten.

Diese objektive Grundlage für eine internationale Vereinigung der Arbeiterklasse jagt den Grünen als Partei der gehobenen Mittelschicht und der gesamten herrschenden Klasse Angst und Schrecken ein. Deshalb schüren sie Hass und Hetze. Es ist ein alter und perfider Trick, Migranten und Geflüchtete für die soziale Krise verantwortlich zu machen, die in Wirklichkeit von den regierenden Parteien und den Konzernvorständen selbst geschaffen wurde.

Der Politik der sozialen Spaltung und staatlichen Unterdrückung stellt die SGP die Strategie des sozialistischen Internationalismus entgegen. Sie ruft dazu auf, in allen Wohnvierteln, Schulen und Betrieben Aktionskomitees zu bilden und gemeinsam für die Verteidigung der eingewanderten Nachbarn, Mitschüler und Kollegen gegen Abschiebungen und Schikanen zu kämpfen.

In Nordrhein-Westfalen tritt der stellvertretende Vorsitzende der SGP Dietmar Gaisenkersting als unabhängiger Direktkandidat im Duisburger Norden zur Bundestagswahl an. Er ist der einzige Kandidat in NRW, der die Rechte der Flüchtlinge und Migranten prinzipiell verteidigt und der Kriegsagenda, den Massenentlassungen und der fremdenfeindlichen Hetze mit einem sozialistischen Programm entgegentritt.