Laut dem aktuellen Bericht einer großen Investmentfirma könnten die Kürzungen von Präsident Donald Trump und dem Milliardär Elon Musk bei den US-Bundesbehörden dazu führen, dass in den kommenden Wochen bis zu eine Million Menschen ihre Stellen verlieren. Damit sollen Steuersenkungen für die Reichen, Massenabschiebungen und Krieg finanziert werden.
Am 22. Februar schrieb der Chefökonom Torsten Sløk von Apollo Global Management in einem Bericht mit dem Titel Downside Risks Intensifying, „es werde allgemein angenommen, dass durch Maßnahmen der DOGE insgesamt 300.000 Arbeitsplätze abgebaut werden“. Er wies darauf hin, dass in Washington D.C. die Zahl der Anträge auf Arbeitslosenhilfe bereits steigt und dass weitere Entlassungen „die Zahl der Anträge auf Arbeitslosenhilfe in den kommenden Wochen noch erhöhen werden.“
Sløk stellte unter Berufung auf einen Bericht der Brookings Institution von 2020 fest: „Auf jeden Bundesbeschäftigten kommen zwei Beschäftigte von Fremdfirmen. Deshalb könnte die Zahl der Entlassungen eher eine Million erreichen.“
Am Donnerstag untersagte Bundesrichter William Alsup vorübergehend einige der Massenentlassungen und erklärte, das Office of Personnel Management (OPM) habe seine Befugnisse überschritten, als es Behörden wie das Bildungsministerium und die Umweltschutzbehörde (EPA) angewiesen hatte, Mitarbeiter zu entlassen.
Anfang Februar hatte das OPM die Bundesbehörden in einer Mitteilung angewiesen, „sich von Beschäftigten in der Probezeit zu trennen, die bis Montag, den 17.2., nicht als betriebsnotwendig eingestuft wurden.“
Politico berichtete am Donnerstag, dass Trump und führende Republikaner in Erwägung ziehen, das „Vorgehen der DOGE“ im bevorstehenden Haushaltsgesetzentwurf „zu kodifizieren“, um die Entlassungen und Ausgabenkürzungen dauerhaft zu machen und rechtliche Anfechtungen wie das Urteil von Alsup zu umgehen. Der aktuelle Entwurf sieht Kürzungen bei Medicaid, Medicare und anderen Gesundheitsprogrammen in Höhe von 880 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren vor.
Laut Politico wollen die Republikaner angebliche Beispiele für „skandalös“ überhöhte Ausgaben anführen, die von der DOGE entdeckt wurden, um die Demokraten unter Druck zu setzen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Doch trotz der ständigen Behauptungen, Musk und seine DOGE-Handlanger hätten „Verschwendung, Betrug und Missbrauch“ aufgedeckt, wurde bisher noch niemand wegen Betrugs angeklagt.
Wenn bis zum 14. März kein Ausgabengesetz oder eine „Continuing resolution“ (Verlängerung) vorliegt, käme es zum Stillstand der Bundesregierung (Shutdown). Am Donnerstag postete Trump in den sozialen Netzwerken, der Kongress arbeite daran, „ein sauberes kurzfristiges Finanzierungsgesetz der Regierung (,CR‘) zu verabschieden. Packen wir's an!“
Wie die Washington Post am Mittwoch berichtete, stehen angesichts des drohenden „Shutdown“ weitere Entlassungen bei den Bundesbehörden bevor, wobei einigen Behörden Kürzungen von bis zu 90 Prozent drohen. Zwei Beschäftigte der Social Security Administration erklärten, die Behördenleitung sei angewiesen worden, das Personal „um die Hälfte“ zu reduzieren.
In einem internen Memorandum des Arbeitsministeriums, das die Post einsehen konnte, wird gefordert, das Office of Federal Contract Compliance Program von 50 Geschäftsstellen und fast 500 Beschäftigten auf nur noch vier Geschäftsstellen und 50 Beschäftigte zu verkleinern.
Wired berichtete am 25. Februar, Musks Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) aktualisiere eine vom Verteidigungsministerium entwickelte Software, um Bundesbedienstete zu entlassen. Informanten erklärten gegenüber Wired, DOGE-Mitarbeiter hätten sich Zugang zum Quellcode der Software mit dem Namen AutoRIF (Automated Reduction in Force, automatisierter Personalabbau) verschafft. Als Beweis nannten sie „Screenshots von internen Datenbanken“, die ihnen Informanten zur Verfügung gestellt hätten.
Während seines ersten vollständigen Kabinettstreffens am Mittwoch hatte Trump erklärt, er habe mit dem Vorsitzenden der Umweltschutzbehörde (EPA) Lee Zeldin gesprochen, „und er denkt, er wird etwa 65 Prozent oder so der Beschäftigten aus dem Umweltbereich streichen, und wir werden diesen Prozess auch beschleunigen.“ Später versuchte das Weiße Haus, die Aussage zurück zu nehmen und behauptete, Trump wolle nur „65 Prozent der verschwenderischen Ausgaben der EPA eliminieren.“
Natürlich meint die Finanzoligarchie mit „verschwenderischen Ausgaben“ alles, was dem Leben, der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeiterklasse auf Kosten der Profite der Wall Street zugute kommt. Ein derzeit bei der EPA beschäftigter Anwalt erklärte gegenüber Reportern der World Socialist Web Site:
Diejenigen bei der EPA mit der meisten Erfahrung verlassen uns derzeit (viele in genau dieser Gehaltsperiode), und die erste Entlassungswelle von befristet Beschäftigten hat bereits zu einer Unterbesetzung der Behörde geführt.
Wir können nichts über die Projekte hinaus fortsetzen, die wir bereits angefangen haben; weitere Entlassungen würden bedeuten, dass wir kategorisch nicht mehr in der Lage sind, die derzeit gestellten Aufgaben zu erfüllen. Wenn sie Zuschüsse angreifen, leiden heute die Leute hier; wenn sie USAID angreifen, sterben heute Menschen im Ausland; wenn sie Medicaid angreifen, sterben die Menschen morgen; wenn sie EPA angreifen, sterben die Kinder in Jahrzehnten.
Er kam zu dem Schluss: „Der Verlust ist unkalkulierbar und die Botschaft klar: Sie würden dich für einen roten Heller töten, und sie müssen nicht dafür bezahlen, wenn die arbeitende Bevölkerung nicht zu allen diesen Themen Stellung bezieht.“
Bei der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA), die Teil des Handelsministeriums ist, wurden am Donnerstag Hunderte von Beschäftigten entlassen, darunter neu eingestellte und vor kurzem beförderte Angestellte. Klimaforscher und Meteorologen warnen, dass diese verheerenden Einschnitte zu zahlreichen Toten führen werden. Laut dem Guardian gelten etwa zehn Prozent der Belegschaft der Behörde als „befristet Beschäftigte“, die von Entlassungen betroffen sind.
Der Klimaforscher Dr. Daniel Swain von der UCLA erklärte auf X, die Entlassung von „neu eingestellten und kürzlich beförderten leitenden Mitarbeitern ... ist zutiefst alarmierend.“ Er wies darauf hin, dass sich unter den Entlassenen offenbar „Meteorologen und Datenwissenschaftler befinden, die für die Aufrechterhaltung von Wettervorhersage-Modellen zuständig sind, und Techniker, die das nationale Wettermessnetzwerk warten (neben vielen anderen).“
Swain betonte, das der Nationale Wetterdienst (NWS) „zahllose Menschenleben rettet, indem er qualitativ hochwertige Wettervorhersagen und Extremwetterwarnungen herausgibt. Er fügte hinzu:
Trotz weit verbreiteter anders lautender Behauptungen ist es eine Tatsache, dass die Privatwirtschaft, wie sie derzeit existiert, nicht schnell genug die Lücken füllen kann, die durch einen weitgehenden Abbau der NOAA und/oder des NWS entstehen würden.
Swain schrieb: „Tatsächlich ist es zwar nicht allgemein bekannt, aber die meisten oder alle privaten Wetterdienste in den USA (darunter die Vorhersagen, die man im Fernsehen oder in der eigenen App sieht) basieren direkt auf der Grundlage der vom Steuerzahler finanzierten Messungen, Daten, Modelle und Vorhersagen der NOAA.“
Er kam zu dem Schluss, dass der derzeitige starke Personalabbau und die sich abzeichnenden weiteren Kürzungen dazu führen werden, dass „Menschen bei extremen Wetterereignissen und damit zusammenhängenden Katastrophen sterben werden, die sonst nicht gestorben wären.“