Krieg nach außen bedingt Krieg nach innen. Während die herrschende Klasse Deutschlands mit Kriegskrediten in Höhe von mindestens einer Billion Euro den dritten Griff nach der Weltmacht vorbereitet, erklärt die Industrie ihren Beschäftigten den Krieg. Nachdem Union, SPD und Grüne den Weg für das größte Aufrüstungsprogramm seit Hitler freigemacht haben, explodiert der Abbau von Arbeitsplätzen insbesondere in der Industrie.

Schon seit längerem nimmt die Ankündigung von Spar- und Kürzungsprogrammen zu. Vor allem die Autohersteller und -zulieferer führen ein regelrechtes Jobmassaker durch. Schaeffler, Continental, Bosch, ZF und Ford haben jeweils den Abbau von mehreren Tausend Stellen bekanntgegeben. Deutschlands größter Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel vernichtet gar 11.000 Arbeitsplätze. Bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann stehen 3000 Stahlarbeiter vor dem Jobverlust. Der Chemie-Konzernriese BASF hat 2500 Stellen in Ludwigshafen gestrichen.

Noch kurz vor Weihnachten kündigte Volkswagen an, mehr als jeden dritten Job in seinen deutschen Standorten abzubauen, das sind 35.000 von 120.000 Stellen. VW spielte mit diesem größten Abbau in der Autoindustrie nach dem Zweiten Weltkrieg die Vorreiterrolle. Inzwischen hat Mercedes ein ähnliches Sparpaket beschlossen. Hier ist die Rede von 15.000 Stellen, die vernichtet werden sollen. Audi baut bis zu 7500 Arbeitsplätze ab, bei Porsche sollen 1900 Beschäftigte gehen.

Allein in den letzten drei Tagen ist folgender Abbau angekündigt worden, wobei die Liste unvollständig ist:

• Siemens: 6000
• VW-Tochter Autovision: 2400
• VW-Tochter Cariad: 1600
• Biontech: 1350
• Bosch: 550
• Puma: 500
• Autozulieferer Borg-Warner: 400
• TDK Heidenheim: 300
• BP Deutschland: 300
• UPM Papierfabrik Ettringen: 235
• Outokumpu Krefeld: 200
• Konradin-Druckfirma bei Stuttgart, insolvent: über 100
• Eisengießerei Teutoguss und Lüneburger Eisenwerk (Focast Lüneburg), insolvent: fast 200

Der Abbau ist in der Industrie gewaltig, aber nicht darauf beschränkt, berichtet die Tagesschau gestützt auf das Münchener Wirtschaftsforschungsinstitut ifo. Auch die Dienstleistungsbranche plant Personalabbau. Insbesondere die IT-Dienstleister würden „auf die Bremse treten“. Auch im Handel streben die Unternehmen an, Personal abzubauen. Selbst im Baugewerbe überwiege „eine leichte Tendenz zu weniger Mitarbeitern“.

Im Öffentlichen Dienst und bei der Post versucht die Verdi-Spitze gerade, im Auftrag der Regierungsparteien Reallohnsenkungen und Arbeitsplatzabbau durchzusetzen.

Die meisten der Konzerne, die nun die Vernichtung von Arbeitsplätzen ankündigen, schreiben nicht einmal rote Zahlen. Sie machen keine Verluste, sondern lediglich weniger Gewinn. Bei Porsche sank der Gewinn gegenüber dem Vorjahr um 30 Prozent, machte aber immer noch rund 3,6 Milliarden Euro aus.

Der Gewinn bei Audi schmolz um ein Drittel auf 4,2 Milliarden Euro. Hauptgrund dafür waren hohe Kosten für die Werksschließung in Brüssel, wo über 3000 Beschäftigte ihren Job verlieren.

Siemens streicht vor allem in der Sparte Automatisierung, weil dort der Gewinn um ein Drittel sank. Aber auch hier gab es keine Verluste. Auf den Gewinn im Gesamtkonzern hatte dies zudem keine gravierenden Auswirkungen: Er war im abgelaufenen Geschäftsjahr (September 2024) mit 9 Milliarden Euro so hoch wie noch nie.

Auch hier ist VW Paradebeispiel. Der Gewinn ist weder höher noch niedriger als in den Jahren zuvor. Er ist den Aktionären – den Familien Porsche und Piëch und den Scheichen aus Katar – aber zu niedrig. Sie wollen mehr Rendite. Deshalb bestanden sie auf Werksschließungen und hohen Lohnsenkungen.

Diese Offensive der Konzerne im Interesse der Oligarchen und Aktionäre wäre nicht möglich, wenn sie nicht die tatkräftige Unterstützung der Gewerkschaftsapparate hätte, allen voran der IG Metall. Sie unterstützt vehement die Kriegskredite und die Aufrüstung der Bundesregierung. Ihr bundesweiter Aktionstag am letzten Samstag war darauf ausgerichtet, das zu demonstrieren.

Auf betrieblicher Ebene setzen sie die Forderung nach Profitmaximierung mit ihren jahrzehntelang verfeinerten Methoden der „Sozialpartnerschaft“ gegen die Belegschaften durch. Ob bei VW, Audi, Mercedes, Siemens, Bosch, Thyssenkrupp – überall ersticken sie Opposition in den Werken und arbeiten aufs Engste mit den Konzernspitzen zusammen.

Was die IG-Metall-Spitzen in ihren Sonntagsreden als „Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung“ bezeichnen, ist das Gegenteil. Wenn sie mit den Konzernen über Sozialtarife verhandeln, haben sie den Stellenabbau längst akzeptiert. Es geht nur noch darum, wie die Arbeitsplätze vernichtet werden, nicht, ob sie vernichtet werden.

So reihen sich die Gewerkschaftsspitzen in die gemeinsame Front aus Wirtschaft und Politik gegen die arbeitende Klasse ein. Eben weil die Herrschenden wissen, dass sie sich auf ihre Gewerkschaftsbürokraten verlassen können, gehen sie nun in die Vollen. Sie wollen die neue Bundesregierung nutzen, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Kaum ein Politiker oder Unternehmensvertreter, der nicht seine Forderungen nach Sozialabbau und Lohnsenkungen ins nächstbeste Mikrofon blafft.

Der Focus hat diese Woche eine Liste vorgelegt, wie die Kosten für Rüstung und Krieg direkt aus der Bevölkerung herausgepresst werden könnten. Deutschland könne auch ohne „Mega-Schulden seine Infrastruktur sanieren und sein Militär aufrüsten“, schreibt der Focus-Redakteur. Dafür müsse die neue Regierung aber „unbequeme Maßnahmen“ beschließen. Darunter:

1. Erhöhung des Rentenbeitrags, jeder Prozentpunkt bringe 19 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen. Senke die Regierung das Rentenniveau um einen Prozentpunkt, sänken die Ausgaben um vier Milliarden Euro.

2. Das Verbot direkter Besuche beim Facharzt, die Wiedereinführung der Praxisgebühr und variable Versicherungstarife forcierten zwar eine „Zwei-Klassen-Medizin“, sparten aber Geld.

3. Die Autobahn-Maut für alle Autofahrer bringe 30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr.

4. Die Streichung des Gebäudeenergiegesetzes bringe rund zehn Milliarden Euro.

5. Die Streichung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder die Umlegung der Kosten auf Verbraucher bringe rund 18 Milliarden Euro.

6. Die Streichung umweltschädlicher Subventionen, wie z. B. der verringerten Mehrwertsteuer auf Fleisch und Milchprodukte, bringe mehr als 5 Milliarden Euro.

Die von Merz und der Union entfachte Diskussion über Kürzungen beim Bürgergeld, betrifft nicht in erster Linie das Einsparpotenzial. Hier würden zwar Milliarden bei den Ärmsten herausgepresst, um sie den Milliardären zuzuschieben. Aber die Rückkehr zu Hartz IV soll vor allem dem eigentlichen Zweck der ursprünglichen Hartz-Reformen wieder Geltung verschaffen. Diese wurden vor 20 Jahren eingeführt, um Arbeitslose in jeden noch so mies bezahlten Job zu zwingen.

Die Hartz-Reformen etablierten einen riesigen Billiglohnsektor. Ehemalige, halbwegs gut bezahlte Industriearbeiter waren genötigt, in niedrig entlohnte Jobs etwa als Paketfahrer zu wechseln.

Die Hunderttausenden Industriearbeiter, die gerade ihren Arbeitsplatz verlieren, sollen mit den geplanten Zwangsmaßnahmen gezwungen werden, in Billiglohnarbeit oder in die unbeliebte Rüstungsindustrie zu wechseln.

Die vor der Schließung stehenden VW-Werke werden an die Rüstungsindustrie verkauft – mit Hilfe der IG Metall, die diese „Transformation“ unterstützt. Schon im zweiten Weltkrieg baute VW ab 1940 den Kübelwagen und dann ab 1942 den Schwimmwagen. Bis Kriegsende 1945 fertigte das Werk insgesamt 66.285 Fahrzeuge für Hitlers Armee und verzehnfachte den Umsatz allein von 1940 auf 1944.

Die Spitzen der IG Metall und der anderen Gewerkschaften setzen ihren Apparat ein, um erneut Kahlschlag, Ausbeutung und Krieg durchzusetzen. Dagegen müssen neue Organisationen der Arbeiterklasse aufgebaut werden, unabhängige Aktionskomitees, in diesen können vertrauenswürdige Beschäftigte das gemeinsame Vorgehen diskutieren, sich mit Kolleginnen und Kollegen anderer Werke, anderer Branchen und anderer Länder vernetzen und austauschen, um ihre Interessen gegen die der Aktionäre, Manager und Gewerkschaftsfunktionäre durchzusetzen.

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