Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz versicherte am Freitag, das zionistische Regime werde Teile des Gazastreifens annektieren, wenn die Hamas sich weigern sollte, die letzten Geiseln freizulassen, die sich noch unter ihrer Kontrolle befinden. Gleichzeitig setzte Israel seinen umfassenden, seit einer Woche anhaltenden Angriff auf die Enklave fort. Die brutale Blockade aller Hilfslieferungen, die Anfang März verhängt wurde, ist unterdessen weiterhin in Kraft.
„Je länger die Hamas auf ihrer Weigerung beharrt, die Geiseln freizulassen, desto mehr Gebiete wird sie verlieren, die dann Israel angegliedert werden“, erklärte Katz. „Wenn die Geiseln nicht freigelassen werden, wird Israel immer mehr Gebiete in Gaza dauerhaft unter seine Kontrolle bringen.“
Unter Verweis auf den Plan von US-Präsident Donald Trump, die palästinensische Bevölkerung aus Gaza zu vertreiben und die Enklave in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln, erklärte Katz, Israel werde seine Militäroperationen intensivieren. Israel werde „sämtliche militärischen und zivilen Druckmittel einsetzen, einschließlich der Evakuierung der Bevölkerung von Gaza nach Süden und die Umsetzung von US-Präsident Trumps Plan zur freiwilligen Auswanderung der Einwohner von Gaza.“
Die Darstellung von Trumps Plan für Gaza als „freiwillige Auswanderung“ der Palästinenser lässt sich mit dem Begriff „Orwellsch“ kaum noch beschreiben. Seit der faschistische Präsident ins Weißen Haus zurückgekehrt ist, hat er wiederholt seine Unterstützung für die ethnische Säuberung und Eliminierung der palästinensischen Bevölkerung aus der Enklave deutlich gemacht. Ende Januar forderte Trump Israel auf, den Gazastreifen von seiner arabischen Bevölkerung zu „säubern“.
Am 4. Februar forderte Trump bei einem gemeinsamen Auftritt mit Netanjahu im Weißen Haus offen die Vertreibung der Palästinenser und erklärte, der Gazastreifen sollte „keinen Prozess des Wiederaufbaus und der Besiedlung mit denselben Menschen durchlaufen, die... dort ein elendes Leben gefristet haben“. Er rief „andere Länder“ auf, „diverse Bereiche aufzubauen, in denen die 1,8 Millionen Einwohner des Gazastreifens letztlich untergebracht werden“. Er schloss mit der Andeutung, dass die USA Gaza annektieren würden.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, wurde am Freitag mehrfach aufgefordert, zu Katz’ Drohung, Gaza zu annektieren, Stellung zu nehmen. Bruce gab aber keine direkte Antwort. Sie unterstrich stattdessen die Zustimmung der Trump-Administration für Katz’ Vorschlag, indem sie sagte, die derzeitige Situation habe „eine Ursache: die Hamas“.
Während das rechtsextreme israelische Regime die sechswöchige Waffenruhe in Gaza dazu genutzt hat, sich neu zu formieren und seine Waffenbestände aufzufüllen, wurde es durch Trumps offene Unterstützung für die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser dazu ermutigt, Anfang März alle Nahrungsmittel- und Hilfslieferungen in die Enklave zu stoppen. Der Planungsdirektor des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), Sam Rose, erklärte am Freitag in Genf: „Das ist der längste Zeitraum seit Beginn des Konflikts im Oktober 2023, in dem keinerlei Versorgungsgüter nach Gaza gekommen sind. Die Fortschritte, die wir als Hilfswerk in den letzten sechs Wochen während des Waffenstillstands gemacht haben, werden jetzt wieder rückgängig gemacht.“ Die UN erklärten, ihre Mehlvorräte in Gaza reichten nur noch für sechs Tage.
Am Dienstagmorgen wurden die Luftangriffe wieder aufgenommen, gefolgt von einer erneuten Bodenoffensive. Das zionistische Regime hat damit deutlich gemacht, dass es Trumps Forderung erfüllen wird, Gaza solle „keinen Prozess des Wiederaufbaus und der Besiedlung durch dieselben Menschen durchlaufen, die... dort ein elendes Leben gefristet haben“. Am Freitag zerstörte die israelische Armee (IDF) das Türkisch-Palästinensische Freundschaftskrankenhaus, das als einziges Krankenhaus in der Enklave noch immer Krebsbehandlungen durchführen konnte. Vor Beginn des genozidalen Angriffs Israels im Oktober 2023 wurden in dem Krankenhaus, das im Jahr 2017 mit Hilfe von 37 Millionen Dollar aus der Türkei erbaut worden war, etwa 10.000 Patienten behandelt. Bei ihren Angriffen haben die IDF nicht nur den Komplex zerstört, sondern auch eine nahegelegene Hochschule für Medizin. Bei einem weiteren Luftangriff attackierten die IDF die medizinische Fakultät der Islamischen Universität in Gaza-Stadt.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht, in dem es Israel Kriegsverbrechen während der Besetzungen von Krankenhäusern durch Soldaten in den letzten 18 Monaten vorwirft. Die Hilfsorganisation erklärte, israelische Soldaten seien während ihrer Anwesenheit in medizinischen Einrichtungen für den „Tod und unnötiges Leiden palästinensischer Patienten“ verantwortlich gewesen. „Da das israelische Militär Wasser und Strom vorenthalten hat, mussten Kranke und Verwundete sterben, während Patienten und Pflegepersonal der Krankenhäuser von Soldaten misshandelt und gewaltsam vertrieben wurden. Krankenhäuser wurden beschädigt oder zerstört.“
Die Weltgesundheitsorganisation wies letzten Freitag in einem Post auf X darauf hin, dass in Gaza 500.000 Frauen keinen Zugang zu wichtigen Leistungen der Reproduktions- und Mütterfürsorge haben. Zudem seien seit Anfang 2025 über 500 Fälle von akuter Unterernährung bei Kindern im Alter zwischen sechs Monaten und fünf Jahren gemeldet worden.
Hinter den Kulissen sind die Diskussionen darüber, wohin die gewaltsam vertriebenen Palästinenser geschickt werden können, zweifellos weit fortgeschritten. Ägypten sah sich am Freitag zu einem scharfen Dementi gezwungen, nachdem eine libanesische Zeitung berichtet hatte, der Schlächter von Kairo, Abdel Fattah al-Sisi, habe vor kurzem bei Treffen arabischer Staatschefs in Saudi-Arabien und Katar vorgeschlagen, eine halbe Million Palästinenser im nördlichen Sinai aufzunehmen. Letzte Woche wurde bekannt, dass die USA und Israel mit dem Sudan und Somalia über die Möglichkeit verhandeln, Palästinenser in die beiden verarmten und vom Krieg zerrissenen ostafrikanischen Länder zu deportieren. Der Vorschlag erinnert an den Madagaskar-Plan der Nazis, der vorsah, Juden in die damalige französische Kolonie zu schicken. Dieser Plan wurde nie umgesetzt, da sich die Nazis schließlich dafür entschieden, sechs Millionen europäische Juden physisch auszurotten.
Israel hat seit Beginn des Völkermords im Oktober 2023 bereits mindestens 70.000 Palästinenser massakriert. Schätzungen deuten auf eine noch viel höhere Opferzahl hin. Netanjahus rechtsextremes Regime steht unter dem Eindruck, dass es ungestraft mit Massenmord und Annexion davonkommen kann, weil die imperialistischen Mächte, allen voran die USA, es bedingungslos unterstützen. Sowohl unter dem Demokraten Biden als auch unter dem faschistischen Republikaner Trump betrachtet Washington den Völkermord an den Palästinensern als wichtigen Bestandteil eines größeren regionalen Kriegs zur Sicherung der amerikanischen Hegemonie im Nahen Osten. Zu diesem Zweck streben sie einen Regimewechsel im Iran und die Schwächung von dessen regionalen Verbündeten an. In diesem Zusammenhang ist es kein Zufall, dass Israel seine hemmungslose Militäroffensive in Gaza zu einem Zeitpunkt wiederaufnimmt, an dem die USA eine Reihe von verheerenden Angriffen auf die Huthi-Kämpfer im Jemen durchgeführt haben, denen Trump mit ihrer „Vernichtung“ gedroht hat.
Das zionistische Regime unter Netanjahus Führung verfolgt eine „Groß-Israel“-Politik und will zu diesem Zweck, mit Einverständnis des US-Imperialismus, die Grenzen in der Region neu ziehen. Die israelischen Streitkräfte führen weiterhin umfassende Militäroperationen im Westjordanland durch, um die Palästinenser einzuschüchtern und von ihrem Land zu vertreiben.
Die israelische Luftwaffe hat am Freitag, wie es hieß, „umfassende“ Luftangriffen auf militärische Ziele in Syrien geflogen, darunter auf den Militärflughafen Palmyra und die nahegelegene Militärbasis T-4. Das israelische Militär bezeichnete die Angriffe als notwendig, um „militärstrategische Fähigkeiten“ auszuschalten. Seitdem das Assad-Regime durch die von den USA unterstützten und mit al-Qaida verbundenen islamistischen Kämpfer im Dezember gestürzt wurde, hat Israel Hunderte von Luftangriffen geflogen, um die syrische Militärinfrastruktur zu zerstören, und seine Truppen angewiesen, von ihren Stellungen auf den besetzten Golanhöhen aus auf syrisches Gebiet vorzustoßen.
Die enge Verflechtung des Völkermords in Gaza mit dem umfassenderen Krieg des US-Imperialismus um die Kontrolle über den energiereichen Nahen Osten unterstreicht, dass alle Gegner von Israels Barbarei weltweit ihren Kampf für ein Ende des Völkermords mit dem Kampf gegen imperialistischen Krieg verbinden müssen. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, diese Bewegung anzuführen, ist die internationale Arbeiterklasse, die durch Angriffe auf Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard sowie die Zerstörung ihrer demokratischen und sozialen Rechte die volle Last von Militarismus und Krieg zu tragen hat.