Am Donnerstag veranstaltete die World Socialist Web Site ein Dringlichkeits-Webinar mit dem Titel „Stoppt den Angriff auf Momodou Taal!“ Teilnehmer waren Momodou Taal, ein britisch-gambischer Doktorand der Cornell University, dem die baldige Abschiebung droht, sein Anwalt Eric Lee, der Vorsitzende der amerikanischen Socialist Equality Party David North und der nationale Sekretär der SEP (USA), Joseph Kishore.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle das vollständige Video der Veranstaltung und eine Zusammenfassung.

Der Angriff auf Momodou Taal und sein Hintergrund

Thema der Veranstaltung am 27. März 2025 war der Angriff der Trump-Regierung auf Taal, nachdem dieser in einer Klage vor Gericht die Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Dekrete des Präsidenten infrage gestellt hatte, mit denen Aufrufe zur Verteidigung der Palästinenser unterdrückt werden sollen. Nur wenige Tage, nachdem Taal die Klage eingereicht hatte, erhielt er eine Vorladung der Einwanderungsbehörde ICE, um abgeschoben zu werden. Es handelt sich eindeutig um eine politische Vergeltungsmaßnahme, wie sie in ähnlicher Form bereits gegen andere Aktivisten angewandt wurde, u.a. gegen Mahmoud Khalil und Rumeysa Ozturk.

Taals Fall ist exemplarisch für den allgemeinen Angriff auf demokratische Rechte und den sich beschleunigenden globalen Trend zu Autoritarismus und Diktatur. Auf der Online-Veranstaltung wurde die Notwendigkeit betont, die Arbeiterklasse gegen staatliche Unterdrückung und zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und der Rechte von Einwanderern zu mobilisieren.

Zu Beginn des Webinars sprach Taal über seine Vorgeschichte und berichtete, wie er ins Visier der Trump-Regierung geraten war. Taal ist im dritten Jahr Doktorand im Fachbereich Afrikanistik an der Cornell University. Er stand im Zentrum der Campus-Proteste, bei denen gefordert wurde, dass die Universität die Zusammenarbeit mit Waffenherstellern und Unternehmen einstellt, die von dem US-unterstützten Völkermord Israels in Gaza profitieren.

Eine Protestveranstaltung, die am 18. September 2024 an der Cornell University gegen eine Anwerbeaktion der Rüstungskonzerne L3Harris und Boeing stattfand, hatte für Taal schwerwiegende Folgen. „Ich war nur etwa 5 Minuten dort und bin dann gegangen“, erklärte Taal während des Webinars.

Die weiteren Ereignisse schilderte er folgendermaßen:

Nachdem ich gegangen war, wurde mir per E-Mail mitgeteilt, dass ich suspendiert worden sei. Ich wurde zu einem Treffen gerufen, bei dem es im Wesentlichen hieß: „Sie werden innerhalb von 48 Stunden exmatrikuliert und müssen das Land in Kürze verlassen.“

Angesichts der öffentlichen Empörung durfte Taal seine Immatrikulation behalten. Die Cornell University verhängte jedoch Beschränkungen für seine Aktivitäten auf dem Campus. Dieses Disziplinarverfahren nutzte die US-Regierung später als Grundlage für ihre Angriffe auf Taal im Rahmen der Executive Order 14188, die Trump am 29. Januar unterzeichnet hatte.

Am 15. März 2025 reichten Taal, sein Kommilitone Sriram Parasurama und Professor Mũkoma Wa Ngũgĩ eine Klage ein, in der die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Dekreten gegen pro-palästinensische Äußerungen in Frage gestellt wurde. Nur vier Tage später begannen nicht identifizierbare Agenten, Taals Wohnung nahe des Campus zu überwachen. Am 21. März ordnete das Justizministerium an, dass er sich für seine Abschiebung stellen müsse.

Ein politischer Angriff auf demokratische Rechte

Während des Webinars beschrieb Taal die politischen Angriffe, denen er ausgesetzt ist, mit den Worten:

Da die Eskalation so weit getrieben wurde, dass Proteste mittlerweile als Straftat angesehen werden, die eine Abschiebung rechtfertigt, muss ich wohl etwas Abstand gewinnen und hinterfragen, was hier wirklich vor sich geht. Es kann nicht nur um die Verdienste oder Aktionen der Demonstranten gehen, sondern vielmehr darum…, dass es mit einer breiteren Kritik an der US-Außenpolitik, dem Staat Israel, dem Völkermord und allgemein der Arbeiterklasse in Zusammenhang steht. Ich denke, dass dies die Repression antreibt.

Taals Anwalt Eric Lee betonte den beispiellosen Charakter des Vorgehens der Regierung:

Momodou ist ein Präzedenzfall und ein Probelauf. Die Trump-Regierung will mit vielen weiteren Menschen – Menschen mit ständigem Aufenthaltsstatus, Visuminhabern, Staatsbürgern – das Gleiche tun wie mit Momodou und den anderen Studenten, die sie jetzt im ganzen Land von Colleges, von der Straße und aus ihren Wohnungen entführt.

Über den historischen Kontext dieser Angriffe erklärte Lee:

Nächstes Jahr sollen wir den 250. Jahrestag der Gründung des Landes 1776 und des Verfassens der Unabhängigkeitserklärung begehen, eines großen historischen Dokuments und einer großen revolutionären Errungenschaft der Menschheit. Im Vorfeld haben wir eine Regierung, die sich rasant auf eine Diktatur zubewegt.

Lee fuhr fort:

Für eine so weitgehende Einschränkung der freien Meinungsäußerung gibt es keinen historischen Präzedenzfall. Am ehesten vergleichbar sind die Alien and Sedition Acts von 1798, eine verhasste Illegalisierung von Kritik an der Regierung. Allerdings verbieten die Alien and Sedition Acts nur die Verleumdung der Regierung – was ihre Folgen nicht verharmlosen soll. Die jetzigen Dekrete aber verbieten es, die Wahrheit zu sagen.

Diese Anordnungen werden nicht aus einer Position der Stärke erteilt. Sie sind ein direkter Versuch, linke, antiimperialistische, sozialistische und pro-palästinensische Ansichten sowie Kritik am Völkermord zu unterdrücken, nicht nur für Nicht-Staatsbürger, sondern auch für die Millionen und Abermillionen von uns, die diese Ansichten hören wollen und das Recht haben, sie zu hören.

Die Rolle der Demokraten und der Weg vorwärts

Der nationale Sekretär der SEP (USA), Joseph Kishore, stellte Taals Fall in einen breiteren politischen Zusammenhang und verurteilte die Komplizenschaft der Demokraten:

Das muss wirklich als absolute Verurteilung der Demokraten gesehen werden, die nichts dagegen unternehmen. Momodou hat auf die Rolle der Cornell University hingewiesen, die die Rahmenbedingungen dafür geschaffen hat, was Trump jetzt tut, indem sie ihn während der Proteste gegen den Völkermord im letzten Jahr disziplinieren wollte...

Die Biden-Regierung hat den Völkermord sowie die Angriffe auf Demonstranten in den USA geleitet, finanziert und politisch gerechtfertigt. Sie hat die Lüge verbreitet, Widerstand gegen Israel und den Völkermord sei antisemitisch. Diese Lüge wird jetzt von der Faschistenbande in der Trump-Regierung wiederbelebt. Die Demokraten haben die Grundlage für all das geschaffen und unterstützen es.

Der nationale Vorsitzende der SEP (USA), David North, verwies in seinem Schlusswort auf die Parallelen zwischen der Rückkehr der faschistischen Barbarei heute und deren historischen Vorläufern im deutschen Nazi-Regime:

Historisch ist das nichts völlig Neues. Was wir hier erleben, ist das Wiederaufleben des Imperialismus in seinen brutalsten Formen. Durch diese Erfahrung ist die Menschheit im 20. Jahrhundert mehrfach gegangen, mit schrecklichen Folgen in Form des Ersten und des Zweiten Weltkriegs. In wenigen Wochen, im Mai, jährt sich zum 80. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und das Ende des Naziregimes, doch überall auf der Welt erleben wir ein Wiederaufleben des Faschismus, d.h. der kapitalistischen Barbarei.

North betonte die internationale Dimension des Kampfs gegen Völkermord und Faschismus:

Momodous Fall und alle anderen Fälle, über die wir heute Abend diskutiert haben, verkörpern sehr stark den internationalen Charakter dieser Kämpfe. Die Gräueltaten im Gazastreifen, gegen die sich die Proteste richteten, werden von allen imperialistischen Mächten unterstützt. Amerikanische Studenten protestieren und demonstrieren dagegen, und der Staat reagiert mit Unterdrückung. Diese Unterdrückung ist Teil einer umfassenden Kampagne zur Abschaffung demokratischer Rechte in den USA.

Zum Schluss rief North zum Handeln auf:

Wir, die World Socialist Web Site, die Socialist Equality Party in den USA und alle Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale auf der ganzen Welt, rufen zur Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalistischen und sozialistischen Programms auf. Das ist die entscheidende Aufgabe. Es ist eine Frage der Perspektive, denn auf der Grundlage einer Perspektive kann man kämpfen und können wir gewinnen.

Die Veranstaltung endete mit einem Aufruf zur Solidarität mit Taal und anderen angegriffenen Kriegsgegner. North rief die Zuschauer auf, sich aktiv am Kampf zur Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Faschismus und Krieg zu beteiligen, indem sie sich mit der World Socialist Web Site in Verbindung setzen und der Socialist Equality Party oder ihrer Jugendbewegung, den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), beitreten.