Der Doktorand Momodou Taal von der Cornell University sieht sich gezwungen, die Vereinigten Staaten zu verlassen, weil ihm die Entführung und Verhaftung durch die Trump-Regierung droht.
Mitte März reichten Taal und zwei Mitkläger von der Cornell University eine Klage gegen Trumps Dekrete ein, die Kritik am Zionismus und am israelischen Staat mit „antisemitischer Belästigung“ gleichsetzen und die pseudolegale Grundlage für massenhafte politische Abschiebungen bilden. Die Reaktion des Weißen Hauses war unmittelbar und außergewöhnlich: Sein Studentenvisum wurde ihm kurzerhand entzogen und Agenten der Einwanderungsbehörde entsandt, um ihn zu überwachen und zu verhaften.
Taal drohte eine Inhaftierung, eine Abschiebung oder eine Überstellung in ein Gefängnis in El Salvador – wo Einwanderer bereits in Massengefängnissen unter der Führung des mit Trump verbündeten faschistischen Präsidenten Nayib Bukele verschwunden sind – oder sogar nach Guantanamo Bay.
Taal und seine Anwälte beantragten eine einstweilige Verfügung, um seine Festnahme zu verhindern, während die Klage gegen Trumps Dekrete weiterging. Der Richter lehnte einen ersten Antrag ab, ein geänderter Antrag ist noch anhängig. Doch selbst wenn Taal vor Gericht gewinnen sollte, hat die Trump-Administration deutlich gemacht, dass sie gegen Gerichtsbeschlüsse verstoßen wird, die sich gegen sie richten.
„Trump wollte nicht, dass ich vor Gericht erscheine“, schrieb Taal in einer eindringlichen Erklärung am Montagabend. „Angesichts dessen, was überall in den USA passiert, habe ich den Glauben daran verloren, dass ein positives Urteil der Gerichte meine persönliche Sicherheit garantieren und mir erlauben würde, meine Ansichten zu äußern.“
Der Anwalt von Taal, Eric Lee, sagte der World Socialist Web Site:
Momodou ist in Freiheit und das ist das Wichtigste. Aber die Regierung hat ihn aus dem Land vertrieben, weil er sein Recht auf Rede und auf Verteidigung vor Gericht wahrnehmen wollte. Jeder sollte empört darüber sein, dass mutige junge Wissenschaftler wie Momodou gezwungen werden, sich zwischen Widerstand gegen die Regierung und dem Verbleib im Land zu entscheiden.
Taal wurde von einer Regierung aus kriminellen und korrupten Oligarchen aus dem Land vertrieben, die das Massaker anführen, gegen das Taal protestiert hat: den israelischen Völkermord in Gaza, der von den USA unterstützt wird. Erst vor wenigen Tagen wurden 15 Mitarbeiter des Katastrophenschutzes und der Hilfsorganisationen – darunter Mitglieder des Palästinensischen Roten Halbmonds, des Zivilschutzes von Gaza und des Hilfswerks der Vereinten Nationen – in einem Massengrab im südlichen Gazastreifen gefunden. Sie wurden von den israelischen Streitkräften erst gejagt und getötet und dann unter Sandhügeln mit Bulldozern verscharrt.
Taal schrieb in seiner Erklärung:
Es ist surreal, dass wir in einer Welt leben, in der man Schwierigkeiten bekommt, weil man sagt, dass es falsch ist, Babys umzubringen. Wo diejenigen, die sich für endlose Massaker an den Palästinensern aussprechen und sie feiern, sich immer wieder als Opfer hinstellen können, während sie diejenigen, die gegen den Völkermord kämpfen, als Unterdrücker hinstellen.
Der Fall Taal ist Teil eines umfassenderen Systems des Staatsterrors, das derzeit in den Vereinigten Staaten aufgebaut wird. Andersdenkende werden kriminalisiert und der juristische Rahmen einer Diktatur geschaffen.
Friedlich demonstrierende Studierende wie Mahmoud Khalil, Rumeysa Ozturk und andere wurden verschleppt. Die Trump-Regierung beruft sich auf den Alien Enemies Act, um Gerichtsurteile zu missachten und Massenabschiebungen durchzuführen.
In Massengefängnisse in El Salvador wurden auch Menschen abgeschoben, die nur aufgrund ihrer Tätowierungen als angebliche Bandenmitglieder „identifiziert“ wurden. Die Regierung hat nun zugegeben, dass einer von ihnen, Kilmar Armando Abrego Garcia, der einen legalen Aufenthaltsstatus in den USA hatte, aufgrund eines „Verwaltungsfehlers“ abgeschoben worden sei. Doch die Trump-Administration behauptet, dass die Bundesgerichte nicht zuständig sind, weil er sich nicht mehr in US-Gewahrsam befindet.
Der Herausgeber der internationalen WSWS, David North, erklärte in einer Rede auf der Leipziger Buchmesse an diesem Wochenende, in welchem historischen Rahmen sich die Entwicklung in den USA vollzieht: „Szenen, die an die chilenischen, argentinischen und brasilianischen Diktaturen der jüngsten Vergangenheit und sogar an Nazi-Deutschland erinnern, sind in den Vereinigten Staaten mittlerweile an der Tagesordnung“, so North. „‚Nacht-und-Nebel‘-Aktionen gehören nun zur politischen Realität in den Vereinigten Staaten.“ Damit bezog er sich auf Hitlers Erlass von 1941, der die geheime Verhaftung und das Verschwindenlassen politischer Gegner im besetzten Europa erlaubte.
Die unmittelbare Zielscheibe dieser Unterdrückung sind zwar Einwanderer und Studenten, die sich dem Völkermord widersetzen, aber die politische Logik der Diktatur führt unweigerlich dazu, dass jede Opposition ins Visier genommen wird, auch die der US-Bürger. Wenn der erste Zusatzartikel der US-Verfassung für 30 Millionen Einwanderer für null und nichtig erklärt wird, gilt er für niemanden mehr. Darüber hinaus plant Trump, den Insurrection Act anzuwenden, der den Einsatz des Militärs gegen Proteste in amerikanischen Städten ermöglichen würde.
Trump steht an der Spitze dieses Angriffs, aber er hat viele Unterstützer. Bereits unter der Biden-Regierung begann das Morden in Gaza und die Unterdrückung der Demonstranten, die mit dem falschen Vorwurf des „Antisemitismus“ gerechtfertigt wurde. Letzten Monat haben die Demokraten die Verabschiedung von Trumps Haushaltsgesetz ermöglicht. Und angesichts der Massenverhaftungen und Abschiebungen haben sie geschwiegen.
Pseudolinke wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez spielen eine besonders üble Rolle. Während Sanders sich als Gegner der „Oligarchie“ aufplustert, verliert er kein Wort über die politische Verfolgung von Momodou Taal. Während Taal von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE gejagt wurde, lobte Sanders Trump dafür, dass er bei der Verfolgung von Einwanderern „richtig“ vorgehe. Ocasio-Cortez von den Democratic Socialists of America (DSA), die in die Führung der Demokraten aufsteigt, hat auch keine Erklärung abgegeben, in der sie den Angriff auf Taal verurteilt oder fordert, dass ihm der Verbleib im Land gestattet wird.
Und dann sind da noch die Universitätsleitungen, die mit der Demokratischen Partei verbunden sind und sich als willige Komplizen von Trumps Schreckensherrschaft auf dem Campus betätigen. Harvard hat sowohl den Direktor als auch den stellvertretenden Direktor seines Zentrums für Nahoststudien entlassen und die Beziehungen zu einer palästinensischen Universität im Westjordanland abgebrochen. Die Columbia University hat repressive Maßnahmen umgesetzt, die von der Trump-Administration gefordert wurden, darunter die Unterstellung ganzer Fachbereiche unter Aufsicht: Nahost-, Südasien- und Afrikastudien sowie das Zentrum für Palästinastudien.
An der Cornell University hat die Leitung die Voraussetzungen für Taals Entlassung geschaffen, als sie letztes Jahr versuchte, ihn wegen seiner Teilnahme an friedlichen Protesten zu suspendieren. Erst diese Woche hat die Yale University die Wissenschaftlerin Helyeh Doutaghi ohne jeden Anschein eines ordnungsgemäßen Verfahrens fristlos entlassen. Doutaghi ist eine angesehene Völkerrechtlerin und Kritikerin des israelischen Angriffs in Gaza.
Die Gewerkschaften sind ebenso mitverantwortlich für diese diktatorische Politik. Taal ist ein zahlendes Mitglied der Gewerkschaft United Electrical, Radio and Machine Workers of America (UE), die nichts unternommen hat, um Widerstand zu mobilisieren. Shawn Fain, Präsident der United Auto Workers (UAW), die über 100.000 Studenten vertritt, begrüßte Trumps nationalistische Handelskriegsmaßnahmen nur wenige Tage bevor Taal gezwungen wurde, das Land zu verlassen. Der Apparat des Gewerkschaftsverbands AFL-CIO, dessen Funktionäre sechsstellige Gehälter beziehen, fungiert als Anhängsel des Staats, kontrolliert die Arbeiterklasse und erleichtert den Übergang zur Diktatur.
Es gibt jedoch noch eine andere gesellschaftliche Kraft: die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt. Die Trump-Regierung und die herrschende Klasse schlagen wild um sich – aber nicht aus einer Position der Stärke, sondern aus Angst. Sie erkennen die enorme Gefahr, die der kapitalistischen Herrschaft durch den wachsenden Widerstand der Arbeiter und Jugend gegen ihr Programm von Krieg, Repression und sozialer Konterrevolution droht.
Die Arbeiter müssen jedoch erkennen, dass die Verfolgung von Momodou Taal, Mahmoud Khalil und so vielen anderen gegen die gesamte Arbeiterklasse gerichtet ist. Die Maßnahmen, die heute an den Universitäten erprobt werden, dienen morgen dazu, streikende Arbeiter zu deportieren und diejenigen zu inhaftieren, die sich gegen die Zerstörung der Sozialprogramme wehren. Jegliche Opposition gegen die Politik der Konzernoligarchie soll kriminalisiert werden.
Das zeigt auch, wie die demokratischen Rechte verteidigt werden müssen: auf der Grundlage eines bewussten politischen Kampfs der internationalen Arbeiterklasse.
Die Socialist Equality Party in den USA, ihre deutsche Schwesterpartei Sozialistische Gleichheitspartei und die World Socialist Web Site stehen bedingungslos an der Seite von Taal und allen, die sich diesem Regime widersetzen. Der Kampf für die Verteidigung der Meinungsfreiheit, den Stopp von Massendeportationen und die Beendigung des imperialistischen Kriegs muss auf den Sturz des kapitalistischen Systems ausgerichtet sein, in dem Reichtum und Macht in den Händen einer kriminellen Finanzelite konzentriert sind. Die Alternative zu Diktatur und Völkermord ist der Sozialismus – die demokratische Kontrolle der Gesellschaft durch die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt.