Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das Schlichtungsergebnis ist eine unverschämte Mogelpackung. Es unterscheidet sich kaum vom letzten Angebot der Arbeitgeber, das wir mit überwältigender Mehrheit abgelehnt haben. Jetzt kommt es darauf an, den beschlossenen Vollstreik sofort einzuleiten, um unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen.

Die Urabstimmung in der vergangen Woche war kein Manöver im Rahmen des Verhandlungspokers. Sie war eine demokratische Abstimmung, in der sich die übergroße Mehrheit der Mitglieder, 95,4 Prozent, für einen unbefristeten Vollstreik zur Durchsetzung der ursprünglichen Forderung von 750 Euro monatlicher Gehaltserhöhung ausgesprochen haben. Diese demokratische Entscheidung der Mitglieder ist bindend und muss jetzt durchgesetzt werden.

Doch dazu ist es notwendig, die bürokratische Diktatur von Verdi zu durchbrechen, die alles daran setzt, einen Streik zu verhindern und uns das Arbeitgeberangebot reinzuwürgen.

Wir, das Aktionskomitee Verkehrsarbeiter, rufen dazu auf, eine Streikleitung aus den Kolleginnen und Kollegen zu bilden, die ernsthaft kämpfen wollen.

Nehmt mit uns Kontakt auf! Kommt am Donnerstag, den 10. April um 19:00 Uhr zur Online-Versammlung des Aktionskomitees. Wir wollen dort gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Post und des öffentlichen Diensts diskutieren. Sie befinden sich auch im Tarifkampf und sind wie wir mit der Streik-Sabotage von Verdi konfrontiert. Wir werden darüber sprechen, wie wir unseren Widerstand koordinieren und gemeinsame Kampfmaßnahmen vorbereiten.

Die Schlichtungsempfehlung ist kein Kompromiss, sondern entspricht nahezu vollständig der Forderung der Arbeitgeber. Verdi hatte nach Befragung der Basis ursprünglich 750 Euro mehr bei einer Laufzeit von 12 Monaten gefordert. Die Arbeitgeberseite hatte demgegenüber 375 Euro tabellenwirksame Erhöhung auf 24 Monate angeboten, also 187,5 Euro auf ein Jahr gerechnet. Der Schlichterspruch sieht jetzt 215 Euro auf ein Jahr gerechnet vor (430 Euro in zwei Jahren), also nur 27,50 Euro mehr pro Monat gegenüber dem Angebot! Eine fünfköpfige Familie könnte damit nicht einmal die BVG-Tickets für einen Ausflug zum Wannsee bezahlen! Hätten sich die Schlichter in der Mitte von Arbeitgeberangebot und Forderung getroffen, hätte es schon 280 statt 27,50 Euro mehr gegeben, aber sie haben einfach die Forderungen der Arbeitgeber übernommen.

Ähnlich sieht es bei den Zulagen aus. Verdi hatte 200 Euro Schichtzulage gefordert, die Arbeitgeber hatten 130 Euro angeboten. Die Schlichter empfehlen 130. Auch bei der Wechselschichtzulage übernahmen die Schlichter das Arbeitgeberangebot von 225 Euro gegenüber der Verdi-Forderung von 300 Euro. Das gleiche beim Weihnachtsgeld, wo Verdi ursprünglich ein ganzes Gehalt gefordert hatte, die Arbeitgeber aber nur um 200 Euro erhöhen wollten. Nur bei der Fahrdienstzulage gab es eine kleine Veränderung von 30 Euro gegenüber dem Arbeitgeberangebot, sie bleibt aber mit 255 Euro weit unter der Forderung von 300 Euro.

Angesichts dieser üblen Zahlen, die eine weitere Reallohnkürzung bedeuten, hat Verdi kein Recht, den beschlossenen Vollstreik zu unterdrücken. Die Zustimmung von Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt zum Schlichtungsergebnis darf nicht akzeptiert werden. Seine Behauptung, mehr könne nicht erreicht werden, macht nur deutlich, dass er und seine Kumpane in der Verhandlungskommission nicht bereit sind, für die ursprüngliche Forderung zu kämpfen.

Im Gegenteil! Arndt ist stellvertretender BVG-Aufsichtsratsvorsitzender, hat enge Kontakte zur Unternehmensleitung und den Senatsparteien. Er hat Absprachen mit Politikern auf höchster Ebene und mit der Verdi-Bundesleitung getroffen, dass ein unbefristeter Vollstreik unter allen Umständen verhindert werden soll.

Es stellt sich jetzt ganz grundlegend die Frage: Wer entscheidet? Einige hoch bezahlte Verdi-Bürokraten, die zusätzlich im Aufsichtsrat Tantiemen kassieren und die Politik der Regierungsparteien unterstützen? Oder die vielen Tausend Beschäftigten, die Tag für Tag hart arbeiten, um einen Zusammenbruch des Verkehrssystems zu verhindern, trotz unerträglichen Arbeitsbedingungen und miserablen Löhnen?

Nachdem Verdi uns seit Jahren einen schlechten Tarifvertrag nach dem anderen reinwürgt und die Reallohnverluste angesichts der rasanten Preissteigerungen immer weiter gehen, ist es Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen. Unsere ursprüngliche Forderung ist die Untergrenze, um den Reallohnverlust zu stoppen, und muss durchgesetzt werden.

Alle sprechen von Zeitenwende, wir auch!

Wenn Arndt behauptet, mehr sei für die BVG nicht finanzierbar, macht er nur deutlich, wie sehr er als Lakai des Managements, des Berliner Senats und der Bundesregierung argumentiert. Gerade eben haben alle Regierungsparteien das größte militär-industrielle Aufrüstungsprogramm im Umfang von über Tausend Milliarden Euro beschlossen. Geld ist genug da, aber die Frage ist: für wen?

Wir sind unter keinen Umständen bereit, weiterhin Reallohnsenkung und Verschlechterung der Arbeitsbedingung zu akzeptieren, um die Aufrüstung und Kriegspolitik der Regierung zu finanzieren.

Um die Zwangsjacke des Verdi-Apparats zu durchbrechen und den beschlossenen Vollstreik durchzusetzen, ist es notwendig, die politische Dimension unseres Tarifkampfs zu verstehen.

Die BVG-Unternehmensleitung, der Berliner Senat und die Bundesregierung wollen ein Exempel statuieren. Mit aller Macht soll verhindert werden, dass wir einen unbefristeten Vollstreik organisieren und unsere berechtigten Forderungen durchsetzen. Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sollen nicht unter dem Druck unseres Streiks stattfinden.

Ein Blick auf den Abschluss im öffentlichen Dienst und bei der Post macht deutlich, was Verdi auch bei uns vor hat. Für die 170.000 Postbeschäftigten hat Verdi einem miserablen Reallohnsenkungs-Abschluss zugestimmt. Bei 24 Monaten Laufzeit soll es für dieses Jahr die ersten drei Monate Nullrunden, dann ab April 2025 zwei Prozent mehr und ab April 2026 nochmal 3 Prozent geben. Obwohl eine deutliche Mehrheit von 54 Prozent dagegen gestimmt hat, unterzeichnete Verdi den Abschluss.

Genau dasselbe wollen Arndt & Co. hier wiederholen. Sie wollen so lange über die gleichen üblen Abschlüsse abstimmen lassen, bis 25 Prozent der abstimmenden Verdi-Mitglieder dafür stimmen.

Deshalb ist es notwendig, die Kontrolle von Verdi zu durchbrechen und jetzt nach der erfolgreichen Urabstimmung einen unbefristeten Streik durchzusetzen. Um das zu erreichen, gewinnt der Aufbau des Aktionskomitees Verkehrsarbeiter größte Bedeutung. Im Personalratswahlkampf im November schrieben wir:

Wir kandidieren bei diesen PR-Wahlen, um neue Kampf-Strukturen aufzubauen, die es uns Arbeiterinnen und Arbeitern ermöglichen, direkt in die betrieblichen Auseinandersetzungen einzugreifen.

Unser Ziel ist es, die große Stärke und Macht, die wir als Beschäftigte haben, zu entwickeln. Wir wollen das Selbstbewusstsein stärken, dass wir es sind, die die Stadt und das Land in Bewegung halten. Wir sind keine Bittsteller und Bettler, wir haben Rechte! Und wir wissen, dass ein gemeinsamer Kampf aller Verkehrsarbeiter die Hauptstadt in kürzester Zeit lahmlegt und große Unterstützung in der Bevölkerung bekäme.

Der Aufbau des AK-Verkehrsarbeiter ist der erste wichtige Schritt, um die Vorbereitung eines unbefristeten Streiks zur Durchsetzung unserer Forderung selbst in die Hand zu nehmen.

• Stoppt den Verdi-Ausverkauf!
• Setzt den bereits beschlossenen Vollstreik durch!
• Nehmt mit dem Aktionskomitees Verkehrsarbeiter Kontakt auf!

Kommt am Donnerstag, den 10. April um 19:00 Uhr zur Online-Versammlung des Aktionskomitees. Wir wollen dort gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Post und im öffentlichen Dienst diskutieren. Sie sind wie wir mit der Streik-Sabotage von Verdi konfrontiert. Wir werden darüber sprechen, wie wir unseren Widerstand koordinieren und gemeinsame Kampfmaßnahmen vorbereiten.

Schreibt eine Whatsapp-Nachricht an +49 1748402566, um Kontakt aufzunehmen und folgt uns auf Facebook, Instagram und Tiktok.