Im Vorfeld des Aktionstags unter dem Motto „Bloquons tout“ („Blockieren wir alles“) am Mittwoch, 10. September, befindet sich Frankreich in einer historischen politischen Krise. Premierminister François Bayrous Minderheitsregierung, die seit ihrem Amtsantritt äußerst schwach war, ist gestürzt. In der offiziellen Politik beginnt damit eine Phase beispielloser Unsicherheit und Instabilität. Die Macron-freundlichen Parteien sind zersplittert, die Neue Volksfront (NFP) von Jean-Luc Mélenchon ist in sich gespalten, und die traditionell rechten Parteien sind diskreditiert. Keine dieser Parteien hat es geschafft, die Lage zu stabilisieren.

In diesem politischen Vakuum lauert die Gefahr einer Machtübernahme durch die neofaschistische Partei Rassemblement National (RN) und, allgemeiner gesprochen, einer faschistischen Diktatur. In den kapitalistischen Medien wird ständig über Neuwahlen diskutiert. Angesichts der Pattsituation im Parlament und einer stark fragmentierten Wählerschaft zeichnet sich jedoch keine klare Perspektive für die Bildung einer neuen Regierung ab.

Inmitten dieser tiefen Krise der kapitalistischen Herrschaft in Frankreich wird zum Aktionstag am 10. September unter dem Motto „Bloquons tout“ aufgerufen – ein Symbol für die wachsende gesellschaftliche Radikalisierung. Der Aktionstag spiegelt ein instinktives Gefühl in der Arbeiterklasse wider, dass es im Kampf gegen die Macht der kapitalistischen Oligarchie einen Generalstreik braucht. Dieses Gefühl geht weit über den Kreis derjenigen hinaus, die sich aktuell an der Bewegung beteiligen.

Bei der französischen Bereitschaftspolizei hat die Bewegung Panik ausgelöst. Ein anonymer hochrangiger Beamter des Innenministeriums erklärte gegenüber der Presse: „Dieser Aktionstag ist unvorhersehbar. Die Mobilisierung kann verstreut bleiben, aber die Flammen können sich auch schnell ausbreiten. Wir befürchten vor allem, dass sie sich den traditionellen Kontrollmechanismen entziehen könnte.“ Die Tageszeitung Le Monde erklärte ebenfalls, es handele sich um „eine heterogene Mobilisierung, die sich den Gewerkschaften und Parteien entzieht und einen unkontrollierbaren Flächenbrand entfachen könnte“.

Der rechtsextreme Innenminister Bruno Retailleau hat eine Armee von 80.000 Bereitschaftspolizisten mobilisiert, um gegen die Proteste vorzugehen. „Wir werden keine Blockaden, keine Gewalt und natürlich keine Boykottaktionen tolerieren“, verkündete er auf France2, während er ein Treffen mit allen französischen Polizeipräfekten vorbereitete, um die Massenrepression zu koordinieren. Retailleau warnte vor einer „Radikalisierung durch extrem linke Bewegungen“ und sagte, die Bereitschaftspolizei werde „klare Befehle haben: Entschlossenheit [und] so viele Menschen wie möglich festzunehmen“.

Die Initiative „Bloquons tout“, die zum Aktionstag am 10. September aufrief, entstand auf der Telegram-App und anderen sozialen Medien, wo sie sich sehr schnell verbreitete. Ohne öffentlich bekannte Anführer oder zentrale Strukturen greift sie die Mobilisierungsmethoden der „Gelbwesten“-Bewegung von 2018-2019 wieder auf: lokale Diskussionen, dezentralisierte Aktionen an vielen Orten und informelle Koordination.

Verschiedene „Bloquons tout“-Kollektive in Nantes haben angekündigt, dass sie Lagerhäuser und Logistikdepots blockieren wollen. In Lyon planen Studenten, ihre Universitäten zu besetzen. In Marseille wollen Seeleute vom Hafen La Joliette die Hafenterminals blockieren. Für Paris sind Aktionen in mehreren Stadtteilen angekündigt.

Die Teilnehmer des Aktionstages vom 10. September planen mannigfaltige Aktionen in vielen Formen. In Paris rufen mehrere Kollektive zu einem Marsch vor die Nationalversammlung auf unter dem Motto „Nicht nur Bayrou muss fallen, sondern das gesamte verfaulte System”. In Toulouse haben Fahrradkuriere ihre Teilnahme angekündigt. Einer von ihnen sagte den Medien: „Wir haben es satt, ausgebeutet zu werden. Jetzt ist es Zeit, hart zuzuschlagen.“

In Lille planen Studenten einen Protest gegen steigende Mieten: Sie wollen die Immobilienagenturen symbolisch besetzen. In Bordeaux bereiten Hafenarbeiter eine 24-stündige Blockade der Zufahrten zum Hafen vor.

Laut Schätzungen des Inlandsgeheimdienstes (DGSI) könnten sich in ganz Frankreich etwa 100.000 Menschen beteiligen. Der DGSI äußert jedoch Zweifel daran, ob sie zu einem längeren Kampf bereit seien. Die entscheidende Frage liegt jedoch woanders. Der Aufruf „Bloquons tout“ ist der Kontrolle der Gewerkschaftsführungen entglitten, die nicht wissen, wie sie sich darauf einstellen sollen. Er macht deutlich, wie die Proteste und vor allem Massenstreiks der Arbeiterklasse den sogenannten „traditionellen Kontrollmechanismen“ des französischen Staats entkommen können.

Die wichtigsten Gewerkschaftsverbände – die stalinistische CGT, die sozialdemokratische Force ouvrière (FO) und die CFDT – haben am Anfang den Aufruf mit Misstrauen und kaum verhüllter Feindseligkeit betrachtet. Anfang September lehnte CGT-Generalsekretärin Sophie Binet ihn als „nebulöse Angelegenheit ohne klare Forderungen“ ab und warnte, man könnte sich dabei „mit reaktionären Kräften einlassen“.

Als die Mobilisierung jedoch immer breiter unterstützt wurde, änderten die Gewerkschaften in bestimmten Branchen ihre Haltung. Die pablistisch-anarchistische Gewerkschaft SUD Rail rief dazu auf, „das Land mit Streiks und Blockaden unregierbar zu machen“. Die CGT Chemie verkündete in einer Erklärung: „Wir werden am 10. September auf den Straßen und in den Fabriken sein, nicht um zu bremsen, sondern um die Wut der Arbeiter zu verstärken.“

In Rennes kündigten SUD-Mitglieder an: „Am 10. September werden wir das Industriegebiet blockieren. Das ist erst der Anfang.“ Andererseits forderte die CFDT dazu auf, „Exzesse zu vermeiden und im Rahmen klarer sozialer Forderungen zu bleiben“, was die anhaltenden Versuche breiter Teile der Bürokratie verdeutlicht, die Bewegung zurückzuhalten und zu ersticken.

Die Positionen der Gewerkschaftsbürokratien sind zutiefst widersprüchlich. Einerseits präsentieren sie sich den Arbeitern über Parteien wie Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise (LFI) oder der pablistischen NPA als diejenigen Organisationen, die am besten in der Lage seien, Medienberichterstattung und logistische Unterstützung für Streikaktionen bereitzustellen. Indem sie die Arbeiter jedoch darauf verpflichten, Verhandlungen mit kapitalistischen Regierungen zu führen, werden sie unweigerlich zur Bremse für die Bewegung. Zuletzt werden sie sie ausverkaufen.

An diesem Aktionstag stehen Arbeitende und Jugendliche vor der entscheidenden Frage, wie die Arbeiterklasse im Kampf gegen imperialistischen Krieg, Sparzwang und Diktatur breiter mobilisiert werden kann. In Frankreich lehnen neun von zehn Menschen Macrons Rentenkürzungen und seine Forderung ab, französische Truppen gegen Russland in die Ukraine zu schicken. Diese überwältigende Opposition der Arbeiterklasse muss vereint und gegen die Unterdrückungspläne der kapitalistischen Oligarchie mobilisiert werden.

Die Arbeiter müssen sich unabhängig in Aktionskomitees organisieren, um den „Kontrollmechanismen“, d. h. der politischen Sabotage durch die Gewerkschaften zu entgehen. Bewegungen wie die der Gelbwesten und jetzt die „Bloquons tout“-Mobilisierung zeigen, dass es möglich ist, Massenaktionen unabhängig von den Gewerkschaften, rein über soziale Medien, zu organisieren. Dasselbe Prinzip darf aber nicht auf die Organisation von eintägigen Protesten beschränkt werden, sondern muss auf Massenstreiks angewandt werden und zum Generalstreik führen.

Vor allem müssen Arbeiterinnen und Arbeiter in Frankreich internationale Verbündete suchen: indem sie sich an die Arbeitenden in den Vereinigten Staaten, in Deutschland und in andern Ländern wenden. In den USA werden Streiks und Kämpfe gegen Trumps Putsch und in Deutschland gegen die Sparmaßnahmen vorbereitet, die die eine-Billion-Euro teuren Militärausgaben finanzieren sollen. Nur ein internationaler Kampf kann letztlich die Macht der Finanzmärkte und der kapitalistischen Oligarchie zerschlagen und den Weg für eine sozialistische Revolution bereiten.