Am Donnerstag postete und unterstützte Trump erneut Kommentare, in denen er zur Verhaftung, Anklage und sogar zu Todesurteilen für eine Gruppe demokratischer Kongressabgeordneter aufrief, von denen viele zuvor Angehörige des Militärs und der Geheimdienste waren. Sie hatten ein kurzes, harmloses Video veröffentlicht, in dem sie Soldaten und Geheimdienstler daran erinnerten, dass sie gesetzlich verpflichtet sind, rechtswidrige Befehle zu verweigern.
Auf seiner Social-Media-Plattform beschrieb Trump das kurze Video als „aufrührerisches Verhalten“, „Verschwörung zum Aufruhr“, „Hochverrat“ und „mit dem TODE zu bestrafen!“ Er bekräftigte die Drohungen seiner rechtsextremen Anhänger, die Demokraten würden „um 3 Uhr morgens“ in Anwesenheit von Fernsehteams „aus ihren Häusern gezerrt werden“ und „aufgehängt“ oder als „Inlandsterroristen“ behandelt werden. In seinen eigenen Posts forderte Trump: „SPERRT SIE EIN ... es MUSS ein Exempel STATUIERT werden ... und AUFRÜHRERISCHES VERHALTEN wird mit dem TODE bestraft!“
Nie zuvor in der Geschichte der USA hat sich ein amtierender Präsident so geäußert, wie Donald Trump diese Woche. Nicht einmal während des Bürgerkriegs hat Abraham Lincoln die Hinrichtung der politischen Führer der Konföderation gefordert.
Nur wenige Tage bevor Trump die Hinrichtung demokratischer Abgeordneter forderte, hatte er sich im Weißen Haus mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MBS) getroffen, dem Schlächter aus Saudi-Arabien, der die Ermordung und Zerstückelung des Journalisten Jamal Khashoggi angeordnet hatte. Das Treffen endete in einer Konfrontation mit einem Reporter von ABC News, der es wagte, ihn zu MBS und den Mord an Khashoggi zu befragen.
Trump beschimpfte den Reporter im Beisein des Autokraten als „aufsässig“. Die Atmosphäre bei dem Wortwechsel erinnerte an den berüchtigten Ausruf des englischen Königs Heinrich II. über Thomas Becket: „Kann mich denn keiner von dem lästigen Priester befreien?“
Die offensten autoritären Elemente innerhalb der Republikaner bekräftigten kurz darauf Trumps Drohungen gegen die Demokraten. Sein oberster Berater Stephen Miller erklärte auf Fox News, das Video der Demokraten komme einem „allgemeinen Aufruf an die CIA und die Streitkräfte zur Rebellion“ gleich. Miller forderte die demokratischen Abgeordneten auf, „unter Schimpf und Schande zurückzutreten und nie mehr ein öffentliches Amt zu bekleiden“.
Trumps stellvertretender Justizminister Todd Blanche beschrieb das Video in der Sendung von Sean Hannity als „abstoßende und unangemessene Zurschaustellung“ und drohte mit strafrechtlicher Verfolgung. Er betonte: „Wir werden das sehr genau prüfen.“ Blanches Drohungen mit strafrechtlicher Verfolgung sind nicht unbegründet. Letzte Woche hatte Justizministerin Pam Bondi eine Untersuchung gegen die Demokraten angeordnet, die in den E-Mails des verurteilten Sexstraftäters Jeffrey Epstein aufgeführt werden.
Diese Äußerungen sind Teil eines koordinierten Versuchs mit dem Ziel, selbst die harmloseste Andeutung zu kriminalisieren, Soldaten oder Geheimdienstmitarbeiter hätten außer ihrer persönlichen Loyalität zu Trump irgendwelche rechtlichen Verpflichtungen. Das Weiße Haus und sein Medienapparat arbeiten daran, grundlegende verfassungsmäßige Normen als „Aufwiegelung“ umzudeuten. Gleichzeitig bereiten sie den Einsatz des Militärs im Inland vor.
Die Äußerungen der Republikaner sind umso bemerkenswerter, wenn man sie mit dem Inhalt des Videos vergleicht. Dabei handelt es sich um nichts anderes als einen regierungsfreundlichen Appell, der weder zum Widerstand gegen die Trump-Regierung aufruft, noch Trump selbst verurteilt oder zu Ungehorsam aufruft – abgesehen von der unbestrittenen Pflicht, einen rechtswidrigen Befehl zu verweigern.
In dem Video sind sechs „CIA-Demokraten“ zu sehen, die direkt aus dem Militär- und Geheimdienstapparat stammen, darunter Senatorin Elissa Slotkin (Michigan), eine ehemalige CIA-Mitarbeiterin, Senator Mark Kelley (Arizona), ein ehemaliger Navy Captain, die Kongressabgeordnete Maggie Goodlander (New Hampshire), die von 2010 bis 2022 Geheimdienstmitarbeiterin in der Navy-Reserve war, der Abgeordnete und ehemalige Navy-Offizier für den Überwasserkrieg, Chris DeLuzio (Pennsylvania), der Kongressabgeordnete und ehemalige Army Ranger und Fallschirmjäger, Jason Crow (Colorado), und die Kongressabgeordnete Chrissy Houlahan (Pennsylvania).
Dass diese Abgeordneten das Video jetzt veröffentlicht haben, wirft die grundlegende Frage auf: Was wissen sie, was sie der amerikanischen Bevölkerung verschweigen?
Die sechs Politiker wenden sich in dem Video an „Angehörige des Militärs“ und der „Geheimdienste“. Senatorin Elissa Slotkin beginnt mit den Worten: „Wir wissen, dass Sie momentan unter enormem Stress und Druck stehen.“
Die Kongressabgeordnete Chrissy Houlahan verteidigte unmissverständlich den kapitalistischen Staat und erklärte: „Die Amerikaner vertrauen ihrem Militär.“ Chris DeLuzio warnte: Dieses „Vertrauen ist gefährdet.“
Die Gruppe gab unmissverständlich zu, dass die US-Regierung ihren Unterdrückungsapparat jetzt nach innen richtet: „Diese Regierung setzt unsere uniformierten Militärs und Geheimdienstmitarbeiter gegen amerikanische Bürger ein.“
Senator Mark Kelly fügte hinzu: „Unsere Gesetze sind klar – man darf rechtswidrige Befehle verweigern.“
Das Video endete mit einem nachdrücklichen Bekenntnis zur CIA, der Army, der Navy und der Air Force, die aufgerufen werden, „für unsere Gesetze, unsere Verfassung und unsere Identität als Amerikaner einzustehen“ und „nicht das Handtuch zu werfen“.
Die Demokraten verteidigen das gleiche Militär und die gleichen Geheimdienste, die in den letzten zwei Monaten tödliche und rechtswidrige Angriffe auf kleine Boote in der Karibik und vor der Küste Venezuelas durchgeführt haben. Diese Morde, die gegenüber der Öffentlichkeit als Routineoperationen zur Bekämpfung von Schmugglern dargestellt wurden, haben innerhalb des Militärs selbst interne rechtliche Bedenken hervorgerufen. Laut mehreren Presseberichten warnte mindestens ein hochrangiger Rechtsoffizier des US Southern Command, einige der Angriffe könnten gegen US-amerikanisches und internationales Recht verstoßen.
Vor dem Hintergrund dieser Operationen tritt der Befehlshaber des US Southern Command, Admiral Alvin Holsey, nach weniger als einem Jahr in den vorgezogenen Ruhestand. Sein Ausscheiden erfolgt genau zu der Zeit, in der diese mörderischen Marineangriffe verschärft wurden.
Trump ist derzeit so unpopulär wie zuletzt unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch vom 6. Januar 2021. Als Reaktion auf Massenproteste gegen seine Regierung hat er im Vorfeld der Zwischenwahlen 2026 mehrfach mit der Anwendung des Insurrection Act und der Entsendung aktiver Soldaten in amerikanische Städte gedroht. Seine Regierung hat bereits Bundesagenten gegen Demonstranten und Immigranten eingesetzt.
In North Carolina und im ganzen Land protestieren Schüler, Studenten, Arbeiter und Nachbarn und organisieren sich dabei zunehmend unabhängig, um sich den staatlichen Entführungsaktionen von Immigranten zu widersetzen.
Diese internen Spaltungen tragen zum Verständnis des Videos der Demokraten bei. Es handelt sich nicht um Widerstand gegen Trump. Es ist der Versuch einer Fraktion des nationalen Sicherheitsestablishments, die Lage zu stabilisieren und die Legitimität der kapitalistischen Institutionen zu erhalten.
Die Demokraten reagierten auf Trumps außergewöhnliche Drohungen mit der üblichen Mischung aus Feigheit und Komplizenschaft. Keiner der Demokraten, die in dem Video auftraten, hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gefordert. Keiner von ihnen hat die Soldaten und Einwanderungsagenten dazu aufgerufen, die Teilnahme an Trumps Unterdrückung im Inland zu verweigern. Keiner von ihnen stellt die völkerrechtswidrigen Kriege im Ausland infrage – vom Völkermord in Gaza bis zum anhaltenden Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine.