Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich am Montag auf eine neue Rückführungsverordnung verständigt, die – zusammen mit der im Mai 2024 beschlossenen EU-Asylreform – bereits am 12. Juni in Kraft treten soll. Sie stellt in doppelter Hinsicht einen Dammbruch dar.
Erstens ist sie ein weiterer Schlag gegen das Asylrecht, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg als Antwort auf den Holocaust und millionenfache Flüchtlingsströme entstanden ist. Grundlegende demokratische und Menschenrechte werden abgeschafft. Flüchtende, einschließlich ihrer Kinder, gelten nicht mehr als Menschen mit unveräußerlichen Rechten, sondern als vogelfreie Objekte, die eingesperrt, abgeschoben und gegen ihren Willen in Drittländer deportiert werden können.
Zweitens ist mit der Rückführungsverordnung die sogenannte Brandmauer gegen Faschisten und Rechtsradikale endgültig gefallen. Die Verordnung ist in enger Abstimmung zwischen der konservativen EVP-Fraktion und den drei rechtextremen Fraktionen entstanden, die im Europaparlament für die nötige Mehrheit gesorgt haben. EVP-Fraktionschef Manfred Weber und der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt, die beide der bayrischen CSU angehören, zogen dabei die Fäden. Wie die Nachrichtenagentur dpa aufgedeckt hat, fanden die Absprachen in Chat-Gruppen und persönlichen Treffen von Abgeordneten statt. Auch die deutsche AfD war daran beteiligt.
Die Verordnung verfolgt das Ziel, die Abschiebungen von Asylbewerbern zu beschleunigen und deren Zahl zu erhöhen. Zu diesem Zweck werden ablehnende Asylbescheide EU-weit gegenseitig anerkannt und können von jedem Mitgliedsland vollzogen werden. Entscheidet also eine Behörde im notorisch restriktiven Polen oder Ungarn, einen Asylbewerber abzulehnen, kann ihn die Polizei aus Deutschland abschieben, ohne dass er juristische Einspruchsmöglichkeiten hat.
Leistungen für Ausreisepflichtige werden europaweit einheitlich gekürzt, wenn diese nicht bei ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. Vermutet ein Beamter Fluchtgefahr, können Ausreisepflichtige bis zu 24 – und in Sonderfällen bis zu 30 – Monate lang inhaftiert werden.
Im Mittelpunkt der Verordnung steht die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten. In diese „Return Hubs“ sollen abgelehnte Asylbewerber deportiert werden, die nicht in ihr Heimatland zurückgebracht werden können, weil es dies ablehnt oder keine diplomatischen Beziehungen zu EU-Mitgliedern unterhält. Sie sollen entweder dauerhaft oder bis zur Rückkehr in ihre Heimat in diesen Internierungslagern bleiben. Das gilt auch für Familien mit Kindern.
Bisher gibt es noch keine entsprechenden Vereinbarungen mit aufnahmewilligen Drittstaaten. Der deutsche Innenminister Dobrindt hat aber angekündigt, sich gemeinsam mit anderen EU-Staaten – darunter Österreich, Dänemark und Griechenland – bis Ende des Jahres um den Abschluss entsprechender Abkommen zu bemühen. Im Gespräch sind Länder wie Ruanda, Libyen, Mauretanien, Usbekistan und Äthiopien, in denen entweder Bürgerkrieg herrscht oder autoritäre Regime an der Macht sind.
Die Bedeutung der Rückkehrverordnung und ihres Zustandekommens mithilfe von Faschisten geht weit über ihre Folgen für Flüchtlinge hinaus. Sie öffnen die Schleusen für einen Generalangriff auf alle demokratischen Rechte. Gelten diese für eine gesellschaftliche Gruppe – Flüchtlinge – nicht mehr, sind bald die nächsten an der Reihe: Jugendliche, die Wehrdienst und Militarismus ablehnen; Arbeiter, die sich gegen Entlassungen und Lohnabbau wehren; Mieter, die gegen unbezahlbaren Wohnraum protestieren.
Die Umlenkung von hunderten Milliarden Euro in Krieg und Aufrüstung, der damit verbundene Frontalangriff auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Renten und Sozialleistungen, der Aderlass in der Auto- und Metallindustrie, wo jeden Monat über 10.000 Arbeitsplätze zerstört werden, sowie steigende Preise und Mieten setzen heftige Klassenauseinandersetzungen auf die Tagesordnung. Das ist der Grund, weshalb die herrschende Klasse ihre Arme nach den Faschisten ausstreckt. Sie braucht sie, um die wachsende Opposition einzuschüchtern und zu unterdrücken.
In vielen europäischen Staaten sind deshalb rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch: Das Rassemblement National in Frankreich, Reform UK in Großbritannien, die AfD in Deutschland. In Italien führt die Faschistin Giorgia Meloni seit dreieinhalb Jahren die Regierung, nicht zuletzt dank der tatkräftigen Hilfe von EVP-Chef Manfred Weber, der sie schon im Wahlkampf unterstützt hatte. Meloni hat den Anteil der absolut Armen an der italienischen Bevölkerung auf einen Rekordwert von 9,8 Prozent getrieben und das Land in ein Steuerparadies für Superreiche verwandelt. Sie besetzt den staatlichen Unterdrückungsapparat, Universitäten und Kultureinrichtungen systematisch mit faschistischen Parteigängern.
Dasselbe Ziel verfolgt hier die AfD. Sie bewundert nicht umsonst Donald Trump, den faschistischen Immobilienschwindler, der sich im Wahlkampf als Gegner des Establishments ausgab, um als Präsident die Reichsten zu bedienen und einen autoritären Polizeistaat aufzubauen. Trumps Terror gegen Migranten hat der neuen EU-Verordnung als Vorbild gedient.
Der Ruf nach dem Ende der Brandmauer
Es ist bezeichnend, dass der Ruf nach einem Ende der Brandmauer – also nach einer Regierungszusammenarbeit mit der AfD – auch innerhalb Deutschlands mit der Verschärfung der Krise immer lauter wird. Namhafte Politiker, Wirtschaftsführer und Leitartikler treten dafür ein. Achtzig Jahre nach Hitlers Fall wird der Faschismus wieder normalisiert.
Der neue Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, erklärte vor seiner Wahl: „Ich kenne keine Brandmauer.“ Sein Generalsekretär Martin Hagen forderte ein Ende der „parlamentarischen Ausgrenzung der AfD“.
Als erster prominenter Sozialdemokrat hat Torsten Albig, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, seiner Partei bereits im Mai empfohlen, die Brandmauer einzureißen. Man könne nicht so tun, als wäre die AfD „die Ausgeburt der Hölle“, sagte er und forderte die SPD auf, Minderheitsregierungen zu akzeptieren, die von der AfD toleriert werden.
Als Vorbild nannte Albig Dänemark, wo die Sozialdemokraten mit Rechtsextremen zusammengearbeitet haben, um ein rechtes, flüchtlingsfeindliches Programm zu verwirklichen. Das Handelsblatt kommentierte, statt sich über Albig zu empören, solle man anerkennen, dass „die Brandmauer gegen die AfD politisch gescheitert“ sei.
Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser, einer der bekanntesten deutschen Wirtschaftsführer, bezeichnete den Begriff Brandmauer als „terminologisch falsch“, „äußerst bedenklich“ und „gefährlichen Fehler“.
Caspar Brockhaus, Chef der Brockhaus Group, sagte der Bild am Sonntag: „Die Brandmauer lähmt Politik, Wirtschaft und damit unser Land.“ Allein die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD „würde den Reformdruck deutlich erhöhen“. Unter „Reform“ versteht Brockhaus Sozialabbau und Deregulierung.
Der Verband Die Familienunternehmer hatte bereits Ende 2025 sein bisheriges „Kontaktverbot“ zu AfD-Bundestagsabgeordneten aufgehoben. Er wandte sich dagegen, über die AfD ausschließlich in den „Kategorien gut oder böse“ zu sprechen.
Auch die Springer-Presse, bei einem politischen Rechtsruck immer an vorderster Stelle, macht sich für eine Normalisierung der politischen Zusammenarbeit mit der AfD stark.
Die Beschwörung der Brandmauer hat den Aufstieg der AFD nicht gestoppt, sondern lediglich die Tatsache verdeckt, dass diese rechtsextreme Partei von der herrschenden Klasse gezielt aufgebaut wurde, wie die World Socialist Web Site seit Jahren nachgewiesen hat. So schrieben wir im vergangenen Jahr:
Die Unterstützung und Einbindung der AfD liegen ganz auf der Linie der Politik der Bundesregierung. Sie erklärt Geflüchtete und Migranten zu Sündenböcken, schiebt massenhaft ab, streicht die Sozialausgaben in Bund, Ländern und Kommunen zusammen und rüstet auf, wie seit Hitler nicht mehr.
Die Übernahme ihrer Politik durch die Bundesregierung hat die AfD groß gemacht. Nun wird sie als Regierungspartei gebraucht, um diese Politik gegen wachsenden Widerstand aus der Bevölkerung durchzusetzen. Das ist der Grund für den Ruf nach dem Einreißen der Brandmauer.
Wenn die Regierung noch zögert, dann nur, weil sie explosiven Widerstand fürchtet. Als Merz im Januar 2025 im Bundestag mit Unterstützung der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik verabschiedete, gingen Hunderttausende dagegen auf die Straßen.
Dieser Widerstand muss entwickelt werden. Der Kampf gegen die AfD ist keine Frage der parlamentarischen Arithmetik – er ist ein Kampf der Arbeiterklasse um ihre sozialen, demokratischen und physischen Lebensgrundlagen. Diesen Kampf kann keine Partei des bürgerlichen Establishments führen: Er erfordert eine unabhängige, sozialistische Bewegung, die die Ursachen von Krieg und Faschismus – das kapitalistische System selbst – ins Visier nimmt.