Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) haben bei den diesjährigen Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) der Berliner Humboldt-Universität (HU) 63 Stimmen – 4,6 Prozent – erzielt und ziehen damit mit allen drei aufgestellten Kandidaten ins Parlament ein.
Das Ergebnis ist Ausdruck eines bewussten politischen Votums. Die IYSSE kandidierten als einzige Liste mit einem sozialistischen Programm gegen den Völkermord in Gaza, den Angriffskrieg gegen den Iran, die Gefahr eines Weltkriegs und die zunehmende Militarisierung der Universitäten. In einem politischen Umfeld, in dem sämtliche anderen Hochschulgruppen diese zentralen Fragen entweder totschwiegen oder offen die Kriegspolitik der Bundesregierung unterstützten, stimmten mehr als sechzig Studierende für ein sozialistisches Programm dagegen.
Die Kampagne der IYSSE erstreckte sich über das ganze Semester hinweg und brachte in einer Reihe von Veranstaltungen die zentralen Fragen auf den Campus: Die Eskalation eines dritten Weltkriegs, und wie diese an den Universitäten vorbereitet wird.
Den Auftakt bildete noch in den Semesterferien im März ein Vortrag von David North, dem Vorsitzenden der internationalen Redaktion der WSWS, unter dem Titel „Der amerikanische Imperialismus und die Unterdrückung des Iran“. Bei der Veranstaltung mit 80 Teilnehmern bezogen die IYSSE unzweideutig Stellung gegen den verbrecherischen Krieg gegen den Iran und zeigten seine historischen Wurzeln auf.
North legte dar, dass der laufende US-israelische Angriffskrieg gegen den Iran keine Laune Trumps oder das Ergebnis israelischen Lobbyeinflusses ist, sondern den logischen Höhepunkt einer jahrzehntelangen imperialistischen Politik darstellt. Mehr als sieben Jahrzehnte amerikanischer Einmischung – vom CIA-Putsch gegen Mossadegh 1953 bis zum jüngsten Flächenbombardement – bilden den historischen Hintergrund und machen deutlich, dass es in dem Krieg nicht um „Demokratie“ und „Menschenrechte“ geht, sondern um die imperialistische Unterwerfung der Region.
Ende April starteten die IYSSE das Sommersemester mit einer weiteren Veranstaltung gegen den Irankrieg. Dort warnten sie, dass es sich bei der beschlossenen Feuerpause im Krieg nicht um einen Friedensprozess handelt, sondern lediglich um eine Verschnaufpause für die Imperialisten zum Nachladen vor dem nächsten Angriff. Die IYSSE zeigten die internationalen Hintergründe des Konflikts auf – der Zusammenhang zum Genozid in Gaza, dem Krieg in der Ukraine und der globalen Konfrontation der USA mit Russland und China.
Der Vortrag von Johannes Stern, Chefredakteur der deutschsprachigen World Socialist Web Site, machte deutlich: Die Kriege, die gegenwärtig in verschiedenen Teilen der Welt toben, sind keine voneinander unabhängigen regionalen Konflikte, sondern Fronten eines sich entwickelnden Weltkriegs.
Welche Bedeutung diese Fragen für die Humboldt-Universität haben, machten die IYSSE in ihrer dritten Veranstaltung zwei Wochen später deutlich. Dort setzte sich der SGP-Vorsitzende Christoph Vandreier in einem Vortrag mit Professor Jörg Baberowskis neuem Buch auseinander. Vandreier zeigte auf, wie der Professor für osteuropäische Geschichte darin offen faschistische Positionen hofiert und für eine Regierungsbeteiligung der AfD mobil macht – eine direkte Fortführung jener Geschichtsfälschung und ideologischen Kriegsvorbereitung, gegen die die IYSSE seit einem Jahrzehnt an der Humboldt-Universität streiten.
Ende Mai organisierten die IYSSE eine weitere Veranstaltung für die Freilassung des ukrainischen Trotzkisten Bogdan Syrotjuk. Der 26-jährige Sozialist sitzt in einem ukrainischen Gefängnis, weil er sich dem Krieg widersetzt und für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiterklasse einsteht. Die IYSSE machten seinen Fall zu einem zentralen Thema an der HU und berichteten über die wachsende internationale Unterstützung für seine Freilassung. Die Inhaftierung Syrotjuks ist Symbol für den Charakter des Krieges in der Ukraine: ein reaktionärer Krieg, in dem die herrschende Klasse sozialistischen Widerstand mit Haft beantwortet.
In ihrer letzten Veranstaltung eine Woche vor der Wahl brachten die IYSSE all diese Fragen in direkten Zusammenhang mit ihrem Wahlkampf an der HU. Nachdem IYSSE-Spitzenkandidat Tamino Wilck die Kriegseskalation umrissen hatte, zeigte Sven Wurm auf, wie die IYSSE seit über zehn Jahren den Kampf dagegen an der HU führt.
Am Montag vor der Wahl nahmen die IYSSE an einer Elefantenrunde mit anderen kandidierenden Listen teil. Nirgendwo sonst wurde so deutlich, was die IYSSE von allen anderen Listen unterscheidet. Als einzige Liste brachten die IYSSE die Kriegspolitik, die Gefahr eines Weltkriegs, den andauernden Völkermord in Gaza und den Angriffskrieg gegen den Iran überhaupt zur Sprache.
Tamino erklärte bereits in seinem Eingangsstatement unmissverständlich, dass der Kampf gegen Krieg und Imperialismus im Zentrum des Wahlkampfs der IYSSE stehe und es darauf ankomme, jetzt eine Bewegung dagegen aufzubauen. Alle anderen Listen – auch die nominell linken – beschränkten sich auf Fragen, die unmittelbar die Hochschulpolitik betreffen und erwähnten den wachsenden Militarismus gar nicht erst.
Im Rahmen des Wahlkampfs flyerten die IYSSE und machten Infostände an zahlreichen Instituten. Viele Studierende begrüßten es, dass die IYSSE den Kampf gegen den Militarismus und rechte Ideologie an den Universitäten führt. Insbesondere die rechte Propaganda Jörg Baberowskis, die die IYSSE aufdeckten und unter Studierenden bekannt machten, stieß dort auf breite Abscheu. Viele Studierende fragten, was man dagegen unternehmen kann. Die IYSSE erklärten, dass der Kampf gegen die rechte Propaganda an den Universitäten nur durch einen Kampf gegen den Militarismus und seine Wurzel, den Kapitalismus geführt werden kann und sich Studierende auf die Arbeiterklasse orientieren müssen.
Auf Grundlage dieses Kampfs erhielten die IYSSE fast 5 Prozent der Stimmen und 3 Sitze. Die IYSSE werden ihr Mandat nutzen, um diese Auseinandersetzungen in das Studierendenparlament zu tragen und dafür zu sorgen, dass auf dem Campus eine sozialistische Perspektive gegen Krieg Gehör findet. Wir rufen alle Wählerinnen und Wähler sowie Unterstützerinnen und Unterstützer auf, sich diesem Kampf anzuschließen und die IYSSE aufzubauen. Tragt euch über das Formular unten ein.