Bei der „Ukraine Recovery Conference“, die letzte Woche in Danzig, Polen, stattfand, fiel eine Abwesenheit ins Auge: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj blieb der Wiederaufbaukonferenz fern. Es war die Folge der jüngsten Spannungen zwischen diesen beiden rechten Regierungen, ausgelöst durch Selenskyjs Verherrlichung der faschistischen Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA).

Laut der Website der Veranstaltung besteht das Ziel der jährlichen „Ukraine Recovery Conference“ darin, „die internationale Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes zu stärken sowie Investitionen für ukrainische Unternehmen zu fördern“. An den vorangegangenen Konferenzen hatte Selenskyj regelmäßig teilgenommen. Diesmal entsandte er jedoch Ministerpräsidentin Julija Svyrydenko an seiner Stelle, nachdem der rechtsextreme polnische Präsident Karol Nawrocki am 19. Juni beschlossen hatte, Selenskyj den polnischen Orden des Weißen Adlers abzuerkennen.

Polens höchste staatliche Auszeichnung, der Orden des Weißen Adlers, wurde Selenskyj erstmals 2023 von Präsident Andrzej Duda als Symbol der Allianz zwischen den beiden nationalistischen Regierungen verliehen. Die Auszeichnung war zuvor schon den früheren ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, Viktor Juschtschenko und Petro Poroschenko verliehen worden. Sie alle haben am 20. Juni angekündigt, ihre Orden aus Solidarität mit Selenskyj zurückzugeben.

Die Aberkennung der Auszeichnung durch Nawrocki hat innerhalb der polnischen herrschenden Klasse erhebliche Kontroversen ausgelöst. Sie befürchtet eine Spaltung zwischen Warschau und Kiew, die die Fortsetzung des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland gefährden könnte. Dieser Krieg, der schon Hunderttausende Menschen das Leben kostete, hat bislang kein einziges seiner Ziele erreicht.

In einem Interview mit TVN24 bezeichnete der polnische Außenminister Radosław Sikorski Nawrockis Entscheidung als „unangemessen“, da sie „den Präsidenten der Ukraine persönlich gedemütigt“ habe.

Der polnische Abgeordnete Piotr Fogler gab aus Protest seine eigene staatliche Auszeichnung, das Goldene Verdienstkreuz, zurück. Auf Facebook erklärte Fogler: „Ich gebe meine Auszeichnung symbolisch an diesen Präsidenten zurück, aus Protest gegen die törichte Entscheidung, dem Präsidenten der Ukraine – einer Ukraine, die kämpft – den Orden abzuerkennen.“ Laut Fogler „macht Nawrocki Polen und uns alle zum Gespött“.

Was Sikorski betrifft, er steht in enger Verbindung zum US-Imperialismus und spricht für einen Teil der polnischen herrschenden Klasse, der befürchtet, eine weitere Eskalation des Konflikts mit Kiew könnte die polnischen Interessen im Krieg gegen Russland gefährden. Sikorski ist der Ehemann der antikommunistischen Historikerin Anne Applebaum; er dankte im Jahr 2022 der US-Regierung für die Zerstörung der Nord-Stream-2-Pipeline und deutete dabei auf provokante Weise an, dass die polnische Regierung Insiderwissen über die Sabotageaktion gehabt habe.

In dem Versuch, die Aufmerksamkeit wieder auf den Krieg und weg vom UPA-Skandal zu lenken, erklärte Sikorski in einem Interview mit CBS News im Anschluss an die Konferenz, er befürchte, Russland werde in den nächsten zwei Jahren eine „Operation unter falscher Flagge“ inszenieren, um einen Vorwand für einen Angriff auf einen NATO-Mitgliedstaat herbeizuführen.

Sikorski sagte: „Wir müssen [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin klarmachen, dass wir wissen, was er vorhat, dass wir uns nicht täuschen lassen und dass dies völlig inakzeptabel wäre – und dass wir jeden Zentimeter des NATO-Territoriums verteidigen würden.“

Rechtsextreme Nationalisten in der Ukraine haben die UPA gefeiert, die im Ausland, von den imperialistischen Unterstützern der Ukraine, als Freiheitskämpfer sowohl gegen Nazideutschland als auch gegen die Sowjetunion dargestellt wird. In Wirklichkeit bestand die UPA größtenteils aus ehemaligen Mitgliedern der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die mit den Nazis verbündet war. Ursprünglich 1942 gegründet, bestand die UPA 1943 vorwiegend aus OUN-Mitgliedern, ukrainischen Polizisten, Veteranen des aufgelösten, von den Nazis geführten Schutzmannschaft-Bataillons 201 oder Deserteuren der berüchtigten Waffen-SS-Division „Galizien“. Die Organisation zählte zwischen 25.000 und 30.000 Partisanen und konnte bis 1944 bis zu 100.000 mobilisieren. Selbst noch als der Vormarsch der sowjetischen Roten Armee die nationalsozialistische Wehrmacht zum Rückzug aus der Ukraine zwang, setzte die UPA ihren eigenen mörderischen Feldzug gegen sowjetische Partisanen, Juden und Polen fort, in der Hoffnung, einen „unabhängigen“ und ethnisch reinen ukrainischen Staat zu errichten.

Zwischen den beiden nationalistischen Regierungen ist die Rolle der UPA seit langem ein Streitpunkt. Nun hat Kiew in den letzten Wochen im Rahmen des andauernden imperialistischen Stellvertreterkriegs mit Russland – einem Krieg, in dem Polen selbst eine wesentliche Rolle spielt – die Verherrlichung von Persönlichkeiten der UPA und der OUN verstärkt. Ende Mai erließ Selenskyj ein Dekret, mit dem er eine derzeitige Militäreinheit der ukrainischen Spezialeinheiten nach der UPA benannte oder genauer gesagt: „Helden der UPA [der Ukrainischen Aufstandsarmee]“ nannte. Laut Selenskyj war das Ziel der Verwendung des Namens „UPA“ für eine moderne Militäreinheit die „Wiederherstellung der historischen Traditionen der nationalen Armee“.

Selenskyj erklärte nicht, auf welche „Traditionen“ er sich bezog, doch in den Jahren 1943–1945 führte die UPA in den von Deutschland besetzten Regionen Wolhynien, Ostgalizien, Polesien und Lublin eine mörderische Kampagne durch, die zum Massaker an schätzungsweise 100.000 Polen führte. Die Massaker waren Teil des Versuchs der UPA, die polnische Kontrolle über Regionen zu schwächen, die sie für ihren zukünftigen ethnisch reinen ukrainischen Staat beanspruchte.

Neben Polen ermordeten die UPA-Truppen auch Juden, Russen, Armenier und andere Minderheiten. Auf dem Höhepunkt dieser Kampagne ethnischer Säuberung stellten Frauen und Kinder die Mehrheit der Opfer dar. Ukrainer, die polnische Ehepartner geheiratet hatten oder sich der UPA widersetzten, wurden ebenfalls ins Visier genommen. Laut Grezgorz Rossoliński-Liebe, dem bekannten Biografen von Stepan Bandera und Historiker der ukrainischen Rechtsextremen, griffen UPA-Truppen allein im Juli 1943 „520 Ortschaften an und töteten zwischen 10.000 und 11.000 Polen“.

Die Umbenennung einer Militäreinheit nach der UPA erfolgte nur wenige Tage, nachdem die politische und militärische Führung der Ukraine die Asche des ukrainischen Nationalisten, faschistischen Führers und Nazi-Kollaborateurs Andriy Melnyk aus dem Zweiten Weltkrieg und seiner Frau Sofia erneut beigesetzt hatte. Melnyk war nach seinem Tod im Exil im Jahr 1964 in Luxemburg beigesetzt worden.

Wie die WSWS feststellte, ist die öffentliche und provokative Verherrlichung rechtsextremer Nazi-Kollaborateure und Kriegsverbrecher ein strategischer Schachzug des Selenskyj-Regimes, um seine Herrschaft in Kiew zu legitimieren und die Fortsetzung des Stellvertreterkriegs gegen Russland zu rechtfertigen, der Hunderttausende Ukrainer das Leben gekostet und die Arbeiterklasse weiter in die Armut getrieben hat.

Darüber hinaus haben jüngst mehrere Korruptionsskandale offenbart, dass Selenskyj und seine engsten Verbündeten in der ukrainischen herrschenden Klasse den Krieg nutzen, um sich selbst und ihre Oligarchenfreunde schamlos zu bereichern, während die Arbeiterklasse leidet und in großer Zahl stirbt.

Da Selenskyj sich sehr wohl bewusst war, dass er es sich nicht leisten kann, seinen engsten Verbündeten Polen vollständig zu verprellen, entsandte er seinen Stabschef Kyrylo Budanov nach Polen, der sich mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz treffen sollte, um die Spannungen zwischen beiden Seiten wegen der UPA-Kontroverse zu entschärfen.

Im Anschluss an jenes Treffen schrieb Kosiniak-Kamysz in einem Beitrag auf X: „Polen und die Ukraine sind Partner, wenn es um Sicherheit geht. Aber wenn es um Geschichte geht, müssen wir einander die Wahrheit sagen.“

„Heute habe ich bei einem Treffen mit General Kyrylo Budanov, dem Leiter des Büros von Präsident Selenskyj, die Erwartungen Polens hinsichtlich der Entscheidung, eine der Militäreinheiten nach der UPA zu benennen, klar dargelegt. Das Gedenken an die Opfer von Wolhynien steht nicht zur Verhandlung. Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf.“

Trotz Berichten in der polnischen Presse, wonach bei dem Treffen ein Kompromiss erzielt worden sei und der Name „UPA“ zurückgenommen werden solle, wiesen Quellen aus Budanovs Büro dies später zurück und erklärten, der Name „UPA“ werde bestehen bleiben. „Die Informationen, die die polnische Presse verbreitet hat, entsprechen nicht der Realität“, erklärte die Quelle gegenüber der ukrainischen Nachrichtenagentur Liga.net, was schließlich dazu führte, dass Nawrocki die Auszeichnung am 19. Juni widerrief. Budanow selbst ist einer derjenigen, die am engsten mit den ukrainischen Rechtsextremen und der Verherrlichung des ukrainischen Faschismus in der Regierung Selenskyj in Verbindung steht.

Wie auch immer der Streit zwischen diesen beiden nationalistischen Regierungen ausgehen mag – der öffentliche Konflikt unterstreicht, dass ihr Kriegsbündnis gegen Russland ebenso brüchig wie reaktionär ist. Doch trotz seiner angeblichen Ablehnung der Mörder in der UPA dient Polen im Rahmen des imperialistischen Stellvertreterkriegs gegen Russland weiterhin als wichtigster internationaler Logistik- und Versorgungsknotenpunkt für die Milliarden Dollar an westlicher Militärhilfe, die für die Ukraine bestimmt sind. Der Großteil dieser Waffenlieferungen – Artilleriemunition, gepanzerte Fahrzeuge und Raketensysteme, die aus den USA, Kanada und verschiedenen europäischen Verbündeten stammen – wird über den Flughafen Rzeszów-Jasionka im Südosten Polens umgeschlagen und dann über die Grenze in die Ukraine transportiert. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk betonte, dass vorerst alles den gemeinsamen Kriegsanstrengungen untergeordnet werden müsse, und erklärte kürzlich im Zusammenhang mit der Kontroverse: „Zusammenarbeit dient den Interessen unserer beiden Staaten und Nationen, während Konflikte den Interessen Moskaus dienen.“

Im Anschluss an die Konferenz in Danzig gab Ministerpräsidentin Julija Svyrydenko bekannt, dass die Ukraine über 160 Abkommen im geschätzten Wert von 11,7 Milliarden US-Dollar unterzeichnet habe. Zu den Abkommen gehörten neue Finanzierungen durch die EU und die Weltbank, Infrastrukturinvestitionen sowie „neue Partnerschaften in der Rüstungsindustrie und im Energiesektor“.

Darüber hinaus unterzeichnete der ukrainische Drohnenhersteller SkyFall eine Absichtserklärung mit der staatlichen polnischen Entwicklungsbank Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK), um „den Weg für eine mögliche Finanzierung künftiger Verteidigungs- und Dual-Use-Technologieprojekte durch die Europäische Union“ zu ebnen, da die Ukraine, Polen und die EU gemeinsam planen, den imperialistischen Stellvertreterkrieg gegen Russland fortzusetzen und zu eskalieren.